trueten.de

Lynchmob: Christian Klar wurde heute nach 26 Jahren Haft freigelassen. Prompt fangen die Kommentatoren bei "BILD" das Geifern an.


Schöngeschwätzt: In Zusammenhang mit dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor wird das bayerische Versammlungsgesetz zur antifaschistischen Schutzmaßnahme hochstilisiert. Ohne Grundlage, so ein Gastbeitrag bei redblog.


Heimarbeit: "Datenpanne bei der WestLB: Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per E-Mail an einen völlig unbeteiligten Privatmann verschickt. Ein WestLB-Sprecher bestätigte heute einen Bericht des WDR. (...)" Via heise Online. Ich sage dazu mal nichts, sonst mache ich mich womöglich strafbar. Was meint eigentlich die ZAF dazu?


Jahresrückblick: Zum Jahreswechsel ist ein Jahresrückblick üblich. Heute: Braune Aktivitäten 2008 von der Recherche Südwest. Die als Alternative zum Verfassungsschutzbericht angebotete Chronologie ist jedoch auch noch nicht vollständig: Update.


Rückkopplung: Die Nachrichten über die erhöhte Methankonzentrationen in den Gewässsern vor der sibirischen Küste sind vor dem Hintergrund einer sich erwärmenden Arktis und einem fortschreitenden Rückzug des Meereises in den Sommermonaten besonders erschreckend. Siehe den Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis


Terroristensuche: In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Es werden noch geeignete Subjekte gesucht.


Hundesuche: Wer kennt diesen Hund?


Richtigstellung: In einer aktuellen Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz korrigiert das Bündnis den neuen Konfertenzleiters Wolfgang Ischinger. Dieser hatte als Gastkommentartor für die Süddeutsche Zeitung am 15.12. geschrieben: "Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen. [...] So schafft die Krise auch was Gutes." Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismusbezeichnete dies als historisch falsch und als skandalöse Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus, die 55 Millionen Tote verursacht hätten.


Kritik: Bei digitalkamera.de ist ein ausführlicher Test der Canon EOS 5D Mark II erschienen.


Lücke: Bei Wordpress gibt es eine haarige Sicherheitslücke mit dem Sicherheitskey im letzten Update. Hoffentlich haben das meine Kollegen berücksichtigt...


Judgement-Day Am 24.12. ist auch bei uns Tag der Abrechnung. Und es "herrscht" Anarchie. Wie soll das eigentlich gehen?

Aktionstag: Nach wie vor sind in Griechenland rund 600 Schulen und zahlreiche Universitäten besetzt. Am Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Demonstranten vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten. Auch heute sind in Griechenland wieder Proteste geplant, am 20.12. soll es einen internationalen Aktionstag geben.


Bewaffnung: "Zyniker fragen sich, warum 1 Euro Jobber nicht auch zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch eingesetzt werden -“ aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben." Twister zum Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel, nach dem Hartz-IV-Empfänger offenbar bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sofern sie keine Kürzung um 30 Prozent ihrer Bezüge riskieren wollen.


Politikerplage: "Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.(...)" Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) in einer Erklärung


Geschmack:  Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk empfiehlt gemäß dem Motto: „Und siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird...“: "Die Planungen für ein festliches Essen während der Weihnachtsfeiertage sind eine ebenso große Herausforderung, wie die Auswahl der passenden Geschenke. Saisonal und regional sind beim Einkauf für das Festessen wertvolle Kriterien". Guter Tipp.


Bescherung: "Am Freitag, den 19. Dezember, werden revolutionäre Adventsengel den Odeonsplatz unsicher machen und rebellische Gedanken von AktivistInnen der Münchner Revolution an die vorweihnachtlich gesinnten Massen verschenken. Beginn der Bescherung: 15.00 Uhr." Weitere Informationen zur revolutionären Bescherung


Bürgertelefon: Kein Anschluss unter dieser Nummer in Baden - Baden?


Nachahmer: Das Bushhuhn hat eine Menge Nachfolger gefunden. Zum Beispiel: Bushgame. Bitte unterstützen: "50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi"


Kosmetisch: „Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt..“ Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008

Aussichten: "Man muss sich aber daran erinnern, dass Bush keine Schuhe auf das irakische Volk geworfen hat, sondern Bomben, Tod und Zerstörung." Der venezolanische Präsident Hugo Chavez über die gegenüber Montasser al-Saidi wegen Schuhwurfs drohende Strafe. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, daß der irakische Journalist gefoltert wird. Dagegen wurde die Kampagne "50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi" gestartet.


Ausschuß: Der ständige Ausschuß des baden - württembergischen Landtags berät in seiner morgigen Sitzung das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008, Az.: 1 BvR 2492/08 -“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz


Kreativ: Die EZLN lädt zum "Festival der Würdigen Wut" - 236 Kollektive haben sich angekündigt. Das kulturelle Programm des Festivals, das in der letzten Dezemberwoche 2008 und den ersten Januartagen 2009 stattfinden wird, bestreiten 54 Musikgruppen verschiedener Richtungen.


Dichtmachen: Die Kampagne gegen den „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“, der am 28. November in Nürnberg eröffnete, ist mittlerweile auf Hochtouren angelaufen. Am 20. Dezember wird es um 14 Uhr eine Demo vor dem K4 (Hauptbahnhof Nürnberg) geben. (Via aaf)


Geknarze: Falls die CF-Klappe meiner Zukünftigen auch mal knarzt - bei Rainer Hönle findet sich Abhilfe. Vielleicht besser als den Deckel zu ölen  ;-) Sofern ich das Ding überhaupt in nächster Zeit mal in der Hand halten kann. In Stuttgart ist sie laut Aussage eines Freundes zumindest schon mal in freier Wildbahn gesehen worden.

Zuverdienst: Aus der Reihe "Wie sich Arme etwas dazuverdienen können" gibt es wieder einen kreativen Vorschlag: Ratten statt Flaschen sammeln. Denn: "Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen." Via Roger und Klaus


Abstand: Der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter achtet auf Abstand zwischen den Camps, die anläßlich der Proteste gegen den NATO Gipfel 2008 stattfinden werden: "Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten". Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech will die Camps im Auge behalten und vor allem den Einkaufstrubel in der "Kurstadt Baden-Baden mit ihren teuren Geschäften" gewährleisten. Viel Arbeit für die Staatsschützer, müssen doch allein im Raum Kehl rund 11 000 Stellen -“ vom Gullydeckel über die Wartungsklappe in Laternenmasten bis hin zu Briefkästen gegen Knallfrösche und mehr gesichert werden. Dazu werden Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen abgesichert...
 

Objektiv: "Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: “Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten.- (...)" Zur Meldung


Volksheld: Der irakische Journalist Montasser al-Saidi, der US-Präsident George W. Bush während seines Abschiedsbesuches in Bagdad mit Schuhen beworfen hat, ist für einige seiner Landsleute zum Helden geworden. Schuhe werden nach der Attacke zum politischen Symbol. Es gibt bereits erste Entwürfe für ein Logo:

Entschleunigung: Ein Leben ganz ohne Stress - dieses Bedürfnis steht bei 66 Prozent der Baden- WürttembergerInnen ganz oben auf derWunschliste für 2009: "Der Trend, das eigene Leben zu entschleunigen, wird auch in Baden- Württemberg deutlich": Noch hektischer fühlen sich nur noch die Niedersachsen, von denen sich 69 Prozent Ruhe wünschen. Klar, auch die Niedersachsen sollen ein neues Versammlungsgesetz bekommen. In dem Zusammenhang läßt auch die kleine Diskrepanz zwischen Propaganda und Wirklichkeit manchem keine Ruhe...


Komplex: Neurologen berichten von dem vermutlich ersten Fall einer Frau, die beim Schlafwandeln Emails geschrieben und abgeschickt hat. Hm...

Aufruf: Die IG Metall Esslingen ruft zu einer Kundgebung am Dienstag, 16.12. um 16.00 Uhr vor der Firma Gehring in Ostfildern-Ruit auf. Dort sind rund 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.


Beliebt: Attentate auf Bush scheinen sich einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen.


Hörtipp: Downset - Anger via Gonorrea


Klartext:  "Um Neonazis und auch Extremisten aus dem linken Spektrum Aufmärsche und Randale unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts." Quelle: Südwestpresse


Sicherheitsforschung: "123 Millionen Euro investiert die Regierung in die Erforschung von Technik gegen Terror. Ihr Sicherheitsforschungsprogramm ist eine Herausforderung für Transparenz und Freiheit in der Wissenschaft." Schwerpunktthema bei der "Zeit"


Graffity: Gestern wurde das Bochumer Graffity zu Erinnerung an sieben in den letzten Jahren ermordete AntifaschistInnen fertig gestellt.


Gewaltexzess: Bereits bei der Auftaktkundgebung zu einer Protestaktion in Frankfurt auf dem Uni-Campus Bockenheim war am 11. Dezember ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge, etwa 180 Demonstranten, gemischt. Dazu schreibt die "junge Welt": "Während des gesamten Aufzuges liefen Agent Provocateur schwarz vermummt -“ und wie sich später herausstellte -“ bewaffnet mit. Der Einsatzleiter bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen deren tätlichen Übergriffe. So wurden Demonstranten mit Faustschlägen traktiert und mit Pfefferspray attackiert. Ein kurzer Ausschnitt des Gewaltexzesses findet sich im Internet (www.vimeo.com/2502571).
Auf den Bildern ist eindeutig zu erkennen, wie Zivilpolizisten und vermeintlich vermummte Demonstranten linke Aktivisten bedrohen, verprügeln und sich anschließend in nahe stehende Polizeifahrzeuge begeben."


Neuauflage: Einen erneuten Versuch, einen  sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln zu organisieren, startet offenbar die rassistische "Bürgerbewegung pro NRW". Sie will am 9. Mai kommenden Jahres eine Kundgebung am Kölner Dom organisieren. Der letzte Versuch im September scheiterte am breiten antifaschistischen Protest.


Anleitung: Seit kurzem ist die Bedienungsanleitung für die CANON EOS 5D MKII online zum Download zur Verfügung. Da es mit der Lieferung mal wieder etwas dauert, kann man sich so wenigstens die Wartezeit verkürzen...

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic- in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.

Gerüchteküche: Zustände, schlimmer wie in Stralsund anläßlich des Bush Besuches drohen in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel Anfang 2009 in Kehl. Laut Medienberichten unter anderem die Stillegung des gesamten Kehler Hafens mit den dort ansässigen Firmen, Erklärung des gesamten Rheinvorlandes zur Sperrzone, Sperrung des größten Teils der Innenstadt, Räumung sozialer Einrichtungen am Rhein usw. Siehe die Website von resistance des deux rives


Neuerscheinungen: Dieser Tage gab es eine Reihe Neuerscheingungen:
• Das IMI Magazin Ausdruck ist in seiner Dezember Ausgabe erschienen.
• Die aktuelle "Lotta" lag neulich im Briefkasten. Schwerpunkt der  32. Ausgabe ist das Thema: "Die NPD - Aufbruch oder Abbruch?"
• Das antifaschistische Magazin "Der Rechte Rand" (DRR) Nr. 115 ist schon vor einigen Wochen mit dem Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" veröffentlicht worden.


Ausfluss: "Am Montag den 15. Dezember jährt sich der Tag der Entscheidung zum sog. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. In diesem Urteil wurde erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde anerkannt." Via Erwerbslosenforum.  Wenn es "nur" die Volkszählung wäre. Dwarslöper hat dazu moderne Zählmethoden entwickelt.


Urheberschaft: Vorgestern hatte Anne Roth einen Tag frei und das genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" zu besuchen. Im lesenswerten Beitrag "Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe' klärt sie unter anderem darüber auf, wie das BKA vorgeht, um politische Begriffe wie "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" sowie weitere verdächtige Begriffe, auf deren Urheber zurückzuführen. Übrigens: Heute abend findet am 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage. Am 13. Dezember gibt es in einer Reihe von Städten einen dezentralen Aktionstag zur Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren.


Faschisierung: Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen in den Medien über die "Untätigkeit und Hilflosigkeit der griechischen Polizei in der Auseinandersetzung mit jugendlichen Demonstranten" berichtet. Nach Zeugenaussagen waren die Sicherheitskräfte jedoch weitaus weniger passiv als zunächst vermutet. Das Blog http://alexisg.blogsport.de berichtet aus Griechenland unabhängig von Mainstream-Medien auf Basis von Augenzeugenberichten, ergänzt um übersetzte Postings der griechischen Indymedia-Seite. Siehe auch die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" bei LabourNet und http://tearsandangergreece.blogsport.de


Verknüpfung: Samstag soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes geben. In einem Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (KfGuD) haben eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht.


Revision: "Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision gegen das am Montag ergangene Urteil ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden, was zu Tumulten im Gerichtssaal führte." "junge Welt" 12.12.2008


Shortcuts: Mäuse sind ja nicht schlecht, aber: Langsam. Wer ab und zu die Hände auf der Tastatur hat um etwas Inhalt einzugeben, verwendet vielleicht lieber Tastenkombinationen. Shortcuts. Eine ganze Reihe brauchbarer solcher auch "Shortcuts" genannten Befehle zum Beispiel für Firefox finden sich im Datenwachschutzblog. Ein anderes heftiges Beispiel für Tastenkombinationen ist der Editor "vi".

Antwort: 40 Tote laut Zählart des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Petra Pau sind das Ergebnis faschistischer Angriffe seit der Wiedervereinigung. Es waren „deutlich mehr als 120 Menschen“, so Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Zweifel an den offiziellen Zahlen hegt auch der "Tagesspiegel". Zum Beitrag auf NPD-Blog


Systemfrage: Bald eine Milliarde Menschen leidet Hunger, immer bedrohlicher wird die Lage vieler Menschen in Asien. Diese Situation wird sich wohl weiter verschärfen, denn "Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in die schwerste Rezession seit den dreißiger Jahren münden". sagte Weltbank-Chefökonom Justin Lin. Bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks 2009 hat nun die Weltbank (WB) ein Szenario beschrieben, das deutlich düsterer ausfällt, als das, das kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich prognostiziert hatte. Bei der Inflation der Wirtschaftsprognosen hält auch das Essener RWI-Institut mit und "vermutet in der heute veröffentlichten Studie, dass das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf -2,0%. absinken werde -“ der stärktse Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik." Einer der wenigen Industriezweige, der offenbar keine Probleme hat, ist der Rüstungssektor. Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und die Banken: Die Bundesbank rechnet für 2008 mit einem Jahresüberschuß von über sechs Milliarden Euro.


Hinrichtung: "Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung." Via Libertad, zitiert aus einem Brief aus Athen. Siehe auch das "taz" Interview mit dem Anwalt Harry Ladis.


Gesinnungsurteil: Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt. Presseerklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe


Verschwörungstheorien: So langsam fügt sich das Puzzle zusammen und die Hintergründe für die Handlungen mancher Politiker offenbaren sich. Für Pantoffelpunk ist klar: Wolfgang S. will den Abhörstaat nur aus Eifersucht. Dwarslöper fragt sich angesichts der Ereignisse in Griechenland: "Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Geschehnisse dort als starkes Argument für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei uns herhalten müssen."


Onlinegrabstein: Via einfachübel findet sich eine Seite, in der man beizeiten regeln kann, was auf seinem Grabstein stehen soll. Oder auf dem anderer.

Vermischtes: Entdinglichung hat einiges zu den Protesten in Griechenland zusammengestellt, unter anderem zum heutigen Generalstreik, der aus Anlaß der zunehmenden Massenverelendung und "Prekarisierung" begonnen wurde und auch im Zeichen des Protestes gegen die alltägliche Polizeigewalt steht.


Scheinheilig: Der Dalai Lama erhält in diesem Jahr den Deutschen Medienpreis 2008. Die Auszeichnung für das geistliche Oberhaupt der Tibeter werde zum Gedenken an den 50. Jahrestag seiner Vertreibung aus Tibet verliehen. Naive Medieninteressierte könnten zum Schluß kommen, die Verleiher hätten wohl Colin Goldners Buch "Der Fall eines Gottkönigs" oder den Artikel "Die Rechnung des Dalai Lama ging nicht auf" aus der "jungen Welt" vom 17. November 2008 nicht gelesen.


Schuldig: "(...) Die Polizei: schlampig, inkompetent, fahrlässig, vorurteilsgeneigt, arrogant ob ihrer Gewalt, aber selbst festgefügt wie ein beweglicher Block mit raren Ausnahmen, sobald eigenen Mängeln nachgegangen werden sollte: Sie, diese Polizei in ihrer Organisation von oben bis unten, ist des Mordes an Oury Jalloh angeklagt. Die im Verfahren gesammelten Indizien fügen sich jenseits einzelner Personen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen: Die Polizei zu Dessau ist schuldig." Wolf Dieter Narr, Vorsitzender des Grundrechtekomitees, zum Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh


Untergrabung: "Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.  Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung". Worte von Herrn Schäuble in "Das Konzept der vernetzten Sicherheit." Via annalist. Anne Roth weist darauf hin, daß sie es für möglich hält, daß das Bundesinnenministerium die IP Adresse jedes Besuchers speichert. Mir Egal. Ich speichere auch.


Aufläufchen: redblog berichtet über eine Gegenkundgebung, die anläßlich einer von rechtsgerichteten Gegnern der kubanischen Regierung in Berlin vor der Botschaft des Landes angemeldeten Mahnwache durch die Kuba-Solidarität organisiert wurde. Die von "Kontras, aus dem Umfeld der von US-Regierungsstellen querfinanzierten IGFM, organisierte Kundgebung" brachte ganze 5 Teilnehmer auf die Straße.

Bilanz: Eine erste Bilanz des bayerischen Versammlungsgesetzes zieht Heike Demmel in einem Beitrag von Radio Z aus Nürnberg. Bei Rakete gibt es auch noch den Beitrag: Diskussion um das niedersächsische Versammlungsgesetz, Duckhome zieht einen Vergleich, den die baden - württembergische Landesregierung bestimmt energisch zurückweisen wird. Sie beteileiligt sich übrigens auch nicht an der von den GRÜNEN und der SPD angesetzten Anhörung im Landtag, zu der man sich noch bis heute anmelden kann.


Bredouille: "Vor dem Kongress musste General Motors - der Mutterkonzern von Opel - einräumen, bislang nicht alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. Dringend seien jetzt 4 Milliarden, um ein Ende noch in diesem Monat abzuwehren, insgesamt seien 18 Milliarden notwendig, 6 Milliarden mehr, als zuvor gesagt worden war." GM steht vor der Pleite


Farce: Die Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh ist für den 8. Dezember vorgesehen. Die beiden angeklagten Polizeibeamten werden höchstwahrscheinlich freigesprochen werden. Die Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" ruft zu einer bundesweiten Demonstration auf und erklärt wiederholt, dass der Prozess eine Farce ist.


Opferbereit: „Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Eine Presseübersicht von Libertad!


Verurteilt: "Die bekannteste Kurdenpolitikerin der Türkei, Leyla Zana, ist am Donnerstag erneut zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Schwurgericht in Diyarbakır wertete mehrere Reden der Politikerin als Propaganda für die kurdische Rebellengruppe PKK. Eine davon hielt Zana in Großbritannien und wurde falsch ins Türkische übersetzt, wie die 47-Jährige vor Gericht betonte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig." Weiterlesen bei redblog


Verwandlung: "Seit Ende Mai besetzen unabhängige UmweltschützerInnen mit Unterstützung der Umwelt-Organisation Robin Wood den Kelsterbacher Wald bei Frankfurt, der für den Bau einer neuen Landebahn für den Frankfurter Flughafen gerodet werden soll (wir berichteten). Das Medienecho war Anfangs durchgängig positiv. Doch nun ändern die Medien, allen voran die Frankfurter Allgemeine, langsam die Berichterstattung." Das Blog "Gegendarstellungen" zu den wundersamen Wandlungen in der Berichterstattung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und anderer unabhängiger Medien.


Kundgebung: Nachdem der Gewerkschafter Oliver W. beim "gemeinnützigen" ABM-Träger
ZIM-BQG wegen seiner unbequemen und kritischen Bemerkungen zum Material sowie wegen seines "jähzornigen" Verhaltens gegenüber Kollegen, die durch rassistische Äußerungen auffielen, gefeuert wurde, hat die FAU Berlin eine Kampagne gestartet. Das Ziel ist klar: Rücknahme der Kündigung - sofort! Kundgebung am Freitag, 5.12., 14:00 Uhr, Eichborndamm 46


Zwei: In 3 Jahren ist wieder Volkszählung angesagt. Der Mist soll schlappe 528 Millionen Euro kosten. Dwarslöper hat angezählt, ich schließe mich an. Was tut man nicht alles, um Kosten zu sparen.