Seit kurzem ist auch ein Eselsohr / Pagepeel für die Unterstützung der Kampagne "Dresden Nazifrei!" bei konbawa verfügbar. Mit der Aktion können Webmaster, Blog- und Forenbetreiber ihre Solidarität mit dem Bündnis deutlich machen. Das Bündnis nahm vorgestern nach einer politisch eindeutigen, rechtlich wohl auf tönernen Füßen stehenden Verfügung den Blockadeaufruf von dessen deutschen Webseite. Die Inhalte sind jetzt auf einer .COM Domain gehostet, die über das Eselsohr erreichbar ist.
Relevant sind drei Bilder, ein CSS- und ein HTML-Code. Ich liste hier alles einmal auf:
Bilder (erste ist natürlich via HTML skaliert): In eurem Webspace sollte sich auch diese transparente Gif-Datei befinden: https://www.trueten.de/uploads/blank.gif
Bitte speichert die Bilder auf euren eigenen Webspace.
Dann braucht ihr noch den CSS-Code, den ihr einbinden könnt. Ihr könnt es als externe CSS, oder direkt in den head-Bereich der HTML-Datei einbinden. Mein Code ist für den head-Bereich gedacht, kann aber natürlich durch kleine Modifikation auch extern eingebunden werden.
CSS Code
Jetzt noch den HTML-Code in den body-Bereich. Genauer Ort ist egal. HTML Code
Oder nehmt diese HTML- und CSS-Codes, wo die direkten Links zu einem Freehoster drin sind. Dann müsst ihr nichts unbenennen, keine Dateien hochladen. Nur die beiden Codes einfügen. CSS Code2 HTML Code2
"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.
Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"
Solidarität mit der FAU -“ für freie gewerkschaftliche Betätigung!
Das Berliner Landesarbeitsgericht hat in einer vom Betreiber des Kinos Neue Babylon GmbH erwirkten Einstweiligen Verfügung der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union untersagt, weiter öffentlich zu behaupten, sie sei eine Gewerkschaft und ihr damit auch das Recht abgesprochen gewerkschaftliche Aktionsformen zu nutzen. Begründet wurde dies mit der auf nationaler Ebene nicht vorhandenen Tariffähigkeit und Mächtigkeit der Organisation. Dieses Urteil widerspricht nicht nur elementaren Prinzipien der ILO und der Europäischen Sozialcharta, sondern kann auch in seinem Verweis auf die nicht vorhandene Tariffähigkeit nicht überzeugen. Es gibt in vielen Branchen Sektoren, die einen verschwindend geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben, so dass es gesetzlicher Mindestlöhne bedarf, um zu verhindern, dass nicht Existenz sichernde Löhne zum Regelfall werden. Doch bisher ist niemand auf die Idee gekommen, deshalb den hier tätigen Gewerkschaften ihren Gewerkschaftsstatus abzuerkennen. Wir sehen in dem Urteil einen unzulässigen Angriff auf das Koalitionsrecht der abhängig Beschäftigten, deren Recht sich in Gewerkschaften frei zu organisieren, hier offen infrage gestellt wird. Dieses Recht zu erkämpfen und zu verteidigen, ist ein historisches Anliegen der Gewerkschaftsbewegung. Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und fordern die Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen die FAU.
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Berlin, 20.01.2010
Täuscht mein Eindruck, oder werden die Talkshows unter Plasberg immer schwachsinniger?
Letzte Woche, am 20. Januar, hatte man sich nochmals die Finanzkrise vorgeknöpft, unter dem Titel „Genug ist noch zu wenig -“ Warum regiert nur die Gier?“. „Gier“ als Hauptursache des weltweiten Crashs 2008/9?
Nun, zweierlei war während der Sendung festzustellen: erstens wurde die Finanzkrise aufs „rein Menschliche“ reduziert, auf Psychologie, auf Simpel-Psychologie nebenbei, ergo auf „Gier“, sonst nichts. Und wenn als einzige Jutta Ditfurth wieder und wieder gegen dieses infantile Herunterpsychologisieren anging und Systemursachen ins Gespräch zu bringen versuchte, hatte sie gleich die Übermacht der gesamten Runde gegen sich (Ausnahme: Schauspieler Harald Krassnitzer), an der Spitze „Moderator“ Plasberg, der um jeden Preis das Thema seines Abends retten wollte und seine netten Einspielfilmchen.
Und zweitens unterzog man den Begriff der „Gier“ einer wundersamen Behandlung, und zwar mithilfe einer Doppel-Operation, die gleich zwei Vorgehensweisen am Patienten, dem Thema „Gier“, ausprobierte -“ zwei miteinander unvereinbare Operationsversuche im übrigen (was auf die Schnelle nichtmal die tüchtige Ditfurth entlarvte).
Gemeinsames Merkmal dieser beiden widersprüchlichen Verbal-Operationen: der Begriff „Gier“ wurde auf alles und jeden angewendet. Einmal mit negativem Akzent -“ dies die erste Quasselstrategie -, aber so, daß dadurch jeder Verursacher der Finanzkrise nunmehr seine Hände in Kollektivschuld zu waschen vermag. Da nahm man also zum Beispiel den kleinen Sparer moralisch beim Schlafittchen, der etwas mehr von seinem Geld auf dem Bankkonto will als nur den Inflationsausgleich. Der Psycho-Logik dieser Sendung zufolge also ein Sünder wie der kapitale Großbetrüger, der Milliardenbeträge von Millionen von Menschen verzockt hat. Ich meine: mit gleicher Logik hätte man da auch die „Freßgier“ der halbverhungerten Untertanen im vorrevolutionären Frankreich gleichsetzen können mit der Völlerei Ludwig des Vierzehnten, der zwischen den vielen Gängen seines Frühstücks gleich auch noch dutzendweise hartgekochte Eier zu sich nahm. Oder man fiel über die Armenbevölkerung in Berlin her, die bei der Eröffnung eines Elektromarktes am Alexanderplatz, heißgemacht von der Werbung („Die ersten einhundert Kunden bekommen alles umsonst!“), wie die Verrückten auf die Waren stürzten. Selbst das Baby, das hungrig nach der Mutter schreit, ließ man bei dieser Sendung nicht aus! Auch dieses nur von einem beseelt, von der „Gier“! Was ja im Umkehrschluß fragen läßt: wird die globale Finanzwelt ergo von Säuglingen regiert, die immer noch gepeinigt werden von einem heftigen Mutterkomplex? Und im übrigen gäbe es ohnehin ein angeborenes Kapitalismus- oder Raffgier-Gen? Die Finanzkrise deshalb Auswirkung eines menschlichen Grunddefektes, nicht aber Folge eines veränderbaren Finanzssystems?
Tenor all dieser „Argumente“ mithin: wir alle sind Sünder! Und schon damit geriet die spezifische „Gier“ der globalen Finanzjongleure aus dem Blick, der spezifische Charakter und die spezifischen Folgen dieser Art „Gier“: nämlich betrügerisch und weltweit Millionen von Menschen um ihre Existenzgrundlage gebracht zu haben, um ihre Arbeitsplätze und um ihr erspartes Geld. Und völlig wegpsychologisiert waren damit die nach wie vor existierenden Systemursachen für diesen Crash!
Doch vollends vorbei mit der Genauigkeit war-™s, als urplötzlich „Gier“ sogar zum positiven Antrieb umgedeutelt wurde - dieses die Brabbelstrategie Nummer zwei, ganz im Gegensatz zur soeben skizzierten Negativbewertung der „Gier“. Da wurde auf einmal jedes Bedürfnis, jeder Wunsch, ja, noch jede Freude zur „Gier“. So konnte es denn passieren, daß Moderator Plasberg seinem Gast Jutta Ditfurth vorhielt, sie habe sich doch auch bei ihrer letzten Lesung in Hamburg über die dreihundert Zuhörer gefreut. Man faßt es nicht! Freude gleich Gier, Leseveranstaltung gleich Massenbetrug! Fehlte eigentlich nur noch der Vorwurf, Ditfurths Freude - sprich „Gier“! - habe ebenfalls Millionen von Menschen um ihre Ersparnisse gebracht, Ditfurth sei bei Vorstellung ihres Buches „Zeit des Zornes -“ Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“ selber betrügerisch zu Werke gegangen, und als Folge ihrer Lesung hätten weitere Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, ihre Ersparnisse, die sichere Grundlage ihrer Existenz. Nun, vielleicht ließ man dieses „Argumente“ ja aus, weil dadurch allzudeutlich der absurde Schwachsinn dieser Gleichsetzerei zutagegetreten wäre.
Kurz: mit Ausnahme von Jutta Ditfurth und Harald Krassnitzer debattierte diese Runde, unter der Führerschaft Plasbergs, sämtliche Milliarden-Euro-Verbrecher aus der globalen Finanzwelt hart, aber unfair in die Kollektivschuld aller hinein, selbst in die Welt der Säuglinge und der Arbeitslosen auf dem Berliner Alexanderplatz. Oder man argumentierte „Gier“ zur Naturkonstante des Menschen schlechthin empor, zur „Gier“, zu der auch die unschuldigste Freude zählt sowie die menschliche „Neugier“ (jawohl, selbst dieses Gleichsetzungs-„Argument“ trug einer in dieser Talkshow vor!).
Fazit also? -“ Nun, wenn es einigermaßen rational zugehen würde in unserer „Medienlandschaft“, dann hätte jetzt eigentlich eine Person um ihren Posten zu bangen: der Verantwortliche dieser Sendung, Frank Plasberg mit seinem medialen Humbug. Oder ist nun der Schreiber dieser Zeilen zu „gierig“? Zu „gierig“, weil er aufs heftigste die Beendigung eines derartigen Unfugs wünscht?
Nur eines habe ich bei dieser Talkshow gelernt, dank eines höchst eigenen Einfalls: daß im Verb „Regieren“ dito „Gier“ als Wortbestandteil steckt. Themenvorschlag also für die nächste Plasberg-Show: was hat mit „Gier“ die jetzige Regierung zu tun? Vielleicht denkt darüber ja mal der eine oder andere FDP-Politiker nach, in einem Hotelbett zum Beispiel...
Open your eyes desert sand is in your vision now
You know the lies while you're off in a distant land
How do you justify the crimes you're committing kid?
Now that you've seen what it's like on this battlefield
Hey what you say when the sun comes low
Knocking at my front door looking for a way out
Now let it go with a solemn sense of purpose
Can't hold on we're on our own again
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Your planet's burning war and torture's madness
Bodies burning a whole countries torn to bits
First you're cannon-fodder now you're accomplices
I can see the scars from your arms to your conscience
Hey what you say when the sun comes low
Knocking at my front door looking for a way out
Now let it go with a solemn sense of purpose
Can't hold on we're on our own again
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
I love working for Uncle Sam
Lets me know just who I am!
I love working for Uncle Sam
Lets me know just who I am!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, no more hopelessness"
Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?
Unpraktisch:"Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)""Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"
Sammelneurose:"Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)"Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun. Verschwindend:"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung
Scheisse:"Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte -“ und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis -“ knapp zehn Monate -“ ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)"Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog
Anklage:"Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.
Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)"Vom Krankenhaus auf die Anklagebank
Gewerkschaftsverbot:"Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den ... Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)"Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin
Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.
Seit 8 Jahren führt die Bundeswehr zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten Krieg in Afghanistan -“ auch wenn sie es anders nennen. Tausende von Menschen sind diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.
Mit der Bombardierung zweier Tanklaster, bei der mindestens 130 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, hat die Bundeswehr die elementarsten Regeln des Völkerrechts verletzt und ein nicht entschuldbares Kriegsverbrechen begangen.
Statt daraus ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, soll auf Druck der USA, der Krieg in Afghanistan nicht beendet, sondern ausgeweitet werden. Auf einer Konferenz in London am 28. Januar soll eine dramatische Truppenverstärkung auch mit neuen Kontingenten der Bundeswehr beschlossen werden.
Obwohl sich die Situation seit dem Kriegsbeginn vor über 8 Jahren auf allen Ebenen verschlechtert hat, halten vor allem die USA an diesem Eskalationskurs fest, auch mit einem „Friedensnobelpreisträger“ als Präsident. Die Situation der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Afghanistan und Pakistan hat sich dramatisch verschlimmert.
Der Krieg der NATO und ihrer Verbündeteten in Afghanistan und Pakistan ist militärisch nicht zu gewinnen, darüber sind sich die meisten BeobachterInnen einig.
Nichtsdestotrotz wird mit der Strategie der NATO-Staaten, mit über 40.000 neuen Soldaten und einer massiven Eskalation der Kriegshandlungen, weiter eine gewaltsame Lösung im Sinne der westlichen Staaten und den von ihnen vertretenen Interessen angestrebt.
Dauerhafter Bürgerkrieg in einem autoritären Militärstaat, das ist die westliche Zukunftsplanung für Afghanistan und Teile Pakistans.
Entwicklungsminister Niebel hat den Vorschlag gemacht, nur noch Gelder an NGO`s zu verteilen die mit der Bundeswehr kooperieren -“ obwohl es schon jetzt breite Kritik daran gibt, dass die „zivil-militärische Kooperation“ die Hilfsorganisationen zu Zielscheiben macht.
Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche Käßmann hat Recht wenn sie sagt: Waffen schaffen keinen Frieden in Afghanistan, vor allem ZivilistInnen werden getötet. So wie Sie sehen es auch die Mehrheit der Bevölkerung
Kommt zur Kundgebung am Mittwoch, 27. Januar um 17.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London wollen wir unsere Ablehnung gegen diese imperialistische Politik und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung deutlich auf die Straße tragen und uns gleichzeitig mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan solidarisieren. Nur durch eine Unterstützung dieser Gruppen, wie z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und vielen andere, ist es langfristig möglich, wirklichen Frieden, eine Zukunftsperspektive und gesellschaftlichen Fortschritt für die afghanische Bevölkerung zu erreichen.
Die weiterhin aktuelle Forderung kann auch zur Afghanistan-Konferenz nur lauten:
• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan -“ und zwar sofort!
• eine strikte Trennung von Entwicklungshilfe und Militär.
Songtext - via RioLyrics
Es ist verboten,
was wir da machen ist verboten.
Dafür gibt's was auf die Pfoten,
weil was wir machen ist verboten.
Von Flensburg bis zum Bodensee, hey
in DDR und BRD, hey
bei den Schwarzen und den Roten,
was wir da machen ist verboten.
Es ist tabu, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Verdammich hart, aber true, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Bei Kerzenlicht und Sonnenschein
In Frankfurt/Oder, Frankfurt/Main
Bei SPD und CDU, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Aber's ist wunderbar ...
Anmerkungen
"Schwarzen und den Roten" = damit sind die Farben der Partein CDU und SPD gemeint, es sind aber auch andere Assoziationen möglich
Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen - Jetzt erst recht!
