Trotz Klima der Angst - Blockaden und Großdemonstration setzt eindrucksvolles Zeichen gegen AfD-Rechtsruck und Einschüchterung der Polizei
Quelle: Presseerklärung, Köln, 22.04.2017
Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.
Sein nachfolgendes Gedicht "Und wieder tritt das Leben mir" stammt aus: Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978, S. 32-33
Und wieder tritt das Leben mir
mit vorgestelltem Fuß entgegen,
und wieder reißt des Zufalls Gier
vom Munde mir mein Häppchen Segen.
Und wieder ist der Weg verbaut,
den meine Hände wühlend schufen.
Zum hohen Ziel, das ich geschaut,
weist mich kein Pfad, gehn keine Stufen.
Gott liebt den Menschen nicht, der frei
hinaufsteigt zu den Zukunftspforten.
Die Häscher seiner Polizei,
des Schicksals, lauern allerorten.
Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.
Darunter versteht die Große Koalition:
Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.
Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.
Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.
Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!
Deshalb fordern wir:
â— Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!
â— Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!
â— Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
â— Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.
â— Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland -“ weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.
â— Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.
â— Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!
â— Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!
Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!
"Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Die Spekulation geht weiter. Aber die Menschen wehren sich. Das "Re:"-Team war eine Woche in der "europäischen Hauptstadt der Hausbesetzer", Barcelona."
Sendetermine: Donnerstag, 23. März um 19.45 Uhr
Livestream: Online vom 23. März bis zum 22. April 2017
"Bürger von Paris, Nachfahren der Frauen der Großen Revolution, die im Namen der Menschen und der Gerechtigkeit über Versailles marschierten, Louis XVI gefangen nahmen, wir, Mütter, Frauen und Schwestern des gleichen französischen Volkes, sollen wir noch länger Elend und Ignoranz dulden, die unsere Kinder zu Feinden macht, dass der Vater gegen den Sohn, der Bruder gegen den Bruder gehen um sich gegenseitig vor unseren Augen zu töten, nach der Lust und Laune unserer Unterdrücker, die die Vernichtung Paris erhoffen, nachdem es dem Ausland ausgeliefert war?
(...) Und wenn die Gewehre und die Bajonette von unseren Brüdern benutzt werden, haben wir immer noch Steine, um die Verräter zu zerschlagen.“
Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe
• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze
Schwerpunkt 129(b)-Gefangene
• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder
International
• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschistinnen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivistinnen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 18 Jahre alt...
Ulrike Meinhof, 1968 in "Emanzipation und Ehe" hrsg. von Christa Rotzoll