trueten.de

Proteste auf den Straßen alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist eine Positionierung der Gewerkschaften und die Entfaltung politischen Drucks in den Betrieben, gerade auch in denen der Atomindustrie. Aus aktuellem Anlass stelle ich daher einen Antrag der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, bei denen ich aktiv bin, zur Diskussion. Der Antrag richtet sich an den 22. Gewerkschaftstag. Über Kommentare und Anregungen, aber auch ähnliche Initiativen würden wir uns sehr freuen, gerne auch per Mail:

VK Festo Esslingen, 25. März 2011

Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 12.04.2010

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:

Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass schnell möglichst die gesamte Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der CO2- Ausstoß muß sich bis 2030 um ca 80% reduzieren um eine weltweite Klimakatastrophe und den Untergang der Menschheit zu verhindern.

Die verheerende Atomkatastrophe in Japan zeigt wie brisant die Rettung der Umwelt vor der Profitgier des internationalen Finanzkapitals inzwischen geworden ist. Die IG Metall schließt sich den von verschiedenen internationalen Umweltverbänden aufgestellten Forderung nach einem sofortigen und weltweitem Ausstieg aus der Kernenergie an. Entstehende Kosten sollen von den bisherigen Profiteuren dieser umweltzerstörenden Technologie getragen werden und nicht auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden.

Neben der Kernenergie ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe unverantwortlich, angesichts des Umschlagens der internationalen Umweltkrise zu einer weltweiten Klimakatastrophe. Kohle ist ein sehr wertvoller Rohstoff und muss sorgsam für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden, statt durch Verbrennung über Kamine den Treibhauseffekt drastisch zu verstärken.

Nur in einer lebensermöglichenden Atmosphäre können Gewerkschaften ihre tarif- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Dazu will die IG Metall die Umweltfrage zum zweiten Schwerpunkt neben der Sozialen Frage machen. Dies schließt entsprechende Umstrukturierungen der gewerkschaftlichen Strukturen mit ein.

Begründung:

In Wirtschaft aktuell 01/2011 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand eine Position auf der Grundlage des Regierungsentwurfs der früheren SPD-GRÜNEN-Regierung. Dieser „Ausstiegsplan“ reicht nicht. Er war damals ein heute nicht mehr argumentierbares Zugeständnis an die Atomlobby. Laufzeiten bis 2020/2023 sind unverantwortlich!

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt uns die erneute atomare Katastrophe in Japan. Auslöser war der Stromausfall in Fukushima nach dem Tsunami. Eine Technik, die im Falle eines Stromausfalls so unkontrolliert die Umwelt zerstört, ist ethisch nicht verantwortbar. Was technologisch nicht beherrschbar ist, muss rechtlich verboten und geächtet werden!

Die Behauptung: „ Atomstrom sei im Vergleich der billigste Strom“ ist in Wahrheit eine Lüge. Die Atomenergie ist unbezahlbar, rechnet man das Risiko und die Folgen ein. In Deutschland hat die Atomindustrie von 1950 bis 2010 rund 204 Mrd. Euro staatliche Subventionen erhalten. Würden alle realen Kosten auf die Stromkosten umgelegt, würde eine Kwh heute 2 Euro kosten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann statt 75 über 7.000 Euro für Strom bezahlen. Die Haftpflichtsumme der Betreiber ist auf lächerliche 2,5 Mrd. Euro festgelegt. Das ist eine Deckung von 0,005 Prozent! Die Folgekosten eines GAU werden auf 5.400 Mrd. Euro geschätzt.

Der gesamte Kreislauf der Atomwirtschaft von der Urangewinnung über die Brennstabfabrik, bis zu der ungelösten Dauerlagerung des Atommülls, bedeutet nicht nur eine ungeheure weltweite atomare Belastung und Verseuchung, bereits ohne Störfälle in AKWs, sondern bedeutet auch eine CO2-Last für Atomstrom in der Höhe eines modernen Kohlekraftwerkes. Mit jedem weiteren Betrieb der weltweit 440 Reaktorblöcke häuft sich auf der Welt jährlich das spaltbare hochgiftige Brennmaterial um 8.300 Millionen Tonnen an. Die weltweiten Ressourcen von spaltbaren Uran in China, Namibia, Nigeria reichen nur noch ca. 50-60 Jahre. Das führt das Gerede von einer „Brückentechnologie“ ins Absurde.

Weltweit sind 37 neue AKWs im Bau und nach den Plänen der internationalen Monopole sollen noch Hunderte dazukommen. Kohlekraftwerke und AKWs werden im Grundlastbereich betrieben, sie werfen bei Dauerbetrieb auf möglichst hoher Auslastungsstufe die meisten Profite ab und sind auch nicht in der Lage, auf kurzfristige Netzschwankungen zu reagieren.

Deswegen werden bereits heute Strommengen aus der Windkraft oder Solarenergie einfach aus dem Netz genommen und bleiben oft tagelang ungenutzt! Fachleute sagen deshalb, dass AKWs und Kohlekraftwerke die Netze regelrecht „dicht machen“ für die erneuerbaren Energien und deren Ausbau extrem behindern. Die Bundesregierung hat die Einspeisevergütung für Solarenergie inzwischen mehrfach erheblich gekürzt. Hier von einer „Brücke“ zu reden, ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck der verkommenen und verlogenen Denkweise der Atomlobby und ihrer Politiker.

Bereits auf dem heutigen technischen Stand wären in Deutschland 99% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt -“ dazu kommt wie erwähnt noch ein riesiges Einsparpotenzial! Notwendig sind die Erneuerung des Stromnetzes und der Ausbau von Stromspeicher-Technologien, um die Schwankungen im Netz auszugleichen und an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Das ist technisch innerhalb von ca. 15 Jahren realisierbar und muss auf Kosten der bisherigen Betreiber erfolgen!

Weltweit ist das riesige Potenzial für die Solarenergie noch nicht mal im Ansatz ausgeschöpft. Sonnenenergie liefert jeden Tag mehr als das 10.000-Fache des heutigen Weltenergieverbrauchs der Erde.

Die Radikalität der Bedrohung der menschlichen Existenzgrundlagen, verlangt eine große Radikalität im Bemühen um den schnellmöglichsten Ausstieg aus der Kernenergie und weiteren Gefährdungen des Weltklimas. Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Konsens, in Tarifrunden die Kompromisse nicht schon in der Forderung zu machen, sollten wir in Fragen des Umweltschutzes keine anderen Maßstäbe anlegen. Unsere notwendigen Ziele, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit und das Überleben der in Millionen Jahren entwickelten Biosphäre (Pflanzen und Tiere) müssen in ihrer wissenschaftlichen Logik auch offen benannt werden. Auch wenn die einzelnen Schritte sich erst nach und nach durchsetzen lassen werden, muss doch klar werden, wohin die Reise gehen soll.

Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten - wie das z.B. der mit dem "Friedensnobelpreis" versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] - sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten - in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.

Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und - nicht zu vergessen - Wasser.

Das achte Weltwunder - Libyens Wasserprojekt

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat - wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht - einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre - wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals.

Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen - Libyen steht an der Spitze in Afrika (mehr zum HDI hier, hier und hier)

Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der "Human Development Index" (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. "Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren... Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die 'Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija' basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]..." (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]

Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere - wofür es keinerlei Belege gibt - die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden." [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: "Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen... Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht -“ besser früher als später." [15]

All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: "Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter", um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]

Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren - einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: "Man muss... sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag." [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.

Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan "Kein Blut für Öl" ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!



Fußnoten:

[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011
"Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people..."
www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya

[2] "GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya"
www.water-technology.net/projects/gmr/

[3] "Libya-™s Great Man-Made River Project"
Artikel vom 1.9.2010
www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/

[4] "Libyens Wüstenwasser - Der künstliche Fluss durch die Sahara! - Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts"
Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006
www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm

[5] "Great-Man-Made-River Projekt - Über Libyens 'Weltwunder', das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen."
libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#

[6] "Virtually unknown in the West: Libya's water resources"
Artikel vom 4.3.2011
poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html

[7] "Die 'Libysche Revolution' und die gigantischen libyschen Wasserreserven"
Artikel vom 6.3.2011
www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

[8] UNDP: Human Development Reports
Position 53: Libyan Arab Jamahiriya
hdr.undp.org/en/statistics/

[9] Wikipedia: Human Development Index
The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of "human development" and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.
en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index
This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program's Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.
Position 53: Libya
en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft
Aus WISSEN-digital.de
www.wissen-digital.de/Libyen

[12] Bildungswesen in Libyen
Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64
libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen

[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei 'Die Linke' am 18.3.2011vor dem Bundestag
"Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!"
www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html

[14] "Kein Krieg in Libyen"
Erklärung der Arbeitskreise "Antimilitarisierung" und "Nahost" des "Aachener Friedenspreis e.V." vom 6.3.2011
www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf

[15] "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?"
IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
www.imi-online.de/2002.php?id=2258

[16] "Ein schmutziges Wort" [A Dirty Word]
Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011
www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm
www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort
derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung

[17] "Möglicher Militäreinsatz illegitim - Gaddafi hat keine Chance"
n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg
www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

Merkel hat geredet. Merkel hat sich vorgenommen, Caesar und Napoleon zugleich zu übertrumpfen. Mundwinkel gepresst, Blick ins nur ihr offenbarte Ferne. Und das Gegenteil von dem herbeigelogen, was bis jetzt mindestens so gewiss war wie die euklidischen Axiome. Restbestände der alten Rhetorik schwimmen immer noch mit, vor allem bei der Gruppe Nachlall und Schallverstärker im Bundestag. "Brückentechnologie" immer noch hochgepriesen. Wenn die Brücke inzwischen auch  an beiden Enden wunderbar durch die bewegten Lüfte fliegt.

Entscheidend aber: Vor und nach dem Anfall von Wetterwendigkeit im Kanzlerhirn sollen sämtliche parlamentarischen Bremsen entfallen. Wie beim Verlängern der Zeiten für profitträchtige KKWs der Bundesrat nicht mitreden durfte, so beim Durchstreichen der Verlängerung jetzt nicht einmal der Bundestag. Obwohl klar sein sollte, dass so etwas nicht unter Berufung auf  einen Unterartikel im Gesetzbuch durchgehen kann. Parlament ausschalten - aus Prinzip! Kontrolle an sich wird schädlich, wenn nur noch Sekundenwahrheiten geduldet werden. Hü und Hott! Zwischenreden sind als Schmeißfliegen zu verscheuchen.

Klar. Wenn jemand gar nichts über die nächste Zukunft nach drei Monaten weiß, gilt nur noch eines: Freie Bahn - nach vorn. Allerdings auch in den unvermeidlichen Untergang!

Merkel und die Hilfsbande sind inzwischen angelangt bei einem Zustand, den Brüning nach 1930 vorfand und billigte. Auch damals immer: Notstand! Keine Zeit zum Nachdenken! Lasst mich nur machen!! Das alles im laut den Memoiren Brünings subjektiv vorhandenen Willen, durch eine bürokratische Diktatur die faschistische vorwegzunehmen- und gleichzeitig zu verhindern. Man weiß wie es endete!  Primäre Wirkung: Die da oben betrügen nur! Falsche, aber fast unvermeidliche Schlussfolgerung: Folgt dem, der nicht nur die Entschlossenheitsgrimasse drauf hat, sondern der sofort und umschweiflos wirklich ent- und beschließt.

Merkel und ihresgleichen untergraben die parlamentarische Demokratie. Genau genommen: die letzten Überzeugungen, dass Gesetzestreue und Abstimmungsnotwendigkeit wenigstens bremsen. Die schlimmsten Übereilungen so lange aufhalten, bis bei manchen Erkenntnisreste aufglühen.

Die Lage ist verzweifelt. Nach allen Umfragen ist zwar die FDP gestraft worden. Keineswegs aber im erforderlichen Umfang die gewissenloseste Gruppe: die der CDU/CSU.

Es ist ja keineswegs noch so, wie sich Lenin damals mit Recht den staatsmonopolistischen Kapitalismus gedacht hatten. Er und Hilferding - in seinen besten Erkenntnissen - stellten sich vor, dass der STAAT die auseinanderstrebenden Monopole zur Zusammenarbeit zwingen müsse. Sonst würde der Laden schon vor der Zeit der entschlossenen Revolution auseinanderfliegen. Heutzutage scheint es so zu sein, dass nicht der Staat die Monopole zwingt, sondern diese sich einen Staat halten. Den Zusammenschluss schaffen sie ohne gesetzlichen Zwang durch vertragsähnliche Bildung von gangs von selbst. So gesehen ist die entschlossene Fäusteschwingerin Merkel bei aller Verbissenheit nichts anderes als die Hampelfrau in weit mächtigeren Händen. Ja - sie zappelt vorne herum! Aber weil starke Fäuste an ihr reißen.

Also auf lange Sicht die Reaktion überholen. Tatsächlich hat ja Merkel das Heiligste im deutschen Reich geschändet: das Privateigentum. An Produktionsmitteln oder an Zahnbürsten - gleichviel. EnBW wurde im Verfügungsrecht über seine Zerstörungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt bis enteignet.

Auf diesem Weg ist die Reaktion zu überholen! Die Monopole selbst dürfen sich im Eigentumsrecht nicht mehr einbunkern. Es wird Demonstrationen und Angriffe geben müssen in naher Zukunft gegen die unmittelbaren Besitzer der Macht selbst. Monopole, die über Leib und Leben, Gut und Blut vieler Menschen bedenkenlos verfügen. Das muss wenigstens vor und vor allem nach diesen Wahlen ins Bewußtsein gerufen werden.

Mappus soll nachdenklich geworden sein! Er plant Unerhörtes! Eine Sonderkommission  soll alles noch einmal untersuchen, was doch schon lange so tiefschürfend, so gründlich untersucht worden ist. Vor der Verlängerung der Laufzeit auch der bröckeligsten KKWs. Sollte am Ende doch etwas übersehen worden sein? Unglaublich! Oder will der Landeschef nur den Heiserhals vergessen lassen, den er sich beim Werben für die Verlängerung zugezogen hat?

Merkel ist ganz der gleichen Meinung. Alles untersuchen, nichts verändern. Brückenbau bleibt Pflicht. Auch wenn die Gegenufer des zu überbrückenden Flusses sich immer bescheidener im gepusteten Nebel verbergen.

Insgesamt verständnisinniges Zwinkern: Was geht uns Japan an! Wann war bei uns der letzte Tsunami?

Damit wird auch Mappus wieder herausrücken, wenn die nächsten Demos vorbei sind. Und wo er recht hat, hat er recht. Vor den Tsunamis hat auch niemand wirklich Angst.

Wohl aber vor dem, was in Japan so höllisch ähnlich wie in Deutschland ist. Solange die Monopole der Energiegewinnung in privatem Besitz sind, wird ungefähr immer gleichviel gelogen werden müssen - wie jetzt eben in dem unglücklichen Land, das die Heraufkunft des Atomzeitalters in Hiroshima erlebte - und sein Ende wohl noch lange nicht im Anblick verödeter Landstriche. Wie wir wie immer nur nachträglich erfahren, konnte die japanische Atom-Firma nur durch dauerhaften Betrug bis jetzt die Lüge verbreiten, Atomenergie sei "alternativlos". Sollte das bei der inzwischen in Mappus Hand ruhenden EnBW irgendwo und irgendwie anders sein?

Der Primärlüge des Betriebs beugen sich die Beschwichtiger und Einluller des Staates. Zwangsläufig. Haben sie einmal die Hand zum verbrecherischen Anfang gereicht, wie könnten sie im Augenblick der Gefahr auf einmal "Feuer" schreien? Haben sie sich auf das Spiel eingelassen, muss im Augenblick der Katastrophe  Zwangsruhe gepredigt und verbreitet werden.

Schließlich - was auch gar nichts mit unserer Tsunamifreiheit zu tun hat - hat die entsprechende Firma alle Bauwerke nur für ein Erdbeben von der Stärke 8,2 abgesichert. Eines von 9,0 kam für die Architekten und Sicherheitsingenieure nicht in Frage. Natürlich nicht, weil die Messungen nicht weiter reichten. Wir hören doch jeden Tag, dass alle KKWs - auch die in Baden-Württemberg -  auf den "worst case" ausgerichtet sind. Sondern weil das,was wir als naturwissenschaftliche Sicherheit verkauft bekommen, auf der ganzen Welt nichts anderes sein kann als das ökonomisch Einforderbare, im Vergleich mit den Aufwendungen der Mitganoven in der ganzen Welt. Vom einzelnen Menschen in seiner Haut her gesehen, heißt es freilich: Ausgeliefert sein. (Winziges Beispiel: Die allenthalben empfohlenen Jod-Tabletten schützen allenfalls vor Schilddrüsen-Erkrankungen. Der Rest unseres Leibes wird bei dieser Schnell-Therapie so preisgegeben wie in den Zeiten der Frühe, als eine Aktenmappe, über den Kopf gehalten, einen jeden Atom-Angriff heil überstehen lassen sollte.)


Merkel und Mappus zwinkern einander zu und hoffen auf die Zeit nach den Demos. Vom Geldstandpunkt aus ist eine Katastrophe nicht viel anders als ein Aufschwung zu betrachten. Was werden die Japaner für Nachholbedürfnisse entwickeln! Die die BRD dann prompt befriedigen. Tsunami haben wir zwischen Lörrach und Mannheim doch wirklich nicht zu befürchten!!

Den nicht, aber etwas Schlimmeres, was uns demnächst genau so wie in Japan um Haus und Hof, um Leib und Leben bringen wird: der Selbstlauf des Kapitals und seiner Mägde und Knechte. In ihm sind alle Gewissenlosigkeit, Betrug und Va-Banque-Spielerei beschlossen, die Deutschland verheeren wie Japan.

Darum fühlen wir uns zu jeder Schlussfolgerung berechtigt, die das japanische Beispiel uns aufdrängt. Die nächstliegende lautet: MAPPUS WEG! Aber ohne Freibrief für die Gierhälse von SPD und GRÜNEN, die ihm folgen wollen. Und ohne das geringste Vertrauen in jene Aktiengesellschaft, die nach wie vor die Geschäfte in Baden-Württemberg führen will. Das alles liegt auf der Hand. Und ist mindestens  so logisch begründet wie die Schwindelentwürfe der Brückenbauerin und ihrer Schleppenträger und Unterarchitekten.

Im März demonstrieren Frauen in aller Welt für den Frieden, die Freiheit und das Recht. Nach dem historischen Beschluss von 1910 zum Internationalen Frauentag kamen vor 100 Jahren mehr als eine Million Frauen in Europa und den USA zu solidarischen Versammlungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag zusammen.

Zeitweilig vergessen, behindert, verboten - lebendig blieb die Tradition eines Tages für die Rechte der Frau,  lebendig blieb die Utopie einer menschenwürdigen Gesellschaft ohne Kriege, in der Frauen selbstbestimmt leben können.

Dr. Florence Hervé, Autorin, u. a. Herausgeberin einer Clara-Zetkin-Biographie, erzählt aus der bewegten Geschichte des 8. März.

am Mittwoch, 16. Februar 2011, 19.30 Uhr

im Clara-Zetkin-Haus Waldheim Stuttgart e. V.

Gorch-Fock-Straße 26, 70619 Stuttgart-Sillenbuch

Mit großem TAMTAM ist der Prozess gegen eine ganze Anzahl von angeblichen Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" in Athen angelaufen - und zwar nicht wegen einzelner Bomben und Brandbriefe, sondern wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung". Möglicherweise hat man von der RAF-Prozess-Fabrik in Stammheim gelernt: Taten sind immer schwer nachweisbar, Gesinnungen und daraus abgeleitete Zugehörigkeiten  leichter.

Da  außer Beschwörungsgesten gegen "Anarchisten" und feierlichen Verfluchungen über Wesen und Absichten dieser "Feuerzellen" herzlich wenig in Deutschland zu erfahren ist, soll hier aus einem Text von  September 2009 - also lang vor den verhandelten Anschlägen 2010 - berichtet werden. Was war zumindest damals die Motivation der Zellen?

Einige Auszüge: Zunächst geben die "Zellen" eine Übersicht: wie ist die gesamte gesellschaftliche Lage  Griechenlands- nach und in der Krise ab 2008 und unmittelbar vor den Neuwahlen?
Merkwürdiger Weise wird die "Krise" hier im Wesentlichen als eine Machination der Herrschenden behandelt, die bewusst eingesetzt wird, um die Leute bei der Stange zu halten. Dass die Krise die Herrschenden selbst an der Gurgel hält und schüttelt, wird in diesem Text nicht erwogen. "Zuallererst ist die Idee der Krise, mit  der wir permanent durch die Presse bombardiert werden, ein militärischer Befehl, ein Befehl, der einen gesellschaftlichen Alarmzustand vorschreibt. Die gesellschaftliche Angst, die vor dem Unbekannten der Krise Parade läuft, hat ihren eigenen,sehr ausgeprägten Geruch. Es sit der Geruch der Feigheit, der allem anhaftet,das die Bourgeoisie akzeptiert hat, all den Wünschen, die sie nie entdeckt haben,all den Erniedrigungen, auf die sie nie reagiert haben,all den Rollen, die sie vor den leeren Bühnen ihres bourgeoisen Fantasierens gespielt haben.Gesellschaftliche Angst hat auch ihre eigene Ausdrucksweise, sie ist rachsüchtig, kleinlich und konservativ" (Seite 319/320)

Es wird dann ausgeführt, inwiefern in der neueren Geschichte Griechenlands, aber auch in den USA immer neu die Krise als Drohgespenst eingesetzt wurde, um aus Verängstigten einen Block zu bilden.

Die Erklärung zur Niederlegung von zwei Bomben vor der Börse und vor einem Regierungsgebäude in Thessaloniki ergibt sich dann aus dieser Voraussetzung:  dem Zwangszusammenschluss der verängstigten Bürger muss etwas entgegengesetzt werden, das sich der öffentlichen Choreografie (Neuwahlen) entzieht und Spontaneität -Freiheit- signalisieren soll.

Warum Bombe gerade an diesem Ort? Weil dort die Polizeibewachung besonders dicht war. Wenn es an einer solchen Stelle gelingt...

Die erwartete Wirkung unter der Bourgeosie Thessalonikis und Athens ist erwartungsgemäß nicht eingetreten.

Interessant aber eine technische Nebenbemerkung zu den Begleitumständen der Bombenzündung. "Um Verletzungen zu vermeiden, haben wir einen Fernsehsender und die Polizei informiert". (Seite 321) Wenn das so ist, sollte es also im Wesentlichen auf den Schock ankommen, nicht auf die tödliche Wirkung.

Den "Zellen", denen heute der Prozess gemacht wird, werden hauptsächlich Briefbomben vorgeworfen. Jedem Krimi-Gucker ab zehn Jahren ist aber klar, dass unter keinen Umständen damit zu rechnen ist, dass Frau Merkel, die Lockenwickler noch im Haar, höchstpersönlich vor die Tür des Kanzleramts stürzt, um ihre Post noch auf der Treppe gierig aufzureißen. Normalerweise läuft so ein Brief, ob er nun tickt oder nicht, durch drei bis vier Hände, die alle eher abgesprengt werden als die einer Kanzlerin.

Das heißt, als ernst gemeinte Waffe gegen einen Staatschef oder nicht - wie schuldig auch immer - sind Briefbomben das untauglichste Mittel. Sie treffen notwendig andere, was jedenfalls nach dem Text vom September 2009 strikt vermieden werden sollte. Als bloßes Schreckmittel in aller Welt sind solche Briefe auch nicht brauchbar. Sie schrecken nach den ersten Probefällen zu wenig.

Sollte es möglich sein, dass - wie in anderen Fällen - sich die stets aktiven "Dienste" in die Organisation der "Zellen" eingeschlichen haben? Um europaweit das große Schreckens-Huch auszulösen?
Unmöglich wäre es nicht.

Auf jeden Fall - so subjektivistisch und damit auf lange Sicht falsch - die "Zellen" nach dem einzigen mir bekannten Text vorgehen, es ist unverantwortlich und im höchsten Grad leichtfertig von der deutschen Presse, nur dem Angstmachen zu dienen, nicht aber der Aufklärung. Ein wenig mehr wüsste man von den Mitgliedern der "Zellen" schon gern, als dass sie zur fluchwürdigen Gemeinde der "Terroristen" zu rechnen sind.

Der vorliegende Text ist entnommen einer neu herausgekommenen Sammlung von Texten aus der griechischen Bewegung. "Wir sind ein Bild der Zukunft - auf der Straße schreiben wir Geschichte: Texte aus der griechischen Revolte". Nach dem Vorwort nach September 2010 herausgekommen. Laika-Verlag. Edition Provo Band 1 / Karlheinz Dellwo.

Der Band enthält sehr viel Stimmungsberichte aus den Straßenkämpfen ab 2008 in Griechenland. Dazu wenige zusammenfassende theoretische Darlegungen. Nach erstem Eindruck lange nicht von der Geschlossenheit der "insurrection qui vient", aber immerhin nützlich für alle, die einen Blick hinter den Rauchvorhang der einschlägigen bürgerlichen Presse werfen wollen. Es wird darauf zurückzukommen sein.

2010 wurde der Kultklassiker "Die Monkey Wrench Gang" von Edward Abbey - illustriert mit 50 Zeichnungen von Robert Crumb - im Verlag Walde-Graf neu aufgelegt. In Zeiten, in denen die diversen Bestsellerlisten von esoterischen Ratgebern, allerlei Lehrbüchern zur Frage, wie man am stilvollsten Menschen umbringt oder Sachbüchern abgehalfteter Bundesbankvorstandsmitglieder überquellen, liest sich der subversive Roman eher ungewohnt. Die unterhaltsame Lektüre in Sachen "Ziviler Ungehorsam" hat zwar schon 36 Jahre auf dem Buckel und die Mentalität seiner Protagonisten entspricht einem scheinbar längst untergegangenen Menschenschlag - trotzdem: Eine lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.

Die Kernhandlung spinnt sich um 4 grundverschiedene Öko-Saboteure, einen Staudamm, der den Colorado River aufstaut und von verschiedenen Brücken. Und von ihrem verwegenen Plan, der Natur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Finanzier des Quartetts, Doc Sarvis und seine praxisorientierte Lebensgefährtin Bonnie Abbzug fackeln nicht lange. Insbesondere bei Werbeplakattafeln, die regelmäßig in Flammen aufgehen, wenn die beiden in der Nähe sind. Der recht abgewrackt herumlaufende Vietnam-Veteran George Washington Hayduke III., träumt permanent von "Dynamit, Dynamit, Dynamit". Am besten von DuPont. Dann wäre da noch der von seinen drei Frauen selten gesehene Mormone Joseph Fielding "Seldom Seen" Smith. Er organisiert Bootstouren auf dem Colorado River. Bei einer solchen lernen sich die vier kennen.

Die netten Saboteure üben sich zunehmend professioneller in der endgültigen Außerbetriebsetzung von Baugerätschaften aller Art, allen voran den bekannten Baggern und Erdräummaschinen der Firma Caterpillar, bekanntlich der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen mit Hauptsitz in Peoria, Illinois (USA). Die Maschinen der auch heute noch unbeliebten Firma zeigen sich unerwartet empfindlich gegen Ablassen von Motoren- und Hydrauliköl, gegen Sand oder Melasse im Tank ebenso wie gegen brennbare Flüssigkeiten. Nach eingehender Behandlung mit dem namengebenden "Monkey Wrench" - dem schweren Schraubenschlüssel - widersteht keines der auf üblichen Großbaustellen verwendeten Fahrzeuge und anderen Gerätschaften. Aber auch ganz ohne Werkzeug lassen sich Vermessungspfähle durchaus kreativ neu anordnen.

Unwissende LeserInnen erfahren durch die Lektüre, welche Tricks und Werkzeuge dazu nötig sind, und was man anstellen muss, um ein derartiges Fahrzeug zu starten. Überhaupt hat das Buch zahlreiche Tipps für zukünftige Saboteure auf Lager, die fernab von Northface oder Jack Wolfskin Lifestyle Trekking ein Überleben und Agieren unter schwierigen Bedingungen ermöglichen, vom Anlegen von Depots für Nahrungsmittel und Werkzeug, der Geldbeschaffung bis hin zum Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel. Das Buch stand lange Zeit wegen dieser konkret dargestellten Sabotageakte in einigen US-Bundesstaaten auf dem Index und diente als Quelle der Inspiration für die 1979 gegründete radikale Umweltschutzorganisation Earth First!.

Der Gegenseite entgeht dieses anarchistische Treiben natürlich nicht. So entsteht aus einer zufälligen Begegnung mit einer selbsternannten Bürgerwehr - unter der Führung eines Mormonenbischofs der "Seldom Seen" Smith seit langem auf dem Kieker hat - die Jagd auf die Truppe. Während sich die Schlinge immer enger zieht, bleiben weltanschauliche Auseinandersetzungen nicht aus. Bei der Planung der Sabotage einer Eisenbahnbrücke entspinnt sich eine Diskussion, wie weit "Gewalt gegen Sachen" gehen darf.

"Die Massen" spielen in dem Roman keine Rolle. Bedauerlich einerseits, erklärt sich das Handeln der Vier jedoch aus der offenkundigen Tatsache heraus, dass die Phase der Massenproteste bereits erledigt oder nicht wahrnehmbar ist. Wobei sich die Frage stellt: Wie denn auch in der dünn besiedelten Gegend im Grenzgebiet zwischen Arizona, Colorado, New Mexico und Utah, in der die Handlung angesiedelt ist? Und darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zu den gegenwärtigen Protesten hierzulande, seien es die Aktivitäten gegen Castortransporte, die gegen das Zwischenlager in Gorleben oder gegen Stuttgart 21. Nicht nur, dass hier es kaum einen Quadratkilometer ohne Wachtmeister gibt - auch die Möglichkeiten zur Vorbereitung, Durchführung und zur anschließenden Flucht unterscheiden sich doch zu sehr, als dass die Konzepte des Teams als Schema übernommen werden könnten. Trotzdem gab und gibt es mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, die Erfahrungen der radikalen Umweltbewegung auch hierzulande in direkte Aktionen umzusetzen von Blockaden und "Schottern". Ein Teil dieser spiegelt sich in der Geschichte der Startbahnbewegung der 80er Jahre wider.

Eindeutiger Vorteil des Quartetts ist denn auch die Weitläufigkeit der Landsschaft und die Abgeschiedenheit vieler der Ziele. Die Nutzung der geografischen Lage ist spätestens seit Clausewitz' Hinweisen im sechsten und vor allem siebenten Buch seines Werkes "Vom Kriege" - auch außerhalb des militärischen Kontextes - eine der Grundvoraussetzungen, die bei Protesten zu berücksichtigen sind.

Die personelle Unterlegenheit gegenüber dem Macht- und Staatsapparat kann durch kleine, flexible Einheiten überwunden werden - bewegte Menschen können trotz taktischer Unterlegenheit diese scheinbare Schwäche in Stärke verwandeln. Man muss den eigenen Kopf gebrauchen und das ist eine Stärke jedes einzelnen der Charaktere, die trotz mitunter aufkommender Zweifel an dem Bestreben festhalten, Bedenken den Bedenkenträger überlassen und konsequent handeln. Ein Prinzip, bei dem die vier auch diverse fleischliche und geistige Genüsse nicht zu kurz kommen lassen.

Das sehr ansprechend gestaltete und hergestellte Buch gehört daher - wenn auch nicht als konkrete Anleitung sondern vielmehr als äußerst unterhaltsamer Denkeinstieg - in die Hand jedes politisch aktiven Menschen.

"Die Monkey Wrench Gang"
Verlag Walde und Graf, Zürich 2010
ISBN-10 3037740159
ISBN-13 9783037740156
Gebunden, 472 Seiten, 24,95 EUR

Nach allem, was sich bisher erfahren lässt, müssen die "industriellen Fette", die dem Tierfutter zugemischt werden, ungefähr dem entsprechen, was man in meiner Kindheit  Wagenschmiere nannte. Bei jedem Eindringen in Werkstatt, Garage oder Stall wurde eindringlich vor ihr gewarnt. Allerdings nur wegen der unauslöschlichen Flecken auf den Kleidern. Dass Wagenschmiere mal im Essen auftauchen würde, war damals noch unbekannt.

Nach einem  aufschlussreichen Artikel in der "Berliner Zeitung", auch in der "Frankfurter Rundschau" (print) von Thieme und Geyer muss es sich beim Dioxin-wegmischen um einen verbreiteten Brauch handeln bei den zehn großen Futtermittelherstellern, die es in Deutschland gibt. Ein Mensch, der zum eigenen Schutz  nur unter Psyudonym zu reden wagt, gibt als gängige Praxis an, dass hochdioxinbelastete Altfette so lange gemischt werden mit unbelastetem Öl oder Fett, bis der zu überprüfende Dioxingehalt  gerade noch den Normen entspricht. Aber natürlich nicht verschwindet.
Die Ausgangsmaterialien bei den Großfutterherstellern können folgende sein:

1. Es werden  Friteusenrückstände und anderes in Tonnen aufgekauft, in denen aber auch entsorgtes Maschinenöl und alles Mögliche enthalten sein kann.
2. Es können  Restbestände von ehemals havarierten Schiffen abgenommen werden.
   2a. Von einer bestimmten Großfirma heißt es wörtlich: "Neben Tierkörperbeseitigung  werden hier auch Abfälle von Schlachthöfen,verdorbene Lebensmittel so wie Speisereste von Restaurants und Kantinen entsorgt".
3. Ein weiterer Bereich der Fettgewinnung in der gleichen Firma kann auch sein die "Verarbeitung von Rohfetten, Schmalz und Talg" angeblich zur Düngerherstellung.
4. In Rotterdam würden oft Schiffsladungen von Palmfettsäure angeliefert, die wegen Brandrodung der Anbaufläche überhöhte Dioxinwerte hätten.
5. Trick um nicht haftbar gemacht zu werden: Man meldet den Untersuchungslaboren importierte Ware an mit der bescheidenen Mitteilung, man überlege, ob man so was importieren dürfe. Ist erwartungsgemäß der Dioxingehalt zu hoch, fängt das fröhliche Mischen erneut an. Im Gemisch ist dann nur noch der Normalwert festzustellen.  Natürlich verschwindet durch die Methode kein Dioxin. Es wird nur unmessbar.

Dies alles geschieht völlig legal.

Und damit kommen wir zum Grundübel des ganzen staatlichen Umweltschutzes.  All die "Gestalter", die  von sich behaupten, sie griffen energisch in den Stoffkreislauf ein, haben nichts im Sinn, als nachträglich ihre Messungen anzustellen. Man vergleiche damit den Handel mit der Umweltbelastung durch Rauchausstoß. Da wird nichts verboten. Hauptsache, es wird aus dem Schaden eine handelbare Ware gemacht.  Bös gesagt werden da Erlaubnisscheine zum hemmungslosen Dreckeln ausgestellt. Wer sich da nicht völlig verausgabt, wie er gesetzlich dürfte, handelt sich einen fetten Zusatzgewinn ein.
Dioxinverhütung einfach gemacht: Es müsste vom Nachträglichen abgegangen werden. Nicht mehr traurig messen, wenn alles schon vergeigt und verschmiert ist. Sondern von vornherein - durch Gesetzgebung - direkt eingreifen. Auch ohne Fachkenntnisse denke ich mir, es müsste möglich sein, die Zusammenlegung von Wagenschmierefabrikation, Tierkörperbeseitigung, Düngemittelherstellung und  Futterproduktion schlichtweg zu verbieten.  Für jede Herstellungsform eine eigene Fabrik. Natürlich für jeden Neo-Liberalen eine erschütternde Idee. Staatlicher Eingriff zugunsten der allgemeinen Gesundheit!  Und wer denkt an die Arbeitsplätze. (Plumper Einwand: Davon sollte es bei getrennten Fabrikationszweigen eher mehr als weniger  geben).

Nicht nur Westerwelle und die seinen werden aufpassen, dass sich so etwas Anti-Markt-Wirtschaftliches bei uns nie durchsetzt.

Dann wird es eben beim Schauschlachten eines einzelnen ertappten Sünders bleiben. Und wir vergessen den ganzen Hype. Bis zum unvermeidlichen nächsten Mal. Und der Mensch wird wirklich die Endsammelstelle  für alles nicht weiterverwertbare Altmaterial.

Von dem Gespenst, das Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" wahrnahmen, kann leider die  Rede nicht  mehr sein. Sein bloßer Name erschreckt schon zu Tode: Kommunismus.

Ohne auf den weiteren Inhalt des Beitrags von Gesine Lötzsch auch nur im geringsten einzugehen, geriet man bei CSU und FDP, aber auch in allen einschlägigen Blättern, in freudige Ekstase. Die schöne Zeit des Kalten Krieges kam zurück. Man konnte aufhören damit, den scharfsichtigen Denker zu markieren. Westerwelle und Seehofer gleichermaßen griffen zurück auf alles, was sie seit der Schulzeit abgelagert hatten. Kommunismus - böööös! Mehr steckte hinter dem Fluch nicht - und klang doch nach was. Dass in der CSU ein verdienter Mann das forderte, was ohnehin geschieht - Generalüberwachung aller Tätigkeiten der LINKEN wo auch immer - stellte keine Handlungsanweisung dar. Es unterstrich nur den Ernst der Lage.

Warum aber hat Gesine Lötzsch auch das K-Wort benutzt? Hätte sie nicht einfach "marxistisch" oder "sozialistisch" sagen können? Schon. Nur bei ernsthaftem Weiterdenken wäre sie genau auf das gestellte Problem gekommen: Wie kann der Endzustand erreicht werden, auf den nach Karl Marx die Geschichte des Menschengeschlechts hinsteuern soll? Hätte sie offenherzig "Klassenlose Gesellschaft" geschrieben, das Gekräh und Gekreische hätte nicht geringer ausfallen dürfen.

Was immer auch Gesine Lötzsch zur Erklärung hinzugefügt hat, an der Verwendung des Ausdrucks "Kommunismus" gibt es nichts, was zu entschuldigen wäre. Er bezeichnet nichts anderes als die juristischen Verhältnisse einer "klassenlosen Gesellschaft". Wie sollte sich diskutieren lassen, ob diese zu erreichen ist, wenn man statt dessen nur adornitisch murmeln dürfte "was anders wäre".
In Wirklichkeit entspringt die Aufregung  unter den parlamentarischen Struwwelpetern der Lust, sich von der Imitation ernsthaften Nachdenkens ein Viertelstündchen erholen zu können. Und dem vorausschauenden Genuss auf viele viele Wahlkampfreden, in denen die süffigsten Zitate rund und prall aufgetischt werden.

Freilich! Unter dieser Lust hängt verborgen bösere Angst, die mit dem dreimal verfluchten Namen dessen, das mit K. beginnt, kaum etwas zu tun hat. Anschaulich gemacht hat das die Diskussion im allerersten "Presseclub" 2011.

Da stellte Leiter Schönborn fest, dass die meisten mit der Lage zufrieden sind, mit den Politikern aber denkbar unzufrieden. War das nicht undankbar, wo doch- so Schönborn- die Politik das meiste dazu getan hat, dass die Lage -im Vergleich zu der anderer Länder- sich so günstig gestaltete?  "Die Politik" - als Regulierungskunst.  Die treffende Antwort auf die Frage entfiel - wie immer in diesem Kreis. Wer nämlich ist "die Politik"? Sollten es nicht einfach die Millionen arbeitender Menschen sein, die einen Mehrwert hervorbrachten, den ihnen "die Politik" zum größten Teil wieder abknöpfte. So wie einst Schröder gepriesen wurde, weil er ein paar Stunden lang bei Hochwasser in gelben Stiefeln die Dämme entlang stapfte, nicht aber die Hunderte und Tausende, die Sandsäcke füllten und verlegten. Enteignung heutzutage bedeutet nicht nur: Wegnahme des Produzierten! Es heißt darüber hinaus: Wegnahme des Selbstbildes der Produzenten.

Diese Fehldrehung der Optik scheint in Gefahr! Und damit das hundertjährige Aufschauen zu den Oberen, die "es" für uns machen. Für uns denken! Für uns schaffen!  In der Rede vom "Kommunismus" entdecken die angeblich wiederbelebten Kalten Krieger  eben dieses Aufbegehren. Und erahnen nicht zu Unrecht viele Stuttgarts, viele Castor-Behinderungen. Bis hin zu Streiks!  Und an der Stelle hört das Schenkelklatschen der Stammtisch-Ekstatiker  auf.

Etwas klarer als andere hat dieses Motiv ein von Dumont für die ganze Pressegruppe eingekaufter Schnell-Erklärer Christian Bommarius aufgedeckt in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 7.1.2011. Er schaut nämlich Gesine Lötzsch hinter alles, was sie -  ha ha, als Ausrede(!) - vorbringt und findet als wirkliche Einflüsterin  genau diejenige, die Lötzsch auch angibt: Rosa Luxemburg. Ein Bommarus lässt sich von großen Namen nicht einschüchtern - und hat gerade bei dieser Rosa das Schlimmste entdeckt: Antiparlamentarismus. Sein herausgepicktes Zitat aus dem Gründungsaufruf des Spartakusbundes endet so: "Und nur in ständiger ,lebendiger Wechselwirkung  zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den Arbeiter-und Soldatenräten,kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen". Also die Tätigkeit des Kontrollierens, Eingreifens, Abwählens durch die Massen wird da von Luxemburg als unerlässlich gefordert. Genau das, was unter allen Umständen verhindert werden muss, wenn die vergnügte Bruderschaft von parlamentarischen Lallern und  journalistischen Kopf-Überfallern überdauern  soll.

Bommarus in seinem Hölleneifer hat leider doch nicht den Gemeinschaftskunde-Unterricht bekommen, den er verdient hätte. Sonst wüsste er, dass, trotz der Vorliebe für die Räte, Luxemburg beim Gründungsparteitag Januar 1919 Beteiligung an den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung verlangte - und sich damals nicht durchsetzen konnte gegen die etwas ungestümeren Genossinnen und Genossen. Dass diese solche Enthaltsamkeit ziemlich schnell als Fehler ansahen, zeigt sich an der späteren Beteiligung bei allen Wahlen, die es in der Weimarer Republik je gab. Während des Jurastudiums scheint ein Dommarus auch nie auf diesen Sachverhalt gestoßen zu sein.

Und dass er sich ja nicht herausredet: Luxemburg spreche doch gar nicht vom Parlament, sondern von den Räten. Er hat nicht begriffen, worauf der Sinnakzent des ganzen Abschnitts und vor allem des letzten Satzes liegt. Nämlich auf "ständiger lebendiger Wechselwirkung". Und das, Luxemburg zu Ende gedacht, ist die Vorbedingung einer jeden fruchtbaren Vertretung der Vielen durch wenige Gewählte. Mag sie im gewöhnlichen Parlament  auch sehr  erschwert sein, in einer Räterepublik selbstverständliche Voraussetzung. Es bleibt die Grundwahrheit: Jede Art von Volksvertretung wird brutale Herrschaft über das Volk, sobald eine solche Wechselwirkung unmöglich gemacht wird. (Die Räte existierten in der UDSSR noch lange. Ohne Wechselwirkung wurden sie tatsächlich zu Mitteln der Diktatur über das Proletariat). Artikel wie die von Christian Bommarius haben nur einen einzigen Zweck: Wechselwirkung weiterhin unmöglich zu machen, in welchem System auch immer. Wenn geschichtlich dafür gehoppelt werden muss, über alle Hemmnisse weg, darf das nicht beunruhigen. Geschieht es nicht für einen guten Zweck ?

Nachtrag:
Bommarius übt sein Gewerbe fleißig aus und setzt der LINKEN  zu, wo sie es seiner Meinung nach nötig hat. So schwelgt er in den Abwässern von SPIEGEL - online und fischt aus dem dort Verbreiten als sichere Nachricht, der tugendhafte jüngere Brie hätte Loetzsch eine Rede fabriziert, in der die pflichtmäßigen Anschuldigungen Stalins nicht gefehlt hätten. Diese habe Lötzsch  wieder herausgestrichen. Also - alles Absicht! Von Nachlässigkeit keine Rede.

Er verwendet dann ein Zitat Silones, um zu beweisen, dass dessen Rede von den Kommunisten als "roten Faschisten" ihre volle Berechtigung habe. Vor Schumacher habe er diese Wahrheit aufgedeckt. Verwendet sie dann auch den ganzen Artikel lang, in halber anspielender Zitatform, um in eigener Person von Löetzsch und ihresgleichen als solchen "roten Faschisten" zu sprechen.
Leider reichen die historischen Kenntnisse des Autors auch in diesem Fall nicht weit genug. Ein schneller Blick  in google hätte iihn belehren können, dass die Redensart: Nazis gleich Kozis -in der SPD der Weimarer Republik in ihrer Endzeit gang und gäbe war.Gut acht Jahre vor Silones angeblichem Treffer.

Nur als Beispiel: "Kamen viele Nationalsozialisten aus kommunistischen Organisationen?"
In vergnügter Selbstsicherheit bestätigten  sich damals die Funktionäre dieser Partei damit, sich als die rüstigen und unerschrockenen Sachwalter der Mitte zwischen den Extremen darzustellen. So lange man sie ließ.

War es also wieder einmal nichts  mit der Entdeckung Silones als Erfinder einer sehr unglücklichen Redeweise.

Die Frankfurter Rundschau hatte in der Epoche, als die SPD noch als Mit-Regierungs-Partei gehalten wurde, sich immer hervorgetan in Angriffen gegen alles LINKE, vor allem auch gegen Ypsilanti. Nachdem die SPD nicht mehr verteidigt und geschont werden musste und konnte, das heißt, seit den letzten Bundestagswahlen, hat sie -aus Konkurrenzgründen vermutlich- einen begrüßenswerten Schritt nach links getan. Es steht zu befürchten, dass sie im Wahljahr 2011, mit Bommarius und anderen, wieder pflichtmäßig schäumen wird, um wenigstens die LINKE aus den Parlamenten fernzuhalten.

Viel Glück dabei.

Für Freya v. Moltke. Zum Jahrestag ihres Todes am 1.1.2010 und zum hundertsten Geburtsag im März 2011

Hinzuweisen wäre hier zunächst auf ein wichtiges Buch. Eine Art Festschrift zum 65. Geburtstag von Angelika Ebbinghaus. Die ungeheuer vielfältige und weitreichende Tätigkeit dieser Frau wird hier in heraufgerufen. Ebbinghaus wird in den sie ehrenden Erinnerungen von mitkämpfenden Frauen zwar auch "Feministin" genannt - falls der Begriff damals schon so geläufig war wie heute. Ihre Untersuchungen gehen aber weit über das hinaus, was mit dem Begriff gemeinhin gefasst werden soll.

Es ist unmöglich, hier gleich mit einer Rezension aufzuwarten über all ihre Schriften. Womit hat sie sich beschäftigt oder nicht beschäftigt die lange Zeit ihres wissenschaftlichen Arbeitens! (Dazu vielleicht einmal später mehr)

Hier soll nur herausgegriffen werden das, was sie mit Karl Heinz Roth zusammen herausbekommen hat über die verschiedenen Ausprägungen des deutschen Widerstands gegen das Nazi-Regime. Im vorliegenden Band findet sich dazu S.149 ff. eine ganze Reihe von mails, die sie ausgetauscht hat mit Freya v. Moltke, die damals in den USA lebte und so lange über den Tod von James Moltke hinweg ausgehalten hat. In diesem mail-Wechsel finden sich die Vorarbeiten des Buchs über die "Kapellen" des Widerstands in der Zeit des deutschen Faschismus.

("Kapelle" ist - wie man weiß - ein Gestapo-Ausdruck. Nachdem einzelne Funker dort "Klavierspieler" genannt wurden, hieß das Zusammenwirken von mehreren dann konsequent "Kapelle" - auch in Fällen wie dem Kreis um die Moltkes in Kreisau, die es nicht nötig hatten zu funken, weil sie seit 1940/41 höchst persönlich zusammenkamen).

Angelika Ebbinghaus und Karlheinz Roth entdeckten gerade in der Gruppierung um Kreisau die fruchtbarsten und weitestreichenden Überlegungen zur Schaffung einer Zeit nach dem Krieg, die gründlich aufräumen sollte nicht nur mit dem Nazismus selbst, sondern auch mit allem, was diesen in Deutschland möglich gemacht hatte. Insofern wurde der Anschluss an sozialistische Gedanken ausdrücklich gesucht. Ein Umstand, den die schon wieder staatstragende Historikerzunft um Ritter und Fest unerbittlich zu verschweigen beabsichtigte.

Insofern war das Buch über die "Kapellen" nur gegen den starrköpfigen Widerstand der etablierten Geschichtsinhaber herauszubringen.

Der Kreisauer Kreis

Roth und Ebbinghaus gehen im Buch über die "Kapellen" ausdrücklich nur am Rande auf den Widerstand von unten ein, der schon oft behandelt wurde, auch von den beiden selbst. Roth hatte sich vorgenommen, für dieses Mal gerade die Konzeptionen der militärischen und bürgerlichen Gruppen zu untersuchen über das “danach-. Wie und mit wem sollte es weitergehen nach dem - als geglückt vorausgesetzten Attentat?

Joachim Fest beanspruchte seinerzeit das Monopol der finalen Deutung deutscher Geschichte. Nach „Hitler“ und vor „Untergang“ hat er im "Staatsstreich" den 20. Juli endgültig eingereiht und abgefertigt. Sein Buch endet zustimmend mit dem Zitat: „Ich glaube, es war gut, dass es gemacht wurde, und vielleicht auch gut, dass es misslang" (Staatsstreich S. 346). Fest und viele staatstreue Nachbeter heften sich an Tresckows letzte Meldung: „Das Attentat muss gemacht werden, coÃ"te que coÃ"te“. Die Handlung aufs äußerste ausgedünnt, aufs Zeichen reduziert. Die Gräte statt des Fischs. Als hätten die Verschwörer alles nur getan, damit wir dem Ausland einen Gedenktag zum Feiern vorzeigen können. Gerade umgekehrt gehen Karl-Heinz Roth und Angelika Ebbinghaus vor. Sie versuchen den Vorgang, der zum 20 Juli führte, nicht zu verarmen, sondern zu bereichern.

Was hatten nicht nur die Offiziere, nicht nur der Goerdelerkreis, sondern auch die Gruppe um Graf Moltke für Vorstellungen? Was sollte nach dem Schluss der NS-Diktatur kommen? Was davon hätte Eingang finden können in die Diskussionen unmittelbar nach Kriegsende? Dabei arbeitet vor allem Karl Heinz Roth die scharfen Gegensätze heraus, die die Verschwörer nur mühsam überbrücken konnten. Goerdeler, ehemals Bürgermeister von Leipzig, Sparkommissar in der Weimarer Republik und auch noch in den ersten Jahren der Naziherrschaft, war stark vom Ordo-Liberalismus geprägt. Im Überlebensfall hätte er ohne weiteres den Ludwig Erhardt geben könnten. Er suchte eine Sanierung des Staatshaushalts durch Steuererhöhung, unbezahlte Mehrarbeit und einen rigiden Sparkurs. (Der gegebene Mann für heute). Wie die meisten seines Kreises wollte er keineswegs zurück zu einem Parlamentarismus irgendeiner Art. Er schwärmte dem Präsidialsystem Hindenburgs und Brünings am Ende der Republik nach. In der Durchführungsplanung des Aufstandes führte das dazu, dass ängstlich jede breite Volksbeteiligung, auch Streiks, ausgeschlossen wurden. Die Massen als Gefahr - ein Gedanke,der sich bis in die verfassunggebende Versammlung 1949 durchfraß. Ebenso wurde kein Gedanke an die Beteiligung einfacher Soldaten verschwendet. Brutal gesagt: Gerade die angstvolle Erinnerung an die Soldatenräte von 1918 beschleunigte den Willen zu einer Einigung mit den Kriegsgegnern. Um Gottes Willen, nicht noch einmal die wilde Rotte, die Offizieren die Achselklappen herunterriss.

So wundert es nicht, dass sowohl Stauffenberg und die Offiziere um ihn den als Reichskanzler vorgesehenen Goerdeler nur als „Kerenskilösung“ ansahen. Kerenski: das war derjenige, der in der ersten Zeit der russischen Revolution unbedingt den Krieg fortführen wollte, bis die Bolschewiki ihn stürzten. Die Überlegung war: 1918 haben sich die Sozialisten in Deutschland vor allem verhasst gemacht, weil sie den Kapitulationsvertrag unterzeichnet hatten. Dafür sollte Goerdeler herhalten: Danach: Adieu... Es gibt einen witzigen kleinen Roman Christian v. Ditfurths, in dem er davon ausgeht, das Attentat sei geglückt. Allerdings: die SS erwiese sich am 21. Juli als Mitinhaber der Macht. Schließlich gäbe es 1953 vielleicht einen Bundeskanzler Himmler... (Der 21. Juli. Roman. Droemer, München 2001, ISBN 3-426-27199-0; Knaur, München 2003, ISBN 3-426-62415-X)

Der Roman bohrt sadistisch in der Unentschlossenheit des Goerdelerkreises. Diese Gruppe wollte Reich ohne Hitler. Nur dass ohne stärkste Volksbeteiligung eine erfolgreiche Umwälzung sich nicht einmal denken lässt. Notwendig blieben alte Machtblöcke dabei ungestürzt. Herausgearbeitet wird von Ebbinghaus und Roth, dass zum Beispiel Offiziere, die selbst in der Partisanenabwehr tätig waren, und die aktiv den Sturz Hitlers betrieben, trotzdem niemals auch nur den Gedanken fassten, etwa mit Partisanen zusammen einen gesamteuropäischen Aufstand zu planen. Gerade darin zeigt sich der Unterschied zum Widerstand von unten, dem im Buch zwar ein zusammenfassendes Kapitel gewidmet ist, der dieses Mal für die Verfasser aber nicht im Mittelpunkt steht. Zu erinnern wäre zum Kontrast an den halbjüdischen Peter Brückner, dem es gelungen war, in der Armee unterzukommen. Kaum war er zur Bewachung eines Gefangenenlagers abgeordnet, knüpfte er Kontakte sowohl zu russischen Gefangenen wie auch zu Mitgliedern der im Untergrund immer noch tätigen Kommunistischen Partei Österreich. Ebenso berichtet Angelika Ebbinghaus vom Bruder der Freya von Moltke. Er benutzte die Gelegenheit, als er in Italien als hoher Funktionär Arbeitskräfte für Bauten im Reich anwerben musste, selbst sich der Partisanengruppe „Giustizia e Libertà“ anzuschließen.

Stark heben Roth und Ebbinghaus die Rolle des Moltkekreises hervor - nach dem Gut der Familie: Kreisauer Kreis genannt. Sie, in der offiziellen Literatur immer etwas geringschätzig als bloßer Diskutierclub behandelt, verzichteten bewusst auf gewaltsamen Sturz der Diktatur. Sie sahen die Notwendigkeit der Kapitulation voraus und beschäftigten sich mit den Möglichkeiten eines Neuanfangs. Dabei setzte Moltke selbst vor allem auf „kleine Einheiten“ unten, die sich fast räteartig selbst verwalten sollten. Als zusammenfassendes Element sollte hinzutreten ein wirklich geeintes Europa, an dem deutsche Teilstaaten gleichberechtigt teilnehmen sollten. Ein Auseinandertreten des Blocks "Großdeutschland" in einzelne selbständige Staaten wurde also willentlich angestrebt. Um alle neuen Großmachtgestikulationen zu blockieren, wie sie heute wieder auftreten. Vergeblich...

Gerade der Kreisauer Kreis nahm am ehesten sozialistische Elemente in sein Denken auf. Zwar rühmte Moltke sich im Abschiedsbrief, dass Freisler im Volksgerichtshof ihn wegen bloßen Denkens verurteilt hatte. Also war Denken als solches im Dritten Reich schon ein Verbrechen. Das könnte den Vorwurf gegen den blassen Nur-Denker bestärken. Nur dass Moltke bei „denkendem Begreifen“ stets ans Eingreifen dachte - wie es im Wort Begriff ja selber steckt: Wer so denkt, ist in Gedanken immer schon beim künftigen Zugriff.

Zur Roten Kapelle wusste Fest im Jahre 94 nur zu sagen: “Die Gesinnungsbedürfnisse dieses vorwiegend intellektuellen Zirkels, dessen Mitglieder der einen Ideologie den Vorzug vor der anderen gaben... waren nur auf Unverständnis gestoßen“ (ebendan S. 237). Das, nachdem die „Ästhetik des Widerstandes“ von Peter Weiss ein Jahrzehnt lang vorlag, in deren drittem Band die Tätigkeit der Roten Kapelle ausführlichst gewürdigt wurde. Stefan Roloff im vorliegenden Band räumt mit diesen Gönnerhaftigkeiten auf. Er weist nach, dass über hundert Personen in engerem und weiterem Zusammenhang mit der Gruppe standen. Vor allem geht er gegen das gängige Klischee vor, die von der Gestapo so genannte Rote Kapelle hätte ihre Haupttätigkeit im Funken für die Rote Armee gefunden. Die Tatsache, dass sie über einen erstmaligen Funkkontakt mit einem neuen Gerät aufgespürt wurden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein wesentlich linker Zusammenschluss sich organisatorisch und gedanklich für die kommende Zeit vorbereitete.

Inzwischen ist es bei allen Gedenkfeiern so weit gekommen, dass vor allem Goerdeler gepriesen wird als vorausschauender Geist.

Den Kreisauern wird, wenn überhaupt, mürrisch ein anerkennendes Wort nachgesandt. Um so wichtiger, dass Historikerinnen wie Angelika Ebbinghaus gerade noch rechtzeitig auftraten, um Geschichte in ihrem wahren Wert und wirklichen Verlauf gegen allen hochnäsigen Widerspruch zu retten.

Insgesamt ein Buch über Kreisau im Rahmen des Gesamtwiderstands, das im Jahr 2011 sein Gewicht immer noch finden sollte, wenn -“ hoffentlich -“ auch darüber diskutiert werden wird, was an Vorarbeiten vorlag, woran anzuknüpfen war, als endlich im Frühjahr 45 die Bunker sich öffneten.

Bibliographische Angaben:
• Karl Heinz Roth / Angelika Ebbinghaus (Hrsg.): Rote Kapellen - Kreisauer Kreise - Schwarze Kapellen: Neue Sichtweisen auf den Widerstand gegen die NS-Diktatur 1938-1945 ISBN 3-89965-087-5 VSA-Verlag Hamburg 2004

• Angelika Ebbinghaus: Ein anderer Kompass: Soziale Bewegungen und Geschichtsschreibung. Texte 1969-2009 Hamburg 2010 Assoziation A