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Wie gestern berichtet, kassierte das Bundesverfassungsgericht bereits vergangene Woche Teile des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes. Nachdem sich die Mehrzahl der (bürgerlichen) Medien in den letzten Monaten vor allem über die Proteste gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes eher bedeckt hielten, fand die gestrige Meldung doch Resonanz. Hier eine unvollständige Übersicht der verschiedenen Standpunkte:

• Eine Bewertung bei Luzi-M, wo auch ein Überblick über den bisherigen Verlauf des Kampfes gegen das Versammlungsgesetz gegeben wird.

• Die "junge Welt" mit einem Bericht und einem Gespräch mit Hartmut Wächtler, einem der Autoren der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz.

• "Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfen Behörden keine Bußgelder gegen Versammlungsleiter verhängen. Und die Polizei darf Demonstranten nicht uneingeschränkt filmen. Auswirkungen hat das Stoppzeichen aus Karlsruhe auch für andere Bundesländer. Baden-Württemberg und Niedersachsen können ihre geplanten Verschärfungen gleich überprüfen." ("Neues Deutschland")

• Heribert Prantl: "Das Gesetz war ein Aberwitz."

• Ein "guter Tag für die Bürgerrechte", meint auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im bayrischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Radio Lora München wollte zunächst wissen, was die Richter im Gesetz zu bemängeln hatten.

• Die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Versammlungsgesetz: "Die Entscheidung gibt der FDP Rückwind für die Verhandlungen mit der CSU über die Korrektur des Versammlungsgesetzes"

• Kein Kompletterfolg: Peter Nowak schreibt auf telepolis: "Eine völlige Außerkraftsetzung der Ver- und Gebote des Versammlungsgesetzes hat die Kammer mit der Begründung verworfen, dass das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis, "das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen" darf."

• Noch vor der Sommerpause wollen CSU und FDP ein neues, liberaleres Versammlungsgesetz verabschieden.

• Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag: "von einer Watschn" könne "überhaupt keine Rede" sein. (SPON)

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 26 Jahre in der Todeszelle.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mumia Abu-Jamals Fall liegt zur Zeit vor dem US Supreme Court. Es geht dort um die Frage, ob er nach 27 Jahren Knast und beinahe genauso langer Zeit Todeszelle endlich einmal so etwas wie Gerechtigkeit vor einem US-amerikanischen Gericht erfährt. Gleichzeitig ist es seine allerletzte juristische Möglichkeit, ein neues Verfahren zu erkämpfen, welches ihm nach Einschätzung vieler Seiten sehr schnell die Freiheit bringen würde. Aber auch die Staatsanwaltschaft läßt nicht locker: sie beantragten vor dem gleichen Gericht, die Aussetzung von Mumias Hinrichtungsbefehl (seit 2001) zu beenden und ihn ohne weitere juristische Prüfung hinrichten zu lassen. Um Mumias aktuellen Antrag zu unterstützen, ist eine Online Petition direkt an den U.S. Supreme Court eingerichtet worden:

http://www.PetitionOnline.com/supreme/petition.html

Ziel ist es, dem U.S. Supreme Court deutlich zu machen, dass sehr viele Menschen in vielen Ländern über Mumias Fall Bescheid wissen und seine Freiheit fordern. (Via LabourNet)

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Weitere Informationen:

• Wikipedia Eintrag
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

Bei Index in Esslingen droht die Vernichtung von 500 Arbeitsplätzen. Mittlerweile gab es einige Gespräche zwischen Geschäftsleitung, IG Metall Ortsverwaltung und Betriebsrat. Die Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Geschäftsleitung setzte als Termin für Sozialplanverhandlungen den 4./5. März an, drückt also gewaltig aufs Tempo. Montag früh ist Betriebsratssitzung, nachmittags Sitzung der Vertrauenskörper von INDEX und Traub. Es ist sehr zu hoffen, dass sich da die Position, gegen die Entlassungen zu kämpfen, durchsetzen wird.

Die Ergebnisse werden beim Metallertreff am Dienstag, den 3.3. um 18.00 in der Kellerschenke im DGB Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Thema sein.

Mitte März kommt Paolo Neri, ein italienischer Künstler, mit seinen Mosaikbildern von Gefangenen der RAF und einer anderen bewaffnet kämpfenden Gruppe, die in Gefangenschaft gestorben sind nach Deutschland.

Im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen wird Paolo Neri mit seinen Bildern vom 11. bis 13. März im Stuttgarter Waldheim Gaisburg Halt machen.

Darüber hinaus wird am ersten Tag der Ausstellung eine Veranstaltung stattfinden, bei der sowohl auf den ersten Stammheim Prozess, sowie auf den heutigen Prozess eingegangen werden wird.

In Hamburg findet die Ausstellung im Centro Sociale (Sternstraße 2, Backsteingebäude Ecke Neuer Kamp, U-Bhf Feldstr.) vom 15. bis 18. März statt und in Bremen von 19. - 22. März in der Galerie Cornelius Hertz (Richard Wagner Straße 22).

Am 18. März selbst wird es ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung mit Wandtafeln zu verschiedenen Themen geben.

Und am 21. März wird in Berlin eine Demonstration und eine internationale Antirepressionskonferenz unter dem Motto "Widerstand und Solidarität" stattfinden.

(weitere Informationen unter www.political-prisoners.net)

Auf Beschäftigungs"sicherung" durch Überstundenabbau und Kurzarbeit, Entlassungen von Leiharbeitern und Befristeten folgt die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Diese Erfahrung müssen - sofern sich die Geschäftsleitung mit ihren Plänen durchsetzt - die KollegInnen bei der Drehmaschinenhersteller Index -  Werke GmbH & Co. KG in Esslingen am Neckar und der Tochter Traub machen. Es geht um 500 Arbeitsplätze, die von den 1700 KollegInnen zählenden Belegschaft "abgebaut" d.h. vernichtet werden sollen. Anlass für die Pläne seien nach einer Meldung der "Esslinger Zeitung" "ein längerfristig deutlich niedrigeres Umsatzniveau".


Weitere Entlassungen stellt die Erwartung der Geschäftsleitung, dass es erst Mitte 2010 zu einer Besserung der Situation kommen werde, in Aussicht. Woher diese Weitsicht kommt, darüber schweigen sich die Manager jedoch aus. Sie hatten Teile der Belegschaft bis vor 3 Monaten Überstunden kruppen lassen, die Kollegen dann laut örtlicher IG Metall direkt nach Überstunden und Freizeitkontoabbau in die Kurzarbeit geschickt. So ist der Auftragseingang von 1000 Drehmaschinen in 2007 auf 960 im vergangenen Jahr eingebrochen, für 2009 wird nur noch mit 360 zu produzierenden Maschinen gerechnet. Nach den Rekordumsätzen von 500 Millionen Euro in 2008 schreibt das Unternehmen schwarze Zahlen. Gerade weil durch Rationalisierung die Durchlaufzeiten für die hoch komplexen und bis zu 2 Millionen Euro kostenden Maschinen teilweise auf ein Drittel reduziert wurden, schlagen Auftragschwankungen sofort durch. Die Erhöhung der "Konkurrenzfähigkeit" durch "Kostenreduzierung" und Maßnahmen dazu wie der "kontinuierliche Verbesserungsprozess" erweisen sich einmal mehr als Bumerang für die Arbeitsplätze.

Wie untauglich die Flexibilisierung der Arbeitszeit als Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen ist, zeigt die Erklärung, dass "alle Flexibilisierungsinstrumente ausgeschöpft" seien. Nun soll nach dem Willen der Geschäftsführung mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandelt werden. Angeblich, "um die Substanz der Firma nicht zu gefährden und das Unternehmen langfristig zu sichern."

Die Betriebsratsvorsitzenden zeigten sich "geschockt und zeigten aber auch Verständnis angesichts des massiven Auftragseinbruchs". Die Kollegen, zugleich auch Mitglieder des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen, forderten für das Unternehmen den von der Esslinger IG Metall ins Gespräch gebrachten "regionalen Schutzschirm". (Siehe auch "Beschäftigte brauchen Schutzschirm")

Am selben Tag fand auch die Delegiertenversammlung der regionalen IG Metall statt. Geladen waren 135 Delegierte der Betriebe der Verwaltungsstelle. Thema der Versammlung war die Entwicklung und die Auswirkungen der Krise auf die Betriebe in der Region, die Vorstellung des Vorschlags der Ortsverwaltung der IG Metall für den "regionalen Schutzschirm" sowie eine Resolution an den Beirat der IG Metall zur gewerkschaftlichen Politik in der Krise. Warum diese hervorragende Gelegenheit, sämtliche Betriebe unverzüglich über die Situation zu informieren und über die Einleitung von kämpferischen Aktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze durch offensive Forderungen, die Organisierung einer breiten Solidarität durch Kundgebungen, Demonstrationen usw. zu beraten nicht genutzt wurde, ist nicht bekannt. So wurden die Delegierten der Betriebe nicht über die Pläne der Index Geschäftsführung informiert.

Gerade die gewerkschaftlich hoch organisierte Belegschaft von Index war in der Vergangenheit immer diejenige, die vorne mit dabei war, wenn es um die Durchsetzung von gewerkschaftlichen Forderungen und mehr ging. Der bei Traub in Reichenbach beschäftgte Teil der Belegschaft machte vor Jahren bereits wichtige Erfahrungen mit Arbeitsplatzvernichtung. Es ist kaum vorstellbar, dass die KollegInnen eines der größten Betriebe in Esslingen jetzt keine Solidariät von anderen Belegschaften erfahren sollten, wenn sie den Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze aufnehmen sollten.

An offensiven Forderungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen mangelt es in der IG Metall nicht. So ist beispielsweise die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich eine der Forderungen, mit der rechnerisch allein bei Index und Traub statt der momentan 1700 Arbeitsplätze sogar knapp 2000 Arbeitsplätze bestehen könnten. Das Problem sind jedoch weniger die geeigneten Forderungen als die Klärung der Frage, ob in der Krise gekämpft werden kann oder ob "alle in einem Boot sitzen" und vor allem die Frage, ob es überhaupt erlaubt ist, Forderungen, die auf Kosten der Profite vor allem der Monopolkonzerne und Banken gehen, aufzustellen.

Wann aber, wenn nicht gerade in der Krise muss gekämpft werden? Was, wenn nicht der Profit und die Milliardenboni der Manager gegenüber der steigenden Armut von immer mehr Menschen und Lohnverlusten sind das eigentlich schreiende Unrecht? Zeigt sich in dieser Krise nicht auch die Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zur Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen?

Von allen Seiten prasselt auf die Menschen ein, dass nur der allseitige Verzicht auf Lohn, Arbeitsplätze von Leiharbeitern, Befristeten, weniger Qualifizierten, Frauen, Auslernern usw. eine eventuelle Aussicht auf Rettung der verbleibenden Arbeitsplätze bietet. Mit ähnlichen Methoden wurden in der Region über Jahre hinweg die Belegschaften von Panasonic, Hirschmann und anderen "reduziert". Dieses äußerst beliebte Spaltungsmanöver, das Egoismus fördert, statt gemeinsames solidarisches Handeln , zu durchschauen ist Voraussetzung, den Blick auf den Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite zu öffnen.

Statt auf die trügerische Hoffnung eines "regionalen Schutzschirms", der letztlich von den Betroffenen selbst finanziert wird, zu hoffen, wäre den Index und Traub KollegInnen und auch allen anderen Belegschaften Vertrauen in die eigene Kraft zu wünschen.

Zuerst veröffentlicht bei StattWeb

Am 19. Februar 2009 um 11:15 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 007 die Verhandlung über die 5. Kettenkündigung des IGM-Vertrauensmannes Ulrich Schirmer statt.

Erreicht Porsche auch dieses Mal keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wird dies nach Aussage der Porsche-Anwälte vom 04. Februar 2009 der letzte Prozesstermin in dem nun über 6 Jahre andauernden Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten Deutschlands sein.

Begründung: Porsche wird die Androhung einer Haftstrafe gegen den Vorstandsvorsitzenden Dr. Wendelin Wiedeking nicht zulassen, wenn Ulrich Schirmer weiterbeschäftigt werden muss.

Der Solidaritätskreis gemaßregelter Porsche-Kollegen ruft auch dieses Mal wieder zu einer regen Beteioligung an diesem Prozesstermin auf. Die Teilnahme einer breiten Öffentlichkeit an den zahlreichen Gerichtsterminen hat sich in der Vergangenheit als ein wertvoller Trumpf herausgestellt.

Via StattWeb

Informationen zum Fall von Ulrich Schirmer und anderen bei LabourNet und beim Solidaritätskreis

Roland Hägele hat die Flugblattaktion von verdi vor der Schlecker Filiale am Arnulf-Klett-Platz beim Stuttgarter Hauptbahnhof begeleitet. Anlaß der Aktion war das "Schlecker Verfahren".

„Das Gericht hat sich am Donnerstag nach 4 Stunden Verhandlung gegen 18.00 Uhr vertagt. Wann der Folgetermin ist, ist ungewiss, angedeutet: 2 Wochen. Alle waren sehr angestrengt. Fa. Schlecker in Person der Frau Rammacher steht weiterhin zu der Filialleitung. Sie hat am Schluss ein Blatt mit 8 Unterschriften vorgelegt, auf dem überwiegend Aushilfen aus den letzten Wochen unterschrieben haben, dass sie gerne mit der VVW zusammen arbeiten.

Dies hebt aber die davor stattgefundenen Übergriffen nicht auf. Für die betroffenen Kolleginnen, die sich gegen die Übergriffe bei der Innenrevision und als diese nicht tätig wurde, bei der Polizei per Anzeige beschwert haben, ist dies eine sehr schwierige Situation. 2 wurden fadenscheinig gekündigt, einer wurde der versprochene Fortsetzungsvertrag nicht gegeben. Die „Chefin“ hat die Spinde der Beschäftigten ins Lager stellen lassen, d.h. wir können darauf warten, bis der einen oder anderen was rein geschmuggelt wird, was sie dann angeblich geklaut haben soll.

Also dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kolleginnen ist gegeben!

Wir machen daher nun täglich ab 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr Flugblattaktion vor der Schlecker Filiale, um die Leitung zu verunsichern und ihr die Möglichkeit des Übergriffs zu erschweren und zwar bis Freitag, 13. Februar 2009 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, Stuttgarter Hauptbahnhof vor dem Schleckergeschäft.“

Bericht von Christina Frank auf ver.di-Stuttgart.

Dokumentiert: Die Solidaritätserklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit mit dem Kollegen Orhan Akman:

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit                                       6.2.2009
Mail: versammlungsgesetz[@]gmx.net
http://www.versammlungsrecht2009.tk

An
Orhan Akman
zur Kenntnis

verdi München
verdi Bezirk Stuttgart

An die Presse

Solidaritätserklärung mit Orhan Akman




Beim Treffen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am 4. Februar 2009 haben wir vom Fall Orhan Akmans erfahren. Der Funktionär der Gewerkschaft ver.di wurde am Montag, den 26. Januar 2009 vom Münchner Amtsgericht zu einer Strafe von 1600 Euro verurteilt. Begründet wurde dieses Urteil mit dem bayerischen Versammlungsrecht. Was war geschehen?

Am 30. Mai 2008 hatte ver.di die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Mit dem Streik, der im Rahmen der Tarifrunde im Einzelhandel stattfand, sollte das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegt werden. Dazu wurden vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf die Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der Aktion teil. Wegen dieser für Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel üblichen Aktion wurde gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gemäß § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet. Weil diese Aktion eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sein soll, verurteilte der Amtsrichter den Kollegen.

Wir sind empört über dieses Urteil und erklären uns solidarisch mit Orhan Akman! In unserem Bündnis sind über 100 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir werden den Fall im Rahmen unserer Arbeit bekannt machen.

Der Fall zeigt: Trotz anders lautender Aussagen beispielsweise vom baden-“württembergischen Innenminister Rech richtet sich das neue bayerische Versammlungsgesetz ebenso wie die geplante baden -“ württembergische Variante sehr wohl auch gegen gewerkschaftliche Aktionen.

Daher fordern wir:

• Sofortige Rücknahme des Urteils!
• Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Am 4. Februar 2009 von den 44 anwesenden Bündnisteilnehmern einstimmig beschlossen.

In einer Woche findet im Kanton Luzern die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm im Polizeigesetz statt. Das Bündnis “Luzern Für Alle- bekämpft diese Änderung des Polizeigesetzes. Denn der darin enthaltene Wegweisungsartikel ist:

WILLKÜRLICH: Er bestraft Personen, die gegen kein Gesetz verstossen haben, und höhlt den Rechtsstaat aus!

UNBRAUCHBAR: Statt Probleme zu lösen werden Konflikte verschoben und verschärft.

TEUER: In Bern verursacht der Wegweisungsartikel jährlich Kosten in der Höhe von über einer Million Franken!

Via