Am Freitag, den 3. Juli finden in Zahlreichen Städten Europas Demonstrationen gegen den Umgang von EU, EZB und IWF gegen Griechenland statt. Inzwischen sind sehr viele Informationen öffentlich zugänglich. Unwissenheit kann also nicht mehr dafür herhalten, nicht gewusst zu haben, worum es geht.

Langsam bricht daher auch das Lügengebilde der „Qualitätsmedien“ von ARD bis ZDF inclusive der Springer-Presse zusammen. Jeder kann die Griechenland abgenötigten Maßnahmen im Internet kennen. Die Arroganz der Macht in EU und Deutschland bröckelt, Europapolitiker werden nervös. Denn es ist schlechtweg gelogen, dass man Griechenland in wesentlichen Punkten entgegen gekommen ist. Zum Faktencheck gehören die letzten Verhandlungs“vorschläge“:

- Eine Erhöhung der Umsatzsteuer soll 2, Mrd. Euro mehr bringen. Doch das ging schon mal schief und der Tourismus brach ein. Man weigert sich einfach, aus der Erfahrung dazuzulernen.
- Eine „Rentenreform“ soll die ohnehin niedrigen Renten in Griechenland nochmals um 2,3 Mrd. absenken. Für ältere Menschen sind Renten die einzige Möglichkeit des Überlebens, da sie bei Arbeitslosigkeit keine Sozialhilfe bekommen.
- Der ohnehin kaum vorhandene Sozialhaushalt soll nochmals um 1,1 Mrd. gesenkt werden.
- Die Löhne, die bereits im Schnitt um die Hälfte reduziert wurden, sollen nochmals gesenkt werden.
- Das Gesetz zu Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland deklariert werden, soll wieder zurück genommen werden.

Mit anderen Worten: Hier soll genauso weiter gemacht werden, wie bisher.

Dies sind nur Beispiele die bezeugen, das entweder in unseren Medien nicht mehr ordentlich recherchiert wird oder sie von politischer Seite derart unter Druck geraten sind, dass weder eine sachkundige oder ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Das wäre erschreckend.

Die New York Times offenbarte am 2. Juli die ganze Hinterhältigkeit und Verlogenheit der Deutschen Regierung und deren Verbündete. Der IMF habe bereits vor einer Woche die Vorschläge von Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras zur Lösung der Krise als realistisch angesehen. Wolfgang Schäuble kritisierte daraufhin promt EU-Kommissar Pierre Moscovici, als dieser das griechische Angebot vom 22. Juni positiv bewertete. Ohne deutlichen Schuldenschnitt und ohne die Streckung der Schulden und einem zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Mrd. Euro „gäbe es wenig Hoffnung auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung“, so die NYT. Der IMF stellt das wenige Tage fest, nachdem Deutschland und andere EU-Länder den Schuldenschnitt einfach aus der Verhandlungsgrundlage gestrichen hatten.

Dahinter steht, dass keine „Hilfe für die linksgerichteten Regierung von Premierminister Alexis Tsipras gewährt werden“ solle. Der Griechische Verhandlungsführer Alexis Tsipras: "Je mehr wir uns auf sie zubewegen, desto mehr bewegen sie sich von uns weg." Ein Blick auf die Ereignisse der letzten Woche zeigt "eine Ansammlung von Kränkungen, Beleidigungen und verpassten Chancen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern", die eine Einigung unmöglich machten. Frustriert verließ Tsipras daraufhin die Verhandlungen. Gezielt wurden die griechischen Einigungsvorschläge torpediert, so die NYT. Bestätigt wurde zudem, dass die Vorgängerregierung die Situation in Griechenland deutlich verschlimmert habe, obwohl in deutschen Medien gegenteiliges berichtet wird. Hier soll eine fremde demokratische Regierung durch eine Deutsche Regierung und ihre Helfershelfer schlechthin fertig gemacht! Und die NYT weiter: „Die Analysten der Unternehmensberatung "Eurasia Group" übermittelten am Donnerstag an ihre Kunden: Die Gläubiger wollen einen Regierungswechsel in Athen und sie sehen am Sonntag die erste Möglichkeit, das zu erreichen." Deutlicher kann das Ende der Demokratie nicht aussehen!

Bitte auch den Kommentar von Hans-Dieter Hey lesen: "Es gibt für Griechenland nur OXI"!

Text via Rmediabase - Forum für mediale Gegenöffentlichkeit - Verband für kritischen Bildjournalismus

Die Galerie wird am Freitag, den 3. Juli - kurz vor dem Griechischen Referendum - durch aktuelle Fotografien ergänzt.

Aus aktuellem Anlass müssen wir einen älteren Beitrag recyceln:

Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

Die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der SS Aktion "Arbeitsscheu Reich" muss auch heute, nach beinahe 80 Jahren lebendig gehalten werden. Bis heute ist die Gruppe derer, die unter den Begriff der "Asozialen" fielen, nicht als Opfergruppe anerkannt.

"Diese Aktion markierte den Höhepunkt der "Asozialenverfolgung" im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von "Asozialen". An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen "Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 "Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als "asozial". Sie trugen den schwarzen Winkel. Als "Asoziale" standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als "asozial" verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby."

Im Gegenteil, stellt der Beitrag "Die letzten vergessenen Opfer" über unter anderem im Konzentrationslager Sachsenhausen zwischen 1936 und 1945 gefangen gehaltene, misshandelte und getötete "Asoziale", Menschen, die nicht die nationalsozialistische Weltsicht teilten, fest:

"Für die sogenannten Asozialen gibt es kein Denkmal. Gedenkstättenleiter Morsch geht so weit zu sagen, dass die Ressentiments der Nationalsozialisten bis heute in unseren Köpfennachwirken."

Die Dokumentation "Die Unwertigen" setzt sich mit der "Rassenhygiene" und Eugenik im Dritten Reich bei Heimjugendlichen und Kindern auseinander. Die Regisseurin Renate Günther-Greene wirft einen erschütternden Blick auf ein bis heute von Vorstellungen aus reaktionärsten Zeiten geprägtes Erziehungssystem:

"Elfriede Schreyer, Richard Sucker, Waltraut Richard und Günter Discher haben keine unbeschwerte Jugend erlebt. Ihre Zeit im Kinderheim oder Jugend-KZ war von Demütigungen, Schlägen, Hunger und Angst um das schlichte Leben geprägt. Viele ihrer Leidensgenossen wurden von den Nazis in Heimen oder Vernichtungslagern ermordet. Während die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in den NS-Jugendorganisationen "gleichgeschaltet" wurde, hatte man diejenigen, die sich nicht in das System fügten, zu "Unwertigen" erklärt. Auch nach dem Ende der Diktatur, in der jungen BRD, änderte sich zunächst wenig. Elfriede Schreyer blieb im "Kalmenhof", einem sogenannten Erziehungsheim. Als Kind mit Schreib- und Leseschwäche war sie von den Nazis dort eingewiesen worden, mit der Diagnose "mittlerer Schwachsinn". So stigmatisiert verbrachte Elfriede Schreyer über 30 Jahre im "Kalmenhof". Erst 1972 erreichte eine engagierte Psychologin ihre Entlassung. Bis heute ist sie nicht angemessen entschädigt worden. Auch die anderen warten vergebens auf Wiedergutmachung. Der Film "Die Unwertigen" von Renate Günther-Greene erzählt die Geschichte dieser vier Menschen, die überlebt haben, aber bis heute von den traumatischen Erlebnissen der verlorenen Jahre geprägt sind." (via)

Es erheben sich überall in Deutschland Bedenken, dass die Kosten für den Festakt in Elmau zu sehr wachsen. Zumal eine führende Zeitung schon angekündigt hat, dass alle Punkte lang schon vorbereitet sind. Bis hin zur Schlussankündigung. Wenn es also sonst im Sinn der von Merkel propagierten Austerität gehen sollte, wäre die ganze Sache mit ein paar Telefonaten erledigt. Und die so gefährlichen Demonstranten könnten gucken, wo sie bleiben.

Dass das zu nüchtern betrachtet wird, ist klar. Seit jeher ging es den Herrschenden darum, die Unterworfenen unter sich zu versammeln, um den Ausbruch der großen Völkerfreundschaft zu bekunden. Waren nicht die Fürstenvereinigungen in Erfurt 1808 nichts anderes, als Napoleon die ewige Treue zu garantieren. Oder das bekannte Bild von der Kaiserkrönung zu Versailles. Bismarck war so beschäftigt, dass sein Ebenbild eigens hergestellt werden musste.

Das Feierbild also als ewige und berechtigte Gestalt der Verehrung des Fürsten durch seine Untertanen.

Wenn nur die Folgen durch die Zeiten nicht wären. Kaum hatte Napoleon sein Moskau überlebt, verschwanden die Getreuen verschämt. Und selbst das Krönungsbild zu Versailles erhielt nach weniger als hundert Jahren fahlen Glanz. Mit anderen Worten: Vom Glanz des Anfangs blieb nur eines übrig: Die Schande, sich an sehr Vergängliches gefesselt zu haben.

Es wird der Grinsgirlande vom Schlussphoto nicht anders gehen. Alle verzerren die Mundwinkel verbissen. Und keiner weiss, wer in einem Jahr noch an der Seite stehen wird. Und über ein paar Jahre hinaus- wer wird sich rühmen wollen, einmal an der Seite von Frau Merkel geprahlt zu haben?

Insofern sind die Unsummen sehr gut ausgegeben. Sie dienen nicht zum Ruhm der gerade Anwesenden. Sondern zur Abschreckung der hinfälligsten aller Existenzen. Zum Zeichen, wohin die Ruhmsucht führt. Vom Siegeszeichen zur Vogelscheuche.

An den Oberbürgermeister Fritz Kuhn
den Stuttgarter Gemeinderat
und die Landesbank Baden-Württemberg

Stuttgart, April 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Mit der Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates im Jahre 2010 auf Initiative hunderter Bürgerinnen und Bürger, Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Stuttgart zu streichen und den Schriftzug Hindenburgbau am Gebäude der LBBW entfernen zu lassen, hat die Stadt ein richtiges und wichtiges Zeichen gesetzt.

Viel zu lange wurden Stuttgarts Gäste mit dem Schriftzug „Hindenburgbau“ direkt gegenüber dem Hauptbahnhof begrüßt. Ausgerechnet Hindenburg, der für einen wesentlichen Anteil an den Kriegsverbrechen der deutschen Armee im 1.Weltkrieg verantwortlich ist, dem Propagandisten der sogenannten Dolchstoßlegende und dem Steigbügelhalter Hitlers, der die Macht an die Faschisten übergeben hatte.

In diesem Jahr jährt sich mit dem 8.Mai 1945 der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg nun zum 70. Male. Doch heute gewinnen fremdenfeindliche Ressentiments und ultrarechtes Gedankengut in Deutschland wieder an Boden, sind auch in Stuttgart und seiner Umgebung offen faschistische Organisationen aktiv. Auch eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ist Grund zur Beunruhigung. Waffenexporte und Militäreinsätze im Ausland sind fast schon Alltag geworden.

Die Abschottung Europas vor den ausgelösten Fluchtbewegungen führt zu immer neuen menschlichen Katastrophen im Mittelmeer. Flüchtlinge, die „durchkommen“, sehen sich auch im reichen Deutschland oft einer unwürdigen Behandlung, Drangsalierungen und der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Während die Vermögen in der BRD immer ungleicher verteilt sind, immer mehr Menschen arm trotz Arbeit sind oder nur prekär beschäftigt werden, versuchen rechte Ideologen gegen Ausländer oder Flüchtlinge zu hetzen.

Wir meinen, es wäre deshalb auch in Stuttgart an der Zeit, ein Zeichen gegen Krieg und Faschis mus zu setzen. Wie kein anderer steht der Stuttgarter Gewerkschafter Willi Bleicher für gelebten Antifaschismus und die Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen. Während des Hitler-Faschismus wurde Bleicher für seinen aktiven Widerstand inhaftiert und unter anderem ins KZ Buchenwald geworfen. Nach der Befreiung war er einer der bedeutendsten und offensivsten Gewerkschafter Baden-Württembergs und führte als langjähriger Bezirksleiter der IG Metall zwei große Streikaktionen zum Erfolg. Für seine konsequente Haltung steht auch sein Motto „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“. (Siehe auch unten.)

Wir fordern, Willi Bleicher in die Liste der Stuttgarter Ehrenbürger aufzunehmen und den ehemaligen Hindenburgbau jetzt „Willi-Bleicher-Bau“ zu nennen und damit dem Kriegsgegner, Antifaschisten und Gewerkschafter Willi Bleicher ein ehrendes Andenken zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Adler, Siegfried Deuschle, Cornelia Geeve, Andreas Grüninger, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heidi Hummler, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Dieter Lachenmayer, Konni Lopau, Klaus Mausner, Karl Reif, Paul Russmann, Uschi Schorlepp

Weitere Unterzeichner u.a. (Stand 16.4.15): Janka Kluge, Rainer Redies, Hannes Rockenbauch und alle StadträtInnen der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS

Zur Person Willi Bleicher:
Willi Bleicher wurde am 27.10.1907 in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren und verstarb am 23.6.1981 in Stuttgart. Der DDR-Autor Bruno Apitz beschreibt in seinem Roman „Nackt unter Wölfen“ die Rettung eines kleinen polnischen Kindes durch eine Gruppe von Häftlingen im KZ Buchenwald. Für die fiktive Romanfigur des Kapos der Effektenkammer diente ihm Willi Bleicher, der sich unter großen Gefahren für die Rettung des Kindes eingesetzt hatte, als Vorbild.

Von 1959 bis zu seiner Rente leitete Willi Bleicher den IG-Metall Bezirk Baden-Württemberg. Er stellte das Wohl der Arbeiter über alles Andere und konnte sie massenhaft gewinnen, für ihre Interessen zu kämpfen. So führte er die großen Streiks um Tariflohnerhöhungen 1963 und 1971 trotz Massenaussperrung zum Erfolg. 1970 gelang es sogar, eine Lohnerhöhung (15,3%) über der ursprünglichen Lohnforderung (15%) durchsetzen! Dies wohl auch aufgrund der "Septemberstreiks" 1969.

1977 erhielt er die Carl-von-Ossietzky-Medaille, die für besondere Verdienste um die Verteidigung der Menschenrechte vergeben wird.
Die höchste Auszeichnung der baden-württembergischen Landeshauptstadt, die Bürgermedaille, wurde ihm 1979 verliehen. Der damalige Oberbürgermeister Manfred Rommel würdigte Bleicher mit den Worten: „In Willi Bleicher verbindet sich das Charisma des Arbeiterführers mit der Vernunft des Sachkundigen und der Menschlichkeit dessen, der mehr Unmenschlichkeit ertragen musste, als andere.“

Seit den 1970er Jahren hat sich die Form des Kapitalismus in den Industriestaaten deutlich gewandelt. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, von einem nachfrageorientierten Modell auf ein angebotsorientiertes umgestellt, die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten eingeschränkt und unter der Maßgabe der Deregulierung Privatisierungen vorangetrieben. Die Folgen sind heute unübersehbar: Die Ungleichheit steigt seit den 1970er Jahren rapide − sowohl innerhalb der Staaten als auch global.

Die eben genannten Entwicklungen werden häufig unter dem Begriff des Neoliberalismus subsumiert. Ursprünglich ging es neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in den 1930er Jahren um eine Wiederbelebung des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich Neoliberale im zunehmenden Maße gegen den nachfrageorientierten Keynesianismus, der in Folge der Krise von 1929 zum Stichwortgeber der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde − mit Erfolg: Die Regierungen Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und zum Teil auch Kohl in Deutschland richteten ihre Politik weitgehend nach neoliberalen Prämissen aus.

Doch der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, die sich in Denken und Handeln der Menschen festsetzt. "Der Neoliberalismus will die ganze Persönlichkeit, die ganze Person mit Haut, Hirn und Haaren", schreibt der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner in seinem gerade erschienen Buch "Unterwerfung als Freiheit", in dem er sich der Alltäglichkeit unter neoliberalen Vorzeichen widmet.

Es geht Schreiner in seiner Analyse nicht darum, die neoliberale Ideologie einem Faktencheck zu unterziehen. Vielmehr möchte er die Mechanismen in den Blick nehmen, die diese für Menschen plausibel erscheinen lassen. Entsprechend sucht er die neoliberale Ideologie nicht da, wo sie allzu augenscheinlich ist, sondern dort, wo sie sich erst auf den zweiten oder dritten Blick offenbart. Er trieb sich auf Esoterik-Messen herum, klickte sich durch Soziale Netzwerke, las Lebensführungs-Ratgeber, Autobiographien und schaute Castingshows, Werbespots sowie Sport-Filme im TV. Überall fand er versteckt oder ganz offen die immergleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Diese Imperative führen zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung.

Die Analyse zeigt: Stets werden aus sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Armut individuelle Problemen. Wer schuld trägt, weiß ein Neoliberaler: Die betroffene Person selbst. Hätte sie sich mehr angestrengt, würde sie sich jetzt nicht in entsprechender Problemlage wiederfinden. Deutlich wird dies etwa in Ratgebern für positives Denken: Gesundheit, Glück und Erfolg werden dort als Ergebnis einer optimalen Lebensführung und richtigen Einstellung umgedeutet. Die Ausblendung der gesellschaftlichen Faktoren, die Menschen von Gesundheit, Glück und Erfolg alltäglich abhalten, ist entscheidende ideologische Funktion des Neoliberalismus.

Noch einen Schritt weiter geht die Esoterik-Szene. Hier ist die Individualisierung sozialer Probleme nicht ideologischer Effekt, sondern Ausgangspunkt: Das "wahre" Ich steht im Mittelpunkt; wer zu sich selbst findet und im Einklang mit sich lebt, ist leistungsfähiger. Das Gesellschaftliche wird explizit zum Feind erklärt und ins "falsche" Außen geschoben. Dem gegenüber steht das "richtige" Ich, das ausschließlich von Innen kommt.

Die Freiheit zum unternehmerischen Handeln, zu Flexibilität, Selbstdisziplinierung, Selbstoptimierung und Selbstverantwortung ist eine trügerische. Schreiner macht in seinem Schlusskapitel deutlich, dass viele Menschen keineswegs glücklich und zufrieden sind. "Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr Bedürfnisse der Menschen ungestillt. Noch nie waren Menschen so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der ArbeitnehmerInnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch nie gab es so viele Ratgeberbücher, TherapeutInnen und -ºspirituelle-¹ Angebote wie heute. Und doch litten noch nie so viele Menschen an Burnout und Depression, war der Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so verbreitet wie heute."

Patrick Schreiner ist ein gelungener Überblick über die Kerben neoliberaler Ideologie im Alltagsbewusstsein gelungen. Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass er Analysen aus Soziologie und Kulturwissenschaft in eine verständliche Form gegossen hat, die auch denjenigen einen Einblick in die Problematik vermittelt, die nicht den ganzen Tag an Hochschulen und in Bibliotheken verbringen. Dass sich die Ergebnisse der einzelnen Analysen teilweise überschneiden, stört zwar ein wenig den Lesefluss, ist aber weniger dem Aufbau des Buches anzulasten als der Omnipräsenz der Ideologie.

Bibliographische Angaben

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Neue Kleine Bibliothek 206, PapyRossa-Verlag. 127 Seiten, ISBN 978-3-89438-573-6, EUR 11,90 [D].

Der Text erschien in einer überarbeiteten Fassung zuerst in der Tageszeitung junge Welt. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Wer ist eigentlich dieser Sozial- und Erziehungsdienst? Dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen. Über 34 Berufsgruppen fordern die Aufwertung ihrer Berufe in dieser Tarifauseinandersetzung - und streiken auch dafür. Susanne, Heilerziehungspflegerin, berichtet von ihrem Arbeitsalltag:

Aufruf zu Demonstration und Kundgebung am 9. Mai in Stuttgart

Beginn 13 Uhr Lautenschlagerstr. ca. 14.30 Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Tag der Befreiung -“

Unser Auftrag für

Demokratie, Solidarität und Frieden

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom faschistischen Terror und vom Krieg. Die Befreiten von damals erlebten den 8. Mai als „Morgenröte der Menschheit“ wie es Peter Gingold, ein jüdischer Antifaschist und Kommunist, einst formulierte. An diesem Tag hatten die Nazis, ihre Förderer und Parteigänger den Krieg verloren. Für die Mehrheit der Menschen in Europa bedeutete er die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Zukunft.

Damals wurde dieser Tag überall in Europa als Freuden- und Feiertag begangen. Anders in Deutschland: in der westdeutschen Bundesrepublik war das offizielle Vokabular von Begriffen wie „Kapitulation“, „Niederlage“ und „Zusammenbruch“ geprägt. Es dauerte 40 Jahre, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom „Tag der Befreiung“ sprach und damit die Perspektive von der Sicht der Besiegten auf jene der Befreiten wechselte. Zum 70. Jahrestag fordern wir, den 8. Mai endlich als Tag der Befreiung der Menschen und Völker Europas von Faschismus und Krieg angemessen zu begehen und ihn als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Hauptgewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und ZwangsarbeiterInnen.

Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir.

Ihr Einsatz hat den Menschen in Europa nach den bitteren und schmerzhaften Jahren der Verfolgung und Unterdrückung den Neuanfang, die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft, den Aufbau eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt ermöglicht. Mit der Gründung der UNO und der Erklärung der Menschenrechte eröffneten sich weltweit neue Möglichkeiten für das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen und Staaten.

Dieses Vermächtnis des 8. Mai 1945 ist heute mehr als gefährdet:

Der Frieden ist brüchiger denn je. In vielen Ländern der Welt wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen und anderen Ländern Afrikas toben Kriege. Während es 1945 hieß: „Nie wieder Krieg vom deutschen Boden!“ sind heute deutsche Waffen und auch wieder deutsches Militär fast überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ zur Sicherungen von Rohstoffen, ihren Transportwegen, Exportmärkten und Einflusssphären erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen, ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Regierung und Bundespräsident rufen zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ auf und meinen damit mehr Aufrüstung und Militär. Tatsächlich ist die konfrontative Politik gegenüber Russland, die Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa und die Führung dieser „Speerspitze“ durch die Bundeswehr ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Gleichzeitig erleben wir einen rasanten Aufstieg neofaschistischer Kräfte. So konnte die Naziterrorgruppe „NSU“ jahrelang unbehelligt eine blutige Spur faschistischen Terrors durch unser Land ziehen. Im Zuge der schleppenden Aufklärung dieser Verbrechen werden Hinweise auf Vertuschung und Verflechtungen mit Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden immer dichter.

Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit -“ alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. In Parteien, sogenannten Kameradschaften und vermeintlichen Bürgerinitiativen versuchen rechte Kräfte dieses Potential zu organisieren und zu bündeln.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft die Angst vor dem Abstieg in die Armut und ist zunehmend mit der Bereitschaft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt verbunden. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden und wir unsere Privatsphäre kaum noch schützen können.

Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus -“ nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken.

Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mußten, geben uns diesen Auftrag:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens ist unser Ziel.“

So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!

Download flyer (3MB) : Flyer 9. Mai

UnterzeichnerInnen:

● Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
● Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
● Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen
● Antifaschistische Gruppe Göppingen
● Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)
● Arbeitskreis Asyl Stuttgart
● Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung
● Bruchsaler-Friedensinitiative
● DFG -“ VK Baden-Württemberg
● DGB Stadtverband Stuttgart
● Die LINKE Baden Württemberg und Stuttgart
● DKP Baden Württemberg
● Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. (DIDF Stuttgart)
● Friedensnetz Baden Württemberg
● Gesellschaft Kultur des Friedens
● Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
● IG Metall Esslingen
● IPPNW Regionalgruppe Stuttgart
● Linksjugend[´solid] Baden-Württemberg u. Ortenau
● Multicolor e.V.
●NaturFreunde Landesverband Württemberg e.V.
● Ohne Rüstung Leben
● Pax Christi Rottenburg-Stuttgart
● Rote Peperoni -“ sozialistische Kinderorganisation
● Stadtjugendring Stuttgart e.V.
● ver.di Jugend Stuttgart
● ver.di Landesbezirk Baden Württemberg
● VVN -“ Bund der Antifaschisten Baden Württemberg KVs Stuttgart, Heidelberg u.a.
● Waldheim Gaisburg e.V.
● Waldheim Stuttgart e.V. -“ Clara-Zetkin-Haus

Quelle: VVN-BdA Baden-Württemberg