Das politblog.net setzt sich mit den Kongresswahlen am 7. November in den USA auseinander:
Am 7. November diesen Jahres werden in den USA die Kongresswahlen abgehalten. Neben dem gesamten Repräsentantenhaus werden auch ein Drittel der Senatsitze zur Wahl stehen.
Die amtierenden Kandidaten, Republikaner mehr, Demokraten weniger, werden eine gehörige Abreibung bekommen. Denn sie nehmen seit geraumer Zeit eine Aufgabe nicht war, deren Erfüllung sie dem US-amerikanischen Volk und der Welt schuldig wären: Die Amtsenthebung des Präsidenten. Wenn der Kongress nur wollte, würde diese ohne Probleme gelingen. Das Abhören von Zivilisten durch die NSA ist sowohl illegal als auch direkt von Bush zu verantworten.
Auch bei anderen heiklen Themen wie dem Irakkrieg oder auch Guantanamo und Abu Ghraib werfen die Abgeordneten dem Präsidenten kaum echte Steine in den Weg. Die Führungsriege der oppositionellen Demokraten steht mehr oder weniger für die gleiche Politik wie Bush: Krieg in Übersee, drakonische Gesetze zuhause, dazu ein exorbitantes Haushaltsdefizit. Echte, revolutionäre Ideen werden ignoriert.
Ein Artikel aus dem Spiegel nennt Zahlen zur Unmut der US.Amerikaner über diese Zustände. 61% der Wähler sind deshalb “unzufrieden- mit ihren Abgeordneten, und volle 84% meinen der Kongress hätte in den letzten beiden Jahren “nicht genug getan-. 75% glauben, der Kongress sei “speziellen Lobby-Interessen- (wie zum Beispiel dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC)) hörig. Die Unzufriedenheit mit dem Kongress ist so hoch wie seit 1994 nicht mehr. Der Demokratenführer im Senat Harry Reid nennt seinen Sauhaufen den “schlimmsten Nichtstu-Kongress in der Geschichte unserer Landes-.
Die anstehenden Kongresswahlen also werden wenn überhaupt nur das kleinere Problem der Politik der USA lösen. Das größere ist und bleibt auch vorerst der Präsident und seine zum großen Teil dem “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC)- angehörenden Regierungsmannschaft.
Da die gewählten Repräsentanten sich mit dieser wichtigen Aufgabe anscheinend nicht wie von der Verfassung vorgesehen befassen wollen, nehmen die Bürger die Sache zunehmend selbst in die Hand - ähnlich der im zweiten Verfassungszusatz gemeinten “Bürgerwehr, die für die Sicherheit eines freien Staates unerlässlich ist-. Wenn auch bislang nur mit Worten anstatt mit Waffen.
Eine solche Gruppe trägt den Namen “The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime!-
2 Monate vor den Kongresswahlen, am 05. Oktober, will sie die gesammelte Wut des US-amerikanischen Volkes in landesweiten Versammlungen zum Ausdruck bringen. Sie ruft die Bürger auf, an diesem Tag die Schule zu schwänzen und die Arbeit niederzulegen um gemeinsam den Willen auszudrücken, Bush und seine PNAC-Mannen aus dem Amt zu jagen.
- allgemeine Infos zum Gipfel
- Planungen rund um den Gipfeltermin
- Überblick der Gipfeltage
- Internationale Aktionskonferenz in Rostock
- Vorbereitungen laufen in allen Spektren auf Hochtouren
- Kurzer Bericht über das “Camp Inski”
Seit nunmehr 20 Jahren kämpfen AnwohnerInnen des Narmadatals in Zentralindien gegen die Errichtung von Großstaudämmen und um die Anerkennung ihrer traditionellen Bodenrechte. Ihre Vorfahren haben diese Region entlang des Narmadaflusses besiedelt und urbar gemacht. Über Generationen hinweg wurde ihr Leben und ihre Kultur mit der Region verwoben, die ihnen auch die notwendigen Lebensgrundlagen liefert(e). Heute geht es für die AnwohnerInnen darum, dieses Erbe gegenüber gigantischen Megastaudämmen zu verteidigen oder zumindest für deren Verlust eine Entschädigung zu bekommen. Insgesamt sieht das "Narmada Valley Development Project" den Bau von 30 Megastaudämmen entlang des Narmada-Flusses und seinen Seitenarmen vor.
Die Sicherheitsvorkehrungen für den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm werden bereits im Januar beginnen. Wie die Polizei am Donnerstag auf einer Einwohnerversammlung in dem Ostseebad mitteilte, wird dann mit den Arbeiten an einem 2,50 Meter hohen und 13 Kilometer langen Zaun rund um die Ortschaft begonnen. Polizeiführer Knut Abramowski warb bei der Bevölkerung um Verständnis für die Maßnahmen. Die 280 Einwohner sowie die Beschäftigten und Gäste des Ortes sollen sich über Kontrollstellen weiterhin frei bewegen können.
Weitere Informationen rund um den Gipfel und Gegenaktivitäten...
Mauerbau für die Sicherheit
Zu den am heutigen Freitag, dem 22. September, bekannt gewordenen
Plänen, die Ostsee-Gemeinde Heiligendamm zum G-8-Gipfel im Juni 2007 mit
einem 2,50 Meter hohen Zaun zu umgeben, erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Diese Pläne sind ein weiterer Beleg: Freiheit stirbt durch Sicherheit.
Nachdem man mit den Bürgern Heiligendamms beim Bush-Besuch im Juli schon
mal geübt hat, wie es sich in einer Besatzungszone lebt, setzen die
Sicherheitsbehörden nun noch einen drauf. Ein 13 Kilometer langer Zaun,
2,50 Meter hoch, im Boden einbetoniert, soll um die Gemeinde
Heiligendamm errichtet werden. Gerade mal zwei Durchgänge sind für
Einwohner, Touristen und Personal geplant. Bereits der Bush-Besuch hat
das Land Mecklenburg-Vorpommern 14,3 Mio. Euro gekostet. Nach Angaben
der Ostsee-Zeitung wird der G8-Gipfel mit 40 Millionen zu Buche schlagen
- allein 10 bis 15 Millionen für den Zaun.
Dadurch wird nicht nur die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Region
stark eingeschränkt. Betroffen ist auch eine Ortsumgehung, die durch die
Sperrzone verläuft. Zu erwarten ist, dass innerhalb des umzäunten Areals
und in seiner Nähe ein totales Demonstrationsverbot verhängt wird.
Heiligendamm soll zu einer demokratie- und rechtsfreien Zone gemacht
werden. Freizügigkeit und Demonstrationsfreiheit werden suspendiert.
Schon mehrfach haben Gerichte darauf hinweisen müssen, dass zur
Verwirklichung der Demonstrationsfreiheit auch gehört, dass der Protest
für die Adressaten wahrnehmbar ist. Stattdessen sollen die Herrschenden
der Welt bei ihrem Gipfeltreffen im Juni kommenden Jahres möglichst
nicht gestört werden. Im Namen der Sicherheit der "freien Welt"
ausgerechnet in der ehemaligen DDR ein solches Sperrwerk zu errichten,
ist entlarvend. Die angebliche Sicherheit hat im Kampf mit der Freiheit
längst gewonnen. Nun erhält sie ein mit Beton gegossenes Denkmal für
diesen Sieg. Wer gegen die Vorstellungen der kapitalistischen
Industrienationen von Sicherheit und Freiheit demonstrieren will, wird
das woanders tun müssen - nur nicht da, wo die politisch
Verantwortlichen es hören können.
