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Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht -“
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! "Demonstration am 18. April "

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht -“ wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre -“ massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb -“ eine Gewerkschaft -“ ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: "Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte".

In einem "Juristenaufruf" fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.

Sicher, es war zu loben. Und alle lobten es auch. Unsere Merkel - mindestens fünfzehn Stunden ohne Schlaf. Und blinkerte in Brüssel noch mit den Augen. Nur - warum das Ganze?

Um den Frieden zu wahren - das konnte nicht sein. Denn die Fehler von Minsk 1 verdoppelten sich in Minsk 2. Angeblich wurden mehrere der versäumten Schlafstunden zugebracht, um zu diskutieren, ob die ukrainischen Truppen wirklich umzingelt waren. Oder nicht. Man hätte minutenschnell Luftaufnahmen heranziehen können. Aber so technisch wollten es die Militärs nicht. Sie kämpften um die Ehre ihrer Truppen, nicht um den Augenschein. Entsprechend verlief das Übrige. Man hätte die Hintern früher lüften können.

Bleibt die Frage:Warum das Manöver?

Einmal bei allen Seiten natürlich, um den Friedenswillen zu zeigen. Nicht aber um friedlich zu sein.

Bester Beweis: Kaum war Merkel zurück in Brüssel, wurden ungerührt die Sanktionen bekräftigt. Rückschritte gegenüber dem Frieden zu Münster 1648. Damals wenigstens wurden alle Verfolgungen und Bußverfahren gegen die vermeintlich Schuldigen untersagt. Was hatten die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Angriffs auf Mariupol aber jetzt noch zu schaffen, da doch - dem Papier nach - der Frieden greifbar nahe war?

Putin freilich nicht besser. Wieso musste gerade er die Ergebnisse von Minsk vor den Sicherheitsrat bringen? Vermutlich auch und vor allem, um seine Verantwortlichkeit für den Frieden zu beteuern. Und zugleich abzustreiten.

Noch mal: Warum dann das Ganze? Als letzter Grund vielleicht bei allen Beteiligten: Sie erkannten, dass es unter keinen Umständen mehr möglich wäre, einen wirklichen Massenaufstand wie zu den Zeiten gegen den deutschen Faschismus zu entfesseln. Es gibt keine Möglichkeit mehr, ein Nationalgefühl zu erzeugen. Was es gibt, sind räumliche Zusammenschlüsse, die sich auflehnen gegen körperlich fühlbare Unterdrückung. Aber nichts, was den Massenbewegungen von 1941 bis 45 gleichkäme.

Bei Merkel und den Ihrigen käme hinzu, dass sie natürlich keinen Augenblick an die Geschlossenheit des ukrainischen Volkes zu glauben vermögen. Sie wissen, was sich unter den Anhängern der diversen Satrapen und Oligarchen in Wirklichkeit verbirgt. Insofern muss man bei Merkel einen Schritt weitergehen. Sie verlässt sich wirklich nicht auf Kanonenböller und Knallgewehr. Sie rechnet auf lange Frist einfach auf die wirtschaftliche Niederlage der Gegner. Zu erzielen durch systematische Erhöhung der Sanktionen. Bis zum Erliegen der Feinde. Bis dahin ist alles Schau. Frieden mimen um jeden Preis. Dafür lohnt es auf jeden Fall einmal die Zwinkeraugen nicht schließen zu lassen.

Auf Anweisung der Bundesregierung müssen die Firmen Heckler & Koch GmbH in Oberndorf, Carl Walther GmbH in Arnsberg und Ulm sowie SIG Sauer GmbH & Co. KG in Eckernförde ab sofort Faust- und Handfeuerwaffen zurückrufen

Info- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall

Die aktuelle Tarifrunde hat soeben mit Warnstreiks begonnen. Wir werfen einen Blick auf die Forderungen, um die es geht und welche Aktionen bisher geplant sind. Auch um grundsätzliche Dinge wie die Bedeutung von Streiks und Aussperrungen soll es gehen. Darüber hinaus fragen wir aber auch, ob es reicht, wenn wir immer wieder einen etwas höheren Lohn durchsetzen. Schließlich haben wir doch die Gewinne erarbeitet! Was hindert uns eigentlich daran, die Produktion und unser Leben in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt tagein, tagaus für eine kleine Minderheit von Kapitalisten zu schuften?

Termin:
Dienstag, 10. Februar, 19Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
(U-Bahnhaltestelle „Erwin-Schöttle-Platz“, U14 und U1)

Flugblatt:
Zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie haben wir ein ausführliches Flugblatt erarbeitet. (PDF)

Mehr Informationen

Auch in dieser Woche reagieren die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Kreis Esslingen mit Warnstreiks auf das erste Angebot der Arbeitgeber, das bei der zweiten Verhandlung der laufenden Tarifrunde am 26. Januar in Ludwigsburg vorgelegt wurde. Zu wenig Geld, geringere Altersteilzeit und keine Bildungsteilzeit - damit wurde aus Sicht der IG Metall nicht einmal die Grundlage für Erfolg versprechende Verhandlungen geschaffen.

Warnstreiks wird es im Kreis Esslingen deshalb auch morgen geben. Die Beschäftigten in allen Festo-Standorten sind dazu aufgerufen, um 10.45 Uhr ihre Arbeit zu beenden und an einer Kundgebung vor der Firmenzufahrt in Berkheim bzw. vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen teilzunehmen. Eine weitere Kundgebung fin­det um 12 Uhr vor dem Werktor bei Belden/Hirschmann Car Communication statt. In den nächsten Tagen wird die IG Metall Esslingen weitere Betriebe zu Warnstreiks aufrufen.


Warnstreiks am Freitag, 06.02.2015:
· Festo AG & Co. KG (alle Standorte) - Frühschluss ab 10.45 Uhr (Nachtschicht 3 Uhr, Spätschicht 18.30) mit Kundgebungen ab 11 Uhr vor der Firmenzufahrt Ruiter Straße 82 in Berkheim und vor dem Parkhaus Nagelstraße in Scharnhausen
· Belden/Hirschmann Car Communication GmbH, Neckartenzlingen - Frühschluss ab 12 Uhr (Nachtschicht 4 Uhr, Spätschicht 20 Uhr) mit Kundgebung ab 12 Uhr vor dem Werktor, Stuttgarter Straße 45-51, Neckartenzlingen


Weitere Betriebe folgen in den kommenden Tagen!



Via IG Metall Esslingen

Gerade eben bei lucha amada gefunden: Das neue Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz). Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara."

„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:



Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 25€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN 9788416114184 im Buchhandel.

Ab dem 29. Januar hat die Gewerkschaft BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen -“ wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei -“ größeren -“ konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt -“ sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität -“ wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren -“ neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei:

"Das Streikverbot zeigt erneut das arbeiterfeindliche und kapitalnahe Gesicht der AKP-Regierung

Der Metall-Streik, zu dem BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (BMÄ°) am 29. Januar aufrief und der in voller Eifer in 22 Werken mit der Teilnahme von 15 Tausend Arbeitern begann, wurde ein Tag danach, am Freitag, den 30. Januar, durch den gemeinsamen Beschluss des Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan und der türkischen Regierung für 60 Tage verboten.

Indem die Regierung und der Präsident den Kampf tausender Arbeiter für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu einem Protest erklären, der “die nationale Sicherheit gefährdet-, zeigen sie erneut, dass sie gegen den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte sind.

Es liegt auf der Hand, dass die Regierung diese Entscheidung über den Willen des Metall-Arbeitgeberverbandes MESS getroffen hat und somit deutlich zeigt, an wessen Seite und wessen Regierung sie ist.

Wir verurteilen aufs Schärfste diese Entscheidung, worunter die Unterschrift des Präsidenten ErdoÄŸan steht und die AKP-Regierung, die damit ihre arbeiterfeindliche Politik erweitert. Die AKP-Regierung schwingt große Reden über Demokratie, Menschenrechte und Demokratisierung und zeigt gleichzeitig aber, dass sie auf der Seite der Arbeitgeber und Monopole steht, wenn es darum geht, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.

Unser größter Wunsch ist, dass die Arbeiter in der Türkei Widerstand gegen diesen Beschluss leisten, diesen Beschluss zerreißen, wegwerfen und ihre Gewerkschaft verteidigen.

Wir wollen auch erwähnen, dass wir aus Deutschland eine starke Solidarität mit den Metall-Arbeitern gegen diesen Verbotsbeschluss leisten werden.

Weil Heute der Tag ist, an der Seite von tausenden Metall-Arbeitern zu stehen, deren Streikrecht man ihnen entriss und versucht, sie zu einer Arbeit unter Sklavenbedingungen zu verdammen. Unsere Föderation, die seit dem Beginn des Streiks Solidarität zeigt, wird diese Solidarität von nun an um so stärker hochleben lassen.

Insbesondere glauben wir fest daran, dass die Metall-Arbeiter, welche hier in Deutschland gerade in ihren Warnstreiks sind, die notwendige internationale Solidarität zeigen werden.

Die Einheit der Arbeiter wird den eigenmächtigen Verbotsbeschluss der Regierung zerreißen!

DIDF-BUNDESVORSTAND"

Mehr Informationen via LabourNet (PDF)

Quelle

Nach dem triumphalen Sieg der griechischen Revolte gab es - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur eine Reaktion. Es wird keinerlei substantielle Entgegenkommen geben. Allenfalls ein paar herzlose Herzigkeiten, die aber - wie gleich eingestanden wurde - nichts bewirken würden.

Inbegriff dieser Haltung war Herr Söder bei "Hart aber fair". Auf Griechenland ging er gar nicht ein. Dafür umsomehr auf die armen Deutschen, die irgendwann mal was eingezahlt hatten. Mit allenfallsigen Ausfällen gegen die Vorsitzende der deutschen Linkspartei. So wie in Griechenland soll es auch einmal bei uns aussehen. Auch die mit erwas mehr Gedanken bestückten Vertreter der Kapitalseite waren sich in einem einig. Festhalten an der bisherigen Linie. Syriza hat schließlich nichts zu bieten. Im Hintergrund der Gedanke: Haben wir doch bisher alle Sozialisten niedergestreckt. Papandreou haben sie doch ebenfalls zu Fall gebracht. Und seit Schumacher wie viele.

Nur was wird die Folge sein? Es ist leicht vorauszusagen, dass die Mitglieder eines relativ losen Bündnisses sich lossagen werden. Und zwar nicht in der vom gewünschten Richtung. Sondern in direktem Ausbruch zu Plünderung, Betriebsbesetzung, unbeschränktem Aufstand. Der Westen dann natürlich: Niederwerfung der Aufständischen. Wiederholung in gemäßigter Form der zweimaligen imperialistischen Besetzung des Landes.

Dass damit dann die Einheit Europas endgültig verloren wäre, ist einzusehen. Die absehbare Folge eines Bündnisses, das von vornherein auf dem Kapitalbund der Stärksten aufgebaut war.

Klar ist, was die Aufgabe der Gutwilligen und zugleich Verständigen in allen Ländern der EU sein wird. Es muss zu Demonstrationen und direktem Druck überall kommen, um die eigenen Regierungen zu zwingen, sich einer wirklichen Hilfe zuzuwenden. Offene Besichtigung der realen Schwächen in Griechenland. Wie man bei der Gruppendiskussion erfuhr, hat es einmal eine Regelung gegeben, die lieber Freiflächen zuließ als Futterflächen für jetzt ausländisch einzuführendes Brot. Aber auch so etwas Einfaches zu regeln kostet Geld und muss bezahlt werden.

Dass Syriza gerade einen normalerweise als rechtsextrem gesonnenen Koalitionspartner gewählt hat, wird von halbwegs links gesinnten Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" hart beurteilt. Es soll die LINKE beschädigen. Dabei kann sich gerade bei diesem Gewaltstreich der neue Parteiführer auf Lenin berufen. Er hatte das Genie, sich immer auf den nächsten Punkt zu beziehen. Und sich derer zu bedienen, die ihm für diesen Punkt behilflich sein konnten. Und dann über sie hinauszugehen - und weiterzuschreiten. Was Lenin recht ist, kann Syriza nicht entgegengehalten werden.

Dass der Weg von Syriza ungewiss sein wird, ist unbestreitbar. Um so näher muss die Hilfsstellung von außen bleiben.

Nachdem nun die Menschenversöhnler ihre Melodie gesenkt haben, kommt die bittere Realität des Kapitalismus wieder zu Ehren. Nein, nicht der Jslam wird Europas Zusammenhalt zugrunderichten, auch nicht die PEGIDA, auch keine sonstigen Sündenböcke. Es wird die unvermeidliche Spaltung sein der verschiedenen Finanzmärkte, die am Ende alle Einigungen überwältigen sollte. Die unausmerzbare Gier nach größtem Kapitalgewinn - trotz aller logischen Warnungen vor dem Bruch des Gesamtsystems.

Nach allen Analysten hat die Schweizer Nationalbank den voraussehbaren Verlust für den Export in Kauf genommen - zugunsten der Werterhaltung des noch vorhandenen Kapitals.

Also - vereinfacht ausgedrückt - den Banken den Vorzug eingeräumt gegenüber der Exportindustrie. Unter dem Beifall der europäischen Bankenanleger und Aktienkäufer. Vorläufig mal....

Die Schweizer Nationalbank hat zwar dieses Mal die Exportindustrie geschädigt. Das ist anders als in der letzten großen Krise des Kapitalismus ab 1928. Damals saß jede bürgerliche Regierung auf der Lauer, um dem Nachbarn mit eigener Abwertung zuvorzukommen - um mehr exportieren zu können. Das ändert aber - groß gesehen - nichts an der Notwendigkeit, sich vom Kapitalverband abzukoppeln, um den eigenen Gewinn zu erhalten.

An eben diesem Zwangsverhältnis wird der wunderbare Finanzzusammenhang Europas eines Tages insgesamt scheitern. Es wird auf der Ebene der jetzigen Verhältnisse über kurz oder lang insgesamt zugrunde gehen. Am übertriebenen Hang zum Eigengewinn.

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

• das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
• das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
• das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
• das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

• für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
• für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
• für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
• für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
• gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
• gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants -“ Association Antifasciste)

Quelle