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Und während alles noch nach Merkels Blüten lechzt, kommt der gewalttätige Schlag von Frankreich. Der energische Ministerpräsidet Valls hat den energischen Deutschlandkritiker aus dem Kabinett gejagt. Und der majestätische Präsident hat offenbar zugestimmt. Scheint zunächst ja zur Zustimmung zum Merkel-Kurs in Europa zu passen. Sparen, Sparen, und keine neuen Ziele setzen. Wie es aussieht, soll ab jetzt nur noch Merkelkurs gefahren werden.

Wenn nur die restlichen sozialistischen Gruppen dem leichter zustimmen würden. Faktisch nämlich werden immer weitere Gruppen abspringen.

Fazit: Die Linie der offiziellen Gruppe strebt weiterhin einer Merkelinie zu - aber sie wird scheitern. Es werden in Wirklichkeit zwei konkurrierende Gruppen einem angeblich einheitlichen Ziel zuwandern. Bis sie sich schließlich zum ohnmächtigen Konkurs einigen. Damit natürlich ökonomisch verlieren. Militärisch natürlich auch.

Demnach hat die Merkelpolitik auf die Dauer ihre Führungsposition verloren. Mit und ohne Hollandes Politik-Erneuerung.

Jetzt hat es auch ihn erwischt, den Letzten vom Andenpakt. Alle fingen sie so großartig an - und wo stecken sie jetzt? Am ehesten noch im Gerümpel-Topf der ausgedienten Ehrgeizlinge.

Darum soll es hier aber gar nicht gehen. Sondern nur um ein total unfachmännisches Nachsimpeln. Nach allem, was zu lesen ist, ist Koch nicht auf dem Weg des Prahlens und Besserwissens gescheitert - wie so viele andere. Sondern auf einer kleinen Falschrechnung. Bisher hat offenbar Bilfinger, seine Firma, gebaut und gemaßregelt. Zum Beispiel in früheren Zeiten die Planung für den Frankfurter Flughafen hingelegt.

Koch hat erkannt: diese Methode dauert zu lange. Und ist zu unsicher. Ließen sich nicht, so Koch, andere die schweren Bauten errichten. Wir selber - Bilfinger - sind dann nur noch die, die die Wartung übernehmen. Haus von anderen gebaut. Von uns nur verputzt und saubergeklaut.

Tatsächlich: auf diese Weise lassen sich Gewinne schneller einfahren. Und stolz präsentieren. Nur eines fehlt bei der Rechnung. Wenn nämlich nicht mehr genug Kapital zusammenkommt, um erst mal die zugrundeliegenden Bauten zu erstellen - dann liegt auch der fleißige Barbier und Politeur am Boden. Wird kein Fundament mehr unten errichtet, fehlt es dem Ornament oben an Substanz. Und das scheint in zunehmendem Maße der Fall zu sein. Kochs Denkfehler: es fehlte die Masse. Dafür gibt es dann leider auch keine Klasse. Dass die Nachfolger Kochs ihn fortsetzen wollen, zeigt zweierlei. Einmal: Sie haben nichts gelernt. Zum zweiten: das Rezept hat sich noch nicht weit genug herumgesprochen. Also noch einmal probiert.

Der Grundfehler, auf den sie nicht nur bei Bilfinger nicht kommen: Es scheint, dass allenthalben nirgends genug Kapital sich sammelt, um die riesigen Lasten der Gegenwart auszufüllen. Wie wäre sonst zu erklären, dass seit über einem halben Jahr die versprochene Zehntausendermarke beim DAX nicht erreicht wird? Am Geldmangel allein kann es sicher nicht liegen. Aber am Zuversichtsmangel. An berechtigten Aussichten, das hineingesteckte Kapital in zehn oder zwanzig Jahren jemals mit Zins und Zinseszins zurückzubekommen.

Mit einem Wort: die Krise lässt sich auch mit den Zaubermilliarden der Eu nicht immer weiter hinausschieben. Und das Scheitern eines Bilfinger-Koch ist die zarteste Vorspiegelung des allgemeinen Unglücks.Deshalb: Koch hat das Prinzip erkannt, wie man den Mangel vergoldet. Aber es muss wenigstens dieser Mangel noch da sein.Soviel zum Abschied vom Weltbaumeister. Unbedenklich, ohne Fachkenntnis. Aber von Herzen.

Am 9. Oktober möchte die irische Modemarke Primark in Stuttgart eine Filiale eröffnen. Linke und gewerkschaftliche Gruppen möchten mit Kundgebungen und Aktionen auf Missstände in der Textilindustrie aufmerksam machen. So ruft die Stuttgarter Initiative Klassenkampf unter dem Motto „Primark steht für Ausbeutung und Unterdrückung“ zu Protesten auf.

Ein Sprecher der Initiative erklärte hierzu: „Primark verkauft Textilien zu extrem niedrigen Preisen. Diese werden auf Kosten der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter unter anderem in Bangladesch realisiert. Hierbei werden katastrophale Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. Einstürzende und brennende Fabriken mit teilweise über 1000 Toten haben das im vergangenen Jahr deutlich gezeigt“.

Primark ist allerdings nur eines von vielen Unternehmen die hier produzieren lassen. Die Initiative Klassenkampf sieht in dem Unternehmen dennoch ein „Symbol für prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Unterdrückung“.

Quelle: PM der Initiative Klassenkampf.

Hierzulande kaum bekannt sind die sozialen Kämpfe der ArbeiterInnen im Pazifik, die nicht selten in Massaker wie dem Bloody Monday vom 1. August 1938 mündeten. ArbeiterÍnnen chinesischer, philipinischer, japanischer, hawaiianischer und Hulos setten sich gegen die Ausbeutungsverhältnisse auf den Zuckerrohrplantagen zur Wehr: "(...) Erfolgreich waren die Arbeitsniederlegungen nur insofern als die Lohnunterschiede, die die Zuckerbarone zwischen den ethnischen Gruppen aufgebaut hatten, abgemildert wurden und die Einkommen insgesamt leicht stiegen. Auch wuchs das Gefühl der Solidarität zwischen den Arbeitern. Allerdings erkannten die Arbeitgeber die Gewerkschaften niemals als Gesprächspartner an. Stattdessen ließen sie die Gewerkschaftsvertreter von den Plantagen vertreiben und gingen mit Hilfe von Polizei und justiz gegen jegliche Art von Arbeitskämpfen vor. Trauriger Höhepunkt dieser Politik war 1938 das so genannte Hilo-Massaker. als die Polizei in Hilo bei einer Auflösurıg streikender Werftarbeiter Tränengas und scharfe Munition einsetzte; mindestens 50 Arbeiter erlitten dabei z.T. schwere Verletzungen.

Es sollte noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg dauern, bis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern normale Verhältnisse möglich waren. (...)" (Reisehandbuch Hawaii, Ulrich Quack)

Obama, unser Friedensengel, hat dieses mal die Zornesschale ausgeleert. Gegen Putin. Hat ganz offen von Strafe gesprochen, die den Schuldigen schon lange erspäht hat. Jetzt endlich hat das Schwert zugeschlagen.

Schön und edel. Wie immer. Wenn es allerdings um das Geheimnis gehen sollte, wer das Flugzeug abgeschossen haben sollte, und das lief immer zwischendurch, dann hat der Zornpfeil den Falschen getroffen. Denn Putin hat in den letzten Tagen, soweit man das mitbekam, sich immer offen für eine Untersuchung ausgesprochen. Dagegen die Kiew-Regierung. Erst wurde - nachvollziehbar - eine ausreichende Sperrzone um das Unfallgebiet versprochen. Dann - wie plötzlich auch immer - setzten Militär und der Kiewer Präsident auf die Eigeneinnahme des Gebietes. Nur die angeblich rechtmäßigen Besitzer des Gebietes sollten es blütenweiß und rein der internationalen Untersuchungskommission anbieten dürfen. Jetzt schon vier Tage lang. Dass die Niederländer und andere nun seit vier Tagen vor verschlossenen Türen stehen, darf nichts ausmachen. Auch nicht, dass die Bombardierungen natürlich das gesamte Material zerstören werden, das noch vorhanden ist. Wäre das Ganze ein gewöhnlicher Kriminalfall, würde man mit Recht vom Verdacht sprechen. Dem nämlich, dass die Regierung Kiews selbst einiges zu verbergen hätte.

Das darf natürlich bei einer autonomen Regierung auf keinen Fall zutreffen. Kiew ist unschuldig. Und wenn es inzwischen aus einer katastrophalen Lage der militärischen Unfähigkeit erwacht ist, dann fragen wir nicht, wer ihnen wohl geholfen hat aus bitterer Not.

Hätte also die Frage nach dem Recht den Ausschlag gegeben, hätten Obama und die ganze EU sich gegen das Schoßkind wenden müssen. Die eigene Regierung in Kiew angreifen.

Gottseidank ging es für Obama und die Seinigen keinen Augenblick um das Recht. Es ging - um es noch einmal zu sagen - einfach um den Machtstoß der einen imperialistischen Gruppe - gegen die andere. Das heißt aber für uns alle auch: wir dürfen uns nicht hinter dem Recht und all seinen Folgerungen verstecken. Sondern müssen offen eingestehen, dass es hier um den Fall eines imperialistischen Angriffs geht. Und die Welt soll nicht darauf neugierig sein, wie Putin reagiert. Sondern darauf, ob es zwischen den großen Imperialisten nicht doch Gruppen geben kann, die sich dem höllischen Gefecht zu entziehen suchen.

Sehr missvergnügt äußerte sich der israelische Botschafter zu den antisemitischen Klängen, die sich in zahlreichen Demonstrationen in Deutschland äußerten. Und das mit Recht. Noch stärker hätte er sich allerdings über die Wellen des Antikommunismus aufregen können, die derzeit das Land überziehen. Und das nicht nur abseits, sondern in voller Wucht. Von Merkel und anderen Grössen sämtlicher Parteien vorangetragen. Und zwar so, dass diese Entgleisungen sich als direkt handlungsbestimmend hervortun. Das hätte ihn und andere nämlich belehrt, dass bei allen Massenstimmungen sich jeweils das alte und älteste Vorurteil reproduzieren.

Neu hervortun. Das Urteil der Mengen ist nie rein. Es tritt zwangsläufig mit allem Schrott der Vergangenheit hervor. Und gäbe es einen Krach mit Großbritannien, unweigerlich käme dann die Rede aufs "ungetreue Albion", wie meine Mutter mit acht Jahren es 1917 gläubig in ihr Schulheft schreiben mußte.

Die Frage ist dann nur, wie mit diesen Halden von unverdautem Hirnschrott umzugehen ist. Sollte man ernstlich gar nicht mehr an Demos teilnehmen, nur um dem bösen Verdacht eines israelischen Botschafters oder deutschen Präsidenten zu entgehen? Das hieße dann allerdings, den eigenen Rest der Erkenntnis aufopfern zugunsten der trüben Beitaten der Anderen. Als wenn die Wahrheit eine Beute wäre, um die es ums Wegbeißen ginge. Der wahre Weg scheint doch eher der zu sein, sich um die Teilwahrheit nach Kräften zu sammeln. Und den Trotteln beweisen, dass der gegenwärtige Krieg der israelischen Regierung keineswegs aus irgendwelchen genetischen Wurzeln entspringt. Sondern ziemlich genau den Veränderungen entspricht, die ein isoliertes Volk gegen seine zu Tod gehaßten Feinde entwickelt. Die Buren waren auch nicht viel besser als die heutigen kampflustigen Israelis. Ohne, dass ihnen jemals das Erbteil der Väter vorgeworfen wurde.

Mit dem Antikommunismus steht es nicht anders. Sollen doch die Herrscher von USA und Europa ihre Sanktionen erproben. Der Augenblick wird nahe kommen, wo die Schäden des Vollzugs sich nicht nur an Russland zeigen, sondern an den Vollstreckerländern selber.

Mit einem Wort: die irrigen Meinungen vieler Empörter jetzt schon bekämpfen. Bevor die fehlerhaften Teile des Hirngerümpels sich von selbst entlarven. Der Weg derer ist sicher, die sich unterwegs zur Wahrheit begreifen.

In der Ostukraine soll es nach Aussagen des Kiewer Militärs hunderte von Toten gegeben haben. Im Kampf der Hamas gegen Israel immerhin an die hundertundfünfzig. In beiden Fällen beharren die USA auf dem Satz, dass Staaten sich gegen Angriffe von Aufständigen mit allen Mitteln wehren dürfen. Zwar werden Friedensformeln dazwischen gestreut. Aber wem die militärischen Hilfsmittel zukommen, bleibt völlig klar: Den Staaten.

Und wer keiner ist - oder keine Anerkennung findet - der hat eben Pech gehabt und muss leiden.

Dieses Prinzip der Schutzwürdigkeit nur von Staaten mag im vorletzten Jahrhundert noch seine Berechtigung gehabt haben. In diesem - dem 21. - entfällt jedes Recht. Man schaue nur auf die Ukraine. Vor wenigen Monaten war offensichtlich, dass sich Teile der Bevölkerung gegen die herrschende Regierung auflehnten. Die Maidan-Bewegung in Kiew auf der einen Seite wie die Ostukrainer auf der anderen. Was soll sich durch die Wahl des einen Oligarchen statt des anderen nun geändert haben?

Noch auffälliger die - trotz allem - Bevorzugung Israels. Allen Einwänden gegen die Vorgehensweise der Regierung Netanjahu wurde immer gleichmütig geantwortet: Ein Staat hat alles Recht, sich gegen Angriffe von außerhalb zu wehren. Mit allen Mitteln, die es für gut hält. Dass die Hamas kein Staat ist, und nach dem Willen der USA auch nie das Recht haben wird, ein solcher zu werden: Pech gehabt.

Dabei - um das nur in Klammer zu erwähnen - ist das Existenzrecht Israels durch die Angriffe der Hamas in keinem Augenblick in Gefahr. Durch die Erfindung des "Iron Dome" gelingt es allen Raketenangriffen der Hamas nicht, das gegnerische Land entscheidend zu treffen.

Macht alles nichts. Ein Überfall ins Feindesland der Hamas alle paar Jahre muss sein. Wo käme sonst die Ergebenheit der Unterworfenen hin!

Dass das Prinzip des Schutzes nur von Staaten auch bei den USA keineswegs allgemeingültig ist, zeigt der Fall der Aufständischen gegen den Irak. Obwohl Irak ein anerkannter Staat ist, werden die Aufständischen mit allen Mitteln unterstützt. Das zeigt: das dem Anschein nach konservative Prinzig des Schutzes nur von Staaten dient in Wirklichkeit dazu, sehr eigensüchtige Prinzipien der USA und anderer zu unterstützen.

Was folgt daraus? Die Heiligkeit der Staaten mag vielen gefallen, die nicht unmittelbar im engsten Gefolge der USA stehen. Wenn alles wackelt, sollen doch wenigstens die äußeren Grenzen sicher bleiben. Nur wer erkannt hat, dass diese Regel in Wirklichkeit bloß die Zwecke der Mächtigen absichert, erkennt, dass das Völkerrecht neu organisiert werden muss. Statt der Verlogenheit muss Klarheit herrschen. Und damit die Pflicht jedes Politikers, ja jeder einzelnen Bürgerin und jeden Bürgers, sich inhaltlich klar zu äußern, wem man im Konfliktfall Recht gibt. Und wen man wegen seiner angemaßten Rechtmäßigkeit bekämpfen muss.

Ein eindrucksvoller Film nicht so sehr über Frau Käsemann selbst, sondern über die Urteile, die sie zu Lebzeiten trafen. Oder besser: nicht betrafen. Ihr Schicksal unter der argentinischen Militärdiktatur war vielen bekannt. Nur im deutschen Außenministerium stieß es auf taube Ohren. Während England und Österreich es schafften, ihre Staatsangehörigen herauszuholen, wäre das der damaligen westdeutschen Republik genau so gelungen. Wenn nur das geringste Interesse daran sich gezeigt hätte.

Nun, so viele Jahrzehnte später, ist der Weg frei zu Reue und Bekenntnis. Nur leider viel zu spät. Was auffällt bei dem schändlichen Wegschauen sind vor allem zwei Details, die keineswegs der Vergangenheit angehören, wie im Film von Ahnungslosen immer wieder behauptet wurde.

Das eine ist die lückenlose Zudeckung des später Offensichtlichen.Wenige haben damals den Worten des Vaters der Gefolterten geglaubt. Die breite Mehrzahl bekam nichts davon mit. So können Lebende zu Toten werden. Durch bloße Teilnahmslosigkeit.

Noch schärfer das zweite. Das Aufhören jeder Anteilnahme, sobald der Ausdruck "Terrorist" gefällt worden ist. Tatsächlich schwindet nach dem Film jeder Versuch einer Teilnahme, wenn das Terrorurteil gefällt worden ist. Versteht sich, ohne dass jemand das Urteil begründet.

Und darin liegt die Schwäche sämtlicher Staaten. Die Menschenrechtsverpflichtung jeder Gemeinschaft, wie wir sie für begründet halten, setzt allgemein und unanfechtbar voraus, dass nirgeds auf der Welt gefoltert werden darf. Und zwar ganz unabhängig von der angeblichen oder wirklichen Schuld des und der Betroffenen. Es besteht die ausnahmslose Pflicht, den Betroffenen erst einmal aus unwürdiger Gefangenschaft herauszuholen. Selbst wenn man dann im Heimatland ein geordnetes Verfahren gegen den Herausgeholten aufzieht.

Wo in der ganzen Welt wird dieser einfache Lehrsatz der Menschenpflicht rückhaltlos erfüllt? Die Aufrechterhaltung des Gefängnisses in Guantanamo sagt alles, was es gegen den Menschenrechtler Obama vorzubringen gilt. Und keineswegs nur gegen ihn. Es gibt keinen Staat - weder in West noch in Ost - der sich diesem Grundsatz der Menschlichkeit lückenlos aufgeschlossen zeigt.

Das Mädchen - Was geschah mit Elisabeth K.?
05.06.2014 | 75:00 min | UT |

Spaniens König dankt ab. Wie man sieht, zum größten Wohlgefallen seiner Untertanen. Warum nur jetzt gerade? Die Altersbeschwerden allein können es kaum gewesen sein. Unter denen litten die spanischen Bürger seit mindestens zwanzig Jahren. Die Regierungsskandale genau so wenig. Die haben schon andere Fürstenhäuser glänzend ausgesessen.

Ralf Streck hat in seinem Artikel in TELEPOLIS auf den wirklichen Grund hingewiesen: der ganze spanische Staat ist in Auflösung begriffen. Die bessergestellten Provinzen denken an Selbständigwerdung. Und da soll vor den entscheidenen Referenden so schnell wie möglich ein unbeflecktes Blütenblatt dazu herhalten, die offenbar militärisch zentrierten gegenwärtigen Machthaber zum gewaltsamen Vorgehen zu ermutigen. Warum, wenn sonstwo in der Welt - z.b. Ukraine - mit begeisterter Wut um die Einheit des Landes gestritten wird,soll ausgerechnet Spanien sich zurückhalten?

Und das weist über Spanien hinaus auf alle Länder, die sich heute noch mit Königsherrschaft schmücken und vielen, vielen Fernsehsendungen ein glückliches Familienleben vortäuschen. Was tun all die Häupter ererbter Geschlechter eigentlich wirklich für ihre Honorare? Welche demokratischen Vorstellungen ranken sich um die mehr oder weniger ergrauten Häupter?

Um es scharf zu sagen: Die Demokratie erträgt diesen Kult der Vergangenheit nicht mehr. All die Karls und Ottos, die uns in den Geschichtsbüchern präsentiert werden, waren nichts als bestenfalls Repräsentanten geschichtlicher Bewegungen. Wenn wir verträumt zurückdenken an Friedrichs des Hohenzollern Stillegungen von Sümpfen - was hat er selbst dabei getan? Nicht mehr als Schröder mit seinen gelben Stiefeln, der sich vor den Fernsehkameras brüstete, während tausende die wirkliche Arbeit leisteten und Sandsäcke türmten.

Mit einem Wort: Es gilt nicht nur jedes gegenwärtige Königstum zu bekämpfen, wo es sich noch breitmacht. Es gilt zusätzlich, ins Bild ererbter Größe einzumeißeln die wirklichen Bauern und Arbeiter, die unter diesen alles verwirklicht haben. Erst dann wäre ein demokratisches Betrachten der vaterländischen und europäischen Geschichte möglich.

Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Eine Übersicht.