HAMBI - Der Kampf um den Hambacher Wald
Den Kampf für den Erhalt des Hambacher Forsts hat der Filmemacher Lukas Reiter aus dem rheinhessischen St. Johann monatelang mit der Kamera begleitet. Das sehenswerte Ergebnis:
Den Kampf für den Erhalt des Hambacher Forsts hat der Filmemacher Lukas Reiter aus dem rheinhessischen St. Johann monatelang mit der Kamera begleitet. Das sehenswerte Ergebnis:
Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 € (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 € wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne.
Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart21 weiter arbeitenden Firmen.
Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen z.B. über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen.
Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20 000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang.
Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 h zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf
Der 1.Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen S21 im Aktionsbündnis.
Auch die ehrwürdigste Verhaltensweise des Sozialismus, Solidarität, ist erkrankt. Sie wollte einmal die Rede von der Brüderlichkeit verwirklichen, sie aus der Allgemeinheit herausnehmen, in der sie eine Ideologie war, und dem Partikularen, der Partei vorbehalten, die in der antagonistischen Welt die Allgemeinheit einzig vertreten sollte. Solidarisch waren Gruppen von Menschen, die gemeinsam ihr Leben einsetzten, und denen das eigene, im Angesicht der greifbaren Möglichkeit, nicht das wichtigste war, so daß sie, ohne die abstrakte Besessenheit von der Idee, aber auch ohne individuelle Hoffnung, doch bereit waren, füreinander sich aufzuopfern. Solches Aufgeben der Selbsterhaltung hatte zur Voraussetzung Erkenntnis und Freiheit des Entschlusses: fehlen diese, so stellt das blinde Partikularinteresse sogleich wieder sich her. Mittlerweile aber ist Solidarität übergegangen ins Vertrauen darauf, daß die Partei tausend Augen hat, in die Anlehnung an die längst zu Uniformträgern avancierten Arbeiterbataillone als die eigentlich stärkeren, ins Mitschwimmen mit dem Strom der Weltgeschichte. Was an Sekurität dabei zeitweise etwa zu gewinnen ist, wird bezahlt mit permanenter Angst, mit Kuschen, Lavieren und Bauchrednerei: die Kräfte, mit denen man die Schwäche des Gegners ausfühlen könnte, werden dazu verbraucht, die Regungen der eigenen Führer zu antizipieren, vor denen man im Innersten mehr zittert als vorm alten Feind, ahnend, daß am Ende die Führer hüben und drüben sich auf dem Rücken der von ihnen Integrierten verständigen werden. Davon ist der Reflex zwischen den Individuen zu spüren. Wer, den Stereotypen gemäß, nach denen die Menschen heute vorweg sich aufteilen, unter die Progressiven gezählt wird, ohne daß er jenen imaginären Revers unterzeichnet hätte, der die Rechtgläubigen zu verbinden scheint, die sich an einem Unwägbaren von Gestik und Sprache, einer Art rauhbautzig gehorsamen Resignation wie an einem Losungswort erkennen, der macht immer wieder die gleiche Erfahrung. Rechtgläubige, oder auch die ihnen allzu ähnlichen Abweichungen, kommen ihm entgegen und erwarten Solidarität von ihm. Sie appellieren ausdrücklich und unausdrücklich ans fortschrittliche Einverständnis. Im Augenblick aber, wo er von ihnen die kleinsten Beweise der gleichen Solidarität, oder auch nur Sympathie für den eigenen Anteil am Sozialprodukt des Leidens erhofft, zeigen sie ihm die kalte Schulter, die von Materialismus und Atheismus im Zeitalter der restaurierten Popen allein übriggeblieben ist. Die Organisierten wollen, daß der anständige Intellektuelle sich für sie exponiere, aber sobald sie nur von weither fürchten, sich selber exponieren zu müssen, ist er ihnen der Kapitalist, und die gleiche Anständigkeit, auf die sie spekulierten, lächerliche Sentimentalität und Dummheit. Solidarität ist polarisiert in die desperate Treue derer, für die es keinen Weg zurück gibt, und in die virtuelle Erpressung an jenen, die mit den Bütteln nichts zu schaffen haben mögen, ohne doch der Bande sich auszuliefern.
Theodor W. Adorno - Minima Moralia
Das Corona-Virus und die Reaktionen in Politik und Wirtschaft legen zunehmend deutlich offen, dass das Gesundheitswesen in einer tiefen Krise steckt.
Das Gesundheitswesen war nicht auf die Corona-Pandemie vorbereitet:
Weder verfügt es über ausreichend Personal, noch über die für die Behandlungen erforderlichen Intensivbetten in den Krankenhäusern, die notwendigen Medikamente und eine entsprechende instrumentelle Ausstattung.
In der Bundesrepublik hat das ärztliche, medizinische, Pflege-, Versorgungs- und Reinigungspersonal besonders in den Kliniken und Großkrankenhäusern schon vor der Corona-Pandemie überall am Leistungslimit gearbeitet. Personelle, technische, medikamentöse und räumliche Reserven wurden nicht vorgehalten und sind aktuell nicht ausreichend vorhanden, was sich jetzt dramatisch rächt.
Die gegenwärtige Lage des Gesundheitswesens ist eine Folge seiner Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung.
Krankenhäuser dienen systematisch der Gewinnerzielung- Pflegepersonal und Betten werden abgebaut, Kliniken werden zu Lasten öffentlicher Daseinsvorsorge privatisiert.
Die Gewerkschaft ver.di ermittelte, dass in den bundesdeutschen Kliniken 162000 Mitarbeiter• innen fehlen.
Auch in der Altenpflege ist die Personalnot katastrophal.
Die Arbeitsbedingungen für alle Berufe - von der Reinigungskraft bis zur Pflegekraft - sind von Zeitdruck, unangemessener Bezahlung und unzuverlässigen Dienstplänen geprägt.
Wir meinen:
• Beschäftigte im Gesundheitswesen brauchen in der jetzigen Situation die Solidarität Aller!
• Beschäftigte im Gesundheitswesen brauchen gute Lohn-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen!
• Schluss mit den Alibigesetzen auf Bundes- und Landesebene, die zu keiner Verbesserung der Personalsituation und der Rahmenbedingungen führen!
• Mehr qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen durch gesetzliche Personalbemessung!
• Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems!
• Weg mit den Plänen zu Krankenhausschließungen!
• Unsere Versorgung darf sich nicht danach richten, ob unsere Erkrankung lukrativ ist!
Es ist zu befürchten, dass die Politik von Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung auch nach der Corona-Pandemie fortgesetzt und versucht wird, Gesundheit weiterhin als Ware zu handeln. Dies gilt es zu ändern!
Quelle: Flugblatt
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 21 Jahre alt...
Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.
Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.
Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.
Quelle: VVN-BdA
Es gibt zweierlei Arten von Geiz. Eine ist die archaische, die Leidenschaft, die sich und anderen nichts gönnt, deren physiognomischen Zug Molière verewigt, Freud als analen Charakter erklärt hat. Sie vollendet sich im miser, dem Bettler, der insgeheim über Millionen verfügt, gleichsam der puritanischen Maske des unerkannten Kalifen aus dem Märchen. Er ist dem Sammler, dem Manischen, schließlich dem großen Liebenden verwandt wie Gobseck der Esther. Man trifft ihn gerade noch als Kuriosität in den Lokalspalten der Tagesblätter. Zeitgemäß ist der Geizige, dem nichts für sich und alles für die andern zu teuer ist. Er denkt in Äquivalenten, und sein ganzes Privatleben steht unter dem Gesetz, weniger zu geben, als man zurückbekommt, aber doch stets genug, daß man etwas zurückbekomme. Jeder Freundlichkeit, die sie gewähren, ist die Überlegung: "ist das auch nötig?", "muß man das tun?" anzumerken. Ihr sicherstes Kennzeichen ist die Eile, für empfangene Aufmerksamkeiten sich zu "revanchieren", um nur ja in der Verkettung der Tauschakte, bei denen man auf seine Kosten kommt, keine Lücke entstehen zu lassen. Weil bei ihnen alles rational, mit rechten Dingen zugeht, sind sie, anders als Harpagon und Scrooge, nicht zu überführen und nicht zu bekehren. Ihre Liebenswürdigkeit ist ein Maß ihrer Unerbittlichkeit. Wenn es gilt, setzen sie unwiderleglich sich ins Recht und das Recht ins Unrecht, während der Wahnsinn der schäbigen Geizhälse das Versöhnliche hatte, daß der Tendenz nach das Gold in der Kassette den Dieb schon herbeizog, ja, daß erst in Opfer und Verlust ihre Leidenschaft sich stillte wie das erotische Besitzenwollen in der Selbstpreisgabe. Die neuen Geizigen aber betreiben die Askese nicht mehr als Ausschweifung sondern mit Vorsicht. Sie sind versichert.
Theodor W. Adorno - Minima Moralia
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Quelle: Presserklärung VVN-BdA 22.11.2019 / VVN-BdA Kreisverband Esslingen