trueten.de

Heute vor 6 Jahren starb Horst Stowasser, wohl einer der bekanntesten Anarchisten Deutschlands der jüngeren Zeit. Wir hatten an dieser Stelle bereits mit einer Lesung aus seinem Hauptwerk: "Anarchie!: Idee - Geschichte - Perspektiven" sowie einem Gespräch über Anarchie als Utopie von morgen im Rahmen des Interpenetration Festivals von chmafu nocords an ihn erinnert. Er hielt kurz vor seinem unerwarteten Tod einen Vortrag über Kapitalismus und Anarchismus in Mainz, der ein Vorgriff auf die aktuellen Ereignisse in Griechenland ist.

"Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser zeigte in seinem Vortrag konstruktive Perspektiven auf und erläuterte wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind."



Quelle & Vortrag als MP3: http://www.freie-radios.net/30451 + http://www.freie-radios.net/30453

Das Buch "Anarchie! -Idee, Geschichte, Perspektive" ist unter dem älteren Titel "Freiheit Pur" als pdf verfügbar.

Gestern zeigten wir in unserer Reihe Blogkino den Film "Die Schlacht um Algier" aus dem Jahr 1966. Heute dazu eine Dokumentation, wie Frankreich die dort gemachten "Erfahrungen" weiter nutzte und weiter gab.

In einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandalfall der um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei „Mall of Berlin“ legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen. Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten.

Bei den beiden in der FAU Berlin organisierten Arbeitern geht es um jeweils 1.226,00 und 4.411,60 €. Gearbeitet hatten sie ursprünglich für sittenwidrige Löhne von 5 bis 6 Euro pro Stunde, die deutlich unterhalb des Mindestlohns im Baugewerbe lagen, welchen die FAU Berlin nun vor Gericht einforderte.

„Dieser Erfolg zeigt, dass es eine kämpferische Perspektive und Alternative gegen die Dreistigkeit und Ausbeutung auch an Prestigeobjekten wie der -šMall of Shame-™ gibt, und dass es sich lohnt, gewerkschaftlich zu kämpfen“, kommentiert Markus Weise, Sekretär der FAU Berlin, das Urteil. „Dies ist ein wichtiger Sieg gerade vor dem Hintergrund, dass es mittellosen migrantischen Arbeitern alles andere als leicht gemacht wird, sich für ihre Rechte juristisch einzusetzen.“

Das verklagte Subunternehmen kann gegen beide Urteile Berufung einlegen.

„Die Frage ist, ob sie das überhaupt hinkriegen werden“, sagt Weise. „Wenn ein Unternehmen derart unseriös sowohl in ihren Geschäften wie auch vor Gericht vorgeht, hat es sich auch ein Versäumnisurteil verdient. Wir freuen uns dass das Arbeitsgericht das genauso sieht wie wir.“

Weitere Lohnklagen um die „Mall of Shame“ werden in den kommenden Wochen vor dem Arbeitsgericht verhandelt, demnächst am Donnerstag, den 13.8.2015, 9:00 Uhr im Raum 521.

Quelle: Pressemitteilung FAU Berlin, mehr Informationen, siehe auch die Sonderseite der FAU Berlin sowie LabourNet.

vor dem Tor zur Fabrik
hält der Arbeiter plötzlich an
das schöne Wetter hat ihn am Rock gezupft
und als er sich umwendet
die Sonne betrachtet
die rot leuchtet und beendet lächelt im bleigrauen Himmel
zwinkert er ihr vertraulich zu
sag Kamerad Sonne
meinst du nicht auch
man sollte verdammt bedenken
einen solchen Tag
dem Chef zu schenken

Jacques Prevert

Via: AutorInnenkollektiv - Lieber krank feiern als gesund schuften. Wege zu Wissen und Wohlstand!

Im November 1977 wurden vier AGIT-Drucker in Berlin verhaftet. Sie saßen neun Monate in U-Haft, weil sie die linksradikale Wochenzeitung INFO BUG gedruckt hatten. Dass Drucker für Inhalte kriminalisiert wurden, die sie nicht selbst verfasst hatten, setzte neue Maßstäbe im Strafrecht. Der § 88a StGB, ein Gummiparagraph, der "verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt" unter Strafe stellte, machte dies möglich. Ein Komitee und eine Theatergruppe stellte einiges auf die Beine, um die GenossInnen wieder aus dem Knast zu holen: "Kann denn drucken Sünde sein? Freiheit für die AGIT-Drucker!"

Mehr darüber und einige Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" im Ausland hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag drei Männer und eine Frau zu Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 34 bis 44 Jahren lange Zeit in der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" aktiv gewesen sind.

Dazu eine Erklärung der Roten Hilfe:

"Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als "Kader" der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

Gegenstand des 129b-Verfahrens in Stuttgart waren ausschließlich vollkommen legale Aktivitäten im politischen und kulturellen Bereich, die im Umfeld von Vereinen wie der 'Anatolischen Föderation' oder der 'Kunstwerkstatt Köln' stattfanden. Die einzelnen "Tatbestände" lesen sich wie eine Auflistung politischer Alltagsarbeit: Spendensammlungen,
Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, der Verkauf von Zeitschriften sowie die Organisierung von politischen Sommercamps und Kulturveranstaltungen. So gehörte die Veranstaltung des Konzerts mit der beliebten linken Band Grup Yorum unter dem Titel "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" am 8. Juni 2013, an dem etwa 12.000 Menschen teilgenommen hatten, zu den Hauptvorwürfen. Obwohl die Großveranstaltung, die ein Zeichen gegen den Terror des Nazi-Netzwerks NSU setzen wollte, mit einem fünfstelligen Minus endete, hatten die Repressionsorgane behauptet, das Konzert habe der Beschaffung von Unterstützungsgeldern für die DHKP-C gedient. Auch die Anmeldung und der Besuch von Kundgebungen - etwa aus Solidarität mit politischen Gefangenen - und die Erstellung von Flugblättern wurden mehrfach genannt.

Bereits im Verlauf des langwierigen Verfahrens, das sich seit dem 2. September 2014 über 61 Prozesstage erstreckte, bewies das Gericht seinen absoluten Verfolgungswillen gegenüber den angeklagten AktivistInnen:
Anträge der VerteidigerInnen wurden standardmäßig abgelehnt, die Öffentlichkeit durch rigorose Kontrollen und Repressalien abgeschreckt. So war bereits am vergangenen Donnerstag ein Prozessbesucher wegen des Rufs "Tod dem Faschismus überall" umgehend zu zwei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, gegen weitere Anwesende wurden Geldstrafen verhängt.

Mit der heutigen Entscheidung hat die deutsche Justiz erneut ein Gefälligkeitsurteil für den repressiven türkischen Staat gefällt. Indem vollkommen legale politische Arbeit als terroristisch gebrandmarkt und verfolgt wird, zeigt sich wieder einmal die Tragweite des Gummiparagrafen 129b: Alle missliebigen linken Strukturen können durch die Konstruktion einer Verbindung zu einer als "terroristisch" erklärten Gruppierung kriminalisiert werden, ohne dass irgendwelche realen Straftaten der einzelnen Betroffenen vorliegen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die Kriminalisierung der türkischen Linken durch die deutsche Justiz und fordert ein sofortiges Ende der Prozesse nach 129b.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V."

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief, den wir nachfolgend dokumentieren:

8. Juli 2015

Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen
Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen!

Kein Rechtsschutz von der IG Metall? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 informierten sich mehr als 1.300 Kolleginnen und Kollegen beim Betriebsrat über die geplante Fremdvergabe von Arbeit -“ zu wesentlich schlechteren Bedingungen natürlich. Während die Beschäftigten ihr Recht auf Information wahrnahmen, ruhte die Produktion. Mehr als 760 dieser Kolleginnen und Kollegen wurden abgemahnt, weil sie sich während der Arbeitszeit versammelt und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen hätten, so die Vorwürfe der Geschäftsleitung.

Mit Entsetzen müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die IG-Metall den Betroffenen den Rechtsschutz verweigert, weil ein Rechtsstreit "keine Aussicht auf Erfolg" hätte ("Kopfstütze", Betriebszeitung der IG-Metall Bremen für die Beschäftigten der Daimler-AG, April 2015).

Der Beschluss des Ortsvorstandes vom 3. Juli sagt nun unter anderem: "Rechtsschutzantrag muß durch das Mitglied persönlich gestellt werden . . Antrag persönlich und vollständig auszufüllen und zu unterschreiben ... satzungsgemäße Voraussetzungen sind zwingend . . . von jedem Kollegen einzeln benannt werden, welchen Rechtsanwalt er wann mit seiner Vertretung beauftragt hat . . . Der Rechtsschutz muss in jedem Fall -“ schon ab der 1. Instanz -“ vom Vorstand vor Beauftragung des Anwalts gewährt worden sein. Sonst scheidet grundsätzlich auch die Kostenübernahme durch die IG Metall aus . . ."

Erinnern wir uns: Mit derselben Begründung hätte der Kassiererin "Emmely" von ihrer Gewerkschaft ver.di der Rechtsbeistand verweigert werden können. Ebenso der Altenpflegerin und Whistleblowerin Brigitte Heinisch, die gegen ihren eigenen Chef Strafanzeige erstattete. Die ver.di-Rechtsabteilung beim Bundesvorstand verweigerte diesen Kolleginnen den Rechtsbeistand nicht und gewährte sogar weit über die satzungsgemäßen Pflichten hinaus Rechtsschutz. "Emmely" gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Brigitte Heinsch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit dem Rechtsanwalt ihrer Wahl! ("Emmely und die Folgen", 2012, VSA-Verlag).

Beide erstritten maßgebende Urteile im Sinne der gesamten Gewerkschaftsbewegung und im Interesse alle Lohnabhängigen.

Unser betrieblicher Alltag sagt: Wir haben die größten Probleme, unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, wofür sie monatlich einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn ihre Organisation sie in der Stunde der Gefahr im Stich lässt!

Mehr als 760 Abmahnungen sind in jedem Fall ein Politikum! Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Daimler/Bremen gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen ist mehr als berechtigt! Hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges.

Es geht auch um die Arbeitsbedingungen unserer Kinder und Enkel!

Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben jede finanzielle und vor allem politische Unterstützung von ihrer und allen anderen Gewerkschaften in Deutschland verdient.

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief:

Auf der Pressekonferenz am 04. Mai 20015 im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die Anwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch vom "Ministerkomitee des Europarats" gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte.

Um die klagenden Kollegen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde vorläufig ein Solidaritätsfond eingerichtet:

Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/ Verwendungszweck: STREIKRECHT.

An den Ortsvorstand Bremen und an den Hauptvorstand IG Metall stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können -“ zumindest juristisch -“ nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren.

Erstunterzeichner:
Edgar Wiegler, IG Metall, ehem. BR VW-Kassel; Udo Pusceddu, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sascha Rabe, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sven Bolte, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Hidir Budak, Vorstand IG Metall Ortsmigrantenausschuss Kassel; Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; André Halfenberg, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Serkan Senol, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Ulf Wittkowski, IG Metall, BR Daimler-Hamburg; Waldemar Derda, IG-Metall, BR Daimler-Berlin; Lutz Berger, IG Metall, BR Daimler-Berlin; Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Erich Kassel, IG Metall, ehem. BR Klöckner-Stahl; Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerke Berlin; Klaus Morawski, IG Metall, ehem. VK-Leiter Otis Berlin; Günter Triebe, IG Metall Berlin; Birgit Koch, GEW-Hessen, Landesvorsitzende; Rolf Becker, Schauspieler, verdi FB 08 OV Hamburg; Lothar Degen, verdi FB 08 OV Hamburg

Weitere Unterzeichner:
Mag Wompel und Redaktion labournet; Reinhilde Oldenstedt, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Horst Helfen, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Ivonne Hermann, IG Metall, BMW; Serdar Derventli, verdi NRW, LBV Mitglied; Holger Bruhns, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminum-Uphusen; Siegfried Haase, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminium-Uphusen; Tom Adler, IG Metall, Daimler Untertürkheim, ehem. Tarifkommission BaWü; Gültekin Demirel, IG Metall, BRV, IGM VK-Leiter, EPCOS München; Erdogan Kaya, verdi, PR, BVG Berlin; Birgit Malzahn, verdi Kassel; J. Ziehaus, verdi Kassel; Alix Arnold, verdi Köln; Wilma Meier, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Peter Gerstmann, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Seyit Bahadir, verdi, BR, Kliniken Dr. Erler gGmbH; Kamil Gömleksiz, IG Metall, BR, MAN AG Salzgitter; Traudel Kassel, verdi Bremen; Rinnerl Ulrich, IG Metall, Daimler Berlin; Richard Funke, IG Metall; Ayhan Zeytin, IG Metall, BR, stellvertr. VK-Leiter, ArcelorMittal Bremen; Ali Candemir, IG BAU, Jugendbildungsreferent; Onur Kodas, IG BAU, Ass. jur; Haydar Toktas, IG BAU; Betriebsrat, DLG; Hüseyin Öncü, IG Metall, 2. Vors. BR, VKL, WMF; Murat Günes, IG BCE, BR-Vors., Neupack; Hayri Çakir, DGB Krefeld, Vorstandsmitglied; Cumali Demir, verdi, BR, Deutsche Post; Mahir Sahin, IG BAU Gewerkschaftssekretär, Bezirksverband Düsseldorf;

(Stand am 21.7.15, 12.00 Uhr)

Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:

solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de

Über die weitere Entwicklung werden wir im labournet berichten unter: Branchen/Automobilindustrie/Daimler/Bremen oder:

http://www.labournet.de/?p=71957

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verlangt dringend, die diktatorische und inhumane Politik der Bundesregierung und der EU gegen das griechische Volk sofort zu beenden. Vor dem Hintergrund der Geschichte steht es Deutschland gut an, die humanitäre Tragödie in Griechenland zu beenden. Der Sturz in die Katastrophe muss verhindert werden. Dazu können auch die Rückzahlung der Zwangskredite, die Hitlerdeutschland Griechenland abgepresst hat und die immer wieder verschleppten Reparationszahlungen beitragen.

Die VVN-BdA erklärt gegenüber den Demokraten und Antifaschisten in Griechenland ihre starke Solidarität und Verbundenheit. Wenn die aktuelle ökonomische und humanitäre Krise nicht beendet werden kann, ist das erneute Erstarken der militant faschistischen „Goldenen Morgenröte“ zu befürchten. Dazu darf es nicht kommen.

Die Machtpolitik der Bundesregierung erinnert an schlimme Zeiten des rücksichtslosen Wirkens deutscher Politik in der Geschichte. Sie gefährdet den Frieden in Europa, weil sie Spannungen zwischen den Völkern schürt.

Wir fordern neben der Rückzahlung der Zwangskredite und der fälligen Reparationen die Entschädigung der griechischen Juden und der Überlebenden in den griechischen Opfergemeinden, die vom mörderischen Terror der Wehrmacht und SS betroffen waren. Wir fordern Abrüstung und die Sicherung von Mindest-Sozialstandards in der EU auf Kosten der Milliardäre und Bank-Profiteure, die die katastrophale Lage innerhalb der letzten Jahre herbeigeführt haben.

Eine Absage an die brutale Politik, für die vor allem Wolfgang Schäuble steht, erfordert auch ein Umdenken in der Justiz. Nachdem in Lüneburg im Auschwitzprozess nun endlich Abschied genommen wurde von einer Nachkriegsjustiz der selektiven Bestrafung und damit vielfachen Strafbefreiung, soll endlich gelten: Jeder, der in der Mordmaschinerie seinen Platz einnahm, sollte wegen Mord und Beihilfe dazu verurteilt werden. Das erfordert nicht nur die Bestrafung von SS-Leute aus Konzentrationslagern und ihren Helfern, sondern auch der Mitwirkenden an der Mordmaschinerie der Wehrmacht, wie sie auch in griechischen Städten und Dörfern unbeschreiblich grausam herrschte. Die VVN-BdA verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Falle Komeno und Kephalonia und in anderen Fällen, die von ihr schon vor zehn Jahren beantragt wurden.

Quelle: Erklärung des Bundesvorstandes vom 18. Juli 2015