Der folgende Bericht aus
Chiapas / MÉXICO erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:
Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Im Folgenden möchte ich Euch einen ersten (kurzen) Überblick über das geben, was sich im Süden Mexikos seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt hat. Auf der ganzen Welt haben die Zapatista mit ihren untypischen blumig-philosophischen und gleichzeitig linksradikalen antikapitalistischen Worten und Taten viel Gehör und Solidarität erfahren. Ihr Kampf für eine gerechtere tolerantere Welt, in die „viele Welten passen“ geht weiter -“ „fragend schreiten sie voran“. Dabei sind jedoch viele Hürden zu überwinden, einige der schlimmsten äußern sich in Vertreibungen, Enteignungen, Gewaltexzessen und sogar auch Mord in den zapatistischen und anderen sich den Angriffen von Staat, Wirtschaft, Militär und Paramilitärs widersetzenden indigenen Gemeinden.
Mein Aufenthalt in Chiapas hat das Ziel, zum Einen mehr über diese auf der Welt einzigartigen Strukturen erfahren zu können und dabei zum Anderen selbst etwas „geben“ zu können. Ein jeweils 2-wöchiger Aufenthalt in einer solchen Gemeinde mit mehreren internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen zusammen soll verhindern, dass es zu weiteren derartiger Taten gegen die Menschheit und die äußerst vulnerablen Menschen in den verarmten Gemeinden kommt. Ich freue mich also, wenn auch ihr u. U. Euren Teil dazu beitragt, die zapatistischen Ideen zu verbreiten und Informationen über die aktuelle Lage in Mexiko und Chiapas weiter zu geben, vielleicht sogar selbst aktiv zu werden -“ nur so kann langfristig diese äußerst interessante und in ihrer Form einzigartige, aber tagtäglich bedrohte Bewegung bestehen und der Mehrheit der Volks, den Unterdrückten in Mexikos und anderswo eine Stimme geben.
MÉXICO -“LAND DER GEGENSÄTZEIn Mexiko existieren bis heute noch 62 verschiedene Sprachen diverser Ethnien, von denen Teile Nachfahren der vor der Ankunft der spanischen Eroberer herrschenden Azteken (Norden und Zentrum) und Maya (Süden) darstellen. Diese indigenen meist noch sehr traditionelle in kleinen Dorfgemeinschaften lebenden Menschen machen etwa 10 Millionen und damit rund 1/10 der Gesamtbevölkerung aus. Den größten Anteil bilden die sogenannten Mestizen (Nachfahren der Kolonialisten und Indigenen), nur 1/20 der Bevölkerung sind Weiße und damit direkte Europäer bzw. aus den USA.
Die Verteilung des Reichtums wiederum ist, wie zwar in den meisten lateinamerikanischen Ländern, auf eine in Mexiko zahlenmäßig aber besonders geringe (meist weiße) Elite beschränkt. Rund 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 55% der Indigenen sind Analphabeten (bei den Frauen sogar rund 70%). Neue wirtschaftliche Transformationen und Abhängigkeiten im globalen Weltmarkt, wie z. B. das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada NAFTA, generieren immer mehr Armut der ohnehin schon vulnerablen (indigenen) Bevölkerung, während gleichzeitig auch der Reichtum Weniger steigt. Generell kann neben der strukturellen Armut überall im Land von einem Nord-Süd-Gradienten gesprochen werden. Während Teile der an die USA angrenzenden Bundesstaaten Mexikos teilweise von Arbeitsmöglichkeiten und Handel mit dem Nachbarland profitieren, weisen v. a. Guerrero, Oaxaca und Chiapas die höchsten Armutsraten und Indigenen-Anteile auf.
Für einige gab es wieder etwas Hoffnung, als im Jahr 2000 die seit 71 Jahren in einer Quasi-Alleinherrschaft regierende Partei PRI von Vicente Fox und der konservativen PAN abgelöst wurde. Auch die Zapatista traten mit neuen Forderungen an ihn heran. Letztendlich hat sich nicht viel für die verarmten Menschen bewegt, die die Mehrheit im Land darstellen. Seit 2006 regiert Felipe Calderón (PAN), der seit den letzten Monaten durch die „harte Hand“ gegenüber den in Mexiko wütenden Drogenkartellen im Licht der Öffentlichkeit steht. Seitdem wütet der Konflikt um die Vormachtstellung von Banden, Militärs und Polizei rund um das weiße Gold -“ an dessen Erlös alle beteiligt sind. Allein im Jahr 2009 sind in diesem Krieg fast 10.000 Menschen umgekommen -“ Tendenz: steigend. Im Jahr 2010 ist diese Zahl bis Juli bereits fast erreicht. Auch in Chiapas gibt es derartige Vorkommen und nicht allzu selten werden die nicht einmal Alkohol konsumierenden Zapatista mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung vertrieben, verhaftet und ermordet.
Mexiko steht spätestens seit den Geschehnissen in Oaxaca im Sommer und Herbst 2006 als in besonderer Weise die Menschenrechte verletzend im Licht der Öffentlichkeit. Ein als Lehrerstreik beginnender und durch breite Öffentlichkeit und den Zusammenschluss sozialer und indigener Gruppen vor Ort im größer gewordener Kampf zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz endete zunächst dramatisch durch die Ermordung vieler Protestierender und des Indymedia-Journalisten Brad Will mitten in der Stadt Oaxacas, wo heute in aller Ruhe Touristen ihren Kaffee schlürfen können. Derselbe Ruiz, der für zahlreiche Ermordungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen verantwortlich gemacht werden kann, sitzt bis heute als Quasi-Monarch im Präsidentenpalast und hat erst letzten Mittwoch zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Mexikos die Feierlichkeiten vom Balkon des Palasts für die unter ihm wartende Bevölkerung eingestimmt und zum Besten gegeben.
Das Erbe der Unabhängigkeit von 1810 und der mexikanischen Revolution von 1910 rund um Emiliano Zapata und Pancho Villa um die gerechte Verteilung von Land und Freiheit der oftmals in Lohnsklaverei abhängigen Menschen ist beschmutzt. Bis heute gibt es eigentlich nur wenige Gründe, 200 Jahre Unabhängigkeit inbrünstig zu feiern -“ ob im Norden, wo ein unerbittlicher Bandenkrieg herrscht, oder im Süden, in Chiapas, dem ärmsten Bundesland des an Rohstoffen und Biodiversität so reichen Landes.
01.01.1994 - Der Aufrstand der WürdeIn der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren sich vorbereitet habenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas zu Wort. Das Datum ist nicht zufällig gewählt -“ an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapakenischen Markt mit subventionierten billigeren US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle -“ inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen.
Die Einnahme der 6 Gemeinden und die Absichten ihrer selbst sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. auf zapatistischer, einige Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach 12 Tagen im Januar 1994 beendet, es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele.
Die EZLN und die zivilen UnterstützungsbasenDie Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist der militärische, bewaffnete Arm der Zapatista. Seit dem Kriegsstillstand im Januar 1994 ist dieser nicht mehr in Erscheinung getreten sondern befindet sich irgendwo im Urwald im „Stand-by-Modus“, damit die Bewegung ein Rückgrat besitzt, solange die Bedrohungen für sie derart stark sind. Der Sprecher der EZLN ist der eine schwarze Skimaske und zwei Uhren tragende sowie in der Öffentlichkeit Pfeife rauchende intellektuelle Kopf „Subcomandante Marcos“ -“ wahrscheinlich ein Philosophie-Student der traditionellen Universität UNAM in Mexiko City. Er muss für viele wirre Vergleiche, Plastikmasken, Heroisierungen und weitere Absurditäten herhalten, was keineswegs den Eindruck geben soll, dass die EZLN ein von Marcos straff geführter Kadetten-Verein oder sonstige Popkultur sei. Besonders hervorzuheben sind die -“ in einer weiterhin von machistischen Vorstellungen stark geprägten lateinamerikanischen Kultur ungewöhnlich vorkommenden -“ kämpfenden Frauen, unter ihnen die bereits 2006 verstorbene „Comandante Ramona“ und „Comandante Esther“ -“ die maßgeblich bei der Einnahme der Gemeinden und Friedensverhandlungen beteiligt waren.
Die Hauptarbeit besteht aber in den „Bases de apoyo“, den zivilen Unterstützergruppen, sprich bei den Dörfern, die sich den Zapatista angeschlossen haben und seitdem die Ideen leben, verändern und gestalten. Hier herrscht beispielsweise ein absolutes Drogenverbot, also auch der Nichtkonsum von Alkohol. In vielen indigenen Gemeinden hat der starke Alkoholkonsum insbesondere der in den Familien vorstehenden Männern zur weiteren Verarmung beigetragen -“ außerdem die häusliche Gewalt (gegenüber den Frauen) verstärkt. Ein eigenes Kranken- und Bildungssystem sollen langfristig gewährleisten, dass jede_r unabhängig von seinen ökonomischen Möglichkeiten Zugang zu ärztlicher Versorgung und der Grundausbildung in Lesen und Schreiben sowie weiteren Schulfächern
bekommt. Neben den klassischen Fächern und Medikamenten wird auch die traditionelle Kultur langfristig gefördert (Heilpflanzen, Ausbildung in den indigenen Sprachen und ihrer Historie). Inzwischen weisen viele dieser Gemeinden einen höheren Bildungsgrad und eine bessere ärztliche Versorgung als der Durchschnitt Mexikos auf.
Organisiert sind die über 100 Gemeinden seit 2003 in 5 Lokalregierungen, den „Caracoles“ (Schneckenhäuser), die mit den „Juntas del Buen Gobierno“ (Räte der Guten Regierung, die schlechte sitzt in Mexico City...) die Hauptverwaltung und gleichzeitig absolut basisdemokratische Struktur darstellt. In der Junta arbeitet fast jede_r einmal, im zweiwöchigen Turnus wechseln sich die Menschen ab -“ was beizeiten zu viel Verwirrung und Anfangsschwierigkeiten führen kann, aber dennoch die Einbindung und Politisierung der Menschen ungemein fördert.
Das Abkommen von San AndrésBereits im Februar 1994, kurz nach dem 12-Tage-Krieg finden durch Vermittlung des damaligen Bischofs Samuel Ruiz GarcÃa, die ersten Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal statt. Nach langen Verhandlungen wird genau zwei Jahre später das Friedensabkommen von San Andrés von Seiten der Regierung und der EZLN unterzeichnet. Dieses umfasst die Anerkennung der Rechte und der Kultur der indigenen Bevölkerung. Darin verpflichtet sich die mexikanische Regierung eine Reform umzusetzen, welche die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser gesetzlich anerkennt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, ihre eigene Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln. Am Ende scheitert der Gesetzesentwurf jedoch im Kongress, als der damalige Präsident Zedillo sein Veto einlegt. Die Forderungen werden nie umgesetzt und die EZLN sieht sich gezwungen, den Dialog mit der Regierung abzubrechen.
Mit der Amtsübernahme von Vicente Fox im Jahr 2000 werden die Verhandlungen von San Andrés erneut thematisiert. Vox verspricht, die bereits tot geglaubten Forderungen umzusetzen, beginnt mit der Auflösung einiger Militärbasen. Die EZLN führt einen Sternmarsch durch Mexiko City im Jahr 2001 durch. Letztendlich werden aber auch unter Fox keine ernst zu nehmenden Veränderungen spürbar, ein halbherzig verabschiedetes IndÃgena-Gesetz bezeichnet die EZLN als Verrat, bricht den Kontakt erneut ab und schweigt bis heute. Seit 2003 werden mit den neu gegründeten 5 Lokalregierungen „Caracoles“ und den „Juntas del Buen Gobierno“ die seit 1996 bestehenden Forderungen selbst praktisch umgesetzt ohne auf weitere Unterstützung und Kooperation mit der Regierung Mexikos zu hoffen.
Der Krieg niederer Intensität und die Bildung von ParamilitärsDer Krieg niederer Intensität ist ein klar definierter Begriff, der bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und von den USA zur Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika eingesetzt wird. In Mexiko sind die Militärs vom CIA gezielt auf eine psychologische Kriegsführung durch z. B. unrechtmäßige Enteignungen der sich im Widerstand befindenden Dörfer, das „Verschwindenlassen“ von Personen und gezielte Desinformation der Bevölkerung trainiert worden. In den 90er Jahren sind zusätzlich paramilitärische Gruppen wie z. B. „Paz y Justicia“ (Friede und Gerechtigkeit), „MIRA“ (Revolutionäre Antizapatistabewegung) etc. vom Militär und z. B. einflussreichen (Ex-) Großgrundbesitzern ausgebildet und ausgestattet worden die fortan die „Drecksarbeit“ übernehmen -“ die Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung von Personen. Diese quasi-autonomen bewaffneten Gruppen treiben besonders in den letzten Jahren ihr Unheil in Chiapas und können noch viel schlechter kontrolliert und verfolgt werden. Die Armee erledigt offiziell keine solcher „Dienste“, gibt sich damit nach außen als saubere gerechte Überwachungseinheit im Konfliktgebiet -“ hat aber nachweislich einen hohen Anteil an der Förderung und Ausbildung dieser Gruppen.
Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt das Massaker an 45 teilweise schwangeren Menschen in Acteal im Dezember 1997 dar, den das bewaffnete Paramilitär „Paz y Justicia“ an den „Avejas“ (Bienen), einer römisch-katholischen pazifistischen Gemeinde, verübt hat. Die Avejas unterstützen bis heute die zapatistischen Ideen, ohne jedoch den militärischen Arm EZLN gut zu heißen.
Darüberhinaus versucht die Regierung mit einem Propagandafeldzug („Zucker und Peitsche“) den Aufstand zu schwächen und zu spalten -“ so dass heute in vielen Gemeinden einige Familien den Zapatista angehören und andere der PRI (regierungsnah) oder wohlmöglich paramilitärisch organisiert sind, was folglich starke Konflikte innerhalb der Gemeinde mit sich bringt. An den Ausfallstraßen befinden sich viele der Plakate mit den Regierungsprogrammen, welche soziale Leistungen wie Kindergeld oder eine finanzielle Unterstützung für Strom und Medikamente anbieten, was bei dem geringen Einkommen vieler Menschen sehr verlockend ist.
Die Zapatisten nehmen keine Unterstützung des Staats an, sie haben schließlich ihre Erfahrungen bereits gesammelt, was eine wirkliche Unterstützung ihrer Anliegen angeht.
Menschenrechtsbeobachtung in bedrohten GemeindenAll die bisher beschriebenen Vorkommnisse von Einschüchterung, Schädigung und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber den indigenen Gemeinden können bisher leider nur durch internationalen Druck und die Präsenz von Beobachtern vor Ort eingedämmt oder möglicherweise unterbunden werden.
Die 1989 ebenfalls vom Bischof Samuel Ruiz GarcÃa gegründete NGO „Fray Bartolomé de las Casas“ in San Cristóbal übernimmt diese Aufgabe, in dem sie neben der rechtlichen Beratung und Beihilfe sowie Öffentlichkeitsarbeit auch Menschenrechtsbeobachter_innen nach Chiapas schickt. Hier werden internationale in ihrem Land bereits geschulte Menschen gezielt in irgendeiner Weise bedrohte Gemeinden für genau zwei Wochen geschickt, die den Zapatista angehören oder aber in anderer Weise im Fokus der rechten Paramilitärs oder Militärtruppen stehen. Durch den in Chiapas immer wichtiger werden Tourismus und die Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe, sind einzelne Dörfer oder Familien-Äcker oft bedroht und werden -“ sofern kein erheblicher Widerstand geleistet wird -“ schlichtweg platt gemacht.
Die Idee dieser internationalen Augen vor Ort ist die, dass durch das passive, aber dokumentierende Vor-Ort-Sein der Beobachter_innen größere Übergriffe verhindert werden können, was bisher auch geklappt hat. Außerdem können durch die folgenden Berichterstattungen so langfristig Strategien der verschiedenen Akteure, die die indigenen Gemeinden bekämpfen, erarbeitet werden, um Wege zu finden, die unterdrückten Menschen am Rande der Gesellschaft langfristig für ein würdevolles Dasein unterstützen zu können. In Deutschland bereitet CAREA e. V. zweimal im Jahr für die Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und die Zeugenbegleitung des lange vom Bürgerkrieg geplagten Guatemalas vor.
www.carea-menschenrechte.de (CAREA e. V. in Deutschland)
www.frayba.org.mx (Menschenrechtszentrum FrayBa in San Cristóbal)
www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)
"Es reicht! Akteure und Profiteure der Krise blockieren!
Tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole! Für den 18. Oktober haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt:
