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Stuttgart, 19. August 2011: Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde.

„Wenn in Russland oder China Journalisten verhaftet werden, wird dies von unseren Politikern scharf verurteilt“, sagt Dominik Dörr von den „Rohrpiraten“. „Wenn im Iran oder in Ägypten die neuen Medien bei Protestbewegungen genutzt werden, loben dies westliche Regierungen. Aber wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft willkürlich Internet-Reporter bedrängt, mit haltlosen Anklagen drangsaliert und Kameras beschlagnahmt, schweigen unsere Politiker. Herr Innenminister Gall, sorgen Sie dafür, dass der freie Journalismus hier in Stuttgart geschützt wird!“

Die Mitglieder von CamS21 sollen offensichtlich eingeschüchtert werden, wenn die Staatsanwaltschaft deren Privaträume durchsuchen lässt. Ihre Berichterstattung wird erheblich erschwert oder gar behindert, wenn die Polizei Kameras und weiteres Equipment beschlagnahmt. Dies wird von vielen Mitbürgern als Verstoß gegen die Pressefreiheit wahrgenommen. Dominik Dörr dazu: „Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft zielt einzig und alleine darauf ab, die unabhängige Berichterstattung zum Thema Stuttgart 21 zu erschweren oder gar zu verhindern.“

Die „Rohrpiraten“ sind eine kreative Gruppe von Stuttgart 21-Gegnern, die sich über Facebook und www.parkschuetzer.de gefunden hat. Die Gruppe trat schon mehrfach bei Montagsdemos gegen S21 auf zum Thema Grund- und Mineralwasserschutz, u.a. mit Texten zu den blauen Röhren, die zur Zeit durch Stuttgart verlegt werden.

CamS21 ist eine neue, unabhängige Form des Journalismus. Ohne Quotenzwang und Auflagendruck arbeiten die Mitglieder ehrenamtlich. In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 haben sich CamS21 und auch FlügelTV als Ergänzung zu den Print-, Funk- und Fernsehmedien entwickelt. Sie genießen durch ungeschnittene Live-Berichterstattung eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung.

Der Protestzug ist angemeldet und startet am Freitag, den 19. August um 16:00 Uhr an der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hbf. Die Wegroute führt durch den Stuttgarter Hbf, durch den Schlossgarten, dann auf der B27 über das Neckartor in die Neckarstraße zur Staatsanwaltschaft. Hier wird eine Schweigeminute abgehalten und ein Sarg ein Kranz werden niedergelegt zum Gedenken an die Pressefreiheit.

Quelle: Pressemitteilung

“OP Genua 2001 -“ Öffentliche Sicherheit und Ordnung- entstand während der Begleitung des Prozesses, der 25 italienischen AktivistInnen stellvertretend wegen der Krawalle am 20. Juli in Genua gemacht wurde. An diesem Tag wurde auch Carlo Giuliani erschossen. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Genau-Rechtshilfeteam hat u.a. durch das sekundengenaue Zusammenschneiden von Videoaufnahmen und Polizeifunk nachgewiesen, dass die italienische Polizei maßgeblich für das Entstehen der Auseinandersetzungen verantwortlich ist.



Download bei archive.org. Die DVD mit Untertiteln und Begleitheft kann für 9 Euro beim Genua-Rechtshilfebüro bestellt werden: GENOA LEGAL FORUM via San Luca 15/7, 16124 Genova spazialtri@autoproduzioni.net

(Via annalist)

Nach allem, was bisher herüberdrang an Nachrichten über die Aufstände in England stehen zwei Umstände fest: Regierung und Polizei versuchen es sozialdarwinistisch mit dem Krieg gegen die Unteren. Bis hin zur angedachten Ewigwegsperrung, ja Vernichtung. Und umgekehrt: die Aufständischen selbst bleiben bis jetzt der Atomisierung unterworfen wie große Teile der gesamten Arbeiterklasse in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus. Sie sind zur Selbstorganisation noch nicht fähig. Damit geht es ihnen nicht anders als den Insassen der französischen banlieues vor ein paar Jahren oder den Trägern der erschütternden Bewegungen in den USA der siebziger Jahre. Z.B. in Los Angeles.

Die Vergleiche mit den Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Griechenland, Spanien sind in der Regel von Hochnäsigkeit getragen. Nach dem Muster: der junge Ägypter kämpfte um die Freiheit, der junge Londoner um den Flachbildschirm. Dabei wird schnell und vornehm übersehen, dass es auch in Ägypten und vor allem in Griechenland keineswegs so selbstlos und angriffsunwillig zuging, wie sich das jetzt für harmlose Gemüter abmalt. Und auch das Gemeinsame: überall gibt es besonders für Jugendliche keine Stellen. Noch weniger Aufstiegschancen. Abstrakter gesagt: Überall wurde in den Ausbildungsstätten noch modern ausgebildet, während die zugehörigen Produktionsverhältnisse sich schon außerordentlich verengten. Die Produktion wurde in der Regel auf den Status von Zulieferern heruntergedrückt. Noch abstrakter gesagt: Es handelt sich in allen Fällen um geknebelte -potentielle- Produktivkraft in der Beklemmung durch unzulängliche Produktiv-Verhältnisse.

Nur helfen solche schlauen Erkenntnisse für sich nur wenig.

Die konkrete Frage ist: Muss es bei der Atomisierung bleiben?

Aus den Tagen nach dem Bürgerkrieg in Russland 1920 ff ist uns der Bericht Makarenkos überliefert worden, der es mit mindestens so atomisierten und umhergetriebenen Wesen zu tun hatte - den Bisprorny - wie wir sie uns jetzt in England vorzustellen haben. Tatsächlich schaffte er es, durch eine besondere Zusammenfassung der Entwurzelten und Heimatlosen in kollektiver Arbeit die gleichen Leute zu Selbstbewusstsein und Tätigkeit zu bringen, die monatelang nur als Schreckgespenster in Städten und Dörfern gegolten hatten.

Wie so etwas funktionieren konnte, wurde seinerzeit in einem Artikel aus "stattweb" dargestellt. Er stammt aus der Zeit, als Ministerpräsident Koch noch Wahlen gewinnen konnte mit sozialdarwinistischen Sprüchen gegen Jugendliche, die stark an das Vokabular erinnern, das derzeit der britische Cameron bevorzugt. Dass Kochs Methode nur zeitweise half, hat er durch seinen jämmerlichen Rücktritt selbst zugegeben. Nur: sagt das schon, dass es einen Makarenko mitten im kapitalistischen Westen geben könnte?

Es ließe sich immerhin an die ehemals "befreiten Gebiete" anknüpfen, die es seinerzeit nicht nur in Berlin gab. Zusammenschlüsse wie die des Georg-von-Rauch-Hauses mit ihrem Slogan: Gemeinsam leben - Gemeinsam arbeiten - Gemeinsam kämpfen. Dass solche Gründungen - Besetzungen - aktiv gegen den jeweiligen kapitalistischen Staat verteidigt werden müssten, versteht sich von selbst. Dazu würde die Aggressivität der rebellierenden Jugendlichen sicher ausreichen und fände darin den wirklichen Hauptfeind ihrer Bestrebungen. Nicht das Angreiferische, nicht einmal das Zerstörerische für sich allein in den gegenwärtigen Bewegungen ist vor allem zu kritisieren, sondern die Unfähigkeit zum Zusammenwirken-über den Handy-Gebrauch hinaus.

Sehr wahrscheinlich wird es der geballten Staatsmacht Großbritanniens noch einmal gelingen, den Vorstädten Friedhofsruhe zu verordnen. Bis zum nächsten Mal. Vergessen wir nicht, dass es vor der jetzigen Rebellion den Aufstand der Studis gab, denen per Gebühr die Ausbildung verwehrt werden sollte. Und auch den Streik der Gewerkschaften, wie arm der auch ausgefallen sein mag. Würden all diese Bewegungen zu einem minimalen Zusammenhalt finden, würde sich allen Kämpfenden auch eine gemeinsame Perspektive eröffnen.

Der Autor und frühere Black Panther Darcus Howe in einem BBC Interview mit bewegenden Worten zur Polizeibrutalität der letzten Tage und zur Ignoranz der herrschenden Klasse in Britannien. Im Verlauf des Interviews unterstellt ihm BBC Nachrichtensprecherin Fiona Armstrong, dass er sich ja mit Ausschreitungen auskenne, diese seien ihm nicht fremd, er hätte daran ja sicher teilgenommen. Darcus Howe reagiert darauf: "Ich war nie Teil individueller Randaleaktionen. Ich nahm an Demonstrationen teil, die in einem Konflikt endeten. Hören Sie auf, mich als Randalierer zu beschuldigen und haben Sie etwas Respekt vor einem "old West Indian negro", ich lasse mich von Ihnen nicht missbrauchen. Sie hören sich einfach idiotisch an - haben Sie etwas mehr Respekt". Woraufhin er abgewürgt wird. Und wie immer: "Weiter geht's mit Sport".

Die BBC entschuldigte sich umgehend, sie wollten "nicht respektlos sein".

Oder schlimmer noch: Abonnieren? Diese Druckerzeugnisse sind offenbar nur das Mitteilungsorgan der Polizeibehörden. Vergleiche die sog. "Beiträge":

"Kampfmittel vermutet Baggerarbeiten neben S21-Baustelle" vs.: "Verdacht auf Kampfmittelfund im Mittleren Schlossgarten - Baggerarbeiten morgen bei Bedarf unter Polizeibegleitung"

Ob es die Kampfmittel gibt? Keine Ahnung, vielleicht handelt es sich auch nur um ein größeres Lager der bekannten "Kampfkastanien". Aber was soll's. Wenn wir schon von Wundergläubigen regiert werden, machen Medien, die einen Dreck keinen großen Wert auf kritische Berichterstattung geben legen, den Kohl auch nicht mehr fett.

Besonders auch deshalb, weil von den zahlreichen Pressemitteilungen (nicht nur der) S21 GegnerInnen nur ein Bruchteil überhaupt seinen Niederschlag in diesen Blättern findet. Nur nochmal zur Vergegenwärtigung, woher die einschläfernde Monotonie bei den Medien hier in der Region herrührt: "Die Südwestdeutsche Medienholding und ihre Verknüpfungen" . (PDF Datei, Seite 9)

S21 GegnerInnen jedenfalls laden dazu ein, sich "in aller Frühe" am "Feldherrenhügel" zu treffen.

Siehe auch die Pressemitteilung der Parkschützer: "Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig".

Die Regierung Südkoreas wirft fast 1400 öffentlichen Angestellten und Lehrer/innen, alle Mitglieder der Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten Koreas (KGEU) und der Lehrer/innen Gewerkschaft (KTU), vor, ein Gesetz gebrochen zu haben, dass es öffentlichen Angestellten verbietet, politische Parteien zu unterstützen oder zu kritisieren. Diesen und tausenden weiteren öffentlichen Angestellten droht eine strafrechtliche Verfolgung. Die KGEU und die KTU sind mit den globalen Gewerkschaften Internationale der öffentlichen Dienste und der Education International verbunden. Der Sonderbotschafter der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit hat die südkoreanische Regierung dafür kritisiert, mit diesem Gesetz fundamentale Menschenrechte nicht zu gewährleisten. Die IÖD, die EI, die KGEU und die KTU bitten Gewerkschaften und Individuen, der koreanischen Regierung zu schreiben, um die strafrechtliche Verfolgung der Gewerkschaftsmitglieder einzustellen und Menschenrechte zu gewährleisten.

Bei LabourStart.org kann die Kampagne unterstützt werden.

Zur gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs  „Kommando Rhino“ sowie der Razzia im Autonomen Zentrum KTS Freiburg gibt es ein Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 04.08.2011, das wir hier dokumentieren:

"Nach der gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs „Kommando Rhino“ vom M1-Gelände im Vauban-Quartier am 3. August stürmten gegen Mitternacht mindestens 60 PolizistInnen das Autonome Zentrum KTS Freiburg.

Rund 15 Polizeibusse sperrten die Basler Straße und auch der Zugang zur KTS über den Bahnweg wurde von der Polizei gesperrt. Die PolizistInnen umstellten das Gebäude, brachen die hintere Notausgangstür auf und zerstörten dabei die Schaniere. PolizistInnen mit Taschenlampen drangen ins Café ein und machten erst bei einer massiven Feuerschutztür halt. Die Polizei weigerte sich wiederholt einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen. Bereits früher am Abend waren sechs Personen auf dem Heimweg von der KTS auf dem Bahnweg festgenommen und ohne ersichtlichen Grund aufs Polizeirevier Süd gebracht worden. Auch rund um dem Interims-Platz, den Kommando Rhino auf Vauban besetzt hat, und der selbstorganisierten, unabhängigen Siedlungsinitiative SUSI zeigte die Polizei
zuvor massiv Präsenz. In die SUSI versuchte die Polizei zudem einzudringen.

Mit der Razzia im Autonomen Zentrum und den Schikanen wie Personen- und Fahrradkontrollen rund um linke Projekte versucht die Polizei nach ihrem katastrophalen Einsatz der vorangegangenen Nacht weitere Gewalt zu provozieren.

Zur Diskreditierung der Proteste gegen die Räumung des Wagenplatzes hatte die Polizei früher am Tag verbreitet, Autonome hätten Bedienstete der Feuerwehr mit Brandbomben angegriffen. Nach einer Recherche bei der Freiburger Feuerwehr brach die von der Badischen Zeitung verbreitete Propagandalüge in sich zusammen. Stattdessen hieß es nun von Badischer Zeitung und Polizei unisono, dass ein Polizeiauto mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sei. Aber auch diese Lüge währte nicht einmal einen Abend, nun muss eine „Molli-Abfüllstation“ am Straßenrand als Legitimationsgrundlage für das völlig überdimensionierte und doch offensichtlich inkompetente Polizeiaufgebot herhalten. Denn selbst mehrere Polizei-Hundertschaften konnten niemanden für die Brandanschläge auf Bagger oder für die brennenden Barrikaden verantwortlich machen. Stattdessen räumte die Polizei einen leeren Platz und muss sich unangenehme Fragen über die Höhe des nicht verhinderten Sachschadens gefallen lassen. Und die Polizei weckte mit ihrem martialischen Auftreten bei nicht wenigen BewohnerInnen der grünen Hochburg Vauban Erinnerungen an die eigenen Häuserkampfzeiten in Freiburg, der grünen Polizeiburg.

Nur wird diese grüne Polizeiburg mittlerweile von einem grünen Oberbürgermeister unter einem grünen Ministerpräsidenten regiert.

Grüner Kapitalismus ist eine Lüge!

Autonome Antifa Freiburg"


Siehe auch die Pressemitteilung der "Grünen Alternative Freiburg": "Behauptung von „massiver Gewalt“ aus der Luft gegriffen"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zur Beobachtung des zweiten Verhandlungstermines gegen einen Beteiligten der Blockade gegen das am 30. Juli 2010 stattgefundene Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart auf.

Die Verhandlung findet statt am kommenden Montag, den 8. August 2011 um 8:15 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichtes Stuttgart (Hauffstraße 5).

Zeitungsberichte zum ersten Verhandlungstermin finden sich unter anderem bei:

• Stuttgarter Nachrichten
• Stuttgarter Zeitung

Die Pressemitteilung zum ersten Verhandlungstermin ist auf der Seite des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu finden.

Ein ziemlich eigenartiges Demokratieverständnis legt die "Junge Gruppe" der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Berlin an den Tag:

"[...] Sondern auch, dass die Bereitschaft der sogenannten Mitte in der Bevölkerung, sich den Polizistinnen und Polizisten bei Ausübung ihres Berufes mit aller Macht in den Weg zu stellen, voranschreitet.

Insbesondere zeigten die Demonstrationen in Stuttgart im September 2010, in Gorleben im November 2010 und vor allem in Dresden im Februar 2011 diese Entwicklung auf. Die Ausübung von „zivilen Ungehorsam“ und die häufigen Versuche, diesen in unserer Gesellschaft zu legitimieren, entsagen jeglicher Rechtfertigung. [...]"

Quelle: Originalschreiben an die IG Metall Jugend Berlin

Achung! Terminänderung!

Der Anwalt des Beklagten bekam die Ladung zu spät von Gericht zugeschickt, weswegen er den Prozesstermin verschieben ließ. Der neue Protzesstermin ist nun am 13.10.2011 um 14:30. Er hatte sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn beteiligt.

Zu dem Fall eine Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Faschismus "Heilbronn Nazifrei":

Am Dienstag, den 2. August 2011, wird um 10.00Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn (Saal 148) ein Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 in Heilbronn ein Polizeigitter überstiegen und gegen die darauf folgenden Übergriffe durch Polizeibeamte Widerstand geleistet zu haben.

Der Naziaufmarsch am 1.Mai wurde von Stadt und Polizei mit allen Mitteln durchgesetzt: im Vorfeld wurden antifaschistische Kundgebungen verboten und friedliche Blockaden als „Gewalttaten“ diffamiert und schließlich machte ein martialisches Aufgebot von 3900 Polizisten mit der Absperrung ganzer Stadtteile und der Ingewahrsamnahme und Einkesselung hunderter GegendemonstrantInnen den Faschisten den Weg frei. Diese Kriminalisierung von engagierten NazigegnerInnen wird jetzt fortgesetzt, indem einzelne herausgegriffen und vor Gericht gestellt werden. Wir solidarisieren uns mit dem angeklagten Antifaschisten und rufen dazu auf, den Prozess zu besuchen und zu beobachten.

Dazu erklärt unsere Pressesprecherin Lena Hornung: „Der Prozess am 2.August ist ein weiterer Versuch, den aktiven Widerstand gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis als illegitim und kriminell darzustellen. Illegitim sind aber nicht diese antifaschistischen Aktionen, sondern die Maßnahmen, die die Stadt und die Polizei am 1.Mai ergriffen haben, um den Faschisten ihren Aufmarsch zu ermöglichen und sie von jeglichem Protest abzuschirmen. Wir bleiben dabei: Wenn Nazis aufmarschieren, ist es unbedingt notwendig, sich ihnen in den Weg zu stellen!“

• Stuttgart: Solidarität mit angeklagtem Antifaschisten!
• Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit