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»Wenn Gott wirklich existierte, müsste man ihn umbringen.« Michail Bakunin

Ist Selbstverteidigung ein "zweifelhaftes Demokratieverständnis"?

Angelo Lucifero: vom Opfer zum Täter?

„am vergangenen Donnerstag marschierten rund 50 Neonazis bei einer Kundgebung des Sozialbündnisses in Erfurt auf und griffen u. a. den Kollegen Angelo Lucifero tätlich an. Dieser wehrte sich mit einer Schreckschusspistole, worauf es zu skandalösen Verlautbarungen der CDU und in der Presse kam und sich Teile der Gewerkschaften von Angelo distanzierten. Spontan haben sich darauf hin die "GewerkschafterInnen gegen Rechts" gebildet. Wir protestieren gegen die Gleichsetzung von rechtsextremen Angriffen und Selbstverteidigung sowie gegen Distanzierungen aus dem Kreise der Gewerkschaften und unterstützen unseren Kollegen Angelo Lucifero...“

Informationen zum Fall, der Briefkampagne an die Gewerkschaftsorganisationen der GewerkschafterInnen gegen Rechts vom 17.3.07 samt Hintergründen und einem Offenen Brief, um dessen Unterstützung auch die Redaktion des LabourNet Germany bittet.

Siehe auch Gewerkschafter gegen Rechts

4. Jahrestag des U.S. Krieges - raus aus dem Irak!

Auch heute gingen bzw. gehen die Proteste gegen den Irak Krieg weltweit weiter. Es gab Demonstrationen in Madrid, in Australien (Melbourne, Perth, Sydney; auch nachzulesen hier: Greenleft report), in Großbritannien (Tyneside, Faslane), sowie in Aotearoa.

Auch gab es über 1.000 Proteste in den USA, einschließlich einer Demo zum Pentagon, an dem sich Zehntausende Menschen beteiligten und der Erinnerungen an den Protestmarsch von 1967 während des Vietnam-Krieges ins Gedächtnis rief -- ein Punkt, an dem sich das öffentliche Bewusstsein gewandelt hatte. Es werden diese Woche noch weitere Proteste stattfinden. Am Dienstag gibt es eine direkte Aktion vor dem Stammhaus von Chevron, am Mittwoch eine Massenversammlung in Chicago und während der ganzen Woche zieht die Karavane der Kriegsveteranen für den Frieden von North Carolina nach New Orleans.

Quelle: IndyMedia
Weitere Berichte: IMC-US

Stuttgart: Treffen der Initiative Sozialproteste

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Donnerstag, 22.03.07, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

USA: "From Protest to Resistance!" - Antikriegsproteste in mehr als 500 Städten

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma
Trotz zum Teil massiver Behinderungen kamen gestern zehntausende Menschen in mehreren Städten der USA zum Protest gegen die Kriegspolitik des Bush Regimes zusammen. Das übergreifende Bündnis "United for Peace" listete allein über 500 Städte auf, in denen mindestens eine Aktion stattfand.


In Washington DC. , wo die von ca. 50.000 Menschen besuchte Demonstration vom "Vietnam Veterans Memorial" zum Pentagon führte, wurden bereits am Freitag 222 Teilnehmer einer Demonstration, die im Anschluss an einen Gottestdienst stattfand, festgenommen. Der Gottestdienst fand im Rahmen eines Aktionsprogrammes, bestehend aus Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerten und zahlreicher weiterer Aktionen in DC. anläßlich des 4. Jahrestags des Beginns des Kriegs gegen den Irak statt. Zugleich jährt sich am 17. Oktober diesen Jahres zum 40. Mal der historische Marsch auf das Pentagon gegen den Vietnamkrieg.

Proteste in NYC.
Foto: Brian Long / IndyMedia
In New York City ging die Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern durch zahlreiche zentrale Straßen. Es gab hier eine Reihe von Gegenaktionen rechter Kriegsbefürworter.

Bei der Demonstration wurden neben der Forderung nach Amtsenthebung von G.W.Bush unter anderem die UFPJ Position zur Beendigung des Krieges vertreten:

1. Abzug der Truppen

2. Wiederherstellung der irakischen Souveränität

3. Das irakische Volk selbst und keine fremden Mächte müssen die Zukunft des Landes in die Hand nehmen. Das beinhaltet die innere und äußere Sicherheit des Landes ebenso wie die ökonomische Selbständigkeit. Das Eindringen ausländischer Konzerne in die Wirtschaft muss beendet, die unter der Besatzung erlassenen Privatisierungsgesetze aufgehoben werden. Die Einhaltung der Arbeiter- und Menschenrechte müssen garantiert werden.

"March on Pentagon"

Foto: Stanley W. Rogouski

4. Die USA sollen in Übereinstimmung mit internationalem Recht für die entstandenen Schäden und die Wiederhestellung des Irak bezahlen.

5. Die vereinten Nationen und andere internationale Organisationen sollen den Kurs der Unterstützung der U.S. Besatzung beenden. Statt dessen dürfen nur wirklich repräsentative Vertreter der irakischen Gesellschaft die U.N., unterstützt von der arabischen Liga und den Organisationen der islamischen Konferenz dazu einladen, mitzuhelfen beim Aufbau von Strukturen zur Wahl der eigenen Regierung und der Entwicklung einer souveräne Kontrolle über das eigene Land zu erhalten.


Die Aktionen gegen den Irakkrieg werden die kommenden Wochen weitergeführt, zum Beispiel organisiert “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.” am heutigen 18. März mit einem Marsch in San Francisco zum Bürgerzentrum.

Auch in einer Reihe anderer Länder kam es zu Protesten gegen den Krieg, so demonstrierten bei der weltweit größten Demonstration in Madrid 400.000 Menschen, in Istanbul beteiligten sich rund 6000 Menschen an Aktionen. In Kopenhagen, Prag, Athen, Thessaloniki und Nikosia folgten mehrere hundert Demonstranten dem Aufruf von Friedensorganisationen, ebenso in Seoul und in Santiago de Chile.

Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Unser vorheriger Bericht zur Vorbereitung des Aktionstags. Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA


Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Tokio Hotel "covert" Lennon

Es gibt Tage, da sollte man einfach mal die Kiste ausgeschaltet lassen. Oder bestimmte Links nicht anklicken. So wie heute zum Beispiel. Ich suche nach gopod, einem Tool für den ipod, um den etwas lauter zu bekommen und gerate dabei im powerbook - blog auf den Beitrag mit der Meldung, dass die "4 guten Gründe gegen Kinder" John Lennon's "Instant Karma" covern, um damit "Das Feiern und Eintreten für die Menschenrechte", in Zusammenhang mit einer "Amnesty International" Aktion zu unterstützen.

Für mich ist das Leichenfledderei.

Sogar bei der Titanic schaffte die Truppe es auf die Titelseite

Im powerbook blog führte das immerhin zu einer netten Kommentarschlacht. Einer der nettesten Beiträge ist der Hinweis von Markuso:
Spiegel Online schreibt:
Unter den “100 unsexiest women 2007-³ landeten auch Frauen, die eigentlich keine sind. Bill Kaulitz von Tokio Hotel belegt den 27. Platz.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,470318,00.html


Orangen & Widerstand

Alle kennen den süßen Geschmack von Orangen. Aber leider ist es wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Ausgerüstet mit zwei Fotoausstellungen, zwei Tonnen Orangen, Veranstaltungen und Infomaterial zog Anfang März eine 9köpfige Aktionsgruppe quer durch Österreich und Deutschland und erreichte am 11. März als letzte Station ihrer Tour Berlin. Erschöpft aber mit guter Laune berichteten die Akteurinnen über die ereignisreiche Fahrt, die Ihr Ziel erreicht hat: auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu mobilisieren.

Zur Musik-Diashow über die Tour bei den "Umbruch's"

Stuttgart: 4000 Teilnehmer bei Großdemo der Diakoniebeschäftigten

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet.



Anlass der Demonstration, an der dann auch ca. 4000 Menschen teilnahmen, war die Tagung der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Stuttgart, auf der über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beraten wurde. Die Gewerkschaft ver.di und die AGMAV fordern die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst ohne Abstriche. Die Arbeitgeberseite will das Niveau des TV ö.D. (auch in einer diakonisch angepassten Fassung) deutlich absenken und dazu den einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, die Standards zu senken.



Christina Ernst, zuständige Bezirkssekretärin: „Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass soziale Arbeit unter Wert bezahlt werden soll. Auch die Beschäftigten der Diakonie haben Anspruch auf ordentliche Bezahlung und verlässliche tarifliche Regelungen.“



Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer ver.di Stuttgart: „Der dritte Weg ist gescheitert. Wenn sich die kirchlichen Arbeitgeber wie andere Arbeitgeber verhalten, dann ist es höchste Zeit, dass dort Tarifverträge abgeschlossen werden wie in anderen Branchen auch.“



Text: Nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart (Irmgard Hyna ver.di Bezirk Stuttgart)

Fotos: Roland Hägele

Siehe auch: StattWeb mit Diskussionsmöglichkeit.

Airbus - Aktionstag: Zentraler Aktionsort Hamburg

Mobilisierungsplakat der IG Metall Bezirk Küste
Die europäischen Metallgewerkschaften rufen am heutigen 16. März 2007 zu einem europäischen Aktionstag bei Airbus auf. Der zentrale Aktionsort für Deutschland wird Hamburg sein. Europaweit demonstrieren und streiken Kolleginnen und Kollegen von Airbus/EADS gemeinsam gegen das Ausbeutungs- und Arbeitsplatzvernichtungs-Programm "Power8".

Warum auf der IG Metall Kundgebung in Hamburg ausgerechnet die Ministerpräsidenten der vier "Airbus-Bundesländer" anstatt anerkannte VertreterInenn der Belegschaften sprechen dürfen, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen in der IG Metall. Diese Redner sind die Repräsentanten der großen Berliner Koalition. Diese hat "Power8" durchgewinkt und sich sogar über die "nationale Ausgewogenheit" gefreut.

Zur Demonstration um 11:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz werden mindestens 20.000 Menschen erwartet.

Weiterführende Informationen:
“rf-news”
“CSSzone”

Aufruf zur Beobachtung des Oury Jalloh Prozesses

Am 27. -“ 30. März und am 19. -“ 20. April findet in Dessau der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die in Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh angeklagt wurden, statt.

'april-2006 060' von azadi
Demo in Dessau 1. April 2006 - In Erinnerung an Oury Jalloh, verbrannt in einer Dessauer Polizeizelle


Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” sowie “The Voice Refugee Forum”
und die Initiative "Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" rufen zur Teilnahme am Prozess auf.

Die internationale Prozessbeobachtungsgruppe wird am 30.3. auf einer Veranstaltung zum Prozess berichten.

Zum Prozessaufruf

Riskante Recherche - geheime Aufnahmen von NPD-Funktionären

Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigte gestern abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des Blood Honour - Netzwerks veranstaltet wurde.

Weiterführender Bericht bei redok

Zuerst veröffentlicht bei racethebreeze