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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Fidel tritt ab

In einer Erklärung vom 18.2.2008 hat Fidel Castro Ruz seinen Verzicht auf eine Kandidatur zur Wahl des kubanischen Präsident erklärt. Wie es zu erwarten war, überschlagen sich die bürgerlichen Medien in der "Hoffnung" auf eine "Demokratisierung". Ausgerechnet G.W. Bush sagte: "Die Vereinigten Staaten werden dem kubanischen Volk helfen, den Segen der Freiheit zu erlangen". Auf den "Frieden" Marke US Imperialismus hat die kubanische Bevölkerung bestimmt gerade noch gewartet. Redglobe schreibt in einem ersten kurzen Bericht:
Der kubanische Präsident Fidel Castro hat in einer heute veröffentlichten Erklärung angekündigt, dass er sich bei der Sitzung des kubanischen Parlaments am 24. Februar nicht zur Wiederwahl als Präsident des Staatsrates stellen wird. "Ich verabschiede mich nicht von euch. Ich möchte nur als ein Soldat der Ideen kämpfen. Ich werde weiter schreiben, und zwar unter dem Titel 'Reflexionen des Compañero Fidel'. Das wird eine weitere Waffe im Arsenal sein, mit der man rechnen kann. Vielleicht wird meine Stimme gehört. Ich werde vorsichtig sein", heißt es in dem Text, dem die kubanische Parteizeitung Granma die volle Titelseite eingeräumt hat. (...)
Weiterlesen bei redglobe

Die Waffen der Terror Fahnder

Der Beitrag lief zwar schon vor einigen Tagen, wer ihn verpasst hat sollte sich den dringend ansehen, es gibt ihn auch als Podcast

"Ständig hinterlassen wir Datenspuren -“ beim Telefonieren, beim Surfen im Internet, bei der Autofahrt. Und für die interessieren sich möglicherweise Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste, im Kampf gegen den Terror:
Welche Auswirkungen hat die so harmlos klingende „Vorratsdatenspeicherung“? Welche Daten werden gesammelt und gespeichert? Und wie leicht ist es, diese Totalüberwachung zu umgehen? Quarks & Co hakt nach."

Quelle: WDR
Film downloaden
Via Netzpolitik und Datenterrorist

Zug der Erinnerung

Ein Zug fährt durch Deutschland zur Erinnerung an das Schicksal abertausender Menschen, die zwischen 1942 und 1945 in Konzentrationslager deportiert wurden. Die Ausstellung in diesem "Zug der Erinnerung" basiert auf einer Wanderausstellung über ca. 11.000 aus Frankreich deportierte Kinder, die in Frankreich an zahlreichen Bahnhöfen gezeigt wurde. Die Deutsche Bahn AG weigerte sich hartnäckig, diese Ausstellung auch an deutschen Bahnhöfen zu zeigen. Als rechtliche Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn verhinderte sie so die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte. Um den Boykott der Bahn zu umgehen, wurde nach über zwei Jahren Öffentlichkeitsarbeit in zahlreichen deutschen Städten das Projekt „Zug der Erinnerung“ ins Leben gerufen, um über diesen Umweg ein würdiges Gedenken an die deportierten Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, zu ermöglichen.

Seit dem 8. November ist dieser Zug nun in Deutschland unterwegs und fährt mit Stopps in über 30 Städten die Deportationsroute in Richtung Auschwitz in Polen entlang. Fotos, Film- und Videosequenzen von Überlebenden berichten von der Zustellung der Bescheide, beschreiben den Weg zu den Lagern, erzählen von den Transporten. Im hinteren Zugteil laden ein Computer und eine Handbibliothek zur Spurensuche ein, denn aus jeder Stadt sind Kinder und Jugendliche deportiert worden.

Das Umbruch Bildarchiv hat einige Fotos von der Station in Esslingen am 25. November 2007 veröffentlicht.

Zur Zeit ist der Zug der Erinnerung im Ruhrgebiet unterwegs. Im April kommt er nach Berlin. Die Fahrt endet voraussichtlich Anfang Mai in der Gedenkstätte Auschwitz.

Zug nach Berlin



Via Umbruch Bildarchiv.

Zumwinkel - ein moderner Posträuber?

Neulich hatte ich im Blogkino noch sinniert über eine in früheren Zeiten beliebte Methode schnell, unbürokratisch und zinsfrei an das große Geld zu kommen. Der richtige Riecher halt, denn bekanntlich wurde inzwischen mit dem Zumwinkel Skandal die Geschichte mal wieder überholt. Aber wieso eigentlich Skandal, das ist doch so üblich, wie die 900 vorgewarntenangekündigten weiteren Durchsuchungen erwarten lassen? Und: Neu ist das schon gar nicht, via 37,6 Blog wird in der Angelegenheit auch auf Berichte verwiesen, die daran erinnern, dass der Deutsche Post Chef und Aufsrichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom erst im Dezember 4,73 Mio Euro eingeheimst hatte.
Brecht hatte einfach recht mit seiner Erkenntnis: "Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank?"

Und Zumwinkel? Er kann sich wohl demnächst bei Wikipedia hierher gesellen. Die Räubergalerie freut sich sicherlich auch auf die Updates. Ob er sich aber zukünftig von 4,38 Euro am Tag ernähren muss, wie ihm das manche wünschen? Im Schuldfall würde ich eher für trocken Brot & Wasser sowie Steineklopfen plädieren. Da bin ich auch mal populistisch.

Internationale Infotour japanischer G8 Aktivistinnen

Infoplakat
Wie die Infotour AG von Gipfelsoli.org mitteilt, befinden sich japanische AktivistInnen der Gruppe "No! G8 Action" ab Sonntag auf einer mehrwöchigen Infotour. In mehreren Gruppen reisen sie durch Europa und die USA und berichten über die Vorbereitungen gegen das diesjährige G8-Treffen in Japan. Der G8-Gipfel soll vom 7. bis zum 9. Juli 2008 auf der Halbinsel Hokkaido stattfinden.

"No! G8 Action" ist ein anti-autoritäres und anarchistisches Netzwerk und wurde im Mai 2007 ins Leben gerufen. Einige der AktivistInnen nahmen an den Protesten in Heiligendamm und Rostock teil. Dort wurden Kontakte zu internationalen Gruppen aufgebaut und weitere Verabredungen für 2008 getroffen.

"In Rostock haben wir von den europäischen Anti-G8-Protesten gelernt. Als Netzwerk haben wir nun angefangen, unsere eigenen Projekte vorzubereiten und hoffen, dass wir, beispielsweise mit unserer Infotour, mit Schwung aus Japan und Ostasien zum globalen antikapitalistischen Kampf beitragen können", erklären die JapanerInnen. Seit letzten Herbst finden bereits umfangreiche Infotouren in Japan und anderen Ländern Südostasiens statt.

In den Veranstaltungen wird zunächst die Kritik an den G8 konkretisiert: neoliberale Reformen, Freihandel, Überwachungsgesellschaft und der Umgang mit Minderheiten in Japan. Danach geben die ReferentInnen einen Überblick über Soziale Kämpfe in Japan und Südostasien. Nach einem Abriß über beteiligte Gruppen werden die Planungen für die Proteste vorgestellt. Vorgesehen sind bisher ein Symposium, ein Alternativgipfel, Konzerte, Camps und Demonstrationen.

Bisher sind in Japan geplant:
26. -27. Juni (Kyoto) Kundgebungen und Demonstration gegen das Treffen der AußenministerInnen
28. - 29. Juni (Tokyo) Anti-G8-Demonstration
1. - 4. Juli (Sapporo) Thematische Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen)
5. Juli Internationaler Aktionstag
7. - 9. Juli (Lake Toya) "Blocking G8"
6. - 8. Juli (Sapporo) Alternativgipfel

Infrastruktur für internationale DemonstrantInnen:
Tokyo/Osaka/Kyoto - Convergence Center
Sapporo - Convergence Center, Camp, Independent Media Center
Lake Toya - Camp, Independent Media Center

Tourplan
Europa und USA
Kontakt zur Infotour (englisch)

Filmtipp: "Ein kleines bisschen von so viel Wahrheit"

Was mit einem Streik der LehrerInnen für bessere Löhne und soziale Bedingungen begann, führte im Sommer 2006 zu einer beispiellosen Rebellion und breiten Solidarisierung der Bevölkerung im südmexikanischen Staat Oaxaca. Über Monate hinweg werden Strassen blockiert, Regierungsgebäude besetzt, die Stadt in Selbstverwaltung regiert und die Absetzung des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz gefordert.

Die ProtagonistInnen selbst berichten in vielseitigen Interviews über den Ablauf und die Hintergründe der Rebellion. Eine Schlüsselrolle spielen dabei ein TV- und 14 Radiosender, die von AktivistInnen der Grasswurzel-Bewegungen besetzt werden. Die Sender entwickeln sich zum wichtigsten Kommunikationsinstrument im Kampf für soziale, ökonomische und kulturelle Gerechtigkeit.

'Die Kommune von Oaxaca', wie sie von einigen bezeichnet wird, sieht sich einer blutigen Repression ausgesetzt, die an die lateinamerikanischen Diktaturen der 70er Jahren erinnert.

"Ein kleines bisschen von so viel Wahrheit" führt mit viel Geschick das Videomaterial von mehreren engagierten MedienmacherInnen zusammen. Das Ergebnis ist eine intime und atemberaubende Erzählung von historischer Bedeutung.

DVD 93 Minuten "Un Poquito de Tanta Verdad"
Spanisch mit deutschen, englischen, französischen, portugiesischen und italienischen Untertiteln.

Ein Film von Jill Freidberg, der preisgekrönten Filmemacherin von "Granito de Arena" und "This is What Democracy Looks Like"

Produktion:
corrugated films / mal de ojo

Lizenz: Creative Commons by-nc-nd

Nokia und die Sorge um das "öffentliche Bild"

Gewerkschaftsvertreter aus Finnland und Deutschland haben Nokia in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. Kostensenkung um jeden Preis werde das "öffentliche Bild von Nokia beschädigen" und seine "innovative Produktions- und Technologiekapazität" zerstören. Die vom IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber, Vertretern von vier finnischen Gewerkschaften und dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund unterzeichnete "Helsinki-Erklärung" findet sich hier im Wortlaut.

Fraglich, ob sich der Nokia Vorstand, nachdem ihn die Vorschläge der Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter nicht die Bohne interessierten, durch derlei Sorgen in seinen Plänen stören lässt. Inzwischen hat das rumänische Werk die Arbeit aufgenommen.

Chiapas: Europaweiter Aktionstag

„In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden drastisch zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß angenommen wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht mehr.
Deshalb gibt es einen Aufruf für einen europaweiten Aktionstag vor den Botschaften und Konsulaten Mexikos am 15. Februar 2008 anlässlich des zwölften Jahrestages der Abkommen von San Andrés...“

Der gesamte Aufruf bei der fau

Im Fokus: Exxon Mobil Corporation

Bohrturm Bildquelle: WikiPedia
Venezuela und der Ölmulti Exxon haben Streit. Soviel dürfte aus den Medienberichten klar sein. Doch während sich die Mehrzahl der Interessierten in ein Pro- oder Kontra-Chávez-Lager aufteilt, geht Gonorrea.ch einer ganz anderen Frage nach: who the fuck is eigentlich Exxon Mobil Corporation?

Der Konzern
Die Exxon Mobil Corporation ist ein amerikanischer Mineralölkonzern, der 1999 durch den Zusammenschluss von Exxon (Standard Oil of New Jersey) und Mobil Oil (Standard Oil Company of New York) entstanden ist. ExxonMobil gilt als ein direkter Nachfolger der Standard Oil Company.
Exxon Mobil ist derzeit (November 2007) das nach Marktkapitalisierung (336 Mrd. USD) zweitwertvollste Unternehmen der Welt. Der Unternehmenssitz befindet sich in Irving, Texas. Mit einer Jahresproduktion von über neun Millionen Tonnen Polyolefinen ist das Unternehmen Weltmarktführer auf diesem Gebiet.
Der Umsatz der Firma entspricht in etwa dem BIP des Staates Österreich. Die bekanntesten Erzeugnisse der Firma sind Erdölprodukte sowie Tankstellen der Marken Esso und Mobil.

Kritik
Der Konzern dürfte in der Zwischenzeit an Kritik gewöhnt sein. Schliesslich gibt es da eine ganze Menge an Vorwürfen...
Im Schwarzbuch Markenfirmen wird dem US-Konzern unter anderem die Finanzierung von Bürgerkriegen und dem damit verbundenen Waffenhandel, sowie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten vorgeworfen.
Umweltschützer werfen dem Konzern vor, seine geballte Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz und Umweltinteressen einzusetzen.

Umwelt
Die Union of Concerned Scientists (UCS) - ein Wissenschaftsverband mit 200.000 Mitgliedern in den USA -“ teilte mit, ExxonMobil habe in den letzten Jahren fast 16 Millionen Dollar investiert, um Skeptiker des Klimawandels zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verschleiern und Politiker und Medien zu manipulieren. Zudem zahle Exxon Wissenschaftlern 10.000 Dollar zuzüglich Spesen für Berichte, die den Klimabericht der UNO in Frage stellen.

“Sie nennen es Luftverschmutzung. Wir nennen es Leben-

Lautete der Slogan zu einer Exxon-TV-Kampagne... Mehr braucht man wohl nicht zu sagen...

Zum Streit mit Venezuela
Dass ein Konzern - welcher sich nicht zu schade ist, auch Kriegsfürsten und korrupte Wissenschftler auf seiner Lohnliste zu führen - seine Macht auch für politische und wirtschaftliche Interessen einsetzt, dürfte nicht weiter überraschen. Und an der Regierung Chávez hat der US-Ölmulti bekanntlich schon seit der Verstaatlichung der Ölfördergebiete keine Freude mehr.
Nach der Verstaatlichung der riesigen Ölfelder Venezuelas hat man den dort engagierten Konzernen eine Entschädigung angeboten. BP, Total, Statoil und Chevron akzeptierten das Angebot auch. Doch die beiden
US-Konzerne, Conoco-Phillips und Exxon-Mobil bestanden auf einen Gerichtsweg. Exxon-Mobil ist nun mit der Einfrierung eines Teils des Guthabens von PDVSA ein überraschender Schlag gelungen. Gerichtshöfe in den USA, Grossbritannien und Holland haben es dem Staatskonzerns PDVSA
untersagt, Vermögen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar aus diesen Ländern abzuziehen. Nach Angaben des venezolanischen Ölministers Ramirez hat PDVSA in diesen Ländern aber nur einen Bruchteil der Summe angelegt. Venezuela kritisierte die Entscheide ungehend:
“Das ist purer Justizterrorismus-, sagte Ölminister Rafael Ramirez. “Wenn Sie glauben, dass dies uns zur Rücknahme unserer Verstaatlichungspolitik veranlasst, nun, meine Herren von Exxon-Mobil, dann liegen Sie wieder einmal gründlich daneben.-

Zudem überlegt sich Venezuela auch, ob es überhaupt noch Sinn macht, weiterhin Öl in die USA zu liefern. Venezuela ist nach Kanada, Saudi Arabien und Mexiko der viergrösste Öllieferant der USA.