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Im MORGENMAGAZIN nach dem Wahltag in Griechenland wurde lobend ein Rentner erwähnt, der gerade seinen Zettel für die Neue Demokratie abgegeben hatte. Sein Grund: "Ich hatte Angst um meine Rente!" Also deshalb gerade den wählen, der vorher versprochen hat, Lohn- und Rentensenkungen gehorsamst nach EU-Vorschrift weiter zu vollziehen. Nicht die Unlogik des Verhaltens wurde hervorgehoben, sondern der Opfersinn.

Und damit fügte diese kleine Bemerkung sich in einen Chor. Kaum jemand erwähnte noch, dass die neu gewählten Parteien gerade die gewesen sind,denen man einmütig Misswirtschaft nachsagte. Die Misswirtschaft, die den gegenwärtigen Zustand erst hervorgerufen haben sollte.Dabei hat Patrick Schreiner nachgewiesen, in welchem Umfang immerhin selbst die bisherige griechische Verwaltung schon den einfachen Leuten das Fell geschoren hat. Viel näher an der Haut konnten sie kaum das Schermesser ansetzen.

Allgemein gerühmt wurde der Opfersinn der Griechen. Unerhörte Lasten müssten sie auf sich nehmen. Bravo! Kaum jemand fand den traurigen Mut, zu erfinden, in absehbarer Zeit würde die Produktivität Griechenlands zunehmen. Je aussichtsloser die Lage, um so tugendhafter die Fügung ins Europäische. Heilig, wer auf irdischen Lohn gleich ganz verzichtet.

Als Kinder wurden wir gelobt, wenn wir in der Fastenzeit oder auch im Advent auf etwas an sich Erlaubtes verzichteten. Ein Eis oder ein Schokoladen-Stückchen... Im Kindergarten durften wir dafür einen Strohhalm für die Krippe niederlegen. "Öpferles bringen" hieß das mit dem Fachausdruck. Daraus sind wirkliche Opfer geworden. Unter der religiös eingefärbten Begeisterung aller, die noch mal davongekommen sind. Wie sie sich freudig einreden.

Woher die religiöse Verherrlichung aussichtsloser Handlungen? Nach den veralteten Vorstellungen der Aufklärung, nach offen wirtschaftlichen Maßstäben wäre einfach von Dummheit zu reden gewesen. Oder - realistischer - von den Auswirkungen gnadenloser Erpressung. Davon war kaum die Rede. Es lässt sich nur so erklären, dass wie in den ältesten Zeiten die Religion herhalten muss, wenn jede irdische Hoffnung fahren gelassen werden muss. Gestrichen von den Inhabern der wirtschaftlichen Macht. Irrationalismus wird aufs Neue Pflicht. Nicht für die, die sich heute noch für die Verfügungsgewaltigen halten, aber für die unter den Sohlen. Diejenigen, die gerade plattgetreten werden.

Der erste Schritt zur Besserung kann deshalb nur darin liegen, die falschen Begriffe wegzuschälen von den wirklichen Vorgängen. Von Ökonomischem ökonomisch sprechen! So irreführend wie die Rede vom Schuldendämpfen durch die EU ist die Rede vom kollektiven Opfersinn - für die Zukunft des EURO.

Die längste Zeit meines Lebens galt es als sehr rückständig, das Volk selbst zu befragen, wenn etwas Wichtigeres anstand. Wir in Deutschland brauchten kein Volk weder für das Grundgesetz noch für die Wiedervereinigung. Obwohl es dafür sogar fahrlässig versprochen worden war. Immer hieß es, dass wir eine repräsentative Demokratie zu sein haben- und stolz darauf sein müssen.

In letzter Zeit scheint das anders geworden sein. Nachdem in Baden-Württemberg das Volk hatte sprechen dürfen, sollte ewiger Friede eingezogen sein.

Nun hat um München herum eine weitere Abstimmung stattgefunden. Sie lehnten mit wahrnehmbarer Mehrheit eine dritte Lärmflugbahn im Flughafen ab. Dabei war bei der Erduldung dieser demokratischen Abstimmung mit ziemlich viel Tricks Schlimmerem vorgebeugt worden. So durften gerade die Ortschaften nicht mit abstimmen, die den Geräuscherzeugern am nächsten lagen. Warum? Sie waren nicht von Stimmberechtigten bevölkert. Abstimmen durften nur gemeldete Münchener.

Immerhin: abgestimmt ist abgestimmt. Die meisten gaben sich damit zufrieden. Nicht aber Ministerpräsident Seehofer. Der wollte nur eine Abstimmung ernst nehmen, an der alle Mitglieder des bayrischen Volkes teilnehmen dürften. Also - wie in Baden-Württemberg - vor allem solche, die vom ganzen Problem am wenigsten berührt wären. Etwa Feldkircher im schönen Vorarlberg.

Seehofer verblüfft vor allem, weil er sich ungefähr im gleichen Atemzug leidenschaftlich für Volksabstimmungen ausgesprochen hat. Um sich gegen weitere Zahlungen zum Beispiel an das hochverdächtige Griechenland zu verwahren, forderte Seehofer ungebeugt, niemals wieder etwas zahlen zu müssen - es sei denn, das ganze Volk spräche sich per Abstimmung dafür aus.

Die Hintergedanken solcher Bekenntnisse sind zu erraten: da solche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich vielleicht nicht verboten, aber auf keinen Fall vorgesehen sind - s.o.- würde über weitere Zahlungen erst abgestimmt, wenn Hellas den Euro-Laden bereits verlassen hätte - oder hinausgetreten worden wäre. Also Seehofer ist einfach gegen weitere Knete für Südeuropäer aller Art. Aber traut sich nicht, das offen zu sagen.

Gerade wenn einer Chauvi ist, möchte er nicht gerne als solcher zu deutlich erwischt werden. Also lieber demokratisch tun als demokratisch sein.

Und das passt ausgezeichnet zum generellen Trend. Auch wenn in den herrschenden Gruppen Uneinigkeit herrschen sollte über die Art, Europa die Schlinge umzulegen - auf keinen Fall dürften solche Streitigkeiten öffentlich behandelt werden. Schon gar nicht per Volksabstimmung.

Merkel sagt es inzwischen ohne Hand vor dem Mund: sie will sich nicht am Nasenring durch die Arena führen lassen. Grund: sie hat gemerkt ,dass sich die Getroffenen in ganz Europa nicht an die erpressten Regeln halten. Zum mindesten nicht den erforderlichen Jubel dazu ausstoßen. Vertrag ist schließlich Vertrag, unter welchen Umständen er auch einmal abgeschlossen wurde.Ohne Vertragstreue keine Verlässlichkeit unter den Staaten. "PACTA SERVANDA SUNT" - wie Lehrmeister Strauss uns seinerzeit einhämmerte. Also ohne Vertragstreue: nur Krieg? Diese Frage immer in den Hintergrund gestellt. Angeblich hätten wir den ohne EURO schon lange.

Auf dem Boden dieser juristischen Denkweise alles fugenlos und widerspruchsfrei. Und mit naturrechtlichem Zorn unterfüttert. Damit auf vielen Sofas zustimmend auf den Ablagetisch gehauen wird. "Widersteht den Demagogen" - wie die Financial Times auf Griechisch ihre hellenischen Leser ermunterte. Sie sollten alle die Nea Demokratia wählen, also die konservative Partei, die die bisherige Politik an den Punkt getrieben hat, an dem sie heute steht.

Der Schwachpunkt dieser Haltung: die Geschichte wird herausgefixt. Entwicklung, Veränderung der Umstände darf in die Betrachtung überhaupt nicht einfließen. Wir hatten im Gymnasium einen Geschichtslehrer, der unerbittlich darauf bestand, dass die Weimarer Republik noch bestand, weil man versäumt hatte, sie nach 1945 aufzulösen. So lächerlich das damals schon war, es lebte aus dem Denken, das Merkel heute noch zur Schau trägt.

Allerdings nur zur Schau. Bei zuzubilligender normaler Intelligenz wird sie verstanden haben, dass ihre Politik keinen Gewinn einfahren wird. Jedenfalls nicht ohne den kriegsartigen Zugriff, den sie zugleich - selbstverständlich - erbittert ablehnt. Die Aufstände in Griechenland, egal wie die Wahl heute abend ausfallen wird,die Ergebnisse werden staatlichen Zugriff mit Gewalt einfach nicht zulassen. Damit aber auch kaum Enteignungsgewinne investierender deutscher und anderer Firmen, die ohne Aufsehen abzuführen wären. Also geht es Merkel nach allen Drohungen um nichts als :Aufschub. Zeit gewinnen, bis die eigentlichen Herrscher - die Märkte - ihre nagende Zermürbungstaktik durchgeführt hätten.

Wenn nur nicht eine Gewalt sich ihr und ihren Mit-Politikern entgegenstellen könnte: die vereinigte Macht der Getretenen und Unterdrückten. Die offen die Tribute ablehnen, die den vorigen Politikern aufgezwungen wurden. So weit wie zu Lenins Zeiten ist es im heutigen Griechenland sicher noch nicht. Es müssten dazu außer einem Sieg in den Parlamentswahlen Gesetzesänderungen eintreten, die weit über die Verweigerung der Schuldenrückzahlung hinausgehen müssten. Verschiedene Schlaumeier haben schon darauf hingewiesen, dass nach einer Rückkehr zur Drachme sofort der Ausverkauf der schöneren Terrains in Griechenland losgehen müsste. Bei dann natürlich hoch gestiegenen EURO-Kursen im Verhältnis zu einer mickrig gewordenen Drachme. Es gibt in der Schweiz Kantone, in denen Gelände an Ausländer nicht verkauft werden darf. Eine ähnliche Regelung müsste sofort für ganz Griechenland erfolgen. Und zwar ohne die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Schweiz wie in allen kapitalistischen Staaten offenliegen. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen für gewaltige Umstürze,die nötig wären.

Soweit wird es sicher nicht kommen an diesem Abend. Nötig bleibt aber: Unterstützung eines noch unzureichenden, noch schwachen Willens im ganzen Rest-Europa. Weitertreiben des Triebs der Geschichte - gegen die Beharrungs-und Erstarrungspolitik Merkels und ihrer Garde.

Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Ä°ÅŸ folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwisc­hen der Gewerkschaft und THY keine Eini­gung erzielt wurde und sich ein Streik abze­ichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parla­mentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel der insgesamt 33.000 Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.

Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Er­folg zu Ende ging, war ein Streik unvermeid­bar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beab­sichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptier­te die Anzeige und vertagte die Hauptver­handlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen würde, können die Beschäftigten nicht stre­iken. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinneh­men. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.

Die Beschäftigten kämpfen gegen das Streikverbot

Hava-Ä°ÅŸ ist einzig organisierte Gewerks­chaft in dieser Branche. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von An­fang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetze­sentwurf im Parlament behandelt wur­de. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeind­ruckt ihren Kampf fort. Die Regierung ze­igte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhun­gen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Metho­den dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die ge­samte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.

Solidarität jetzt!

Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verbo­ten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verste­hen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streik­verbot zu protestieren.

Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Genovevastraße 8, 51065 Köln
Tel: 0221/ 9255493 Fax: 0221/ 9255495, Web: www.didf.de

Quelle: DIDF Flugblatt / DIDF

Die Gewerkschaft Hava-Ä°ÅŸ bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart.

NACHDENKSEITEN haben uns gestern streng ins Verhör genommen. Haben wir wirklich unbedacht immer noch von Sparmaßnahmen Merkels und ihrer Konsorten gesprochen? Damit hätten wir die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Tatsächlich wäre von Erdrosselung zu reden.Vom Schwachmachen der Länder, die in Europa aus eigener Kraft nicht mehr mitkommen.

Die Vorgänge um Spanien scheinen dem krass zu widersprechen. Schließlich schwänzelten doch alle europäischen Staaten - genauer ihre Banken - um die spanische Regierung herum. Damit diese doch bitte, bitte die bereitstehenden Beträge als Darlehen für ihre notleidenden Banken endlich aufnähme. Ist das nicht Wohltat statt Erpressung? Und - noch erstaunlicher - Spaniens Obersparigel musste nicht die Aufsicht der Troika hinnehmen über die Gesamtwirtschaft wie sonst die erwischten Staaten, sondern nur eine über das Bankenwesen.

Kein Wunder, dass Griechenland vom Würgegalgen her halberdrosselt aufjaulte, es wolle auch nicht gleich Haut und Haar abgezogen bekommen. Gleichbehandlung bei der Schindung war bisher allgemein anerkannter Grundsatz in Europa. Woher jetzt auf einmal die Unterschiede?

Nach dem Aufjubeln der Gläubigerbanken haben sich die Nebel inzwischen gesenkt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass die spanische Staatsschuld sich zumindest um die Zinsen für die hundert über den Tisch geschobenen Milliarden erhöhen wird, ist inzwischen klar geworden. Und dass die allgemeine Lage beim bald notwendigen weiteren Schuldenaufnehmen sich verschlechtern wird, bleibt unbestreitbar. Insofern noch einmal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und dann muss sich auch Spanien das Würgseil um den Nacken gefallen lassen.

Um so wichtiger für Merkel, dass sich die sogenannte Opposition auch im Inland nicht länger anstellt. SPD und GRÜNE müssen sich noch in diesem Monat zum Treuebund bereit erklären, damit der Fiskalpakt zu einer Fessel wird, die auch diese Opposition legal nicht mehr abstreifen können wird, wenn sie wider Erwarten mal zum Zuge käme.

Unsere Merkel weiß aber, dass sie sich auf Steinmeier verlassen kann. Die Kniefälle hat er schließlich seit Schröder trainiert. Also, Merkel: Lasso bereit halten. Auswerfen! Zuziehen!!

PS: Die Prophezeiung wird schon als erfüllt gemeldet.

Beim Kampf gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse geraten mehr und mehr Körper ins Blickfeld. Körper nehmen dabei zwei Funktionen ein: Zum einen werden anhand der Zuschreibung körperlicher Merkmale und Eigenschaften verschiedene Formen von Unterdrückungsverhältnissen legitimiert und begründet, zum anderen schreiben sie sich in Körper ein. Denn Körpernormen und Körperbilder wirken sich auf die Selbstwahrnehmung, aber auch auf den Blick dessen, was als „schön“ oder „attraktiv“ empfunden wird, aus. Das scheinbar individuelle Handeln, das sich in alltäglichen körperlichen Selbstinszenierungen oder Zurschaustellungen manifestiert, ist im Umkehrschluss durchzogen von gesellschaftlichen Normvorstellungen. Körperdiskurse legitimieren Körper anhand bestimmter Maßstäbe als „gesund“, während andere, die diesen Normen nicht entsprechen, als abweichend konstruiert werden. Diese Normen zu hinterfragen und Linien zwischen „krank“/„gesund“, „schön“/„hässlich“, „fit“/„faul“, „stark“/„schwach“ aufzubrechen sind wichtige Aufgaben linker Politiken.

In dieser Ausgabe wird sich dem umfangreichen Thema aus unterschiedlichen Perspektiven genähert. Zunächst empfielhlt Ulrike Roth das Buch Projekt Körper und hält fest, dass es auch als gelungene Analyse einer neoliberalen Gesellschaft am Beispiel Körper gelesen werden kann. Anschließend zeigt Heinz-Jürgen Voß in der Rezension des Buchs Ein Junge namens Sue „Lebensgeschichten von Trans*-Menschen” auf. Die Studie Schönheit als Praxis zeigt anschaulich, dass im Schönheitsdiskurs gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse verhandelt werden, eignet sich aber laut Rezensent Ulrich Peters eher nicht zum Einstieg in die Thematik. Hingegen hält Peps Perdu Fleischmarkt für eine gute Einstiegslektüre. Sie sieht in dem Buch eine Kampfansage gegen die Rolle, die weiblichen Körpern im Kapitalismus zugeschrieben wird. Zwar vermisst sie einen intersektionalen Zugang, sieht aber dennoch neue feministische Perspektiven unterstützt. Thomas Möller bespricht den Sammelband Körper haben, dem das Ziel einer interdisziplinäre Herangehensweise an das Thema zu Grunde liegt. Diese wird laut Möller durch einen zu allgemeinen theoretischen Rahmen jedoch nur unzureichend eingelöst. Den Abschluss des Schwerpunkts liefert Heinz-Jürgen Voßs Rezension des Ausstellungsbegleitbandes 1-0-1 (one ´o one) intersex , der als eine der besten deutschsprachigen Publikationen gewürdigt wird, die für die Rechte der Intersexen eintreten.

Unter den aktuellen Rezensionen lobt zunächst Patrick Schreiner die Widerlegung vieler unhinterfragter neoliberaler Mythen, die der Ökonom Ha-Joon Chang in seinem fundierten populärwissenschaftlichen Buch 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen vornimmt. Zu einem vernichtenden Urteil kommt dagegen Philippe Kellermann in seiner Rezension von Transparenzgesellschaft: Der Autor und Philosoph Byung-Chul Han verbaue sich mit seiner Kritik an dem Konzept eine nuancierte Betrachtung der Fallstricke der Transparenzforderung und verunmögliche damit auch eine emanzipatorische Antwort. Das Buch Wir kommen von Inan Türkmen wurde vor allem in Österreich breit diskutiert. Sebastian Kalicha bemängelt in seiner Rezension trotz des möglichen subversiven Potenzials des Essays das Fehlen eines über Provokationen mit neuen Klischees hinausgehenden Inhalts. Für die Mehrheit der Gesellschaft provokante Thesen enthält auch Markus Bernhardts Darstellung der „Hintergründe, Verharmloser und Förderer“ des NSU-Terrors, die Michael Lausberg in seiner Besprechung Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) und die Inlandsgeheimdienste als gelungene Einstiegslektüre in das Thema empfiehlt. Thomas Trueten bespricht schließlich in Der Kampf ist noch nicht vorbei Mumia Abu Jamals bereits 2004 in den USA veröffentlichtes Buch über sein Leben in der Black Panther Party, das nun auch in deutscher Übersetzung erschienen ist.

Weiterlesen in der am 5.6. erschienenen Ausgabe von kritisch-lesen.

Nach den letzten Meldungen hat sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten in Irland an der Volksabstimmung beteiligt. Von denen wieder sollen angeblich 60 Prozent sich ein Ja abgequetscht haben zu Merkels Sparpakt. Nach welchem bekanntlich eine Ausgabenbremse verordnet wird, auch wenn das den Lebensstandard der Iren senkt. Mit automatischen Strafen, bei Verstößen gegen das Diktat.

Wenn die Rechnung stimmt, dann haben also von 50 Prozent Wahlberechtigten gerade mal zwei Drittel sich dem Willen der Banken in Europa gebeugt. Macht eine reale Zustimmung von einem Drittel ungefähr der Demokraten in Irland aus. Zwei Drittel sind dann jedenfalls nicht einverstanden. Das beunruhigt aber niemand unter den herrschenden Mächten in Europa. Hauptsache, man hat den Zustimmungs-Stempel.

Wie schon vor Jahren, als die Iren zweimal abstimmen mussten, bis ihr Votum gefällig war.

Als Papandreou am Ende des letzten Jahres eine Volksabstimmung plante über die Annahme des Euro-Diktats, wurde das als schamloser Angriff gegen Europa gewertet. Bis der Versuch abgeblasen wurde. Weil damals vermutlich etwas sehr Unangenehmes zum Vorschein gekommen wäre.

Fazit also: Demokratie soll nicht mehr den "Willen einer Mehrheit" ausdrücken, wie es bei den Erfindern der Idee ursprünglich gedacht worden war. Es darf nicht mehr um das Gewollte gehen. Nur noch um das ordnungsgemäß Akzeptierte. Wenn das in Wut geschah und mit Zähneknirschen - um so besser. Es beweist den Siegenden ihre Macht.

In diesem Sinne sind alle Angriffe gegen Merkel und ihresgleichen berechtigt, dass ihre Politik notwendig und unvermeidlich Demokratie zerstört.

Anlässlich der Einschätzung von Christoph Kleine in der FR vom 21.05.2012: »Das heute war ein Erfolg, den die Menschen errungen haben … Blockupy war erst der Anfang.« stellen sich sich einige Fragen für die Blockupy Bewegung. Wolf Wetzel fasst die kritischen Fragen in dieser nicht ganz neuen Diskussion (via entdinglichung) zusammen:

"Jede Kampagne (von Heiligendamm 2007 bis M-31) behauptet von sich, erst der Anfang zu sein, ein Startzeichen, ein Startschuss für etwas zu sein … was dann bei der nächsten Kampagne erneut beschworen werden muss.

Es ist doch offensichtlich, dass das Problem antikapitalistischer Proteste nicht mit Kampagnen zu lösen ist, auch nicht mit der x-ten Demonstration.

Wenn wir Antikapitalismus nicht als einen kritischen Gestus verstehen, der vor allem unsere Freizeit kostet, dann müssen wir aus dem Kampagnenkarusell aussteigen und uns Zeit nehmen, um folgende Fragen zu beantworten:

Worum kommen über 20.000 zu einer Demonstration, wenn sie erlaubt ist und gerade einmal 1.000 – 1.500, wenn es verboten ist, den Kapitalfluss zu stören?

Wie muss ein Antikapitalismus aussehen, der den Schritt von der kritischen zur materiellen Negation kapitalistischer Verhältnisse wagt?

Warum ist in aller Regel nach jeder Kampagne die Luft raus, wenn es darauf ankommt, die politischen Konsequenzen und Ausdeutungen nicht der Gegenseite zu überlassen?

Wie kann es gelingen, dass die Orgie von Rechtsbrüchen (von Verbotsverfügungen über Aufenthaltsverbote, Verschleppungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen und vorsätzlichen Polizeiprovokationen) nicht als Ohnmachtserfahrung der Betroffenen zurückbleibt, sondern der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der schwarz-grünen Stadtregierung den Kopf kosten?

Welche Strukturen brauchen wir für diese Schritte, wenn wir uns eingestehen, dass eine Mehrheit aus Individuen und Vereinzelten einer kleiner (völlig überforderten) Minderheit von Organisierten gegenübersteht?"

Seit gestern läuft bei labourstart eine Kampagne für den am 15. Mai entführten mexicanischen Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño. Nachdem wir am Mittwoch über die Kampagne von Netzwerk für eine kämpferische ver.di und  ProDESC berichtet hatten, rufen wir auch zur Unterstützung dieser Aktion auf:

"Der mexikanische Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte (CAT) in Puebla, Mexiko, ist am 15.Mai 2012 entführt und körperlich gefoltert worden. Er war auf dem Weg zum lokalen Arbeitsgericht von Puebla, um eine Gruppe von Textilarbeiter/innen zu begleiten, die im Konflikt mit einer Firma in der Region stehen.

Sein Kidnapper hielten im über lange Zeit ein Gewehr an den Kopf und drohten, ihn und die anderen Mitglieder von CAT umzubringen. Am Abend desselben Tages setzten sie ihn auf einer verlassenen Überlandstraße nach Veracruz aus, wobei sie seinen Rucksack und das Mobiltelefon stahlen. Morales wurde schwer verletzt. Am nächsten Morgen erhielt Blanca Velázquez, die Direktorin von CAT, eine Nachricht von Morales gestohlenem Handy: "Du wirst sterben, Hure."
Seit der Gründung des CAT 2001 hat das Zentrum erfolgreich eine Reihe von Autozulieferern, Maquila- und Textilfirmen organisiert, indem sie sogenannte "Schutzgewerkschaften" (die arbeitgebernah bzw. -abhängig sind) herausdrängten und demokratische, unabhängige Gewerkschaften etablierten.

Die Organisierungsarbeit von CAT hat die negative Aufmerksamkeit von Akteuren in Mexiko erregt, denen die Arbeit von CAT nicht gefällt, was zu einer Reihe von Angriffen führte. 2010 wurden die Büros von CAT aufgebrochen und die Beschäftigten wurden per email und Graffiti an den Wänden des Büros bedroht. nach intensiver Lobbyarbeit erhielt die CAT-Belegschaft Schutz vom Bundesstaat Puebla, der aber ohne Begründung oder Untersuchung der Drohungen ein Jahr später wieder eingestellt wurde. Die Bergarbeitergewerkschaft von Mexiko hat seit mehreren Jahren eng mit CAT zusammengearbeitet und ruft zu einer internationalen Kampagne auf umd das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit von José Enrique Morales Montaño und den anderen Mitarbeiter/innen von CAT, die sich kontinuierlich für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eingesetzt haben, zu gewährleisten."

Der Textvorschlag, der per Mail versendet werden kann lautet:

"ich schreibe Ihnen, um meine Sorge und Wut über die kürzliche Entführung und physische Folter an José Enrique Morales Montaño vom Unterstützungszentrum für Beschäftigte CAT in Puebla, Mexiko zum Ausdruck zu bringen. Menschen, die für Menschen- und Arbeitsrechte in Mexiko eintreten, sollten für die Ausübung ihres Rechts, die Menschenrechte anderer zu verteidigen, nicht einem Klima der Belästigung oder gar physischen Attacken ausgesetzt sein. Wir fordern Sie deshalb auf, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und Sicherheit von  José Enrique Morales Montaño und den anderen CAT-Mitgliedern zu gewährleisten. Wir bitten ebenso die entsprechenden Behörden, ihrer Verpflichtung, die Verantwortlichen für diesen Angriff und die dauernden Drohungen zu ermitteln und zu bestrafen, unter Zugrundelegung der höchsten internationalen Standards. Diese Untersuchung muss die VErantwortlichen für die Entführung, das Verprügeln und die Strafen gegen José Enrique Morales Montaño und die anderen CAT-Mitglieder ermitteln und sollte diese ihrer gesetzlichen Strafe zuführen. Ich erkläre mich solidarisch mit den Verteidiger/innen von Menschen- und Arbeitsrechten in Mexiko, und verbleibe in Erwartung einer schnellen Abhilfe gegen diese Ungerechtigkeit"

Zur Mailaktion bei labourstart

Man könnte fast meinen, Paranoia und Hysterie wären bei der Stadt Frankfurt, der hessischen Polizei und überhaupt allen möglichen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ausgebrochen. Denn was dort an Drohkulisse aufgebaut wurde, um das Verbot der Blockupy-Aktionstage gegen das Krisenregime der EU zu begründen, ist in seiner Absurdität kaum zu überbieten. Aber irgendwie musste man wohl versuchen, die massive Einschränkung der Grundrechte, die da über alle gerichtliche Instanzen hinweg bestätigt wurde, auch vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Vielfältige Meinungsäußerung jenseits vorhersehbar geregelter Latschdemos kann ja auch so bedrohlich sein. Viel peinlich-paranoider hätte man sich kaum anstellen können. Shame on you, Frankfurt!

Frankfurt blockiert sich selbst
Und so befindet sich Frankfurt für mehrere Tage im selbst verordneten Ausnahmezustand: Komplett-Abriegelung des gesamten Bankenviertels. Eingeschränkter Betrieb mehrerer Straßenbahnlinien, manche U-bahn-Haltestellen werden einfach nicht mehr angefahren. Von Donnerstag an sollen die Frankfurter keine Mülltonnen und keinen Sperrmüll frei zugänglich vor die Haustür zu stellen. Und die Universität hat sowohl Campus Bockenheim als auch Campus Westend geschlossen. Banker sind auf Anraten der Polizei nur noch in Freizeitkleidung unterwegs. Viele von ihnen arbeiten von daheim aus, einige sollen sogar Notquartiere in Mannheim bezogen haben.

Sogar Eltern wurde nahegelegt, ihre Kinder am Freitag nicht in den Kindergarten zu bringen, sollte sich dieser im Innenstadtbereich befinden. Mehr als jedes zweite der zahlreichen Nobelgeschäfte wurde mit Spanplatten verrammelt. Und die Suche selbst nach einem frei zugänglichen Bankomaten dauert eine halbe Ewigkeit. Die Begründungen sind hier sehr unterschiedlich: Mal steht da in Schaufenstern, man könne gewaltsame Ausschreitungen nicht ausschließen, dann ist von einer Großveranstaltung in der Innenstadt die Rede, einmal wird als Grund sogar eine Baustelle genannt, obwohl dort keine ist.

„Hey hey, unser Kessel ist viel schöner“
Schon im Vorfeld wurde für über 400 Menschen ein polizeiliches Betretungsverbot der Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Immerhin konnte sich das vor Gericht nicht halten. Bevor wir uns von Stuttgart aus auf den Weg machen, hören wir immer wieder von Polizeikontrollen auf den Autobahnen um Frankfurt und Platzverweisen, die scheinbar willkürlich ausgesprochen werden. Mehrere Busse vermeintlicher Aktivisten aus Berlin schaffen es bis Frankfurt-Höchst und werden dann doch wieder zum Umkehren gezwungen. Wir kommen jedoch unbehelligt Freitagvormittag in Frankfurt an, nachdem schon ein paar hundert Aktivisten verhaftet wurden – insgesamt soll es 1430 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.

Trotzdem laufen an diesem Tag noch ein paar kleinere Blockadeaktionen und Spontandemos. Diese werden regelmäßig sehr zügig von der Polizei eingekesselt. Ebenso zügig bildet sich dann auch schnell mal ein Demonstrantenkessel innerhalb und außenrum, der "viel schöner" ist, als der Polizeikessel. Ansonsten fahren den Tag über immer mal wieder Wagenkolonnen der Polizei umher, bleiben irgendwo in einer langen Reihe stehen und fahren dann wieder weiter, nachdem sie keine Demonstranten vorfinden, die sie einkesseln könnten.

Auch das Schaufahren von drei Wasserwerfern darf nicht fehlen. Spiegel online meldet zwar irgendwann den Einsatz dieser, aber bisher habe ich noch nirgends eine Bestätigung davon gesehen. Im Studierendenhaus am Campus Bockenheim, wo es tagsüber Diskussionsveranstaltungen gibt, sieht es abends dann doch noch nach Eskalation aus, nachdem der Campus fast komplett mit Polizeiwannen umstellt wird. Doch es bleibt bei der reinen Drohgebärde: Bis auf Personenkontrollen Einzelner passiert hier nichts mehr.

Fast 30 000 demonstrieren am Samstag gegen die europäische Krisenpolitik
Zur Abschlussdemo am Samstag, die großzügigerweise nicht verboten wurde, kommen dann doch noch fast 30 000 Demonstranten. Verschiedene bunte Blöcke, von Antifa über attac bis hin zu Gewerkschaften und Parteien, zeigen, wie breit die Basis des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik ist. Mehrere Hundert Stuttgarter 21-Gegner sind auch angereist. Ihre zwei Blöcke mit den vielen gelben Schildern und Fahnen sind unübersehbar. Einige von ihnen erzählen mir, dass die ungerechtfertigten Verbote der vergangenen Tage sie erst recht bestärkt haben, nach Frankfurt zu kommen.

Fünf Stunden lang geht es dann durch Stadt. In den Parallelstraßen folgen uns die Polizeiwannen, an Abzweigungen und vor diversen Hochhäusern stehen die Polizisten in voller Montur und schauen grimmig. Es ist sehr heiß, besonders mit Helm. Diejenigen, die die Polizei als schwarzen Block identifiziert hat, werden während der gesamten Demo von einem Wanderkessel begleitet. Ein paar mal rennt ein Trupp Polizisten mitten rein in die Gruppe, Böller sind auch mal zu hören, doch es lässt sich einfach niemand provozieren. Völlig ausgepowert liegen wir nach dem Gewaltmarsch im Park neben den Hochhäusern der Deutschen Bank und beobachten eine Gruppe von Demonstranten, die ausgelassen mit Hare Krishna-Mönchen tanzt.

Schöner Platz für ein Camp, denke ich mir.

There's also an English version.