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Venezuela und der Ölmulti Exxon haben Streit. Soviel dürfte aus den Medienberichten klar sein. Doch während sich die Mehrzahl der Interessierten in ein Pro- oder Kontra-Chávez-Lager aufteilt, geht Gonorrea.ch einer ganz anderen Frage nach: who the fuck is eigentlich Exxon Mobil Corporation?

Der Konzern
Die Exxon Mobil Corporation ist ein amerikanischer Mineralölkonzern, der 1999 durch den Zusammenschluss von Exxon (Standard Oil of New Jersey) und Mobil Oil (Standard Oil Company of New York) entstanden ist. ExxonMobil gilt als ein direkter Nachfolger der Standard Oil Company.
Exxon Mobil ist derzeit (November 2007) das nach Marktkapitalisierung (336 Mrd. USD) zweitwertvollste Unternehmen der Welt. Der Unternehmenssitz befindet sich in Irving, Texas. Mit einer Jahresproduktion von über neun Millionen Tonnen Polyolefinen ist das Unternehmen Weltmarktführer auf diesem Gebiet.
Der Umsatz der Firma entspricht in etwa dem BIP des Staates Österreich. Die bekanntesten Erzeugnisse der Firma sind Erdölprodukte sowie Tankstellen der Marken Esso und Mobil.

Kritik
Der Konzern dürfte in der Zwischenzeit an Kritik gewöhnt sein. Schliesslich gibt es da eine ganze Menge an Vorwürfen...
Im Schwarzbuch Markenfirmen wird dem US-Konzern unter anderem die Finanzierung von Bürgerkriegen und dem damit verbundenen Waffenhandel, sowie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten vorgeworfen.
Umweltschützer werfen dem Konzern vor, seine geballte Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz und Umweltinteressen einzusetzen.

Umwelt
Die Union of Concerned Scientists (UCS) - ein Wissenschaftsverband mit 200.000 Mitgliedern in den USA -“ teilte mit, ExxonMobil habe in den letzten Jahren fast 16 Millionen Dollar investiert, um Skeptiker des Klimawandels zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verschleiern und Politiker und Medien zu manipulieren. Zudem zahle Exxon Wissenschaftlern 10.000 Dollar zuzüglich Spesen für Berichte, die den Klimabericht der UNO in Frage stellen.

“Sie nennen es Luftverschmutzung. Wir nennen es Leben-

Lautete der Slogan zu einer Exxon-TV-Kampagne... Mehr braucht man wohl nicht zu sagen...

Zum Streit mit Venezuela
Dass ein Konzern - welcher sich nicht zu schade ist, auch Kriegsfürsten und korrupte Wissenschftler auf seiner Lohnliste zu führen - seine Macht auch für politische und wirtschaftliche Interessen einsetzt, dürfte nicht weiter überraschen. Und an der Regierung Chávez hat der US-Ölmulti bekanntlich schon seit der Verstaatlichung der Ölfördergebiete keine Freude mehr.
Nach der Verstaatlichung der riesigen Ölfelder Venezuelas hat man den dort engagierten Konzernen eine Entschädigung angeboten. BP, Total, Statoil und Chevron akzeptierten das Angebot auch. Doch die beiden
US-Konzerne, Conoco-Phillips und Exxon-Mobil bestanden auf einen Gerichtsweg. Exxon-Mobil ist nun mit der Einfrierung eines Teils des Guthabens von PDVSA ein überraschender Schlag gelungen. Gerichtshöfe in den USA, Grossbritannien und Holland haben es dem Staatskonzerns PDVSA
untersagt, Vermögen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar aus diesen Ländern abzuziehen. Nach Angaben des venezolanischen Ölministers Ramirez hat PDVSA in diesen Ländern aber nur einen Bruchteil der Summe angelegt. Venezuela kritisierte die Entscheide ungehend:

“Das ist purer Justizterrorismus-, sagte Ölminister Rafael Ramirez. “Wenn Sie glauben, dass dies uns zur Rücknahme unserer Verstaatlichungspolitik veranlasst, nun, meine Herren von Exxon-Mobil, dann liegen Sie wieder einmal gründlich daneben.-

Zudem überlegt sich Venezuela auch, ob es überhaupt noch Sinn macht, weiterhin Öl in die USA zu liefern. Venezuela ist nach Kanada, Saudi Arabien und Mexiko der viergrösste Öllieferant der USA.

Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die inzwischen vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration führte zur Bundesanwaltschaft und wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration hat inzwischen einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Nach Ansicht der "Kampagne 19. Mai" hätte eine Verurteilung weitreichende Folgen, weshalb jetzt eine Kampagne gestartet wird.

Siehe auch:
• StattWeb 11.2.2008: Karlsruhe - Demonstrationsrecht durch unbezahlbare Geldstrafe bedroht
• KA-News 19. Mai 2007
• IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
• junge Welt 21.5.2007
• Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)

Gestern bei der Arbeit stieß mir die Schlagzeile der "BLIND" ins Auge. „Wer arbeitet, ist der Dumme!“ Werden jetzt zur Abwechslung mal wieder die Arbeitenden verhöhnt, statt der Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger? In der Vergangenheit hatten ja die Unternehmerverbände, deren Interessen die "BILD" ja gerne transportiert, immer die alte Platte der zu hohen sog. "Lohnnebenkosten" usw. gespielt. Fundierte Analysen kann man von der "BILD" kaum erwarten, Unternehmerpropaganda eher. So hat sich denn auch Ulrich Schmidt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Kiel und Verfasser der Studie, auf die sich die "BILD" beruft, von einer derartigen "Reduzierung" seiner bereits Anfang 2007 erschienenen Studie distanziert.

Die Milchmädchen"BILD"Rechnung: 347 Euro "kostet" den Staat ein Single. Ein arbeitsloses Ehepaar kommt auf 624 Euro. (Nächste Schlagzeile ist dann wohl: "Heiraten lohnt nicht?") Für jedes Kind gibt es laut Bild 208 Euro, für Kinder ab 15 Jahre "sogar" 278 Euro. (Übernächste Schlagzeile: "Kinder lohnen sich erst recht nicht"?) Dazu kommen noch die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge. Von der Pflicht zur Rücklagenbildung liest man natürlich nichts.

Was muss man brutto verdienen, um genauso viel wie ein Hartz-IV-Empfänger zu haben? Ein Single sollte 1.830 Euro nach Hause bringen, die Rolle Alleinerziehender mit zwei Kindern für 2.265,76 Euro sollte ebenso wie die einer kinderlosen Ehe (1.861,88 Euro) gründlich überdacht werden. Als Ehepaar mit zwei Kindern kann man mit 2.306 Euro auch keine großen Sprünge machen. Zumindest hat man den Vorteil, nicht wie die Bezieher von Hartz IV das Kindergeld von der Regelleistung abgezogen zu bekommen.

Und nun? Die Schlussfolgerung der "BILD" ist natürlich nicht, daß die Löhne skandalös niedrig sind. Und das nicht nur im Friseurhandwerk in Sachsen, wo man auf einen Stundenlohn von 3.- Euro kommt. Sondern auch in der Industrie - was ein Ergebnis des Drucks auf die Beschäftigten durch Hartz IV und durch die Ausweitung der Leiharbeit ist - und daß man mit Hartz IV zuwenig zum Leben, aber auch zuviel zum Sterben hat. Hartz IV muss weg und die Löhne müssen erhöht werden, das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, die man bei "BILD" bis zum St. Nimmerleinstag nicht lesen wird. Senken sollte man durch Verzicht auf die "BILD" Zeitung deren Auflage.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ging mit einer Pressemeldung zur jüngsten BILD Kampagne an die Öffentlichkeit:

Arbeiten lohnt nicht Hartz IV bleibt Armut pur -“ und die gezahlten Löhne erst recht
Bonn -“ Als großes Ablenkungsmanöver und Heuchelei vom Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und der „Bildzeitung“ hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngste angefochtene Debatte zu Hartz IV bezeichnet. Laut „Bildbericht“ würde sich Arbeit nicht mehr lohnen, da der Abstand zwischen Erwerbsarbeit und Sozialleistungen zu niedrig sei. Dem hielt die Initiative entgegen, dass die von der Wirtschaft gezahlten Löhne in vielen Fällen skandalös niedrig sein und Arbeitgeber inzwischen keine Hemmungen mehr hätten, indirekt Sozialleistungen zu erschleichen, indem sie permanent die Löhne senken. „Die Kampagne von „Bild“ ist beschämend und heuchlerisch zugleich. Gerade der Springerverlag ist ein Beispiel für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Bezahlung von Hungerlöhnen. Dies hat das Engagement des Verlages bei der PIN-Gruppe nur zu deutlich gezeigt“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Springerverlag zeige sich erneut als Sprachrohr von Kreisen, denen ein auskömmlicher Lohn und Arbeitnehmerrechte ein Dorn im Auge sind.

„Schlimm ist, dass erneut die Massenzeitung „Bild“-˜ wieder üble Stimmungen gegen Erwerbslose anschürt. Anstatt die skandalösen Niedriglöhne und die gleichzeitige Mitnahmementalität vieler Arbeitgeber anzuprangern, werden erneut wieder Menschen vorgeführt, die kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und sich dagegen wehren können.
Ein Mindestlohn von 10 EURO muss her. Damit liegt ein Alleinstehender gerade 150 EUR über dem pfändungsfreien Existenzminimum. Arbeitgeber, die meinen, sie könnten keine Löhne unter 10 Euro bezahlen, müssen sich den Vorwurf einer unsoliden Betriebswirtschaft gefallen lassen und somit ihre Marktberechtigung“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen

Am 9. Februar wurde in Frankreich ein Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 verhängt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen.
In Deutschland soll MON 810 in diesem Jahr auf über 4000 Hektar Ackerfläche an mehr als 250 Standorten angebaut werden. Die öffentlich bekannten Anbauflächen zeigt die Seite http://www.xzcute.com. Dazu werden die Informationen des amtlichen Anbauregisters für gentechnisch veränderte Pflanzen die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bereitgestellt  werden, verwendet.

Packt schon mal alle die PACE Fahnen ein...

(...) Erneut verlieh Konferenzleiter Horst Teltschik eine "Friedensplakette". "In diesem Jahr geht sie an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden", unterstrich Teltschik. Der Gefreite Michael O 'Rourke hatte in Afghanistan Kameraden gerettet und wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die in dem Land im Einsatz sind. (...)

Quelle: BPA Artikel: Sicherheitskonferenz diskutiert über Afghanistan

Siehe auch: Münchener Sicherheitskonferenz 2008 und die Bundeswehr

Wie lebt es sich eigentlich im US - Konzentrationslager Guantánamo, zu dem Wolfgang Schäuble bereits sagte:

"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Ein (englischsprachiger) Bericht von Andrew Sullivan zur kommentierten Fotoschau von Louie Palu.

Via Linkslog

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will zeigen, dass man sich mit 4,25 Euro pro Tag - dem Hartz IV-Regelsatz - gesund, vollwertig und abwechslungsreich ernähren kann.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linken hält "es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Genau. Nach dem Prinzip "Qu'ils mangent de la brioche!" haben bekanntlich auch schon andere ihren Kopf riskiert - und verloren.

Mark Seibert startete den Selbstversuch und lebt seit gestern nach dem Speiseplan. Bis jetzt ist er vor allem - hungrig.

xxlkillababe erinnert in dem Zusammenhang an den Nudelproduzenten, der einen Monat versuchte, mit dem Lohn seiner Arbeiter auszukommen. Klappte auch nicht.

Man könnte angesichts der Presseerklärung der "Aktion Genklage" vom 04.2.2008 annehmen, daß alles getan wird, um die Verunreinigung natürlicher Lebensmittel mit genmanipulierten durchzusetzen. Scheinheilig kann hinterher immer noch behauptet werden, man habe alles erdenkliche getan...

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Firma Monsanto den weiteren Vertrieb von genetisch verändertem Saatgut der Maissorte MON810 verboten. Begründung hierfür waren durch Studien belegte Sicherheitsbedenken in Bezug auf Insekten und andere Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Bienen. Der Bescheid wurde der Firma Monsanto erst am 9. Mai 2007 zugestellt, als das gesamte Saatgut bereits verkauft war und galt nur für die Zukunft. Die sogenannte Dringlichkeitsmaßnahme hatte damit in der Praxis keine Auswirkungen auf den Vertrieb des Saatguts.

Eine Wiederzulassung sollte erst dann erfolgen, wenn Monsanto einen umfangreichen Monitoringplan vorlegt, mit dem fest gestellt werden kann, ob es durch MON810 zu Schäden an Biodiversität, Insekten oder Bienen kommt. An diesen Monitoringplan stellte das BVL in seinem Bescheid vom 27. April 2007 hohe Anforderungen. Insbesondere sollte das Monitoring den Vorgaben des EU-Gentechnikrechts entsprechen.

Mit Bescheid vom 6.12.2007 liess das BVL den Verkauf des MON810 Saatguts wieder zu. Von den Vorgaben für das Monitoring, welche das BVL noch in seinem Bescheid vom 27. April 2007 machte, rückte es wieder ab und erkannte einen über weite Strecken nutzlosen Monitoringplan an, der außerdem keinerlei Aussagen darüber liefert, ob es durch MON810 zu Bienenschäden kommt.

Das Vorgehen des BVL in Sachen MON810 stellte sich damit folgendermaßen dar: Zunächst wird ein wirkungsloses, weil erst nach Verkauf des Saatguts wirkendes "Vermarktungsverbot" ausgesprochen. Das "Vermarktungsverbot" bleibt dann so lange in Kraft, wie es der Firma Monsanto nicht schadet, nämlich in der Zeit, in der ohnehin kein Saatgut verkauft wird. Im Dezember 2007, rechtzeitig vor Verkauf des Saatguts für die neue Anbausaison 2008, wird das Verkaufsverbot wieder aufgehoben, obwohl der vorgelegte Monitoringplan nicht die Bedingungen erfüllt, welche das BVL selbst forderte. Die Aktivitäten des BVL hatten damit zu keinem Zeitpunkt reale Auswirkungen. Da ein solches "qualifiziertes Nichtstun" ein hohes Risiko für Honigbienen darstellt, klagen Imker gegen diese Wiederzulassung von MON810. Das Institut für Naturschutz- und Naturschutzrecht Tübingen unterstützt diese Imker im Auftrag des Bündnisses "Aktion GEN-Klage".

Quelle: Presseerklärung der "Aktion Genklage" und des Instituts für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen zur "MON810-Bundesklage 2008 gegen Seehofer (unzureichendes Monitoring)"

Im Beitrag "Erdogans Sturm auf die deutsche Leitkultur" setzt sich Roberto J. De Lapuente vor dem Hintergrund des Vorschlags des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, mehr türkische Lehrer nach Deutschland zu schicken, mit einem kritischen Blick auf die Integration der Deutschen im Ausland auseinander.

Die bürgerliche Gesellschaft kennt kein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen in einem Land sondern nur deren Ausbeutung, Assimilation und Mißbrauch zur Spaltung. Auf dieser Grundlage kochen die verschiedensten Kräfte ihre Suppe und nutzen fehlende soziale Perspektiven und Assimilation der Migranten für ihre Zwecke. An kultureller und politischer Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens hier haben weder Erdogan noch einer "unserer" bürgerlichen Politiker wirklich irgendein ein Interesse.

Was also tun?

Menschen "deutscher" als auch "ausländischer" Herkunft müssen sich gemeinsam um ihre Interessen kümmern und so eine Barrikade gegen jegliche nationalistische Spaltung errichten. Dazu gehört auch, sich kritisch mit den politischen und ideologischen Motiven auseinanderzusetzen, die Erdogan zu seinem Vorschlag veranlasst haben, den dieser in Zusammenhang mit dem Brand in Ludwigshafen gemacht hat. Daß dieser Brand, wenn er politisch motiviert war seinen Ursprung auch in der reaktionären Propaganda hat, die im hessischen Wahlkampf von MP Koch und Consorten veranstaltet wurde, kann kaum bestritten werden. Ebenso wie die Tatsache, daß er allen bürgerlichen Krokodilstränen zum Trotz längst politisch instrumentalisiert wird.

Ein gemeinsamer Kampf der Menschen hier gegen faschistische und nationalistische Hetze passt den herrschenden in Deutschland wie in der Türkei nicht ins Konzept. Das zeigt sich konkret auch in der Behandlung eines Verbots der NPD hier wie auch der kurdischen Frage in der Türkei. Schon gar nicht passt der gemeinsame Kampf für eine politische Zukunft, in der Nationalsaatlichkeit usw. überwunden ist. Aber das kann man naturgemäß von denen auch nicht erwarten.

Warum das Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", der Ex- Landtagsabgeordnete Oswald Metzger kurz davor steht, am Hungertuch zu nagen, erklärt er im focus Blog.

Er wird jetzt auf jeden Fall mehr Zeit haben, sich um die reaktionären Ziele der "Du bist Deutschland" Erfinder oder um seine Karriere auf Bundesebene zu kümmern. Daß er sich trotz "Verzicht" auf "knapp 200.000 Euro an steuerpflichtigen Diäten" (von der mageren Altersversorgung von Abgeordneten ganz zu schweigen) mit der von ihm propagierten "neoliberalen Segnungen" am eigenen Leib auseinandersetzen muss, ist allerdings nicht zu erwarten.