trueten.de

Welchen zivilisatorischen Stand hat die Gattung Mensch erreicht, wenn im Juli 2011 rund um den Globus rund eine Milliarde Menschen hungern? Innerhalb von nur knapp drei Jahren hat sich die Anzahl der hungernden Menschen verdoppelt und dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Tragödien mit Tränen, Trauer, Leid und ganz individuellem Siechtum bis zu einem einsamen, qualvollen Tod. Wir können versuchen uns rauszureden, indem wir auf Weltklima, lokales Wetter, die Frage der Verteilung von Weide- und Ackerland, auf Stammeskonflikte usw. als alleinige Ursachen verweisen.

Aber das ist eine Mär und nur die halbe Wahrheit: All das sind zwar Faktoren, die eine wichtige Rolle spielen, gewiß, aber sie sind nicht alleine entscheidend für Tod und Elend rund um den Globus. Und selbst zu diesen Ursachen hat die sog. westliche Zivilisation einen erklecklichen Teil beigetragen, zunächst einmal in historischer Hinsicht: Jahrhundertelang haben die europäischen Länder den afrikanischen Kontinent im Würgegriff gehalten, ihn er- und ausgepresst durch Menschen- und Rohstoffraub sowie die verschiedenen Ethnien gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt und bewaffnet. Diese Methoden werden bis heute angewandt, auch wenn sie im Laufe der Zeit teils subtiler wurden. Die europäischen Nationalstaaten maßten es sich damals an, Grenzen für Länder und Gesellschaften zu ziehen, die den Gedanken teilweise absurd fanden, sich in staatlichen Strukturen zu organisieren und sich jenseits ihres Stammesverbandes zu bewegen und "nationale" Identifikationen zu bilden.

Koloniales Erbe und Nation Building

Der englische Anthropologe John Reader: "Die zivilisierte Art des friedlichen Zusammenlebens in kleinen Gesellschaften ohne Staatenbildung, die nachweislich in Afrika vor dem Beginn äußerer Einflüsse existierte, ist ein wesentlicher afrikanischer Beitrag zur Menschheitsgeschichte." ¹

Das Nation Building in Europa im vorvergangenen Jahrhundert fand auf einem Kontinent mit 70 Sprachen statt und führte doch zu etlichen Kriegen mit Dutzenden Millionen von Toten. Es erfolgte in der Regel eine Grenzziehung anhand sprachlicher Identitäten, die Europa über Jahrhunderte in Reinform aber gar nicht kannte. In Afrika hingegen geht man von rund 2000 Sprachen im weiteren Sinne aus.

Die Gliederung Afrikas nach der sog. "Kongo-Akte" der Berliner Konferenz (1885)

Heute bemächtigen sich somalische Clans im Kampf um die Vorherrschaft der Hilfslieferungen für die hungernden ethnischen Minderheiten im Süden des Landes und setzen den Hunger gezielt als Waffe ein. Sie leugnen sogar die Existenz der Hungersnot und verbitten sich eine internationale Einmischung ². Eine Kausalität zu Europa besteht insofern, als Zentral- und Ostafrika 1885 auf der sog. Kongo-Konferenz zwischen den Kolonialländern aufgeteilt und damit auch Territorien entlang europäischer Interessenssphären zu Hoheitsgebieten zusammengepresst wurden, um diese aus einer zentralistisch-europäischen Sicht besser beherrschen und ausnehmen zu können. Damals wurde zwischen dem italienischen Somaliland und dem britischen Ostafrika (inzwischen: Kenia) die bis heute gültige Grenze gezogen, über die jetzt die Menschen aus Somalia nach Kenia flüchten.

Es ist nicht primär die Dürre, es ist zunächst auch nicht die Frage entscheidend, ob der Boden von Viehzüchtern oder Bauern genutzt wird. Der Hunger dort steht mit unserem System hier in einem reziproken Verhältnis. Dieses Verhältnis ist in Bezug auf die Dürre insofern evident, als dass die westlichen Industrienationen - bedingt durch die rund 200jährige Industrialisierung - bereits in den vergangenen 100 Jahren eine messbare Erderwärmung verursacht haben, die in bestimmten Regionen mehr und mehr zu sinkenden Niederschlägen und Dürren führt.

Alltäglicher Tod und Finanzkapitalismus

Auch ohne die aktuelle Hungersnot in Ostafrika sterben weltweit jeden Tag zwischen 25.000 und 30.000 Menschen den Hungertod. Es sind die Opfer eines nachgerade perversen Systems, dessen täglicher Blutzoll gleichsam. Bis 2008 war die Anzahl der Hunger leidenden Menschen kontinuierlich rückläufig gewesen und das Millenniumsziel der UNO, die Anzahl der Hungernden zwischen 1990 und 2015 zu halbieren, schien nicht ganz unrealistisch zu sein.

Als 2008 der exzessive Finanzkapitalismus in die sog. Immobilien- und Finanzkrise mündete, suchten die großen Anleger ein neues Betätigungsfeld für ihr Kapital: Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln ³ stieg rasant an. Phasenweise sind täglich rund eine Milliarde US-Dollar zusätzlich in den Rohstoffmarkt geflossen, so wird von Experten geschätzt. Da das Angebot an Waren gleich bleibt und auch nicht durch kurzfristige Maßnahmen gesteigert werden kann, gehen die Preise den Marktgesetzen folgend nach oben: Innerhalb von sieben Monaten stieg der Weizenpreis an der Chicagoer Warenbörse von 200 US-Dollar je Tonne auf 360 Dollar im Februar 2011 an, eine Steigerung von 80 Prozent innerhalb eines guten halben Jahres.

Menschen in den sog. Entwicklungsländern, die ihr Einkommen zu einem überwiegenden Teil für Nahrungsmittel ausgeben müssen, spüren dies besonders deutlich. In bestimmten Regionen führt diese profitgierige Preistreiberei fast zwangsläufig zu Katastrophen, wenn die periodisch wiederkehrenden Dürren nicht kompensiert werden können durch Zukäufe vom Weltmarkt. So stieg etwa der Maispreis im Süden Somalias an der Grenze zu Kenia innerhalb eines Jahres um 260 Prozent, weil die Nachfrage auf Grund des fast vollständigen Ausfalls der regionalen Ernte zusätzlich weit über das normale Maß hinaus verstärkt wurde.

Diesen Missernten, die das östliche Afrika seit Langem kennt, kann auch nicht mehr damit begegnet werden, dass die Länder eine ausgeprägte Lagerhaltung betreiben. Wegen künstlich stimulierter hoher Preise, deren Druck durch eine extreme Überschuldung verstärkt wird, können diese Länder sich eine Vorratshaltung schlicht nicht mehr leisten. Auch internationale Hilfsorganisation beklagen sich über die exorbitant hohen Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt, wenn diese ihre Hilfslieferungen einkaufen müssen. Große Anbauflächen in der sog. "Dritten Welt" entfallen dadurch, dass seit einigen Jahren multinationale Konzerne mit europäischen Auftraggebern große Flächen nutzen, um Pflanzen zur Energieerzeugung anzubauen ⁴ oder reichere Länder dort sogar Flächen erwerben. ⁵

Lediglich drei Prozent der Geschäfte an den Rohstoffbörsen haben noch einen realen Hintergrund, sprich: ein Händler kauft Ware auf und lässt sich diese auch in ein Lagerhaus liefern und verarbeitet oder verkauft diese von dort aus. Alles andere sind inzwischen spekulative und optionale Geschäfte. Bei einem Mindesteinsatz von 100.000 Euro versprechen und realisierten Rohstoffonds eine jährliche Dividende von fantastischen 18 Prozent. Es besteht ein kausaler Link zwischen dem Profit hier und dem Tod dort.

"Chancenkontinent Afrika"

Die UNO warnt schon seit Monaten vor der sich zuspitzenden Situation in Ostafrika: 12 Millionen Menschen sind dort derzeit akut vom Hungertod bedroht. Kanzlerin Angela Merkel tourte vor etwas über drei Wochen durch Afrika, fädelte dabei allerlei Waffendeals ein und fabulierte vom "Chancenkontinent Afrika". Die deutsche Regierung jedoch, immerhin getragen von einer Partei mit dem Begriff "christlich" im Namen, speist Ostafrika insgesamt mit 30 Millionen Euro ab. Die Summe entspricht gerade einmal drei Prozent der von der UNO geschätzten notwendigen Hilfe.

Dabei wurde erst durch öffentlichen Druck die Hungerhilfe für Ostafrika von einer auf 30 Millionen Euro erhöht. Im Verhältnis zu den "Milliarden für die Rettung der Banken und angesichts der Not der Menschen in Ostafrika ist dies nicht mehr als eine symbolische Hilfe", kritisiert Heike Hänsel von der LINKEN Bundestagsfraktion.

Selbst dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zur ökonomischen Potenz Deutschlands, zumal die Bundesregierung erst vor einigen Tagen verkündete, den libyschen Rebellen kurzerhand einen Kredit von 100 Millionen Euro zu gewähren -“ vermutlich für illegale Waffenkäufe in Frankreich oder der Schweiz. Man muss sich nachgerade schämen für eine solche Regierung.

Jean Ziegler bilanziert mittel- und langfristig: "Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen." ⁶

Anmerkungen

Lutz van Dijk: Die Geschichte Afrikas. Frankfurt/Main 2004. S. 16.
Frankfurter Rundschau vom 26.07.2011
Sahra Wagenknecht und Niema Movassat, MdB der Fraktion DIE LINKE: Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten (Video); Zahlen: Monitor: Wetten auf Nahrung (pdf-Datei)
Hintergrund I/2011: Palmöl - Die indonesische Tragödie. In diesem Artikel wird der Fokus zwar nicht auf die Frage eines konkurrierenden Anbaus von Energiepflanzen für den Export versus Nahrungsmitteln für die einheimische Bevölkerung behandelt, so doch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen der Energiepflanzen gut dargestellt. Matthias Berninger, der GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach übrigens 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der "grünen Zapfsäule". In: Berliner Zeitung vom 09.09.2005.
Dieses Phänomen wird Land Grabbing genannt. Vgl. den Eintrag in: de.wikipedia.org
Jean Ziegler: Das Imperium der Schande. München 2005 (Umschlagsseite); Vgl. a. Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, 24.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)


Erstveröffentlichung bei http://uweness.eu/kapitalismus-toetet.html

"Streik" braucht sich in seiner radikalen Schnitt- und Montageästhetik, dem Verzicht auf individualisierte Helden zugunsten des handelnden Kollektivs und der Unbedingtheit, mit der Sergej Eisenstein den proletarischen Standpunkt einnimmt, gegenüber dem bekannteren Werk "Panzerkreuzer Potemkin" nicht zu verstecken. Mit seinem zweiten Film erinnert Eisenstein daran, dass die Oktoberrevolution aus einer militanten Streikwelle hervorgegangen ist. Eine implizite Kritik des bolschewistischen Aufstandsmythos.

03. August 2011 21:00 bis 23:00 im AZ Köln

Sergej Eisenstein | UdSSR 1925 | 82 min | Stummfilm | 21 Uhr

Nach Oslo liefen alle Experten zur Höchstform auf: die wüsten Islamisten. Als das nichts war, waren die gleichen schnell bei der Hand: ein Irrer. Den kennen wir auch schon. Als Hilfspersonal. Der Irre von Bagdad, der von Tripolis, für Ältere: der von Berlin.

Irre sehr nützlich: die gehen uns andere nichts an.Die sind halt so. Mordlust an sich. Also wegsperren und den Schlüssel wegwerfen (Schröder) Dann sind wir das Problem wieder los. Bis zum nächsten Mal.

Nach allem, was man hört,hat sich der Attentäter jahrelang aus dem umschwirrenden Gedankengut bedient,das eben von denen ausgegeben wurde, die jetzt als Irrsinnsexperten auftreten.

In einem umfassenden Artikel im Feuilleton der FAZ hat Hans Hütt den Zusammenhang ausgeleuchtet, ganz im Gegensatz zu Redakteur Hefty, der vorne im politischen Teil des Vortags treulich mit den Wölfen heult und Wahnsinn diagnostiziert.

Wie zum Beispiel auch Broder. Das hat einige Blasen geworfen in den Kloaken der "Achse des Guten".

Broder selbst bekennt, dass sein Geschreibsel an nichts schuld sein kann.Bei dem Mann in Oslo handelt es sich einfach um "Spaß am Töten". Er selber macht sich allenfalls Sorgen um Ersatzteile für seinen Oldtimer. Sonst geht ihn das Ganze nichts an.

Sogar der treue Mitarbeiter Hannes Stein fühlte sich beunruhigt.In einem früheren Augenblick der Erkenntnis schildert er recht genau die Hintergrundgedanken der Leute, die den Humus bieten für solche Attentäter. Am 19. Mai 2009 wusste er noch:

"Unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel. Die Solidarität gilt allerdings nicht konkreten Israelis -“ im Zweifel eher säkularen Juden, die am Strand Matkot spielen -“, sie gilt dem heroischen Idealbild des jüdischen Staates als einer belagerten Festung vor den Toren Europas.
Das Grundproblem bei diesen Leuten ist, dass sie nicht von Liebe (Liebe zum Westen, zur Freiheit, zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, zum deutschen Grundgesetz, zum Lincoln-Memorial in Washington, zu Moses, zu Jesus, zur Strandpromenade von Tel Aviv, zu Chummus in der Altstadt von Jerusalem, zu jenem kunterbunten Durcheinander von Meinungen und Traditionen, das Amerika heißt) angetrieben werden, sondern vom Hass. Nicht von der Wut, wohlgemerkt -“ die kann ja, wie bei Oriana Fallaci, ihren eigenen Charme entfalten (hier ein schöner islamophober Text von Alan Posener). Nein, was einem auf diesen Internetseiten entgegenschlägt, das ist schwarzer, zeternder Hass. Ich habe übrigens den Verdacht, dass auch das Bekenntnis solcher Leute (nee, keine Namen) zum Christentum nicht echt ist. Die christliche Religion ist hier nur insofern gut, d.h. nützlich, als sie das Abendland mit den notwendigen Werten versorgt."

Das als Punkt fünf einer auch sonst überzeugenden Charakteristik der Sorte, die Stein so verabscheut. Nur: Welcher fleißige und leidgeprüfte Leser von "achgut" wird hier nicht punktgenau alle Züge seiner Qual-Lektüre wiedererkennen?

Da wird es wohl bald zu eng werden für Hannes Stein. Hinzukommt,dass genau einer der von ihm Angesprochenen, - Uli Sahm - es für nötig hielt, an verseuchter Stelle auszubreiten, dass die Jugendlichen im norwegischen Camp, in dem dann geschossen wurde, sich für einen eigenen Staat Palästina ausgesprochen hätten. Und der Ministerpräsident sei auch am Vortag dazugekommen, und hätte das gleiche gewollt (allerdings ohne Boykott). Wer sich von innenheraus getrieben fühlt, an dieser Stelle solche Nahrung auszuwerfen für hartlippige Mäuler, der weiß, was er tut.

Trotzdem wird Broder recht behalten. Was bedeuten seine Äußerungen anderes als: Ich schreibe ausschließlich, um Aufsehen zu erregen und Schocks zu verbreiten. Bedeuten soll alles nichts. Als Leerfuchtler wird er überleben. Wir wissen jetzt: zu sagen hat alles nichts,was er zu sagen - noch - beliebt.

Jeden Abend werfe ich
Eine Zukunft hinter mich
die sich niemals mehr erhebt.
Denn sie hat im Geist gelebt.
Neue Bilder werden, wachsen;
Welten drehn um neue Achsen,
werden, sterben, lieben, schaffen.
Die Vergangenheiten klaffen.
Tobend, wirbelnd stürzt die Zeit
in die Gruft. -“ Das Leben schreit!

Der Auszug aus dem Gedicht „Ich bin ein Pilger -“ oder: Die beschauliche Suche“ von Erich Mühsam leitet die letzte Ausgabe vor einer kleinen kritisch-lesen.de-Auszeit ein. Wir wollen den August nutzen, um die ersten vier Monate unseres Projekts auszuwerten und technische Änderungen vorzunehmen. Anfang September erscheint dann die nächste Ausgabe. Schon vor der Auswertung können wir sagen, dass wir bisher vom Zuspruch sehr positiv überrascht sind. Nicht nur die Klickzahlen steigen von Ausgabe zu Ausgabe, vor allem die vielen Rückmeldungen von Leser_innen, Freund_innen und/oder (potenziellen) Autor_innen ermutigen uns. Mitte August trifft sich für drei Tage die Redaktion, um über konzeptionelle und technische Änderungen zu beraten. Wir würden uns sehr über weiteres Feedback freuen. Wenn ihr meint, wir sollten einen Schwerpunkt über dieses oder jenes Thema machen, oder ihr die Seite unübersichtlich oder verbesserungswürdig findet -“ oder andere Vorschläge habt, scheut euch nicht, uns die mitzuteilen. Einfach eine Mail an uns schicken: info[ät]kritisch-lesen.de.

Aber vor unserer kleinen Relaunch-Sommerpause haben wir noch ein paar Sommer-Leseempfehlunger für euch: Zu Anfang fragt sich Fritz Güde in seiner Rezension Wagenknechts Verführung durch das Positive zu dem neuen Buch von Sarah Wagenknecht, ob die plötzlichen Sympathien der Autorin für die Soziale Marktwirtschaft einer strategischen Positionierung für kommende Möglichkeiten geschuldet sind. In dem Band Von Jakarta bis Johannesburg sieht Regina Wamper anschließend eine gelungene Zusammenfassung unterschiedlicher anarchistischer Theorien und Praxen, weil das Buch die verschiedenen Kontexte, aber auch Gemeinsamkeiten herausarbeitet. Sebastian Kalicha beurteilt in Anarchismus in der Sprechblase den Comic Geschichte des Anarchismus als leicht verständlichen Einstieg in den Anarchismus, aber auch als Bereicherung für alle, die sich bereits (lange) mit diesem Thema beschäftigen. In der Rezension zu Das Leben in Rot merkt Rezensent Fritz Güde an, dass der Versuch, den Polizeistaat unter Franco in Spanien aus verschiedenen subjektiven Sichtweisen zu durchdringen wegen der Verschleierung subjektiver Beliebigkeit nicht gelungen ist. Katharina Kaps bespricht sodann in Körperperspektiven die 43. Ausgabe der arranca!, die sich mit dem Thema Körper in verschiedenen politischen Kontexten beschäftigt. Kaps konstatiert ein umfassendes Angebot an Einstiegstexten, welche auch die Notwendigkeit des Handelns im Alltag aufzeigen. Schließlich empfiehlt Rachel in der Rezension Unsichtbare Selbstverständlichkeiten das Buch Schöner kommen, ein Ratgeber für lesbischen Sex -“ für alle, die sich inspirieren lassen wollen.

Aus dem Archiv offenbaren wir dieses Mal zwei Biographien. Zum einen empfiehlt Sebastian Friedrich Georg Kreislers autobiographisches Werk Letzte Lieder, zum anderen sei auf Sabine Kebirs gelungene Arbeit Helene Weigel -“ Abstieg in den Ruhm hingewiesen.

An dieser Stelle noch -“ wie immer -“ der Hinweis auf den kritisch-lesen.de-Newsletter: Wer immer pünktlich über die neuste Ausgabe informiert werden möchte, der_die trage sich einfach in der rechten Spalte ein -“ oder „freunde“ sich bei Facebook mit uns an.

Viel Spaß beim (kritischen) lesen!

Aktuelle Rezensionen

Wagenknechts Verführung durch das Positive
Sahra Wagenknecht - Freiheit statt Kapitalismus

Sahra Wagenknecht verhilft in ihrem neuen Buch Erhard und seinen Kumpanen zu einem sozialen Glanz, den man ihnen nicht zugetraut hätte. Mit Recht?

Von Fritz Güde

Globale libertäre Netzwerke
Sebastian Kalicha / Gabriel Kuhn (Hg.) - Von Jakarta bis Johannesburg: Anarchismus weltweit

Ein Sammelband über den Anarchismus in seinen weltweiten Verschiedenheiten.

Von Regina Wamper

Anarchismus in der Sprechblase
Findus - Kleine Geschichte des Anarchismus: Ein schwarz-roter Leitfaden

Ein abwechslungsreicher Comic über Anarchismus.

Von Sebastian Kalicha

Blendende Staatsgewalt- geblendeter Autor
Isaac Rosa - Das Leben in Rot

Indem der Autor sich zur präzisen Wahrheitsüberlieferung als unfähig bekennt, beweist er die Unabschaffbarkeit des verleugneten Polizeistaats.

Von Fritz Güde

Körperperspektiven
arranca! - #43 - Bodycheck und linker Haken

Die arranca! #43 stellt „den“ Körper ins thematische Zentrum und lässt wie immer viele unterschiedliche Positionen zu Wort kommen.

Von Katharina Kaps

Unsichtbare Selbstverständlichkeiten
Manuela Kay & Anja Müller (Hg.) - Schöner kommen: Das Sexbuch für Lesben

Das Sexbuch für Lesben
Das „Drei-In-Eins-Produkt“ liefert nicht nur Antworten auf wichtige Fragen, sondern trägt letztendlich auch zur Sichtbarkeit von lesbischem Sex bei.

Von Rachel

Rezensionen aus dem Archiv

Letzte Lieder
Georg Kreisler - Letzte Lieder. Autobiografie

Georg Kreisler veröffentlichte jüngst seine Autobiographie. Der Versuch einer Rezension.

Von Sebastian Friedrich

Helene Weigel
Sabine Kebir - Helene Weigel - Abstieg in den Ruhm

Sabine Kebir schildert die Geschichte der künstlerisch-intellektuellen Symbiose von Helene Weigel und Bert Brecht als trotz allem geglücktes Arbeitsverhältnis.

Von Fritz Güde

Erstveröffentlichung bei kritisch-lesen.de

Am 17.07. ab 14 Uhr Präsentationen verschiedener Stuttgarter Gruppen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Recht, Ökonomie, Architektur, Kultur, ziviler Ungehorsam, Medien et cetera

Mit: Unsere Werkstadt, Bündnis für Versammlungsfreiheit, Aktionskonferenz, ArchitektInnen für K21, Kunstverein Wagenhallen, Gegenlicht 21, Dauermahnwache, Planungszellengruppe, Parkschützer, Pavillon, Esky Bail Kunstwiderstand, Karin Eizenhöfer, Frauengruppe ZugumZug, Anstifter, AK Bürgertribunal 30.09.2010, Lern + Gedenkort "Hotel Silber", Demokratie-Initiative 21, Bündnis gegen s21, UnternehmerInnen gegen S 21, wessen-zukunft, S21 ist überall_s21 und anderen

Ab 19 Uhr Filmprogramm: Urbane Komödien

Mit Filmen und Filmbeispielen von:
The RSA (David Harvey. The Crisis of Capitalism, UK 2010); Charles Ferguson (Inside the Job, USA 2010); Florian Opitz (Der große Ausverkauf, D 2006; Ausschnitte); Alexander Kluge (Früchte des Vertrauens, D 2009; Ausschnitte)

Campus Stadt. Noch bis zum 29. Juli 2011: Württembergischer Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2, 70173 Stuttgart

Weitere Infos zu "Campus Stadt"

Geklaut bei Freiherr Dr. Frederico zu Elwing.

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.

Die EU hat es mit den gemeinsten Erpressungen geschafft: In Griechenland gibt es keine Demokratie mehr. Jedenfalls keine,die über ein Parlament ausgeübt wird. Die griechische Mehrheit im Parlament beschloss den sicheren Untergang der eigenen Volkswirtschaft. In der - etwas irren - Hoffnung - wenigstens die Sesselchen für die eigenen Hintern warm zu halten. Eine Saftgurke im deutschen Regierungsfass schmatzte freudig auf und ließ etwas verlauten vom Glückstag für Europa. Und dann, um alle bisherige Heuchelei noch zu überbieten, noch etwas vom bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung Griechenlands.

Das muss man sich mal genau vorstellen. In einem sowieso armen Land liegt es nahe, den Aufschwung bei dem anzufangen, was man schon hat. Also in Griechenland: Tourismus. Etwa - in Gottes Namen - Zuschüsse für Kneipen am Strand. Was aber erzwingen Merkel und ihresgleichen? Eine Erhöhung der bisher ermäßigten Mehrwertsteuer auf den noch zu beschließenden Höchstsatz. Für Kneipen-Essen. Mindestens zehn Prozent Preissteigerung. Ungerechnet dabei die ebenfalls erhöhten Preise aller Lebensmittel, die natürlich ein Essen weiter verteuern. Ganz ohne VWL-Studium voraussagbar: Die nicht so zahlungskräftigen Kunden - die Mehrheit - wird sich aufs Strand-Picknick verlegen. Pleiten massenhaft vorauszusagen.

Das nur ein winziges Beispiel. Es wird nicht einmal mehr von Hilfe gelogen. Es geht um Absahnen der -noch! -einträglichen Staatsbetriebe-und danach wird das Land seinem Schicksal überlassen. Mit oder ohne Schuldenerlass, nachdem gewiss nichts mehr zu holen sein wird. Wirtschaftlich ist das ein Destruktionsprogramm. Wahrscheinlich bei den weiterdenkenden Europa-Imperialisten der Zentralländer nur noch zur Abschreckung zu gebrauchen. Michael Martens in der FAZ vom 29.6. führt das aus - sadistisch-präzis.

Es geht um Abschreckung durch öffentliches Foltern. Nur dass Portugal und Spanien nicht viel zuzusetzen haben, um den angeblichen Fehler der Griechen zu vermeiden.

Was bleibt der Mehrheit, die jetzt noch demonstriert? Sie wird das in dieser Verdichtung nicht unendlich lange durchhalten können. Die zu erwartenden Störungen und Zerstörungen von Verkaufsobjekten des griechischen Staates haben ihr Recht für sich. Warum die Ausbeuter am erpressten Verkauf noch profitieren lassen? Aber das reicht nicht aus.

Bürgerkrieg der Situation nach zeichnet sich ab. Aber einer, bei welchem der unterlegenen Masse die Angriffswaffen fehlen und auch nicht viel nützen würden. Es wird tatsächlich nichts übrig bleiben,als ein fundamentaler Rückzug. Aufs weithin verlassene Land. Auf erweiterte Genossenschaftsproduktion. Auf Direktverkauf ganz ohne Mehrwertsteuer. Wie in Bauernläden - aufsichtslos, unter der Hand. Es wird - so oder so - zu großen und bitteren Einbußen kommen im individuellen und auch im angedeuteten kollektiven Konsum. Aber damit auch zum Zusammenbruch der restlichen Gewinn-Phantasien von Großhandel, Staat und verrottendem Parlament.

Es wird nicht gehen ohne breite Hilfsaktionen, Hilfsbewegungen von den Resten demokratisch orientierter Gruppen in ganz Europa. Mit richtigen Sammelaufrufen. Mit Leuten, die sich bereit finden, Spenden an persönlich benannte, benennbare, zur Verantwortung zu ziehende Vertrauensleute der verschiedenen Genossenschaften. Unter Ausschließung aller Banken.

Es ist wenig, das einem einfallen kann angesichts entsetzlicher Schläge unter dem Beifallsjohlen der europäischen Banken und ihrer willfährigen und ergebenen Staats-Darsteller. Es muss aber etwas gedacht werden, gedacht werden können angesichts der zu Tage tretenden Zerstörungsabsichten in Europa gegenüber den abzustoßenden Randländern.

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Weit über 2.000 Beschäftigte der Versicherungskonzerne in Baden-Württemberg haben heute laut einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit nieder gelegt. Sie protestieren damit gegen die Forderung der Versicherungsunternehmen, eventuelle Lohnerhöhungen durch Kürzungen von Leistungen im Manteltarif auszugleichen. Schwerpunkte des ganztägigen Ausstandes sind Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. In Stuttgart gab es zwei größere Demozüge beginnend von der Allianz in der Reinsburgstraße sowie von der Allianz Uhlandstraße zum Schlossplatz. Am Schloßplatz fand eine Kundgebung statt, bei der das "Angebot" der Versicherungsunternehmer, das deutlich unter der Inflationsrate liegt, unter Beifall kritisiert wurde.

Die bisherigen drei Verhandlungsrunden für die 175.000 Beschäftigten der Branche sind am 31. Mai ohne jedes Ergebnis abgebrochen worden. ver.di verlangt eine Anhebung der Gehälter und Ausbildungsverütungen um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro. Darüber hinaus werden mehr Ausbildungsplätze und besserer Gesundheitsschutz für die KollegInnen gefordert

Die Unternehmerseite schlug zuletzt die ungewöhnlich lange Laufzeit eines neuen Tarifvertrages von 33 Monaten vor. Darin inclusive war eine Nullrunde von sechs Monaten vorgesehen. Die langen Laufzeiten werden in anderen Bereichen, wie der Metallindustrie von vielen IG Metall GewerkschafterInnen kritisiert: Niemand weiß, wie sich die Lebenshaltungskosten innerhalb einer derart langen Laufzeit entwickeln. Das angesichts der Protfitentwicklung in der Versicherungsbranche prekäre zuletzt abgegebene "Angebot" der Versicherungsunternehmen für die Gehälter sah eine Erhöhung ab Oktober um 2,0 Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent vor.

Dessen Ablehnung fanden die meisten TeilnehmerInnen völlig berechtigt. Nicht nur, dass mit dem unakzeptablen Angebot eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt würde: Immer noch wird ein eventueller Abschluss bei den Gehältern durch die Versicherungsunternehmer von der Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie von Niedriglohngruppen abhängig gemacht.

Im Streiklokal - dem DGB Haus in der Willi - Bleicher Strasse - endete der Demozug. Die TeilnehmerInnen trugen sich in die Streiklisten ab, es gab etwas zu Essen, anschließend gab es im großen Saal des Gewerkschaftshauses einen Erfahrungsaustausch und Diskussionen über den weiteren Verlauf der Tarifrunde.