Am 15. Juli 2006 findet in Stuttgart eine überregionale Demonstration gegen Repression statt, die ein Zeichen gegen die massive Repression gegen die Linke, gegen autoritäre gesellschaftliche Entwicklungen und gegen die zunehmende überwachungs- und sicherheitsstaatliche Verschärfung setzen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein wichtiger Aspekt ist die Verarbeitung der Erfahrungen nicht nur der letzten 118 Tage der Mahnwache, sondern des ganzen bisherigen Kampfes um die Arbeitsplätze. Das ist auch für Kollegen in anderen Betrieben von Bedeutung.
Besonders die aktiv an der Auseinandersetzung beteiligten Kollegen erwarten eine Fortsetzung des Kampfes um Ersatzarbeitsplätze.
Den Kollegen, mit denen wir bisher über die bisherigen Ergebnisse, vor allem das Urteil des Richters der Einigungsstelle gesprochen haben, ist klar, daß eine solche Fortsetzung eine neue, wesentlich größere Herausforderung ist. Ob sich die Masse der Kollegen dem stellt ist noch nicht entschieden.
Für einen solchen Kampf ist auch eine noch breitere und aktive Solidarität anderer Belegschaften, innerhalb und außerhalb des Panasonic / Matsushita Konzerns notwendig. Die Panasonic Kollegen stehen beileibe nicht alleine:
Mit der angekündigten Vernichtung von 7500 Arbeitsplätzen bei der Allianz, von weiteren 800 bis 1000 bei Wüstenrot oder auch den befürchteten 80.000 vernichteten Arbeitsplätzen bei der Bahn durch Trennung und Zerschlagung im Zuge der Privatisierung stellt sich die Frage, wie und für welche Forderungen ein Kampf um Arbeitsplätze geführt werden kann und muss.
Die Erfahrungen, die die Panasonic Kollegen und ihre Familien im Kampf um ihre Arbeitsplätze gemacht haben sind dabei ein wichtiger Aspekt.
Auf den seid Ihr zu Recht stolz und habt den Respekt und die Solidarität anderer Belegschaften verdient!
Neuer offener Brief des "Nix Gut" Versand zur "Hakenkreuz-Affäre":
Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten
In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Justizminister von BW - Hr. Goll und den Ministerpräsident von BW, Hr. Öttinger fordern wir ein Ende der Verfolgung, von Antifaschisten, durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ein Antifaschist der durch die Stuttgarter Innenstadt geht und einen Button, auf welchem ein Hakenkreuz in einem Verbotszeichen abgebildet ist, trägt, kann nach wie vor mit staatlicher Schikanierung rechnen. Im Gegenzug verwendet die FIFA selbige Symbole um gegen Rassismus und Faschismus in den Stadien ein klares Signal zu setzen.
Wir gehen davon aus, dass hier eine Verfolgung der FIFA durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart genauso ausbleiben wird, wie die einer der größten deutschen Medienkampagnen „Du bist Deutschland“. Das macht deutlich, das Antifaschisten hier nicht gerne gesehen werden. Alle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegten Beschwerden und selbst mehrere von uns geforderteten Dienstaufsichtsbeschwerden wurden umgehen im Keim erstickt. Juristen und Nicht-Juristen beobachten dieses Verfahren zum einen mit Sorge; zum anderen mit Kopfschütteln. Jeder dem wir die Geschehnisse während des Verfahrens geschildert haben, schmunzelte und glaubte an einen guten Witz. Wir würden vermutlich auch darüber lachen können, würden nicht die Existenz unseres Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.
Ein erneutes Gefühl von Ohnmacht steigt in uns auf. Die breite Bevölkerung, zahlreiche, namhafte Politiker, Organisationen und Persönlichkeiten unserer Gesellschaft halten das Vorgehen gegen uns, als auch bsp. gegen den VVN Ba-Wü., als auch gegen viele Einzelpersonen als völlig inakzeptabel. Dennoch verfolgt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren mit einer Energie, die man sich bei der Aufklärung manch anderer Straftaten wünschen würde. Der Ausspruch einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen und das tut mir im Herzen weh“ ist das i-Tüpfelchen an Zynismus. Inzwischen wird uns sogar unterstellt, diese Symbole aus rein kommerzieller Sicht zu vertreiben. Jeder, der den Nix Gut Versand kennt, kann darüber nur herzhaft lachen und für uns ist diese Argumentation, der blanke Hohn. Vergessen wird natürlich parallel zu erwähnen, in welchem Umfang wir uns bei der Auswahl unserer Mitarbeiter sozial engagieren und welchen Beitrag wir, als kleines Unternehmen, für die Gesellschaft und benachteiligte Menschen, leisten.
Die Medien waren in den vergangen Tagen voll von Berichten über rechtsradikale Übergriffe und der Forderung seitens der Politik –“ dass man Zivilcourage zeigt und sich den Verursachern und rechten Hetzern entgegenstellt. Sieht so eine staatliche Anerkennung von engagierten Antifaschisten aus. Wie sollen Menschen, welche Ihr Engagement gegen Rechts, durch das tragen von antifaschistischen Symbolen, in der Öffentlichkeit zeigen und ausdrücken weiter zur Aufklärung und gegen das Vergessen, ermutigt werden, wenn diese gleichzeitig Angst haben müssen Repressalien durch die Justiz zu erfahren. Daß sie parallel Angst haben müssen von Rechten körperlich angegriffen zu werden bleibt zu erwähnen.
Wir fordern hiermit ein Ende der staatlichen Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die längst fällige Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgarts!