Bei der Großdemonstration am Samstagnachmittag vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof nahmen nach Angaben der Veranstalter über 8000 Menschen aus Stuttgart und der Region teil. Mit einer Menschenkette wurde der Bahnhof entlang der Hauptfassade und den Seitenflügeln umstellt. Die DemonstrantInnen standen mehreren Reihen hintereinander und bildeten ein symbolisches Schutzschild gehen den drohenden Teilabriss im Fall der Verwirklichung von Stuttgart 21. Das Motto der Aktion lautete: "Hände weg von unserem Bahnhof".
Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien hatte für den gestrigen Samstag nach Berlin gerufen, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" gegen die zunehmende staatliche Überwachung zu demonstrieren.
Bei bestem Sonnenschein zogen zehntausende durch die Berliner Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, auf der von Padeluun Abschlusskundgebung sollen es gar 100.000 gewesen sein. Die Berliner Polizei sprach, wenig überraschend, von knapp 20.000 Demonstranten. Doch selbst diese stark runtergerechnete Zahl konnte noch unterboten werden. Sowohl ARD (tagesschau) als auch das ZDF (heute) verbreiteten, es seien 15.000 gewesen.
Auf jeden Fall war es die größte Demonstration für Bürgerrechte seit den 80er Jahren. Damals war es die Volkszählung, die mobilisierte, heute die bereits umgesetzten und noch geplanten Überwachungsmaßnahmen von Schäuble, Zypries und Co.
Doch nicht nur in Berlin wurde gegen den staatlichen Überwachungswahn protestiert. Auch in anderen Städten dieser Welt: Auch in Wien, Paris, Stockholm, Washington, Buenos Aires, ... gingen Menschen auf die Staßen, um gegen Überwachung und für mehr Datenschutz zu protestieren.
Zum Beitrag "Dank wem Dank gebührt" erreichte mich eine Mail, die ich mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin, Anke Spieth veröffentliche:
Hallo Herr Trüten, (...)
Tatsächlich hatte ich mich im Februar 2008 in einer Bürgersprechstunde an Karin Roth herangewagt und sie - wie ja bereits unzählige PolitikerInnen vor Ihr - um Mithilfe gebeten. Das hat sie mit dem sogenannten Runden Tisch beginnend mit Mai 2008 (siehe Ihre Homepage) auch getan, bei der die Geschäftsführer bzw. der Vorstand von FLÜWO, Baugenossenschaft Esslingen eG und Esslinger Wohnungsbau GmbH (insges. Eigentümer von 7.300 Whg. in Esslingen) mitsamt Grünflächenamtsleiter und städitschem Spielplatzkontrolleur an einen Tisch gerufen wurden. Sie haben einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, darunter die Einhaltung der seit 1997!! vorgeschriebenen Sicherheitskontrollen (visuelle Kontrolle mind. alle zwei Wochen, operative Kontrolle mind. alle 3 Mon., mind. alle 12 Monate eine Hauptuntersuchung durch einen Fachmann mit Sachkundenachweis).
Außerdem wollen EWB, FLÜWO und Baugenossenschaft "bei Bedarf" (? - sie sind baurechtlich vorgeschrieben und Teil der Baugenehmigung!) die abgebauten Spielplätze wiedererrichten. So entsteht zur Zeit ein Mini-Spielplatz im Hochhausgelände der Baugenossenschaft in der Schelztorstr. (die Bewohner der 220 Wohneinheiten umfassenden Anlage genannt "Klein Manhattan" haben rd. 15 Jahre dafür gekämpft, Eigentümer Baugenossenschaft und Private) und bis Frühjahr mehrere Spielplätze (-plätzchen?) im sogenannten "Spielpark" in Oberesslingen-Breslauer Str. (250 Wohneinheiten, zur Baugenehmigung gehörten nach meinen Recherchen im Technischen Rathaus 5 Spielplätze, davon steht noch exakt 1 Wipptierchen, das Spielen auf den riesigen Grünflächen ist laut Hausordnung verboten, Eigentümergemeinschaft aus Baugenossenschaft und Privaten).
Die Broschüre "BaulichES - Private Spielplätze nach Landesbauordnung), die die Stadt Esslingen im Juni 2008 herausgegeben hat und ins Internet gestellt hat, gehörte auch zu Karin Roths Aktionsplan, in Wahrheit hatte ich den Vorschlag aber bereits zwei Jahre vorher den jetzigen Herausgebern (Leiter von Grünflächenamt und Leiter vom Baurechtsamt) unterbreitet und sie hatten bereits im Dezember 2007 vermeldet, dass sie die Broschüre derzeit erarbeiten würden.
Die Hausmeister-Seminare sind auch einer meiner Ideen, die aber über zwei Jahre für "unmöglich" abgetan wurden, jetzt unter Karin Roth funktioniert`s Gott sei dank. Ich freue mich riesig über Ihr Engagement, wenngleich sie z.B. ablehnte (als Staatssekretärin beim Bundesbauminister) eine Matrix über die Vorgehensweisen und Anforderungen in den verschiedenen Bundesländern erstellen zu lassen. Baurecht sei "Ländersache" und dies obwohl ALLE Bundesländer hausnahe Spielplätze durch ihre jeweilige Bauordnung fordern (Ausnahme Niedersachsen: hier gilt das Niedersächsische Spielplatzgesetz).
Ergo: Ich freue mich über Karin Roths Esslinger Engagement, bin aber durchaus der Meinung, dass mehr drin wäre... Denn in der Thematik der hausnahen Spielplätze kommt man nach meiner Einschätzung nur über VERGLEICHEN weiter: Greifen die Baubehörden der anderen Bundesländer bei gemeldetem Abbau bzw. Sicherheitsmängeln ein? Wie groß sind deren Größenanforderungen an hausnahe Spielplätze? Ab welcher Wohnung muss ein solcher erstellt werden (zwischen der 2. und der 7 Wohnung), welche Mindestgröße hat er zu haben? Gibt es Aussagen über die Ausstattung? FÜR WEN IST ER BESTIMMT? Die 0-6Järigen, 0-12Jährigen, nur die Kinder des Hauses/der Wohnanlage, alle Kinder, alle Menschen? (letzteres sagt Bremen mit seinen beiden Ortsgesetzen von 1973 von Bremen und Bremerhaven).
Glücklicherweise durfte ich eine Matrix im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstellen, wir befinden uns momentan in der Korrekturphase. Einer der Korrekturlesenden: Die Leiterin des AKs "Spielen in der Stadt" in der ständ. Konferenz der Gartenamtsleiter des Dt. Städtetags. Die Broschüre wird rd. 30 S. haben, wird bundesweit versandt und auch ins Internet gestellt werden. Sie soll Familien und Entscheidungsträgern zahlreiche praktische Informationen geben. Aller Wahrscheinlichkeit stellt das Dt. Kinderhilfswerk der Thematik eine ganze Rubrik auf Ihrer Homepage zur Verfügung, sodass Themen, die in einer Broschüre nicht abzuhandeln sind, eventuell dort Platz finden.
Das Dt. Kinderhilfswerk hat ein Gremium namens Aktionskreis "Recht auf Spiel" und einen Spielraumbeirat, es beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dem Thema Spielraum. Ende Nov. bin ich nach Berlin zum Aktionskreis eingeladen. Originell ist derzeit auch meine Beschäftigung mit Spielplatzvorgaben in der ehemaligen DDR, hierzu konnte mir die Fachhochschule Erfurt viele Informationen sowie die Gesetzestexte übergeben. Eine genaue Formel schrieb vor wieviel Spielplatzfläche pro Plattenbau vorzuhalten war, davon waren 20 % für die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse der 0-6Jährigen, 35 % für die die 6-12Jährigen und 45 % für die 12-16Jährigen auszustatten.
Eine Doktorarbeit - Fach Soziologie - bereite ich in aller Seelenruhe vor. Derzeit sind die Entwicklungen allerdings so spannend, dass ich lieber direkt eingreife.
Nachdem meine Petition (06/2007, siehe Internet) für ein Spielplatzgesetz nach Vorbild Niedersachsens (aber auch Niederösterreichs u.a.) vom Baden-Württembergischen Landtag als nicht notwendig abgelehnt wurde, kämpfe ich derzeit um ein Satzungsrecht für baden-württembergische Gemeinden. Denn: Die Landesbauordnung Baden-Württemberg wird derzeit novelliert und bis auf Schleswig-Holstein haben die Gemeinden in ALLEN Bundesländern die Möglichkeit per Satzung Mindestausstattung, Sicherheitsmanagement, Lage, Nutzerschaft usw. der hausnahen Spielplätze "festzuklopfen".
Wirtschaftsminister Pfister (als zuständig für die Oberste Baubehörde Baden-Württembergs) lehnt ein solches Ansinnen ab, die Grünen des Landtags hatten den Antrag gestellt. Natürlich habe ich auch Karin Roth von der Problematik informiert.
Gestern abend - das Leben hält Überraschungen bereit - habe ich einen tollen hausnahen Spielplatz im Stadtteil Zollberg entdeckt, der im Dez. 2007 für eine große Wohnanlage gebaut wurde. Er ist deutlich besser als manch öffentlicher Spielplatz und wurde offensichtlich nach den erzwungenen erstmaligen Sicherheits-Kontrollen (jährliche Hauptuntersuchung) vom Frühjahr 2007 notwendig. Die darauf angetroffenen Kinder und Familien waren begeistert von ihrem neuen Spielplatz. Nur leider habe ich noch einen Spielplatz des gleichen Unternehmens entdeckt und zwar genau einen Wohnblock dahinter.
Fallschutz unter der Schaukel: Betonplatten, usw. Ende April 2008 haben glücklicherweise die Baurechtsämter des gesamten Landkreises einen - hart erkämpften - Entschluss gefasst (welchem sich auf Nachfrage auch das Baurechtsamt des Landratsamts - zuständig für 33 der 44 Esslinger Gemeinden - anschloss). Der wichtigste Punkt heißt: "Wenn die Baurechtsbehörden Kenntnis davon erlangen, dass ein nach § 9 Absatz 2 der Landesbauordnung notwendiger Kinderspielplatz eine Gefährdung darstellt oder beseitigt wurde, obwohl er nach wie vor im Sinne der genannten Vorschrift notwendig wäre, werden dieBaurechtsbehörden einen solchen Sachverhalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 47 der Landesbauordnung aufgreifen und erforderlichenfalls die Herstellung bzw. Wiederherstellung einesgesetzmäßigen Zustandes verlangen." (Brief von Wernaus Bürgermeister Elbl an Spieth vom 15.5.2008)
Ich habe umgehend getrost die entsprechende Meldung an den Leiter zuständigen Baubehörde eingereicht (in diesem Fall das Baurechtsamt der Stadt Esslingen), nach meiner Erfahrung aus der Zeit nach dem Beschluss klappt das System bei gemeldeten Sicherheitsmängeln ganz prima und schnell, bei gemeldetem Abbau und dem daraus folgenden Wiederaufbau eines Spielplatzes braucht`s etwas länger. So warte ich seit nun 1 Jahr auf die Wiedererrichtung des damals abgebauten Spielplatzes in der Friedrich-Ebert-Anlage (150 Wohneinheiten).
So, das war`s von der Spielplatzszene, Viele Grüße, Anke Spieth
Am Samstag, den 25. Oktober 2008 findet ab 10.30 Uhr in der Cannstattter Sporthalle ein vom Jugend Kultur- und Freundschaftsverein Stuttgart veranstaltetes antirassistisches Fußballturnier statt, zu dem sich noch weitere Mannschaften melden können.
Im Stuttgarter sozialen Zentrum "subversiv" findet in Kürze eine Veranstaltungsreihe zur Novemberrevolution statt. Gestartet wird am Freitag, den 22. Oktober um 19.00 Uhr mit dem Film: Im Westen nichts Neues (1930), der die Geschichte des deutschen Gymnasiasten Paul Bäumer erzählt, der sich bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges wie fast alle seiner Klassenkameraden freiwillig zur Armee meldet, nachdem ihnen von ihrem Lehrer die „Vorzüge“ des Heldentodes und des „Sterbens für das Vaterland“ in einer flammenden Rede geschildert wurden. Die Realität des Krieges zerstört jedoch jäh die romantischen Verklärungen, und lässt die Menschen erfahren, wohin der nationalistische Wahn führt: In den Dreck, das Elend und den Schlamm der Schützengräben...
Mittwoch den 29.10. geht es dann um 19 Uhr weiter mit dem Film "Solange Leben in mir ist" (1965) über das Leben des Mitbegründers der KPD, Karl Liebknecht in den Jahren 1913 -“ 1916. Als einziger von 110 SPD-Abgeordneten stimmt er im Reichstag gegen die Kriegsanleihen für den ersten Weltkrieg. Er verlässt den Plenarsaal unter den Ausruf: „Solange Leben in mir ist werde ich gegen den deutschen Militarismus kämpfen!“...
Am Freitag, den 31. Oktober um 19.00 Uhr beleuchtet der Der Referent Prof. Dr. Axel Kuhn (Universität Stuttgart) die Ereignisse der Novemberrevolution. Er geht auf die Abläufe ein und beleuchtet die Hintergründe. Dabei geht er unter anderem folgenden Fragen auf den Grund: Wie kam es zur Novemberrevolution? Wie entstand die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung? Wie liefen die Ereignisse ab und wie kam es zur Niederschlagung der Aufständischen?
Mit einem weiteren Film über Karl Liebknecht wird die Veranstaltungsreihe am Mittwoch, den 05.11.2008 fortgesetzt. Gezeigt wird: "Karl Liebknecht - Trotz alledem!". Der DEFA Spielfilm von 1972 zeigt den Kampf Karl Liebknechts von seiner Entlassung aus dem Zuchthaus Luckenau am 23. Oktober 1918 bis zu seiner Ermordung am 15. Januar 1919 durch rechte Freikorps. Während das kriegsmüde und dennoch kampfbereite Proletariat dem in Berlin eintreffenden Liebknecht einen triumphalen Empfang bereitet, mobilisiert das Kaiserreich seine letzten Kriegsreserven...
Die Veranstaltungsreihe findet ihren Abschluß am Freitag, den 07. November um 19.00 Uhr mit einer Diskussion über die Bedeutung der Novemberrevolution für heutige Auseinandersetzungen und Perspektiven.
Solidarität: „Sie zerstören meine Kinder, sie helfen ihnen nicht. Wenn wir uns dagegen wehren, machen sie uns noch mehr Schwierigkeiten. Es gibt kein Menschenrecht.“ (Claudia Omoroghomwan) Vor kurzem hatte ich auf die unglaublichen Vorgänge um den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischen Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen hingewiesen. (Siehe auch den Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.) Jetzt gibt es für jede(n) die Möglichkeit, sich solidarisch mit Claudia Omoroghomwan und ihren Kindern zu zeigen.
Versammlungsgesetz: Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg
Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.
Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.
Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen. Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird."Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens
Ausnahmezustand:"Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008
Legal - illegal - Scheißegal: "Die Bundesregierung legalisiert den „Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen -“ zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei „Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden..."Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ
Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage "wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen: - mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze - die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile - das neue Werberecht - geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008 zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights - die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)
Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt
Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt Esslingen, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes über den Zustand, ebenso aber auch für die planungsrechtlichen Grundlagen für Spielplätze zu Tage. Siehe auch unseren Bericht "Kindgerechte Spielplätze contra Bürokratie" vom 13. Oktober 2006 sowie die Berichte zur aktualisierten Fassung der Untersuchung und "Neues in Sachen LBO Spielplätze?" zum Stand der Dinge Anfang des Jahres.
"Die Initiative für attraktivere und sichere Spielplätze für Kinder und Jugendliche ging nicht von der Bundestagsabgeordneten Karin Roth sondern von der Esslingerin Anke Spieth aus. Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag des Jahres 2006 hat sich Spieth, Soziologin, Mutter und Tagesmutter, mit einer sechzigseitigen Untersuchung (Internet) und einer CD-Bild-Präsentation mit der mangelnden Sicherheit auf den von der Landesbauordnung für Mehrfamilienhäuser vorgeschriebenen hausnahen Spielplätze intensiv auseinandergesetzt. Ihre Untersuchung fand den Weg zu Abgeordneten im Bundestag und Landtag und mündete in einer Petition im Landtag. Ihrer über drei Jahren andauernden Beharrlichkeit, trotz der Ignoranz der örtlich etablierten Parteien inklusive SPD, weiterzumachen ist es letztendlich zu verdanken, dass die Stadt Esslingen im Juni 2008 eine Broschüre über Private Spielplätze herausgab. Die jetzt angebotenen und längst fälligen Schulungs- und Seminarangebote für Hausmeister sind ebenfalls ein Resultat ihrer Initiative. Gehör fand sie nur bei FÜR Esslingen, der FDP und der Partei Die Linke., wo sie in Vorträgen ihre inzwischen bundesweiten Bemühungen vorstellen konnte. Ich freue mich, dass es solch ausdauerndes, ehrenamtliches Engagement in Esslingen gibt."
Heute vor 41 Jahren, um 13:10 Uhr, wurde der Revolutionär Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara im Auftrag des CIA ermordet. Er verkörperte wie kaum ein anderer den Internationalisten und Revolutionär. „Der neue Mensch wird sich von seiner Vergangenheit befreien“.
Dieser neue Mensch war für ihn Ausgangspunkt und Ziel der Revolution. An der Seite von Fidel Castro Ruz siegte er in Kuba gegen das Batista-Regime, kämpfte in Afrika und Lateinamerika für die Befreiung der Unterdrückten. 40 Jahre nach seiner Ermordung gehören sein lebendiges Beispiel und seine Motive nicht der Vergangenheit an sondern einer optimistischen Zukunft, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Am Samstag, den 25. Oktober 2008 findet ab 10.30 Uhr in der Cannstattter Sporthalle ein vom 
