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Via IG Metall Extranet ist zu lesen, daß sich Betriebsrat und Management von Nokia gestern auf einen Sozialplan für die von der Schließung des Bochumer Werkes betroffenen Mitarbeiter geeinigt haben. Danach zahlt Nokia 185 Millionen Euro als Abfindung an die 2300 Beschäftigten, 15 Millionen gehen an eine Transfergesellschaft. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in NRW, sagte der "Neuen Ruhr Zeitung", das Ergebnis sei nur mit dem hohen Engagement der Beschäftigten und der breiten Solidarität möglich gewesen. "Zufrieden können wir aber erst sein, wenn mit Ersatzarbeitsplätzen und Vermittlungen alle Beschäftigten eine neue Perspektive finden. Letztendlich kann doch keine Abfindung den Arbeitsplatz ersetzen." Ausführliche Einzelheiten zum Sozialplan werden bei der IG Metall Nordrhein-Westfalen dokumentiert.

„Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert.-

Zitat: Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek in der WAZ.

Auf der anderen Seite bekommt die Belegschaft Probleme, wenn sie an einer "allgemeinen Informationsveranstaltung" teilnehmen will. Am 16.1 hatten wir gefragt: "Nokia: Abkassieren und dann entlassen?" Heißt jetzt die Devise: Maul halten bei Entlassungen?

Die "drohende Eskalation" zeigt deutlich, worin die größte Sorge der Nokia Bosse besteht: Vor der Solidarität und daß der Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite geführt wird. Daß es nicht darum gehen kann, Nokia und anderen immer neue steuerlich finanzierte Subventionen ins Gesäß zu blasen zeigt das Beispiel Nokia ebenso. Die Subventionen hinderten bischen daran, bei entsprechendem Anlaß den Laden dichtzumachen.

2005 erlitt die Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter Proteste Schiffbruch. Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein - Richtlinie überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestein, sondern wurde weiter aufgebaut als EU "Reformvertrag" und soll jetzt die Grundordnung, Sozialpolitik, die weitere Militarisierung durch Verpflichtung zur Aufrüstung uvm. der EU regeln.

Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer Kundgebung gegen den Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine Volksabstimmung. Die Frage, wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die Mogelpackung EU Reformvertrag.

Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit Frontex, bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, §129a/b/c usw. zu sehen ist.

Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.

Eine ausgesprochen erfolgreiche Lohnrunde haben die Manager im vergangenen Jahr hingelegt: Während der durchschnittliche Lohnzuwachs in der Bevölkerung 1,4 Prozent betrug, stiegen Managergehälter um rund das Zehnfache. Von 2003 bis heute hätten die Vorstandsgehälter durchschnittlich um 40 Prozent zugelegt. Am stärksten wuchsen im Jahr 2007 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge im Siemens-Management mit etwas mehr als 50 Prozent.

Neulich hatte ich im Blogkino noch sinniert über eine in früheren Zeiten beliebte Methode schnell, unbürokratisch und zinsfrei an das große Geld zu kommen. Der richtige Riecher halt, denn bekanntlich wurde inzwischen mit dem Zumwinkel Skandal die Geschichte mal wieder überholt. Aber wieso eigentlich Skandal, das ist doch so üblich, wie die 900 vorgewarntenangekündigten weiteren Durchsuchungen erwarten lassen? Und: Neu ist das schon gar nicht, via 37,6 Blog wird in der Angelegenheit auch auf Berichte verwiesen, die daran erinnern, dass der Deutsche Post Chef und Aufsrichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom erst im Dezember 4,73 Mio Euro eingeheimst hatte.
Brecht hatte einfach recht mit seiner Erkenntnis: "Was ist schon ein Banküberfall gegen die Gründung einer Bank?"

Und Zumwinkel? Er kann sich wohl demnächst bei Wikipedia hierher gesellen. Die Räubergalerie freut sich sicherlich auch auf die Updates. Ob er sich aber zukünftig von 4,38 Euro am Tag ernähren muss, wie ihm das manche wünschen? Im Schuldfall würde ich eher für trocken Brot & Wasser sowie Steineklopfen plädieren. Da bin ich auch mal populistisch.

Venezuela und der Ölmulti Exxon haben Streit. Soviel dürfte aus den Medienberichten klar sein. Doch während sich die Mehrzahl der Interessierten in ein Pro- oder Kontra-Chávez-Lager aufteilt, geht Gonorrea.ch einer ganz anderen Frage nach: who the fuck is eigentlich Exxon Mobil Corporation?

Der Konzern
Die Exxon Mobil Corporation ist ein amerikanischer Mineralölkonzern, der 1999 durch den Zusammenschluss von Exxon (Standard Oil of New Jersey) und Mobil Oil (Standard Oil Company of New York) entstanden ist. ExxonMobil gilt als ein direkter Nachfolger der Standard Oil Company.
Exxon Mobil ist derzeit (November 2007) das nach Marktkapitalisierung (336 Mrd. USD) zweitwertvollste Unternehmen der Welt. Der Unternehmenssitz befindet sich in Irving, Texas. Mit einer Jahresproduktion von über neun Millionen Tonnen Polyolefinen ist das Unternehmen Weltmarktführer auf diesem Gebiet.
Der Umsatz der Firma entspricht in etwa dem BIP des Staates Österreich. Die bekanntesten Erzeugnisse der Firma sind Erdölprodukte sowie Tankstellen der Marken Esso und Mobil.

Kritik
Der Konzern dürfte in der Zwischenzeit an Kritik gewöhnt sein. Schliesslich gibt es da eine ganze Menge an Vorwürfen...
Im Schwarzbuch Markenfirmen wird dem US-Konzern unter anderem die Finanzierung von Bürgerkriegen und dem damit verbundenen Waffenhandel, sowie auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten vorgeworfen.
Umweltschützer werfen dem Konzern vor, seine geballte Wirtschaftsmacht gegen den Klimaschutz und Umweltinteressen einzusetzen.

Umwelt
Die Union of Concerned Scientists (UCS) - ein Wissenschaftsverband mit 200.000 Mitgliedern in den USA -“ teilte mit, ExxonMobil habe in den letzten Jahren fast 16 Millionen Dollar investiert, um Skeptiker des Klimawandels zu unterstützen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verschleiern und Politiker und Medien zu manipulieren. Zudem zahle Exxon Wissenschaftlern 10.000 Dollar zuzüglich Spesen für Berichte, die den Klimabericht der UNO in Frage stellen.

“Sie nennen es Luftverschmutzung. Wir nennen es Leben-

Lautete der Slogan zu einer Exxon-TV-Kampagne... Mehr braucht man wohl nicht zu sagen...

Zum Streit mit Venezuela
Dass ein Konzern - welcher sich nicht zu schade ist, auch Kriegsfürsten und korrupte Wissenschftler auf seiner Lohnliste zu führen - seine Macht auch für politische und wirtschaftliche Interessen einsetzt, dürfte nicht weiter überraschen. Und an der Regierung Chávez hat der US-Ölmulti bekanntlich schon seit der Verstaatlichung der Ölfördergebiete keine Freude mehr.
Nach der Verstaatlichung der riesigen Ölfelder Venezuelas hat man den dort engagierten Konzernen eine Entschädigung angeboten. BP, Total, Statoil und Chevron akzeptierten das Angebot auch. Doch die beiden
US-Konzerne, Conoco-Phillips und Exxon-Mobil bestanden auf einen Gerichtsweg. Exxon-Mobil ist nun mit der Einfrierung eines Teils des Guthabens von PDVSA ein überraschender Schlag gelungen. Gerichtshöfe in den USA, Grossbritannien und Holland haben es dem Staatskonzerns PDVSA
untersagt, Vermögen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar aus diesen Ländern abzuziehen. Nach Angaben des venezolanischen Ölministers Ramirez hat PDVSA in diesen Ländern aber nur einen Bruchteil der Summe angelegt. Venezuela kritisierte die Entscheide ungehend:

“Das ist purer Justizterrorismus-, sagte Ölminister Rafael Ramirez. “Wenn Sie glauben, dass dies uns zur Rücknahme unserer Verstaatlichungspolitik veranlasst, nun, meine Herren von Exxon-Mobil, dann liegen Sie wieder einmal gründlich daneben.-

Zudem überlegt sich Venezuela auch, ob es überhaupt noch Sinn macht, weiterhin Öl in die USA zu liefern. Venezuela ist nach Kanada, Saudi Arabien und Mexiko der viergrösste Öllieferant der USA.