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Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um

• das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
• die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
• die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.

Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO -“ Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

"Die aktuelle "Jobkrise" macht sich vor allem bei Hochqualifizierten mit Abitur bemerkbar." Das war eine der Nachrichtentickermeldung der letzten Tage. Später berichtete auch die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Fach- und Hochschulreife um fast 25 Prozent ansteigt. Tenor der Berichterstattung: "Auch eine gute schulische Ausbildung schützt längst nicht mehr vor Arbeitslosigkeit".

Dazu ein Gespräch von Radio Corax mit Johannes Jakob über das gewerkschaftliche Interesse an der Abschaffung des Kapitals. Jakob ist Arbeitsmarktexperte beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Gespräch

(Via Radio Dreyeckland / Radio Corax)

Yves Marchand und Romain Meffre dokumentieren in eindrucksvollen Fotos den Niedergang der Metropole Detroit ebenso wie übriggebliebene Zeugen längst vergangener Zeiten in den gar nicht mehr so neuen Bundesländern oder Theater in Nordamerika.

In Göttingen kursiert seit einiger Zeit ein Witz: wenn man in ein Taxi steige, solle man den Fahrer oder die Fahrerin auf jeden Fall mit Herr oder Frau „Doktor“ begrüßen. Grund: die massenhafte Akademikerarbeitslosigkeit in dieser südniedersächsischen Universitätsstadt.

Nun, die Nachdenklicheren wußten es seit längerem schon: durch mehr Bildung gibt es kei-nen einzigen Erwerbslosen weniger. Bildung erhöht die Qualifikation der Arbeitsplatzbewerber, sie schafft aber keine einzige neue Stelle für sie. Und Logik wie Wahrheitsgehalt dieser Erkenntnis sind ja auch von denkbar schlichter Natur: wenn mit einem Schlag sämtliche Einhundert-Meter-Läufer eine Sekunde schneller rennen, gibt es auch nicht mehr Sieger als vor dieser Qualifikationssteigerung aller. Zwar trifft zu: das Leistungsniveau der Wettbewerber erhöht sich, nicht aber die Zahl der Gewinner. Heißt, zum Beispiel, für den Bereich Arbeitswelt: die „Generation Praktikum“ läßt grüßen! Die könnte Endlos-Geschichten erzählen über ihre Weiterqualifikationen. „Fortbildung“ im Sinne von „Wegbildung“ wäre wohl zutreffen-der ausgedrückt.

Was die soeben vorgelegte Studie des DGB zur Arbeitslosigkeit auf erschreckende Weise zutage gefördert hat, das ist also weniger der -“ durchaus überflüssige - wissenschaftliche Nachweis für diese banale Erkenntnis. Diese Studie belegt vielmehr etwas anderes auf überaus deutliche Art: es gibt einen Strukturwandel innerhalb der Arbeitslosigkeit, empirisch zweifelsfrei nachgewiesen durch diese Studie des DGB. Und dieser Strukturwandel ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der bundesdeutsche Arbeitsmarkt anteilig immer weniger qualifizierte Arbeitskräfte benötigt bzw. Arbeitsstellen für Qualifizierte schafft und stattdessen anteilig immer mehr Arbeitsplätze für Geringqualifizierte produziert. Das bedeutet:

Die Wirtschaft organisiert sich in der Weise um, daß sie in immer stärkerem Maße nur noch Mindestlöhner braucht. Die Rettungsfantasie „Bildung“, wieder und wieder vorgetragen von den Hartz-IV-Parteien (mit deutlicher Beschuldigung an die Adresse der arbeitswilligen Zwangsuntätigen in der Bundesrepublik, nämlich mit dem Vorwurf versehen, zu wenig für ihre „Wiedereingliederung in das Arbeitsleben“ zu tun!), dieses „Bildungs“-Gequatsche ist nichts anderes als ungebildeter Blödsinn, eine ideologisch-motivierte Diffamierung der ALG-II-BezieherInnen. Und: dieses „Bildungs“-Gerede ist nichts anderes als der zynische Selbst-entlastungsversuch des nach wie vor alltäglich praktizierten Neoliberalismus-™ in diesem Land, Vertuschung der Tatsache nämlich, daß es immer noch der Marktradikalismus ist, der verantwortlich zeichnet für die Massenarbeitslosigkeit und das millionenfache Massenelend. Schließlich: im Suggestionsbereich dieser Talkshow-These, Mangel an „Bildung“ sei schuld am Fortbestehen der Arbeitslosigkeit, geistert auch noch der diffamierende Umkehrschluß herum, es sei überhaupt der Mangel an „Bildung“ gewesen, auf Seiten der arbeitenden Menschen, der zu dieser immensen Erwerbslosigkeit in diesem unseren Wirtschaftswunderland geführt habe, ein weiterer Vorwurf also an die Adresse der Zwangsarbeitslosen. Kurz:

Die führenden Politiker in unserem Land plappern unwissend oder willentlich nur die Propagandaformeln der Wirtschaftsführer in unserem Arbeitsparadies nach. Vom Ablehnungsgrund „überqualifiziert“, den schon so mancher Arbeitsplatzbewerber in den Personalbüros der Firmen entgegennehmen mußte, scheinen diese Damen und Herren auf den Talkshow-Sesseln der Illner und Will noch nie etwas gehört zu haben. Sie erweisen sich, diese Hartz-IV-Apologeten, als willfährige Handlanger einer rechts- und sozialstaatsfeindlichen Einstellungspraxis seitens der bundesdeutschen Wirtschaft. Sie quatschen mit ihrem Medien-Gebrabbel einen in-humanen Massenskandal aus dem allgemeinen Bewußtsein und versehen ihn mit einer Pseudolegitimation: die „ungebildeten“ Arbeitssuchenden seien selber schuld an ihrem Schicksal, nicht das Wirtschaftssystem. Mit anderen Worten: diese Politiker stellen sich auf die Seite einer ökonomischen Praxis, die eines der wichtigsten Menschenrechtserfordernisse schon seit langem nicht mehr erfüllt: das Recht der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen auf Arbeit -“ nebenbei: auf menschenwürdige Arbeit! -“ und auf ein menschenwürdiges Leben!

Wenn hier jemand „Bildung“ benötigt, dann sind es diese Beschwörer der „Bildung“. Vielleicht würde ihnen ja helfen, wenn sie einmal für ein ganzes Jahr lang Taxi fahren müßten, zum Beispiel in Göttingen, dieser niedlichen alten Universitätsstadt.

Holdger Platta ©

Licht und Schatten des Alltags - Ausstellung des Bundesverbands Arbeiterfotografie

9.10.2009 bis 5.11.2009
Politik-Kultur-Kneipe des Club Voltaire, 60313 Frankfurt/Main, Kleine Hochstraße 5

Eröffnung: fr 9.10.2009 (im Rahmen des Hip-Hop- und Gesprächsabends)
Öffnungszeiten entsprechend den Kneipen-Öffnungszeiten:
mo-sa 18:00-1:00 Uhr, so 18:00-0:00 Uhr

"Denn die einen sind im Dunkeln. Und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht." (Bertolt Brecht)

In diesem Sinne hat der Bundesverband Arbeiterfotografie aufgerufen, 'Licht und Schatten des Alltags' in Bilder zu fassen. 30 Fotografinnen und Fotografen aus dem Verband und seinem engagierten Umfeld haben sich an dem Projekt beteiligt. Ein Querschnitt ist in der Ausstellung zusammengefaßt. Dem Selbstverständlichen neue Ansichten und Einsichten abzugewinnen - darum geht es - und durch die Darstellung des Alltäglichen einen Kontrast zu den üblichen Bildern der Massenmedien entstehen zu lassen. Alltag ist nicht langweilig. In ihm kommen immer die vielfältigen Hoffnungen und Wünsche, Sorgen und Nöte der Menschen zum Ausdruck.

Fotos von: Uwe Pohlitz, Leo Wymeersch, Peter Werner, David A. Eliasson, Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Walter Jansegers, Heino Pflaum, Georg Szabo, Marco Kral, Hans-Dieter Hey, Mathias Wagner, Andreas Neumann, Thomas Trueten, David Schommer, Hans-Peter Möller, Larissa Monke, Ivonne Bolte, Matthias Wenzel, Barbara Harsch, Susanna Heider, Michael Forduhn, Jakob Silbermann, Frantisek Matous, Ellen Katterbach, Monika Höppner, Reinhold Egon Gröger, Gisela Blomberg, Roland Wanitschka und Horst Sturm...

Am 17. September finden bundesweit in einer Reihe von Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

Dazu gab es am 14. September ein Pressegespräch im DGB Haus Stuttgart mit Vertretern einiger der in Stuttgart beteiligten Organisationen.

Mit dem Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen gesetzt werden. Diese sind ohnehin bereits betroffen durch Sozialabbau und Lohndumping, sogenannten „Einsparungen“ bei der kommunalen Infrastruktur.

Während Umweltschutz von den industriellen Hauptverursachern vor allem als Chance für mehr Profite betrachtet wird, stellen sich die Aktivisten gegen den verstärkten Raubbau an der Natur.

Begleitet wird die Krise durch eine Verstärkung der Repression nach innen, durch Angriffe auf demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, aber auch durch zunehmend aggressivere militärische Interventionen im Ausland. Damit einhergehend kritisieren Vertreter des „offenen Treffens gegen Militarisierung“ die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Insbesondere soll die geplante Übernahme der Basislogistik der Bundeswehr durch die DHL ins Visier genommen werden.

Die beteiligten Organisationen in Stuttgart -“ eine der größten strömungsübergreifenden Initiativen der letzten Jahre - setzen deshalb auf eine Intensivierung der Proteste, die bereits mit Aktionstagen wie am 28. März von sich reden machte.

So beteiligen sich an dem Bündnis denn auch regionale Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di, linke Parteien und Gruppen, Migrantenorganisationen, wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) DIDF über Schüler- und Studentengruppen bis hin zu antikapitalistischen Kräften, aber auch Wasserforum oder die katholische Betriebsseelsorge.

Das sich von den Krisenfolgen alle betroffen sehen, verdeutlichte ein Vertreter der Bildungsproteste: „Wir sind durch die Kürzungen im Bildungssektor direkt betroffen. Gleichzeitig haben Arbeitslosigkeit oder Einkommensverluste bei den Eltern unmittelbare Folgen für uns. Deshalb liegen gemeinsame Proteste nahe. Wir werden uns in Stuttgart mit Straßentheateraktionen beteiligen.“ Ein Aktivist der linken Hochschulgruppe ergänzte dazu die Kritik am beabsichtigten Umbau der Stuttgarter Hochschule. So wolle der Uni-Rektor Wolfram Ressel mit einem Masterplan umfassende Einschnitte bei den Geisteswissenschaften durchsetzen, wobei 24 Professuren bedroht seien. Für November 2009 wurde daher eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Bildungspolitik der Bundes- wie auch der Landesregierung richtet.

Ein Sprecher der DIDF verdeutlichte die besondere Betroffenheit der MigrantInnen. Sie seien diejenigen, die meist als erste von Entlassungen betroffen seien. Die Möglichkeiten, sich zu wehren sind durch eine weitgehende Rechtlosigkeit gering, daher sind sie besonders dazu aufgerufen, sich bei den Protesten zu beteiligen. Geplant ist unter anderem die Verbreitung des Aufrufes zum Aktionstag auch vor einigen Großbetrieben.

Beim Protest gegen die Auswirkungen der Krise soll jedoch nicht stehen geblieben werden. Dafür wollen die antikapitalistisch orientierten Kräfte sorgen. Sie begrüßen es, dass in dem Bündnis trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsames Eintreten für die Interessen der Beteiligten zustande gekommen ist und wollen am Aktionstag insbesondere für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive eintreten.

Im Vorfeld der Aktionen soll um 11:00 Uhr eine gemeinsame Mindestlohnaktion von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung -“ Genuss -“ Gaststätten (NGG ) stattfinden. Letztere beklagt die seit Jahren für die 30.000 Beschäftigten im Bäckerhandwerk bestehende Tariflosigkeit.

Die geplanten Aktionen im Einzelnen:

14:30 Uhr | Stuttgarter Schlossplatz
Versammeln der Aktiven und Interessierten für alle Aktivitäten

15 Uhr | Stuttgarter Marktplatz
Auftakt

16.30 Uhr | Vor dem Rathaus
Kundgebung zur 1.
Gemeinderatssitzung

18 Uhr | Schlossplatz
Gemeinsame Kundgebung mit Fest, Musik
und Essen

Siehe auch: Kapitalismuskrise.org

(Zuerst veröffentlicht bei StattWeb)

Ein anderes Thema sind die Nationalfarben. Frankreich, die Trikolore, blau, weiß, rot -“ drei Farben, die den Himmel öffnen. Blau wie der Atlantik oder der ciel de nuit, der sommerliche Nachthimmel, darüber steigt hell la lune, der weiße Mond und daneben -“ la bouche -“ der rote Mund der Geliebten.

Und was duftet aus Italien herüber: grün, weiß, rot -“ drei Farben und ein Kosmos der Aromen. Rote, reife Tomaten kullern die warmen Steintreppen hinab, dazu die grüne Würze von Basilikum und Thymian und milchigweißer Mozzarella.

Tja, und Deutschland? Drei Farben wie Sekret und Exkrement: Kot, Blut und Urin. Wer das nun als rein subjektive Darstellung wertet, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Alternativen -“ Asche, Lava, Wüste bzw. Pest, Masern, Leberkrebs -“ denn so viel besser sind?

Tobias Degenhardt

Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal informiert:

Der US Supreme Court entschied trotz Sommerpause, den Fall von Troy Davis erneut vor das im Bundesstaat Georgia ansässige Bezirksgericht zu verweisen. Das ist eine riesige Entwicklung, jedoch (wie so häufig) nicht völlig ohne Haken.

Der SC hat sich selbst vor einer Entscheidung gedrückt und das Ganze zurückgeschickt, wo es angefangem hat. Positiv ist, dass er ausdrücklich sagt, das Bezirksgericht soll auch Beweise würdigen, die im ursprünglichen Verfahren nicht erhältlich waren und eine Unschuldsvermutung nahelegen. Aber das bedeutet jetzt nicht automatisch, dass diese auch für zutreffend eingestuft werden.

Es ist jedoch ein großer Etappensieg im Kampf umd as Leben von Troy Davis. Das ist der Verdienst seiner Familie und Unterstützer_innen sowie der weltweiten Anti-Todesstrafenbewegung. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten - dann kann Troy Davis gewinnen.

Eine erste US-Presseschau dazu:


SCOUS Blog on Troy Davis decision:
http://www.scotusblog.com/wp/hearing-on-innocence-claim-ordered/


The Atlanta Journal-Constitution: Court says Troy Davis can present evidence
Condemned killer on death row for murder of off-duty police officer
http://www.ajc.com/news/court-says-troy-davis-117260.html

AP - S. Ct. orders new hearing for Troy Davis http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5igXfqGonSLFvkDzm_G47hMEs-qdQD9A4N8HG0

Hearing ordered for Troy Davis
http://www.capitaldefenseweekly.com/blog/?p=4887


Innocence Blog - U.S. Supreme Court Orders Hearing for Troy Davis
http://www.innocenceproject.org/Content/2118.php

How many justices decided death and innocence (and original habeas) are different in Davis http://sentencing.typepad.com/sentencing_law_and_policy/2009/08/how-many-justices-decided-death-and-innocence-and-original-habeas-are-different.html

CNN - Justices grant Georgia inmate's request to delay execution  http://edition.cnn.com/2009/CRIME/08/17/georgia.scotus.troy.davis/index.html?eref=edition_us

NAACP - Victory for Troy Davis at Supreme Court! http://www.iamtroy.com/

Angesichts des bevorstehenden "Streichkonzertes" z.B. bei sozialen Leistungen in Esslingen hat FÜR Esslingen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ -“ FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:

• Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
• Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
• Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
• Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
• Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
• Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
• Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
• Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
• Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.

Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.

FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:

• Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
• Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
• Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
• Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
• Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!

FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.

Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.