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Geplante Obsoleszenz - Kaufen für die Müllhalde

Gefunden bei Syndikalismus - eine kritische Dokumentation über die sogenannte "Konsumgesellschaft" - den ganz normalen Kapitalismus. Auf eine Alternative wird bei Syndikalismus ebenfalls hingewiesen: 5 Stunden sind genug. Pro Woche.

kritisch-lesen.de Nr. 26: Gedenkpolitik - Zwischen Mythos und Kritik

Foto: K. Weisser.
Quelle: de.wikipedia
Lizenz: CC-BY-SA-2.0-DE
Gedenken ist allgegenwärtig. Und während das Erinnern an Ereignisse der Geschichte genau diese lebendig erhalten und sich durch die Analyse des Vergangenen Perspektiven für das Kommende ergeben können, wird innerhalb offizieller Gedenkpolitik häufiger Geschichte an das Bestehende angepasst als an sie erinnert und kritisch reflektiert. Alljährig wird etwa der konservative Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Widerstandskämpfer geehrt, während der linke Georg Elser allenfalls als Fußnote Erwähnung findet. Die Deutung über die Geschichte ist ein wichtiges Element herrschender Politik. Geschichtsdeutungen und -politik sind aber auch ein Feld, dessen sich traditionell auch Nazis annehmen: Seit vielen Jahren findet in Dresden um den 13. Februar ein „Trauermarsch“ statt, mit dem Nazis der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedenken. Der bürgerliche Protest dagegen versteht sich zwar als antifaschistisch, unterstützt aber dennoch den lange in DDR und BRD aufgebauten Opfermythos. Diese Deutung der Geschichte ist Ausdruck kollektiver Erinnerungspolitik, die durch ein breites bürgerliches Spektrum getragen wird, während linke antifaschistische Proteste jedes Jahr starker Repression ausgesetzt sind. Hier zeigt sich ein enger Zusammenhang zwischen der Deutung der Geschichte und den Kämpfen im Hier und Jetzt, deren Zusammenhang wir in dieser Ausgabe untersuchen wollen.

Den Anfang macht Selma Haupt, die sich mit den deutschen Mythen hegemonialer Geschichtsschreibung befasst und das Buch „Zwischen Ignoranz und Inszenierung - Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation“ rezensiert, das anhand der Analyse der großen Erzählungen der Geschichte deutlich macht, wie mit dem Mythos die Vereinheitlichung dieser einhergeht und wie wichtig daher Erzählungen aus anderer Perspektive sind. Mit dem „Denkmalwahn“ der Deutschen befasst sich Yves Müller in seiner Besprechung des Buchs „Denken statt Denkmalen“ von Wolfgang Wippermann, der das Gedenken in Deutschland im Kontext eines „völkischen Nationalverständnisses“ sieht. Ulrich Peters stellt mit „Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung“ ein Beispiel dafür vor, wie die Auseinandersetzung der radikalen Linken mit Geschichte vonstattengehen kann: Die Besetzung des ehemaligen Geländes der Firma Topf&Söhne in Erfurt. Ein Medium des Gedenkens ist auch die Literatur: Als Beispiel dafür bespricht Thomas Möller die Graphic Novel „Die Kunst zu fliegen“, die die Biographie eines Spaniers im 20. Jahrhundert behandelt und damit eine ganz persönliche Form des Erinnerns schafft.

In den weiteren aktuellen Rezensionen formuliert zunächst Christian Stache mit „20 Jahre deutsche Politik mit anderen Mitteln“ eine Kritik an der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik unter dem Label der Sicherheits- und Friedenspolitik. In „Verdacht auf Scheinehe“ skizziert Bente Gießelmann die behördlichen Konstruktionen von Scheinehen und die damit einhergehenden Verdächtigungen und repressiven Forderungen in Österreich. In „Geschlecht als Menschenrecht“ greift Martin Brandt die Arbeit des Bündnisses Stop Trans*-Pathologisierung 2012 auf und unterstreicht die Kritik an der Praxis, Menschen mit Trans*-Erfahrungen als psychisch krank zu stigmatisieren. Eine ähnliche Kritik bringt Anja Gregor in „Konstruierte Nicht-Existenz“ zum Thema Intergeschlechtlichkeit vor: Beide Rezensent_innen unterstreichen, dass mit der Pathologisierung Phänomene der zweigeschlechtlich strukturierten Gesellschaft als Probleme in die Individuen selbst verlagert werden. Schließlich widmet sich Hans See in seiner Rezension des Buches „Aufstand in den Städten" neuen Perspektiven antikapitalistischer Kämpfe.

Zur vollständigen Ausgabe.

Musik als Waffe

Lief kürzlich wieder auf arte: "Ob Marsch, Kriegstanz oder Heavy-Metal-Musik -“ seit es Krieg gibt, wird er von Musik begleitet: Klänge und Rhythmen sollen Kämpfer in einen Blutrausch versetzen oder Gegner zermürben. Letzteres schafft sogar ein niedliches Kinderlied, wenn es in einer Endlosschleife und entsprechend laut gespielt wird. Als Christopher Cerf, Komponist von über 200 Liedern für die Kindersendung "Sesamstraße" davon erfährt, ist er fassungslos. Gemeinsam mit Filmemacher Tristan Chytroschek will er vor Ort erfahren, was seine Lieder und andere Musik mit Gewalt, Folter und Tod zu tun haben." (jW Beschreibung)

Konferenz: Erneuerung durch Streik

Tagung / Konferenz
01.03.2013 - 19:00 Uhr bis
03.03.2013 - 13:00 Uhr

Gewerkschaftshaus Stuttgart
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien),  Günter Busch (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg).
Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung) und vielen anderen.

Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur

Sinkende Mitgliedszahlen der Gewerkschaften verdecken, dass sich in den letzten 10 Jahren an der Streikfront einiges getan hat. 

Neue Streikbewegungen mit selbstbewussten Streikaktiven sind entstanden. Beim Streik in der Gebäudereinigung wurden die Reinigungskräfte erstmals sichtbar. Es gab beeindruckende Streiks im Einzelhandel und bei den Erzieherinnen und Erzieher, länger anhaltende firmenbezogene Streiks wie bei Gate Gourmet, der Vacuumschmelze Hanau oder der Charité in Berlin. In einigen Bereichen sind die Streiks weiblicher geworden und oft haben Migrantinnen und Migranten darin eine wichtige Rolle.

Häufig stehen neue Themen auf der Tagesordnung. Die Beschäftigten der Metallindustrie haben für die Regulierung der Leiharbeit und die Übernahme der Auszubildenden gekämpft. Immer wieder streiken Kolleginnen und Kollegen gegen Betriebsschließungen und für Sozialtarifverträge.

Gleichzeitig haben sich auch Formen und Methoden geändert. In vielen Bereichen ist eine neue, demokratischere Streikkultur entstanden.

Bisher wird viel zu wenig über das eigentliche Druck- und Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes, den Streik, diskutiert. Es ist höchste Zeit, die gewerkschaftlichen Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzutragen und auszutauschen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam diskutieren, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar und zukunftsfähig sind.

Der ver.di-Bezirk Stuttgart organisiert deshalb zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. März bis 3. März 2013 eine bundesweite Konferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart mit dem Titel „Erneuerung durch Streik - Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“.

Abendveranstaltung am Freitag, 1. März 2013:

19:00 – 21:30 Uhr: Internationales Podium Politische Streiks im Europa der Krise: Neue Dimensionen der Proteste gegen die Kürzungspolitik
Mit Nuria Montoya (Generalsekretärin der CC.OO in Barcelona), Sean Vernell (Mitglied im Vorstand der UCU, Großbritannien), Günter Busc h (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg), Moderation: Florian Wilde (Mitherausgeber „Politische Streiks im Europa der Krise“, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Programm:

Samstag, 2. März

10:30 Uhr Anreise und Anmeldung

11:00 Uhr: Begrüßung
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart), Fanny Zeise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Grußwort: Uwe Meinhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart)

11:30 Uhr: Referat und Plenumsdiskussion
Demokratisierung von Streiks – Revitalisierung der Gewerkschaftsarbeit
Bernd Riexinger (ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart und Vorsitzender DIE LINKE)

13:00 – 14:00 Uhr: Mittagspause

14:00 – 17:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)

  • AG 1: Tägliche Streikversammlungen, Streikdelegiertentreffen, AktivistInnenkomites: Wie funktionieren demokratische Streikformen?
    Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda): Beteiligungsorientierung im Streik bei der Vacuumschmelze Hanau, Sybille Stamm (ehem.
    Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg): Politisierung durch Beteiligung in Tarifrunden und Streiks, Adrian Durtschi (UNIA , Teamleiter Organizing private Pflege): Elemente direkter Demokratie in Streiks im Pflegebereich in der Schweiz. Moderation: Mario Wolf (IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt)
  • AG 2: Mehr als ein Job – Der Beruf als Impuls und Erschwernis in Streiks
    Astrid Buchheim (stellv. Betriebsratsvorsitzende CeBeef Behindertenhilfe FFM) und Norbert Göbelsmann (Betriebsratsvorsitzender CeBeef Behindertenhilfe FFM): Einbeziehung von Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer in Streiks, Luigi Wolf (FSU Jena): Umgang mit dem Pflegeethos in Streiks in Krankenhäusern, Josef Held (Universität Tübingen): Identifikation mit dem Beruf im sozialen Dienstleistungsbereich, Moderation: Monika Neuner (FSU Jena)
  • AG 3: Wie gewinnen wir? Streikstrategien entwickeln, Konflikte zuspitzen, die eigene Macht nutzen
    Ursula Schorlepp (ver.di Stuttgart): Freie Fahrt trotz Streik im öffentlichen Personennahverkehr Stuttgart, Dana Lützkendorf (ver.di Betriebsgruppenvorstand): Neue Strategien im Streik bei der Charité Berlin, Moderation: Pauline Bader (FU Berlin)
  • AG 4: Solidarität, öffentlicher Druck, Zusammenarbeit mit Bündnispartnern – Streiks mit Hilfe von außen gewinnen
    Franz Uphoff und Lars Diekmann (IG BAU ): Öffentlicher Druck auf die Arbeitgeber im Streik der Gebäudereinigungskräfte, Katharina Wesenik (ver.di Niedersachsen) sowie Katja Nelke (Vertrauensfrau Netto Göttingen) und Bärbel Thamhayn, (Betriebsrat des Jahres 2012 Edeka Bad Gandersheim): Einsatz von Patenschaften in Konflikten im Einzelhandel, Moderation: Katja Hill (Landesjugendsekretärin ver.di Niedersachsen)

17:00 – 19:30 Uhr: Abendpodium mit Plenumsdiskussion
Erneuerung durch Streik
Carsten Beck er (Betriebsgruppenvorsitzender Charité Berlin): Nach dem Streik ist vor dem Streik. Gewerkschaftliche Erneuerung im Betrieb, Jonas Berhe (Projektleiter Organizing IG Metall): Streiks in neuen Branchen – Die Windenergie, Heiner Dribbusch (WSI Düsseldorf): Offensive in der Defensive? Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Erneuerung, Christina Frank (ver.di Stuttgart): Spaltungen entgegnen - Prekäre Bereiche organisieren, Catharina Schmalstieg (FSU Jena): Partizipation in Streiks; Forschungsbericht, Moderation: Jana Seppelt (ver.di Stuttgart)

Abends: Gemütliches Beisammensein und Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch

Sonntag, 3. März

9:00 – 12:00 Uhr: Arbeitsgruppen-Phase (mit Pause)

  • AG 5: Kämpfe gegen Betriebsschließungen: Wenn‘s plötzlich um Alles geht
    Hans -Jürgen Hinzer (Streikbeauftragter NGG): Auseinandersetzungen bei Coca-Cola Kaiserslautern, Asbach Rüdesheim und Kerry Rodgau, Richard Detje
    (WISSENtransfer): Analysen zu Kämpfen gegen Betriebsschließungen, Luis Sergio (IG Metall Berlin): Streikerfahrungen bei BSH und CNH (ehem. O&K) Berlin,
    Moderation: Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
  • AG 6: Streiks auf der politischen Ebene gewinnen – Streikforderungen politisieren
    Monika Reuschenbach (Personalrätin Stadtverwaltung Oberhausen): Kampagne zur gesellschaftlichen Aufwertung des Erziehungsdienstes, u.a., Moderation:
    Lisa Hofmann (Gewerkschaftsaktive DGB Hessen)
  • AG 7: Leiharbeit, Befristung, Teilzeit. Kämpfe unter prekären Bedingungen
    Peter Renneberg (Arbeitskampfberater, Mitglied von ORKA): Protestformen unter prekären Bedingungen, Stefan Wittmann (Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen ver.di Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) und Manuela Plath (Sprecherin Tarifkommission, S-Direkt Halle): Streik im Call Center Halle, NGGGewerkschaftsaktive (Legoland Günzburg): Warnstreiks befristet Beschäftigter, Gudrun Willmer (Betriebsrätin H&M Sindelfingen, angefragt): Streik im
    Einzelhandel
  • AG 8: Rechte und wie wir sie uns nehmen. Streikrecht und politischer Streik als Kräfteverhältnis
    Peter Berg (Justiziar ver.di NRW): Entwicklungslinien und aktuelle Auseinandersetzungen um das Streikrecht, Peter Bigalke (Vorsitzender der Mitarbeitervertretung evangelisches Krankenhaus Bethel Bückeburg): Konflikte um das Streikrecht in kirchlich-diakonischen Einrichtungen, Hartwig Schröder (stellv. Leiter der Bundesrechtstelle der GEW): Strategie der GEW in Auseinandersetzungen um das Beamtenstreikrecht, Moderation: Damiano Valgolio (Rechtsanwalt Berlin)

12:00 Uhr: Referat
Strategic Unionism - Die Bedeutung von Streiks für gewerkschaftliche Erneuerung in Deutschland
Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Herausgeber des Buches „Strategic Unionism. Aus der Krise zur Erneuerung?“)

12:30 Uhr: Referat
Wie Weiter? Schlussfolgerungen aus den Streikerfahrungen für die gewerkschaftliche Praxis
Cuno Hägele (Geschäftsführer ver.di Stuttgart)

ca. 13:00 Uhr: Ende der Konferenz

Kontakt

Fanny Zeise

Telefon: (030) 44310-413
Email: zeise@rosalux.de

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Besonderheiten

Anmeldung an: Isabel Ullrich, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Fax: 030-44310-184, ullrich@rosalux.de
Die Veranstaltung ist kostenlos. Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegung werden nicht übernommen. Wir bemühen uns, bei Bedarf Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Bitte im Anmeldeformular unten bei Anmerkungen folgende Informationen eintragen:
- Funktion/ aktiv bei:
- Ich möchte an folgenden Arbeitsgruppen teilnehmen:
- Samstag: AG 1, AG 2, AG 3, AG 4
- Sonntag: AG 5, AG 6, AG 7, AG 8
- Ich möchte Programme bestellen und an KollegInnen weitergeben (Bitte Anzahl und Postadressse angeben)
- Kinderbetreuung erwünscht (Bitte Anzahl und Alter der Kinder angeben)

Anmeldung

Anmeldeformular

http://www.rosalux.de/event/46538/erneuerung-durch-streik.html

Via Scharf-Links

Mali: Frankreich rettet einen treuen Untertan

Titelseite der französichen Ausgabe von "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus"
Dankenswerterweise wird in facebook erinnert an einen schon im August erschienenen Artikel. Frau Wiedemann, Landeskennerin und Journalistin, legt da übersichtlich auseinander, dass zwar im Land die Abneigung groß sein mag gegen die eingedrungenen Söldner aus dem Norden, aber nicht größer als die gegen die eigene Regierung im Sold Frankreichs und der anderen westlichen Großmächte.

Man muss dazu wissen, dass noch Jahre nach der Selbständigkeit der ehemaligen französischen Kolonien der Militärdienst ausgetauscht werden konnte gegen ein Jahr Unterrichtsleistung in den zu neuer Selbständigkeit gekommenen Staaten. (Natürlich, als es noch den Militärdienst in Frankreich gab).

Angeblich selbstlos ist Frankreich eingesprungen und hat die vorhandene Regierung unterstützt. Hollande, der Sozialist, folgt damit den Regierungsprinzipien einer Thatcher. Als die ziemlich am Abschnappen war, verhalf ihr der Falklandkrieg zu einer zusätzlichen Periode der Zerstörung von Wirtschaft und Politik ihres Vaterlands. So wie damals eine Schar von Verdummten die Regierungschefin hochleben ließen, so stehen heute so ziemlich alle Franzosen hinter dem Kriegsaufrufer und Heeresleiter Hollande.

Beängstigender als das gewohnte Vorgehen der französischen Imperialisten ist, dass dieses Mal der Sicherheitsrat mit in die Falle gegangen ist. Keineswegs nämlich geht es bei dem Kampfeinsatz um französische Sonderinteressen. Es geht vielmehr um das Fortbestehen der Menschheit, die nicht noch einmal einen "zerschlagenen Staat" dulden darf. In dem würden sofort AlKaida-Kämpfer einen festen Stützpunkt errichten. Dass vor allem Frankreich den vorletzten immerhin noch lebensfähigen Staat selbst zerschlagen hat, muss dabei freilich unerwähnt bleiben. Es spricht schließlich einiges dafür,dass die Eindringlinge im Norden Malis sich bis dahin an Libyen verkauft hatten. Und erst nach dem Wegfall dieser Aufsicht sich weiter verbreiten konnten.

Deutschland darf dieses Mal nicht fehlen. Undenkbar noch einmal ein Ausweichen des deutschen Außenministers. Wie leicht zu durchschauen die Motive seines Beiseitetretens auch waren, sie haben doch vielleicht einem Dutzend deutscher Soldaten und Hunderten von Bewohnern Libyens das Leben gerettet. Von so etwas kann heute nicht mehr die Rede sein. Der Generalkommandant aller Opportunisten - Trittin - hat den Außenminister schon herb zur Rede gestellt. Er will endlich Taten sehen. Worte liefert er allein schon genug.

Wer zählt noch nach, an wieviel Kriegen sich Deutschland beteiligt hat? Es ist für den Augenblick wenig dagegen zu unternehmen. Eine Erkenntnis allerdings bietet die Weltinnigkeit der Zerstörer im Sicherheitsrat. Lenin hat es vorausgesehen und vorausgesagt. Imperialismus schafft neue Einigkeit der Ausbeuterstaaten gegen die Unterdrückten. Aber auch Einigkeit im Zerfleischen der Nachbarn, wenn außerhalb der gegebenen Machtverhältnisse nichts mehr zu holen ist. Dann wird der Krieg die Menschen der Ausbeuterstaaten selbst mit in den Strudel reißen. Wenn "Imperialismus" wieder ein anschauungslenkender Begriff geworden sein wird, dann, aber erst dann - wird vielleicht wieder einmal die eine grenzüberschreitende Front des Widerstandes gegen diese Pest sich herausbilden.

Wie in den USA und Spanien: So glänzend der Aufschwung...

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Leute mit halbwegs erhaltenem Gedächtnis erinnern sich noch an Schlagzeilen von 2007: USA - der Laden läuft! Spanien: Nachfrage nach Immobilien hält an! Jubel allenthalben: uns geht es gut.

Ein paar Jahre später die Erkenntnis: Immobilien ohne zahlungsfähige Mieter bringen nichts. Sie kosten.

Noch nicht durchgedrungen die Schlussfolgerung: Das Glück von damals ist die Mutter des Pechs von heute.

Trotz Globalisierung werden solche Erkenntnisse ungern geteilt. Man könnte es doch noch mal probieren! In Deutschland, wo es noch zahlungsfähige Mieter gibt. Und gutgläubige. Und halbwegs kreditwürdige! Und so aufs neue ins Immobilienfieber. Es ist noch viel zu wenig Land verbaut worden. Und intensiv weiterträumen.

Spricht irgendetwas dagegen, dass die gleichen Ursachen zu den gleichen Wirkungen führen werden?

Mit den bekannten Folgen für das täuschungswillige Gemüt. Wer erinnert sich nachträglich nicht nostalgisch an die schönen Zeiten in Spanien, als alle schnell Arbeit fanden und - im Vergleich zu früher - ordentlich bezahlt wurden. An die Stelle der notwendigen Wut auf die damals Verfügungsberechtigten tritt Sehnsucht. Man will nicht aus den Fehlern lernen. Man will sie wiederholen.

Das massenhafte Zutrauen zu Merkel ist so zu erklären. Selbst der offensichtliche Absturz ihrer jetzigen Politik wird ihr nicht schaden. Zumindest nicht gleich. Zwar wird vermutlich 2014 die materielle Grundlage des Vertrauens in ihr Genie geschwunden sein - aber dann ist sie ja erst mal gewählt. Und für eine weitere Periode unser Schicksal. Wenn nicht der Blitz rechtzeitiger Erkenntnis doch noch einschlägt.

Wowereit: Festgemauert an der Elbe

Ein festversprochener Flughafen zum vierten Mal am Erscheinen gehindert. Angeblich klappt wieder einmal alles Mögliche nicht. Wie schon die letzten Male...Melancholiker rechnen mit einer Eröffnung im Jahre 2050 - mit einer Ehrensäule für den unverdrossenen Begründer und Verfechter der Idee. Wowereit.

Am Sonntagabend erwartete jeder, dass die Woche mit dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters beginnen würde. Doch was geschah? Dieser trat einzig und allein als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Übergab seinen Posten an den SPD-Chef der Mark Brandenburg. Der freilich genau so tief im Schlamm steckt wie sein Berliner Kollege selbst. Rücktritt als Bürgermeister? Für Wowereit kein Problem mehr. Seine Fraktion, die vereinigte CDU und SPD, werden sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, wie ranzig dieinzwischen auch geworden ist.

Natürlich gibt es Flüsterlaute. Barmherzige Stimmlein, die zu bedenken geben, dass im Flughafen Berlin niemand mehr durchblickt. Warum dann so mit dem armen kleinen Bürgermeister umspringen, dem es doch auch nicht besser geht ?

Warum? Weil er jahrelang die Verantwortung übernommen hat. Immer wieder geschworen und versprochen, das nächste Mal laufe alles rund. Die Tatsache, dass er Null Ahnung hatte vom Gesamtbetrieb jovial verschwiegen. Und gerade da beginnt der Betrug. Das Mindeste, wäre doch gewesen, wenigstens das zuzugeben. Dass kein Politiker mehr durchblickt. Durchblicken kann. Und dass die rein aktienrechtliche Haftung über Aufsichtsratsposten daran gar nichts ändert. Und der jetzige Rücktritt vom Oberaufsichtsratsposten nur weiter beiträgt zu der hoffnungslosen Verquickung zwischen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kapital - und der Verantwortung gegenüber all den Leuten - pompös Bürger genannt - ,die sich auf den neuen Flughafen eingestellt hatten. Und jetzt tief in die Röhre schauen.

Deshalb sollte alles dafür getan werden, dass sie alle gehen. All die Verantwortungsplusterer, die jahrelang zu betrügen versuchten,sie hätten die Sache im Griff. Damit sich die nächsten Angeber erinnern, dass sie Verantwortung nicht übernehmen können für das, wovon sie nichts verstehen. Und dass in Zukunft solche Mammutprojekte, wenn sie überhaupt nötig sein sollten, von parteiunabhängigen Beamten überprüfbar vorausgeplant und durchgeführt werden müssen. So wenig wir aufs Beamtentum an sich geben - etwas berechenbarer als Parlamentsfraktionen dürften sie allemal sein.

Vor 97 Jahren: Militante Stahlarbeiterstreiks in Youngstown

Von William Gropper 1937 geschaffenes Mural (Wandgemälde) um Solidarität für die "Little Steel Strikes" zu entwickeln.
Am zweiten Tag des Stahlarbeiterstreiks in Youngstown, Ohio, am 7. Januar 1916 begannen blutige Kämpfe zwischen den Streikenden und den gegen sie eingesetzten Kräften der Nationalgarde und des Werksschutzes. Bei einer Protestdemonstration, in deren Verlauf die Streikenden gemeinsam mit ihren Famlienangehörigen vor die Werkstore zogen, richtete der Werkschutz Tränengasgranaten und Schusswaffen gegen die Menge. Dabei kamen 3 Arbeiter zu Tode, zwischen 25 und 100 Menschen wurden verletzt. Jahrzehnte später schrieben die Arbeiter in Youngstown mit dem Little Steel Streik erneut Geschichte. Der linke Journalist und Zeichner William Gropper verarbeitete die bei diesem Streik gemachten Erfahrungen in einem weltbekannten Wandgemälde, das er als Unterstützung für die Streikenden verstand.

Zu den Hintergründen schreibt Irmgard Steinisch in dem leider nur noch antiquarisch erhältlichen Buch "Arbeitszeitverkürzung und sozialer Wandel":

"(...) Kurz nach Weihnachten trat die ungelernte Arbeiterschaft, fast ausschließlich Immigranten, in der Abteilung Röhrenwerke der unabhängigen Republic Iron Steel & Co. in Youngstown, Ohio, in den Streik, um ihre Forderung nach einer 25%igen Lohnerhöhung durchzusetzen. Es gelang, den gesamten Betrieb stillzulegen, ca. 6000 Arbeiter des Hütten- und Walzwerkes befanden sich im Ausstand. Während der Streik sich hinzog und hastig herbeigeeilte Vertreter der AFL die Ausständigen zu organisieren versuchten, griff der Streik eine Woche später auf die im nahen East Youngstown gelegene Youngstown Sheet & Tube Co. über. Mit der gleichen Forderung nach 25%iger Lohnerhöhung und wiederum auf Initiative der Immigranten verließ am 5. Januar 1916 die Arbeiterschaft das Werk, das ca. 8000 Leute beschäftigte. Ausgelöst durch ein blutiges Handgemenge zwischen den Streikenden und der Werkspolizei am Werkseingang der Youngstown Sheet & Tube Co., kam es am zweiten Tag des Ausstandes zu einer gewalttätigen Revolte der Immigrantenarbeiter, die plündernd und brandstiftend durch die Straßen von East Youngstown zogen und in ihrem Protest gegen die politische wie wirtschaftliche Vorherrschaft der Youngstown Sheet & Tube Co. selbst vor der Zerstörung werkseigener Wohnungen nicht haltmachten. Erst mit dem Eintreffen von Bürgerwehr und Nationalgarde am nächsten Tag kehrten Ruhe und Ordnung wieder ein.

Der Verlauf der Streiks überzeugte den Leiter der USSC, Elbert H. Gary, von der Notwendigkeit raschen Handelns, denn noch waren die in Youngstown gelegenen Werke der zur USSC gehörenden Carnegie Co. nicht vom Ausstand erfasst. Entgegen seiner zu Beginn des Streiks gegenüber dem Präsidenten der unabhängigen Konzerne Republic Iron & Steel Co. und Youngstown Sheet & Tube Co. eingenommenen Haltung, daß die USSC keine Lohnzugeständnisse machen würde, da sie während der Wirtschaftskrise von 1913/14 von Lohnkürzungen abgesehen hätte, verkündigte Judge Gary am 7. Januar 1916 eine allgemeine Lohnerhöhung von 10% für die gesamte angelernte und ungelernte Arbeiterschaft, ca. 150000 Mann, wirksam ab dem 1. Februar 1916. Von den anderen Eisen- und Stahlkonzernen als gute Diplomatie zur Vermeidung weiterer Arbeiterunruhen begrüßt, schlossen sich diese der Entscheidung an. Auf der Basis einer 10%igen Lohnerhöhung, die mit der Wiedereröffnung der Werke am 11. Januar in Kraft trat, wurden auch die Streiks in der Republic Iron & Steel Co. und der Youngstown Sheet & Tube Co. beigelegt. (...)"


Wärend der Streik 1916 mit einem umstrittenen Kompromiss endete und vorerst zur Befriedung beitrug, endete der Streik 1937 mit einer verheerenden Niederlage für die Streikleitung der Stahlarbeiter.

Madrid: Internationaler Antirepressionskongress

Am 06. und 07. Dezember dieses Jahres wird in Madrid ein Antirepressions Kongress stattfinden. 22 Referenten und Referentinnen werden im Ateneo in Madrid Stellung zu verschiedenen politischen Themen wie Menschenrechten, Tierrechten, Ökologie, die LGBT-Bewegung, Pressefreiheit und gewerkschaftspolitische Rechte.

Unter den Referenten befinden sich Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Soziologen, Politologen, Philosophen und Psychologen aus Ländern wie Österreich, USA, Spanien, England, Island, Norwegen und Syrien.



Mehr Information.

Eröffnungsveranstaltung zur Wanderausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte allein genommen hat bereits „ihre“ Geschichte. Sie entstand 1953, wurde 1959 erneuert und nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fortwährend ergänzt. Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt in den Jahren 1929 bis 1933. Gerade diese Jahre der Weltwirtschaftskrise waren gekennzeichnet von wirtschaftlicher Not und politischem Notstand. Sie waren begleitet von tiefgehenden Einschnitten in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen in Deutschland, durchgesetzt mittels Notverordnungen. In dieser Zeit wurde die Errichtung der faschistischen Herrschaft vorbereitet, sie gilt als Aufstiegsphase der NSDAP bis hin zur Machtübertragung am 30. Januar 1933. Die KommunistInnen und ihre Partei, die KPD, die sich den Nazis bereits zu Beginn der 20er Jahre aktiv entgegensetzten, bewährten sich zwischen 1929 und 1933 als starke, wenn nicht als stärkste antifaschistische Kraft. Das Fundament dieser konsequenten antifaschistischen Politik wurde gelegt, seit Ernst Thälmann an die Spitze der KPD berufen wurde. Ernst Thälmann gilt, mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, als einer der bekanntesten deutschen Revolutionäre des 20. Jahrhunderts. Er wurde zum Symbol für den weltweiten antifaschistischen Kampfes. Aus diesem Grund trägt die antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals den Namen Ernst Thälmann, aber auch, weil die illegale Tagung des ZK der KPD, die in Ziegenhals am 7. Februar 1933 stattfand, unter seinem Vorsitz durchgeführt wurde.Thälmann hielt das zentrale Referat dieser Tagung, das als „Ziegenhalser Rede“ in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen ist. Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte ist so konzipiert, dass sie wesentliche Stationen des Kampfes der KPD gegen den aufkommenden Faschismus nachzeichnet und sie durch Zitate, Exponate, Bilder und Lebensdaten Ernst Thälmanns chronologisch anordnet. Der Inhalt der Ausstellung zeigt den Stand der Forschung aus 40 Jahren wissenschaftlicher Arbeit in der DDR, an der eine Vielzahl von HistorikerInnen und WissenschaftlerInnen beteiligt waren. Der Freundeskreis „ Ernst-Thälmann-Gedenkstätte “ e.V., Ziegenhals gibt sie, nach der Schändung und dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im Mai 2010 durch den Ex-Ministerialbeamten Gerd Gröger, originalgetreu wider.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Montag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Samstag 20 bis 22 Uhr

Im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Ankündigungsflyer

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