trueten.de

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, Flyer und Aufkleber gedruckt. Ihr könnt gerne kostenlos Material bei uns bestellen, schreibt uns einfach eine E-Mail. Wenn ihr gemeinsame Anreisen plant, sagt uns gerne Bescheid.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

Quelle
Zum Aufruf

---

Damals, 2004, vielleicht 2005, arbeitete ich in Portland, Oregon, als Landschaftsgärtner. Es war ein kleines Team, nur drei von uns und unser Chef. Unser Chef war im Großen und Ganzen ziemlich cool. Er hat uns nicht bis auf die Knochen geschuftet. Er war flexibel, was freie Tage anging. Er nannte mich sogar Magpie. Er bezahlte uns unter dem Tisch. Manchmal ließ er die Arbeit sausen, um surfen zu gehen. So ein Typ.

Tatsächlich sagte ich ihm nach meiner ersten Arbeitswoche: "Hey, ich werde für etwa einen Monat weggehen, um Straßen in Süd-Oregon zu blockieren, um den Verkauf von Altholz zu stoppen, und vielleicht ein bisschen Baumsitting zu betreiben. Wenn ich zurückkomme, kann ich dann meinen Job wiederhaben?", und er sagte ja, und so ging ich für einen Monat weg, und dann kam ich zurück und bekam meinen Job wieder. Eines Morgens rief er mich vor der Arbeit an und sagte: "Hey, du brauchst heute nicht zur Arbeit zu kommen, wenn du nicht willst, wir werden einen Baum fällen." Ich sagte ihm, dass ich ein Problem mit der Abholzung von altem Baumbestand habe, nicht mit dem Fällen von Bäumen, aber ich wusste seine Sorge zu schätzen.

Doch eines Tages entdeckten wir ein Problem. Wir waren zu dritt in seinem Team. Ich war noch nicht als Transsexueller unterwegs, also war ich ein Junge, ein anderer Junge und ein Mädchen. Das Mädchen war die Größte und Stärkste von uns dreien. Wir fanden heraus, dass sie 25 Cent weniger pro Stunde bekam als ich. Das würde nicht reichen. Da wir alle drei Anarchisten waren, marschierten wir zum Red & Black Cafe, wo wir einige Wobblies trafen... einige Leute von der Industrial Workers of the World. "Die anarchistische Gewerkschaft", so stand es da, obwohl das nur halb stimmt. "Die anarchistenfreundliche, auf direkte Aktionen ausgerichtete Gewerkschaft, die vor hundert Jahren von einer Kombination aus Anarchisten und Sozialisten gegründet wurde", wäre eine genauere, wenn auch wortreiche, Beschreibung.

Wir marschierten dorthin, gingen zu den Wobblies und sagten: "Wir sind 100 % unseres Arbeitsplatzes und wir sind bereit, morgen in den Streik zu treten, um gleichen Lohn für Frauen und Männer zu fordern."

Die Wobblies sahen uns an, und einer von ihnen sagte: "Ja, cool, wir haben unsere offenen Treffen für neue Mitglieder am ersten Sonntag jedes zweiten Monats, und das letzte war nächste Woche, also kommt in sieben Wochen wieder und wir werden euch anmelden."

An diesem Tag wurde ich also nicht zu einem Wackelkandidaten.

Stattdessen meldeten wir drei uns am nächsten Morgen bei der Arbeit und sagten unserem Chef: "Sie haben die Wahl. Entweder du zahlst ihr dasselbe wie Magpie, oder du hast keine Angestellten mehr."

Also bekam sie eine Gehaltserhöhung, und ich grub wieder Löcher für 10 Dollar die Stunde, und ich lernte etwas Einfaches und allgemein Wahres: Eine Gewerkschaft hat Macht.

Dann sparte ich erfolgreich genug Geld für ein Flugticket in die Niederlande, kündigte meinen Job und flog über den Ozean, um in einem besetzten Haus zu leben und zu versuchen, mich zu verlieben, was nicht gelang.

Die Geschichte der Gewerkschaften im 19. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten ist, offen gesagt, erschreckend. Wie so oft fungierten die Gewerkschaften eher als Organisationen der weißen Vorherrschaft denn als Instrumente zur Förderung der Interessen der Arbeiterklasse. Wenn man eine Gewerkschaft hat, die nicht-weiße Arbeiter ausschließt, was bei den meisten Gewerkschaften der Fall war, dann hat man eine Organisation, deren Zweck es ist, die Machtstruktur der weißen Vorherrschaft zu erhalten. So einfach ist das.

Natürlich gab es Ausnahmen von diesem expliziten Rassismus, aber insgesamt sahen die ersten Gewerkschaften in den USA nicht gut aus.

Dann, 1905, traf sich eine Gruppe von Sozialisten und Anarchisten in Chicago und gründete die Industrial Workers of the World, eine syndikalistische, antirassistische und antisexistische Gewerkschaft. Sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer und organisierte Menschen, die von den traditionellen Gewerkschaften abgelehnt oder ignoriert worden waren - Wanderarbeiter, Landstreicher und eingewanderte Arbeiter aus den "schlechten" Teilen Europas, wie Italien und Osteuropa, sowie Menschen aus China und Mexiko.

Als ich das erste Mal von den IWW hörte, verwirrte mich der Name. Ich hatte angenommen, dass sie Arbeiter organisierten, die "industrielle" Arbeit verrichteten. Leute, die, ich weiß nicht, Metall in Öfen schmelzen oder mit Hämmern auf Dinge einschlagen. Leute, die Nitzer Ebb und Nine Inch Nails hörten, vielleicht, oder zumindest die Leute, die Nägel herstellten.
Das ist überhaupt nicht die Idee hinter der Industriegewerkschaft. "Industriell" bedeutet in diesem Zusammenhang "ganze Industrien". Dies wird mit "Trade Unionism" verglichen. In der Handelsgewerkschaft gibt es vielleicht eine Bremsergewerkschaft, eine Schaffnergewerkschaft und eine Gewerkschaft der Gleisbauer, die alle voneinander getrennt sind. In der Industriegewerkschaft ist jeder, der bei der Bahn arbeitet, in derselben großen Gewerkschaft.
Damit entfällt eines der wichtigsten Mittel, mit denen die Chefs die Gewerkschaft brechen können. Sie können nicht mehr getrennt mit den Schaffnern verhandeln und somit deren Interessen gegen die der Bremser ausspielen.

Der Antirassismus und Antisexismus der IWW diente dazu, eine andere Art der Spaltung der Arbeiterklasse zu verhindern: Die Vorherrschaft der Weißen war lange Zeit eines der wirksamsten Mittel des Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse, und immer wenn weiße Arbeiter streikten, holten die Bosse schwarze (oder chinesische oder mexikanische, je nach Region des Landes) Streikbrecher und schürten einen kleinen Ethnienkrieg.
Infolge der Organisierung durch die IWW gab es Orte wie die Docks in Philadelphia, wo sich in den 1910er Jahren schwarze und weiße Langarbeiter gemeinsam organisierten. Alle, die auf den Docks arbeiteten, organisierten sich gemeinsam, von denen, die auf den Tiefseedocks arbeiteten (die früher am besten bezahlt wurden) bis hin zu den Feuerwehrleuten des Docks, alle in Local 8 der IWW. Sie waren demokratisch, scheuten sich nicht vor direkten Aktionen und verbesserten ihr eigenes Leben durch die gemeinsame Arbeit erheblich.

Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung des 19. Jahrhunderts in Amerika ist peinlich, weil die Gewerkschaften in erster Linie als Vertreter der weißen Vorherrschaft fungierten. Die Gewerkschaftsbewegung in der Mitte des 20. Jahrhunderts hat keinen viel besseren Ruf, weil die Gewerkschaften, sobald sie sich etabliert hatten, zu einer eigenen Machtstruktur wurden, die für ihre eigene Korruption anfällig war. Ihre Verbindungen zum organisierten Verbrechen wurden immer enger, und einige machten sogar gemeinsame Sache mit den Bossen. Trotz der Korruption war ein gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplatz immer besser für den Arbeitnehmer als ein nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplatz, und viele der großen Gewerkschaften haben schließlich ihre eigene Korruption ausgemerzt. Dennoch hebt sich die Arbeit der IWW zu Beginn des 20. Jahrhunderts leuchtend von der Mehrheit der gewerkschaftlichen Organisierung ab, die davor und danach stattfand.

Die Wobblies waren und sind Menschen, die kein Interesse am Aufbau korrumpierbarer Strukturen hatten, die keine Angst vor dem eigentlichen Kampf hatten und haben.
Bei meinen Recherchen für meinen Geschichtspodcast kamen die IWW immer wieder zur Sprache. Einiges davon war mir bekannt, wie z. B. die Kämpfe um die Meinungsfreiheit im Westen, wo Landstreicher zu Hunderten und Tausenden auftauchten, um verhaftet zu werden, weil sie sich in Boomtowns organisierten und ins Gefängnis geworfen wurden, bis die Stadt sie schließlich alle freilassen und die Meinungsfreiheit wieder zulassen musste. Bei diesen Kämpfen starben Menschen, weil sie in den Gefängnissen misshandelt wurden. Andere wurden von rechtsgerichteten Mobs angegriffen und gefoltert. Aber sie gewannen.

Ein anderes Mal tauchten die IWW bei meinen Recherchen an Stellen auf, an denen ich sie überhaupt nicht erwartet hatte. Zum Beispiel, wie einflussreich sie in der mexikanischen Revolution waren: Kurz vor der mexikanischen Revolution inszenierte eine massive anarchistische Fraktion, die sich ironischerweise "Liberale Partei" nannte und zum Teil von einem indigenen Anarchisten namens Ricardo Flores Magón angeführt wurde, bewaffnete Aufstände im ganzen Land. Am Ende brachen diese Aufstände zusammen, aber sie ebneten innerhalb weniger Jahre den Weg für eine liberalere Revolution. Ein großer Teil der Organisation dieser Revolutionen fand in den USA jenseits der Grenze statt und wurde von den multirassischen, internationalen IWW geleistet, die sich damals stark für die Organisierung von eingewanderten und mexikanischen Minenarbeitern engagierten. Das bedeutet, dass deutsche Anarchisten mit dem Gewehr in der Hand neben ihren mexikanischen Kollegen stehen und für die Befreiung Mexikos von der Unterdrückung kämpfen, was ein cooles Bild ist.

Manchmal reichten die Fäden, die zu den IWW zurückführten, länger. Die Gründung der IWW hat den Lauf der Geschichte in der ganzen Welt entscheidend verändert. Ihre Ideen waren revolutionär, und zwar nicht nur, weil sie für die Revolution eintraten, sondern weil sie revolutionierten, was Gewerkschaftsarbeit sein konnte. Sie brachten die Ideen des Syndikalismus in den Vordergrund, und überall auf der Welt begannen die Menschen, sich entlang der Linien von Industriegewerkschaftern und Syndikalisten - oft Anarchosyndikalisten - zu organisieren.

Ich kann zum Beispiel eine direkte Linie von der schwarzen und indigenen Anarchistin Lucy Parsons, einer der Gründerinnen der IWW, zu der Art und Weise ziehen, wie die Anarchosyndikalisten in den 1920er Jahren in Deutschland Hunderte oder Tausende von unterirdischen Abtreibungskliniken errichteten, in denen Millionen von Abtreibungen vorgenommen wurden. Ich kann eine Linie von Lucy Parsons zu dem deutschen Anarcho-Syndikalisten Rudolph Rocker ziehen, der in den 1910er Jahren für einige Jahre nach England ging und dort irische und jüdische Arbeitsmigranten zusammenbrachte. Da die irischen Hafenarbeiter gestreikt hatten, schickten sie ihre Kinder zu den jüdischen Schneidern, um sie zu ernähren. Als die britischen Faschisten in den 1930er Jahren versuchten, die Iren gegen die Juden aufzuhetzen, wollten die Iren nichts davon wissen, und gemeinsam schlugen die Juden und die Iren die Faschisten in der Schlacht in der CableStreet vernichtend, was der faschistischen Organisation auf der Straße im England der 1930er Jahre den Todesstoß versetzte. Ich kann mir das ansehen und sagen: "Das geschah, weil eine Frau namens Lucy Parsons in den Vereinigten Staaten in die Sklaverei hineingeboren wurde und nach ihrer Befreiung ihr Leben der Entwicklung von Strategien widmete, mit denen wir alle nicht nur von der Sklaverei, sondern auch vom Kapitalismus befreit werden können."

Ich fand mehr und mehr dieser Themen. Die IWW tauchten immer wieder an den unwahrscheinlichsten Orten auf.
Vor ein paar Wochen, als ich über die Gewerkschaft Local 8 in Philadelphia recherchierte, beschloss ich, dass ich ein Heuchler wäre, wenn ich nicht beitreten würde, und ich trat den IWW bei.

Die erste Blütezeit der IWW brach während der ersten Roten Panik 1917 oder so zusammen, als Anarchisten und Wobblies massenweise verhaftet oder deportiert wurden. Die Gewerkschaft hielt sich wacker, aber die politische Landschaft Amerikas wurde für immer verändert. Einer der Kerngedanken der IWW war es, die Arbeiter auch entlang linker ideologischer Linien zu vereinen, aber nach dem russischen Bürgerkrieg, als die Bolschewiki ihre linken Mitstreiter zerschlugen, wurde die Vorstellung, was es bedeutet, ein Linker, Kommunist oder Sozialist zu sein, ebenfalls für immer verändert. Die Bolschewiki hielten nicht viel von den IWW, da sie zu demokratisch und zu schwer zu beeinflussen waren, und unterstützten stattdessen die liberaleren Gewerkschaften, da diese leichter zu kontrollieren waren.

Der Stern der IWW ging unter. Die liberaleren Gewerkschaften beanspruchten einen größeren Anteil der Arbeiterklasse für sich. Mit der Zeit wurden diese Gewerkschaften natürlich auch rassenübergreifend, und es war immer noch besser, einen gewerkschaftlichen Arbeitsplatz zu haben als einen nicht gewerkschaftlichen Arbeitsplatz.

Die IWW sind jedoch nie verschwunden. Ich weiß weniger über ihr Wiederaufleben, aber ich weiß, dass sie stattgefunden hat, und seit Jahrzehnten beobachte ich, wie die IWW Dinge erreichen, die ich nie für möglich gehalten hätte. Die vielleicht beeindruckendste Errungenschaft der IWW ist das IWOC, das "Incarcerated Workers Organizing Committee". Die IWW organisieren die Gefängnisarbeit. Und das ist keine Sache von oben nach unten... die Gefangenen selbst organisieren sich drinnen, während die Organisatoren draußen ihre Unterstützung anbieten.

Ich bin ein Freiberufler ohne eine traditionelle Belegschaft, aber die FJU, die Gewerkschaft der freien Journalisten, vertritt, nun ja, freie Journalisten. Sie kämpft, oft erfolgreich, für die Auszahlung nicht gezahlter Löhne. Sie arbeitet an der Festlegung von Standards für Medien, die Freiberufler veröffentlichen.

Um ehrlich zu sein, brauche ich selbst keine Gewerkschaft. Meine Kunden sind in der Regel selbst ziemlich radikal und bezahlen mich pünktlich und so gut sie können. Es ist immer schön, wenn Menschen hinter einem stehen, und ich bin froh, dass ich jetzt diese große, horizontale Organisation an meiner Seite habe, aber ich bin den IWW nicht wegen mir beigetreten. Ich bin beigetreten, weil ich an ihre Mission glaube - die Arbeiterklasse zu organisieren, um ihre eigenen Bedingungen zu verbessern und schließlich die Lohnarbeit ganz abzuschaffen. Ich bin beigetreten, weil ich an die Arbeit glaube, die sie leisten, indem sie traditionelle und nicht-traditionelle Arbeitsplätze gleichermaßen organisieren.

Und ja, es war immer noch ärgerlich, dass vor 20 Jahren die ersten Wobblies, die ich kennenlernte, nicht gerade auf der Höhe der Zeit waren. Ich bin froh, dass ich gelernt habe, dass direkte Aktionen wichtiger sind als institutioneller Rückhalt. Aber was wäre, wenn unser Chef gesagt hätte: "Gut, ihr seid alle gefeuert." Was dann? Hätten wir drei dann die nötige Erfahrung gehabt, um eine Beschwerde einzureichen, oder den nötigen Rückhalt, um Druck auf ihn auszuüben, damit er uns unseren nicht gezahlten Lohn auszahlt? (Die Antwort auf beide Fragen ist nein.)

Die IWW scheint eine unvollkommene Organisation zu sein, und sie ist derzeit nicht auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Aber sie erlebt ein Wiederaufleben, und sie ist notwendiger denn je. Immer mehr Menschen arbeiten an nicht-traditionellen Arbeitsplätzen, und es braucht eine flexible, kämpferische Gewerkschaft, um die Menschen zu organisieren, die von den traditionellen Gewerkschaften ignoriert werden.

Also bin ich den Wobblies beigetreten. Das kannst du auch. Wenn du dich anmeldest und deinen Beitrag bezahlst (der je nach Einkommen gestaffelt ist), wird sich jemand mit dir in Verbindung setzen, um mit dir darüber zu sprechen, was auf lokaler Ebene passiert und wie du dich engagieren kannst.

Die Präambel der IWW-Satzung wurde von Thomas Hagerty verfasst, einem katholischen Wanderprediger, der wegen seiner politischen Aktivitäten aus der Kirche geworfen wurde und als Mystiker auf den Straßen Chicagos landete. Wie könnte ich es nicht lieben?

"Die Arbeiterklasse und die Klasse der Ausbeuter haben nichts gemeinsam.

Es kann keinen Frieden geben, solange Hunger und Not unter Millionen von Arbeitern herrschen und die wenigen, die die Ausbeuterklasse bilden, über alle Güter des Lebens verfügen.

Zwischen diesen beiden Klassen muss ein Kampf geführt werden, bis sich die Arbeiter der Welt als Klasse organisieren, die Produktionsmittel in Besitz nehmen, das Lohnsystem abschaffen und in Harmonie mit der Erde leben.

Wir stellen fest, dass die Zentralisierung der Verwaltung der Industrien in immer weniger Händen die Gewerkschaften unfähig macht, mit der immer größer werdenden Macht der Ausbeuterklasse fertig zu werden.

Die Gewerkschaften fördern einen Zustand, der es ermöglicht, eine Gruppe von Arbeitnehmern gegen eine andere Gruppe von Arbeitnehmern in derselben Branche auszuspielen und so dazu beizutragen, sich gegenseitig in Lohnkriegen zu besiegen.

Darüber hinaus helfen die Gewerkschaften der Ausbeuterklasse, die Arbeiter in dem Glauben zu lassen, dass die Arbeiterklasse gemeinsame Interessen mit ihren Ausbeutern hat.

Diese Verhältnisse können nur durch eine Organisation geändert und die Interessen der Arbeiterklasse gewahrt werden, die so beschaffen ist, dass alle ihre Mitglieder in einem Industriezweig oder, falls erforderlich, in allen Industriezweigen die Arbeit niederlegen, wenn in irgendeiner Abteilung ein Streik oder eine Aussperrung stattfindet, so dass die Schädigung eines Einzelnen eine Schädigung aller ist.

Anstelle des konservativen Mottos "Gerechter Tageslohn für gerechte Arbeit" müssen wir die revolutionäre Losung auf unsere Fahne schreiben: "Abschaffung des Lohnsystems".

Es ist die historische Aufgabe der Arbeiterklasse, den Kapitalismus abzuschaffen.

Die Armee der Produktion muss organisiert werden, nicht nur für den täglichen Kampf mit den Kapitalisten, sondern auch um die Produktion fortzuführen, wenn der Kapitalismus gestürzt ist.

Indem wir uns industriell organisieren, bilden wir die Struktur der neuen Gesellschaft innerhalb der Schale der alten."

Margaret Killjoy, Birds Before the Storm, 14. August 2024

Übersetzung mit freundlicher Genehmigung: Thomas Trueten

Links:

• Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum

---

München, 7. August 2024 - Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt.

Anders als das Amtsgericht München, sieht das Landgericht München I in der Abhörmaßnahme einen tiefgreifenden Eingriff in die Pressefreiheit. Gleichzeitig stuft es die Überwachungsanordnung als verhältnismäßig ein und verwirft damit die im November 2023 eingereichten Beschwerden. Gegen diese Entscheidungen prüfen GFF und RSF nun weitere rechtliche Schritte.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München, in denen das Gericht die Abhörmaßnahme der Generalstaatsanwaltschaft München für ausreichend begründet und damit rechtmäßig erklärte. Das Grundrecht der Journalist*innen auf Pressefreiheit erwähnte das Amtsgericht in den anordnenden Beschlüssen überhaupt nicht.

„Gezielte staatliche Überwachung von Journalist*innen gefährdet die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie. Das darf von Gerichten in einem Rechtsstaat nicht einfach so durchgewunken werden“, sagt Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. „Journalist*innen müssen gerade auch bei Recherchen zu kontroversen Protestformen vertrauliche Gespräche führen können, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Sicherheitsbehörden mithören.“

„Journalistische Arbeit braucht vertrauliche Kommunikation. Die Pressefreiheit und in diesem Fall das Fernmeldegeheimnis hätten daher bei den strafrechtlichen Ermittlungen schon vom Amtsgericht unbedingt besonders berücksichtigt werden müssen. Eine angemessene Abwägung ergibt: Die Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons war nicht verhältnismäßig“, betont Rechtsanwältin Nicola Bier.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte das Pressetelefon der Letzten Generation von Oktober 2022 bis April 2023 heimlich überwacht. Anlass waren Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Aus Sicht der GFF war diese Maßnahme eindeutig verfassungswidrig: Das Interesse an der Verfolgung der Tatvorwürfe gegen die Mitglieder der Letzten Generation muss beim Pressetelefon hinter einem so schwerwiegenden Eingriff in die zentralen Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zurückstehen. Beschwerdeführer sind zwei von der Abhörmaßnahme betroffenen Journalisten, Jörg Poppendieck (rbb) und Jan Heidtmann (SZ). Beide hatten über das Pressetelefon Gespräche mit der Letzten Generation geführt.

Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), 7. September 2024

---

Die palästinensische Anwältin Diana Buttu erläutert das IGH-Gutachten zum israelischen Militärregime und die Lehren, die aus der Umsetzung des Völkerrechts zu ziehen sind.

Am Freitag, den 19. Juli, entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass die israelische Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, rechtswidrig ist und "so schnell wie möglich" beendet werden muss. Das Gericht erklärte, dass Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten zu unterlassen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und den Palästinensern Wiedergutmachung für die durch das 57-jährige israelische Militärregime verursachten Schäden zu leisten. Es bestätigte auch, dass einige der israelischen Maßnahmen in den besetzten Gebieten dem Verbrechen der Apartheid gleichkommen.

Die Entscheidung - ein so genanntes Beratungsgutachten - geht auf einen Antrag der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück und ist nicht bindend. Es ist jedoch das erste Mal, dass sich das oberste Gericht der Welt zur Rechtmäßigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete äußert, und stellt eine scharfe Ablehnung der seit langem von Israel geltend gemachten rechtlichen Argumente dar.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, begrüßte das Urteil, bezeichnete es als "Triumph der Gerechtigkeit" und forderte die UN-Generalversammlung und den Sicherheitsrat auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung zu prüfen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wies das Urteil als "absurd" zurück und sagte: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, weder in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem noch in Judäa und Samaria [dem Westjordanland], unserer historischen Heimat". Die Vereinigten Staaten bekräftigten lediglich, dass Israels Siedlungen illegal sind, und kritisierten "die Breite der Stellungnahme des Gerichts", die "die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts erschweren wird", so die USA.

Um mehr über die Bedeutung und Tragweite des Urteils zu erfahren, sprach +972 Magazine mit Diana Buttu, einer palästinensischen Anwältin mit Sitz in Haifa, die von 2000 bis 2005 als Rechtsberaterin der PLO tätig war. In dieser Zeit gehörte sie zu dem Team, das vor dem IGH einen Fall bezüglich der israelischen Trennmauer vorbrachte, deren Verlauf das Gericht in einem weiteren nicht bindenden Gutachten für rechtswidrig erklärte. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt.

Wie haben Sie sich gefühlt, als der Präsident des IGH, Nawaf Salam, die Stellungnahme des Gerichts verlesen hat?

Einerseits war ich sehr glücklich, denn es bestätigt alles, was ich und so viele andere Rechtsgelehrte und Aktivisten seit Jahrzehnten sagen. Aber auf der anderen Seite habe ich mich immer wieder gefragt: Warum mussten wir eigentlich vor den IGH gehen? Warum hören die Leute auf ein Rechtsgutachten, aber nicht auf unsere gelebte Erfahrung? Warum hat es so lange gedauert, bis man erkannte, dass das, was Israel tut, falsch ist?

Wie wichtig ist dieses Urteil für die Palästinenser?

Es ist wichtig, das Urteil in seinen richtigen Kontext zu stellen, nämlich als Gutachten. Es gibt zwei Möglichkeiten, den IGH anzurufen. Zum einen kann man sich an den IGH wenden, wenn es einen Streit zwischen zwei Staaten gibt, wie im Fall Südafrika gegen Israel [in der Frage des Völkermords im Gazastreifen], und diese Entscheidungen sind bindend. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die UN-Generalversammlung um eine Klärung oder ein Rechtsgutachten zu einer Angelegenheit bittet; dabei handelt es sich um ein beratendes Gutachten, das nicht bindend ist.

Wenn man sich also das Gesamtbild ansieht, muss man bedenken, dass der Einsatz von Gerichten und Gesetzen nur ein Instrument ist, nicht das einzige oder letzte. Das bedeutet nicht, dass es nicht wichtig ist oder dass eine nicht bindende Stellungnahme kein Recht ist. Die größere Frage ist, wie sie sich auf künftiges Verhalten auswirken wird.

Hier ist es wichtig, sich daran zu erinnern, was mit der ersten IGH-Entscheidung [zur israelischen Trennmauer] geschah, die am 9. Juli 2004 erging. Obwohl es sich um eine beratende Stellungnahme handelte, war sie rechtskräftig, und, was noch wichtiger ist, aufgrund dieser Entscheidung wuchs die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) - tatsächlich wurde die Bewegung genau ein Jahr später international gegründet.

Die Menschen sollten also verstehen, dass es nie einen juristischen Knockout geben wird. Die Besatzung wird nicht durch Gerichte und juristische Mechanismen beendet werden - sie wird enden, wenn Israel den Preis dafür zahlt. Und ob dieser Preis nun von außen gezahlt wird, weil die Welt sagt, dass es reicht, oder von innen, weil das System zu implodieren beginnt, es wird eine israelische Entscheidung sein, die Besatzung zu beenden.

Das Gutachten des IGH aus dem Jahr 2004 war eine bahnbrechende Entscheidung, aber sie hat wenig dazu beigetragen, den Bau der Trennmauer zu verhindern oder ihren Verlauf zu ändern. Glauben Sie, dass das neue Gutachten ein anderes Gewicht hat als das frühere, oder dass es andere politische Aktionen auslösen könnte?

Ja. Die Entscheidung von 2004 war aus mehreren Gründen wichtig. Erstens wurde darin nicht nur festgestellt, dass die Mauer rechtswidrig ist, sondern es wurde auch über die Verpflichtungen von Drittstaaten gesprochen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und nicht zu den Schäden beizutragen. Sie haben Recht, die Mauer blieb bestehen, und die nicht bindende Entscheidung hat den Bau nicht gestoppt, weil sie nicht durchgesetzt wurde. Sie hat jedoch die Art und Weise geändert, wie Diplomaten und andere mit der Mauer umgehen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieses neue Gutachten viel größer und umfassender ist. Das Gericht zerreißt die Idee von Friedensverhandlungen, von den Osloer Verträgen, von den Palästinensern, die eine dauerhafte Besetzung akzeptieren, in Stücke. Und während die Regierungen vielleicht weiterhin an ihrer Position festhalten, dass Verhandlungen der einzige Weg nach vorne sind, wird es jetzt in jeder Hauptstadt der Welt ein juristisches Memo geben, das besagt, dass der Internationale Gerichtshof entschieden hat [dass Verhandlungen der besetzten Bevölkerung nicht die Rechte nach der Genfer Konvention nehmen können].

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland zur Normalität geworden sind, und hier haben wir eine Entscheidung, die das untergräbt und besagt, dass die Siedlungen und die Siedler gehen müssen. Angesichts dieser Tatsachen rechne ich damit, dass sich die Politik ändern wird. Das geschieht vielleicht nicht sofort, aber es wird die Einstellung der Menschen zur Besatzung verändern.

Welchen Wandel in der Politik oder in der Denkweise erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Ich kann ein Beispiel aus Kanada nennen, wo ich geboren wurde. Kanadas Vorlage [für das Verfahren vor dem IGH in diesem Fall] war sehr typisch: Es bestätigte, dass der IGH für diese wichtige Frage zuständig ist, sagte dann aber, dass der beste Weg zur Lösung dieses Problems Verhandlungen sind. Aber das ist so, als würde man sagen - verzeihen Sie den Vergleich -, dass eine Person, die verprügelt wird, einfach mit ihrem Peiniger verhandeln muss. Nun hat das Gericht darauf verzichtet und eindeutig festgestellt, dass es einen Besetzer und einen Besetzten gibt. Deshalb erwarte ich jetzt - und ich werde sogar anfangen zu fordern - dass die kanadische Regierung ihren Standpunkt ändert.

Ein weiteres Beispiel, bei dem ich eine Änderung erwarte, ist die Frage der Siedler. Wenn man sich die Zahl der Siedler ansieht, die heute in den besetzten Gebieten leben, so sind es nach vorsichtigen Schätzungen 700.000. Im Verhältnis zu den 4 Millionen Menschen im gesamten Gebiet [des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalem] ist das ein sehr hoher Prozentsatz. Und das ist wichtig, weil es zeigt, dass so viele israelische Siedler die Besatzung verinnerlicht und normalisiert haben.

Die Frage ist, ob die israelischen Siedler sich selbst als Menschen betrachten werden, die illegal auf palästinensischem Land leben - und ich vermute, das wird ein Nein sein. Was ich mir aber wünsche, ist, dass dieses Handeln und diese Wahrnehmung nicht länger normalisiert werden und dass man erkennt, dass die Besatzung Schaden angerichtet hat, der beendet werden muss. Israel hat bei der Normalisierung der Siedlungen gute Arbeit geleistet, und es gibt keine Grüne Linie mehr - Netanjahus gestrige Erklärung [gegen das Urteil des IGH] ist ein Beweis dafür. Aber das muss sich ändern.

Ich denke, wir befinden uns in einem ähnlichen Moment wie in den 1980er Jahren mit der Apartheid in Südafrika. Damals sagten die Befürworter der Apartheid den Anti-Apartheid-Aktivisten, dass sie die Situation einfach nicht verstehen würden. Die Apartheid war so normal geworden. Zehn Jahre später war sie es nicht mehr. Und heute, 30 Jahre später, fällt es mir schwer, jemanden zu finden, der sagt, die Apartheid sei eine gute Sache gewesen.

Gab es etwas in dem Gutachten, das Sie überrascht hat?

Vieles hat mich nicht überrascht, aber ich habe mich gefreut, dass bestimmte Elemente enthalten sind. Eines dieser Elemente war die Konzentration auf den Gazastreifen, denn seit 2005 hat Israel dieses Narrativ des "Rückzugs" übernommen und behauptet, dass es dort keine Besatzung gibt. Viele Menschenrechtsorganisationen kämpfen dafür, dass der Gazastreifen tatsächlich besetzt ist - dass es eine effektive israelische Kontrolle gibt und dass Israels Verantwortung mit dem Ausmaß dieser Kontrolle zusammenhängt. Ich habe mich gefreut, dass das Gericht dies bestätigt und dieses Argument aus der Welt geschafft hat, vor allem, weil es meines Wissens keine Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu diesem Thema gibt.

Zweitens war ich sehr erfreut zu sehen, dass das Gericht sagte, dass Reparationen gezahlt werden müssen, und zwar nicht nur in Form des Abbruchs aller Siedlungen, sondern auch des Wegzugs der Siedler. Und drittens wurde den Flüchtlingen die Rückkehr [in die Häuser, aus denen sie 1967 geflohen oder vertrieben worden waren] gestattet. Dies ist ein Eingeständnis des Schadens, den 57 Jahre militärische Besatzung angerichtet haben.

Ich war etwas überrascht, dass die australische Richterin [Hilary Charlesworth] klar und deutlich gesagt hat, dass Israel sich nicht auf Selbstverteidigung berufen kann, um eine militärische Besatzung aufrechtzuerhalten, oder in Bezug auf Widerstandshandlungen gegen die Besatzung; ich habe dies schon lange argumentiert, und es ist gut zu sehen, dass ein Richter dieselbe Bemerkung macht. Die neue amerikanische Richterin, Sarah Cleveland, stimmte zwar im Großen und Ganzen mit der Meinung des Gerichts überein, hatte aber eine sehr interessante separate Meinung: Sie argumentierte, dass das Urteil mehr Aufmerksamkeit auf Israels Verantwortlichkeiten im Rahmen des Besatzungsrechts speziell für Gaza hätte lenken sollen, sowohl vor dem 7. Oktober als auch jetzt.

Israelische Politiker, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, lehnten das IGH-Gutachten ab und bezeichneten es als antisemitisch und parteiisch. Glauben Sie, dass sich hinter diesen Reaktionen echte Sorgen oder Ängste verbergen?

Ja, die Befürchtung ist, dass sie als Rassisten entlarvt werden und dass sie vielleicht tatsächlich die Besatzung beenden müssen. Es könnte auch eine weltweite Aktion geben [um Druck auf Israel auszuüben]. Sie sind auch besorgt, weil sie diejenigen sind, die die Siedler überhaupt erst dorthin gebracht haben, und es könnte sein, dass die Siedler eine Entschädigung für ihren Weggang fordern.

Netanjahu hat das Existenzrecht Palästinas nie anerkannt. Erst neulich hat die Knesset gegen die Gründung eines palästinensischen Staates gestimmt. Und es waren nicht nur die Likudniks, oder [Itamar] Ben Gvirs, oder [Bezalel] Smotrichs, die dafür gestimmt haben, sondern auch andere Abgeordnete, darunter [Benny] Gantz. Sie haben nie erkannt, was sie 1948 getan haben oder welchen Schaden sie heute anrichten. Stattdessen lassen sie sich von dem Konzept der jüdischen Vorherrschaft leiten - dass nur sie ein Recht auf dieses Land haben.

Israel hat die Besatzung immer als irgendwie legal verkauft, und seine Handlungen als irgendwie gerecht und richtig, mit diesen dummen Behauptungen einer "moralischen Armee". Es gibt keine moralische Armee auf der Welt - wie kann man moralisch Menschen töten? Sie behaupten, man könne sich an den israelischen Obersten Gerichtshof wenden, und jeder Palästinenser weiß, dass ein Gericht, das als Arm der Besatzung eingerichtet wurde, keine Gerechtigkeit bringen kann. Wenn sie nun ein Gericht haben, das von außen auf sie schaut und sagt, dass das, was sie tun, illegal ist, dann ist das natürlich erschreckend für sie.

Das Apartheid-Südafrika verhielt sich genauso, als es sich mit den Stellungnahmen des IGH auseinandersetzen musste. Am Ende jedes IGH-Gutachtens sagte die Apartheid-Regierung immer das Gleiche: dass nur Südafrika über Südafrika urteilen kann, was bedeutet, dass nur ein rassistisches System beurteilen kann, ob das System rassistisch ist. Das ist es, was Israel sagt: nur wir, das rassistische System, können entscheiden, ob es rassistisch ist. Aber dann geht man hinaus und sieht, dass die internationalen Regeln bestätigen, dass das System rassistisch ist und abgebaut werden muss. Das ist beängstigend für Israel.

Einige israelische Völkerrechtsexperten spielen die Bedeutung des Urteils des IGH herunter, indem sie betonen, dass es nicht bindend ist, und argumentieren, dass das Gericht nicht gesagt hat, dass die Besatzung illegal ist, sondern nur, dass es für Israel illegal ist, die Besatzungsregeln zu missachten. Was halten Sie von diesen Behauptungen?

Sie haben Recht, aber es herunterzuspielen ist auch ein Irrweg. Nach internationalem Recht kann man eine legale Besatzung haben, aber nur als vorübergehender Staat für eine kurze Zeit, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und Bedrohungen zu beseitigen. Das Problem mit der israelischen Besetzung ist nicht nur die Dauer, sondern auch die Tatsache, dass sie nie als vorübergehend gedacht war. Seit 1967 hat Israel erklärt, dass es das Westjordanland niemals aufgeben wird. Es leugnete, dass die Palästinenser ein Recht auf dieses Land haben, und begann fast sofort mit dem Bau und der Erweiterung von Siedlungen. Die Dauer und die Praktiken sind es, die Israels Besetzung illegal machen.

Dieselben israelischen Rechtsgelehrten erkennen nicht, was Schaden bedeutet. Die Aufrechterhaltung einer Besatzung erfordert Gewalt. Die Aneignung von Land, das Aufstellen von Kontrollpunkten, der Bau von Siedlungen, ein Militärgerichtssystem und ein Genehmigungssystem, die Entführung von Kindern mitten in der Nacht, die Zerstörung von Häusern und der Diebstahl von Wasser: Alles, was diese Besatzung mit sich bringt, ist Gewalt. Die israelischen Experten können also versuchen, das Urteil herunterzuspielen, so viel sie wollen, aber sie täten gut daran, die Besatzung endlich zu beenden, anstatt sich etwas einfallen zu lassen, um sie zu verschönern.

Sie sagen, dass die Handlungen Israels vom ersten Tag der Besetzung 1967 an illegal waren. Sehen Sie die derzeitige Regierung oder die letzten 15 Jahre der Netanjahu-Regierung als gefährlicher an als die vorhergehende? Oder setzt sie im Grunde die gleiche Politik gegenüber den Palästinensern und den besetzten Gebieten fort, die wir seit mehr als einem halben Jahrhundert kennen?

Es ist dasselbe und es ist anders. Es ist dasselbe, weil es seit 1967 keine einzige israelische Regierung gegeben hat, die den Ausbau der Siedlungen gestoppt hat. Man kann sich jedes andere Thema in Israel ansehen, und die Regierungen haben unterschiedliche Politiken, aber dies eint sie. Es spielt also keine Rolle, ob es Labor, Likud oder Kadima war; Netanyahu ist in dieser Hinsicht nicht anders.

Neu ist nur, dass diese Regierung ihre Position so unverfroren vertritt. Während es in der Vergangenheit vielleicht Leute gab, die von einer Zweistaatenlösung sprachen, hat Netanjahu während seiner gesamten Amtszeit sehr deutlich gemacht, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben wird und dass die Palästinenser keine Rechte haben.

Sie kritisieren die Palästinensische Autonomiebehörde seit langem für ihre Versäumnisse. Wie wird sie Ihrer Meinung nach mit diesem Urteil und den anderen jüngsten Verfahren vor dem IGH und dem IStGH umgehen, sowohl auf der diplomatischen Ebene als auch vor Ort?

Eines der großen Probleme im Jahr 2004 war, dass wir keine palästinensische Führung hatten, die auf die Umsetzung des IGH-Urteils [zur Trennmauer] drängte. Sie befand sich immer noch in dem, was sie für die Blütezeit der Verhandlungen hielt, und lebte immer noch in einer Fantasiewelt. Deshalb ist die BDS-Bewegung schließlich auf den Plan getreten und hat Druck gemacht.

Diesmal bin ich wirklich besorgt, denn wenn es etwas gibt, das man aus dieser Entscheidung mitnehmen kann, dann ist es [eine Kritik an] all diesen so genannten "großzügigen [israelischen] Angeboten", unter denen die Palästinenser zu leiden hatten. Der IGH stellt klar, dass [die besetzten palästinensischen Gebiete] kein israelisches Gebiet sind, mit dem Israel großzügig umgehen kann. Nicht nur das, die Stellungnahme des IGH ist eine Anklage gegen Oslo: Sie besagt, dass es keine Rolle spielt, was unterschrieben wurde, Palästina hat immer noch ein Recht auf Selbstbestimmung, und kein Abkommen kann dieses Recht außer Kraft setzen.

Meine Befürchtung ist, dass Abu Mazen [Präsident Mahmoud Abbas] nur ein Konzept kennt, und das sind Verhandlungen. Ich fürchte, dass der Druck der USA und Westeuropas groß genug sein wird, damit er sagt: Das ist alles schön und gut, aber wir glauben, dass Verhandlungen der einzige Weg nach vorne sind.

Und wenn Sie der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Rat geben würden, was würden Sie ihr vorschlagen?

Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte von Hauptstadt zu Hauptstadt gehen, um Unterstützung für die Idee zu bekommen, dass die Siedlungen illegal sind und die Siedler gehen müssen. Ich würde mich nicht mit der Idee eines Landtausches beschäftigen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Ich würde mich nicht mit der Idee von Verhandlungen beschäftigen; sie sind kein schlechtes Mittel, aber bei den Verhandlungen muss es um etwas gehen. Wenn sie zum Beispiel über Pestizide, die Wirtschaft oder die Freizügigkeit verhandeln, ist das alles in Ordnung. Aber über die eigenen Rechte zu verhandeln, ist etwas sehr Abscheuliches, und ich kann nicht glauben, dass es im Jahr 2024 noch Menschen gibt, die in solchen Kategorien denken.

Ich würde ihnen also raten, alles zu tun, was möglich ist, um sicherzustellen, dass die Siedlungen und Siedler geräumt werden - was nicht zur Debatte stehen sollte - und Israel beginnt, einen Preis zu zahlen. Ich verstehe, dass der palästinensische Präsident unter militärischer Besatzung steht und dass die Wirtschaft unter israelischer Kontrolle ist. Aber diese Abhängigkeit muss durchbrochen werden.

Wie kann die palästinensische Führung diese Entscheidung des IGH nutzen, um die Beendigung des Krieges gegen den Gazastreifen voranzutreiben?

Ich glaube nicht, dass die derzeitige Führung in der Lage ist, etwas für Gaza zu tun. Es ist sehr traurig für mich, das zu sagen, aber ich habe das Gefühl, dass vielen von ihnen der Gazastreifen egal ist.

Und wenn wir von der palästinensischen Führung als Ganzes sprechen, nicht nur von der PA?

Zunächst brauchen wir eine palästinensische Führung, die durch Wahlen zustande kommt. Meine Befürchtung für den Gazastreifen ist, dass all dieses [internationale] Gerede über das "Wer" [wer die Macht übernehmen wird], aber kein wirkliches Gerede über das "Was" stattfindet. Die Leute sagen, dass diese oder jene Person gut wäre, und am Ende konsolidiert sich alles um Abu Mazen, als ob es in Palästina keine anderen Leute gäbe, die eine Führungsrolle übernehmen könnten.

Es gibt niemanden, der die Palästinensische Autonomiebehörde [in ihrer jetzigen Form] leiten möchte. Es gibt einen Grund dafür, dass es in Ramallah keinen Putsch gab, seit Abu Mazen das Amt übernommen hat: Es ist ein undankbarer, dummer Job, bei dem man praktisch der Sicherheitslieferant für Israel ist.

Was wir brauchen, ist eine glaubwürdige gewählte Führung mit einer Gesamtstrategie und einer Vision für alle Palästinenser, vor allem aber jetzt für den Gazastreifen. Und für mich geht es darum, Israel für alles, was es getan hat, zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere seit dem 7. Oktober. Es ist entmutigend, immer wieder [von internationalen Kommentatoren und Politikern] zu hören, dass nichts [den Hamas-Angriff vom] 7. Oktober rechtfertigt, und doch wird alles, was Israel in Gaza tut, mit dem 7. Oktober gerechtfertigt. Wir müssen anfangen, diese Ideologie zu durchlöchern und Israel zur Verantwortung zu ziehen - dann kann man mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Ich hoffe, dass eine neue, geeinte und gewählte palästinensische Führung einen Schritt zurücktreten, Oslo und die begangenen Fehler bewerten und diesen Moment nutzen würde, um voranzukommen. Ich glaube nicht, dass die derzeitige Führung zu einer solchen internen Reflexion in der Lage ist.

Die PLO war immer davon besessen, dass die palästinensischen Entscheidungen in den Händen der Palästinenser liegen sollten, und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hält auch heute noch an dieser Besessenheit fest. Aber wenn die Palästinensische Autonomiebehörde mit diesem Moment nicht richtig umgeht, und ich vermute, dass sie das nicht tun wird, werden wir sehen, wie viele Aktivisten, die BDS-Bewegung und andere internationale Organisationen die Fackel in die Hand nehmen.

Das Urteil bezieht sich auf die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. Manche würden sagen, dass dieser Geltungsbereich sehr eng gefasst ist und Verbrechen und Verstöße, die bis 1948 zurückreichen, ignoriert, oder dass er die Palästinenser dazu zwingen könnte, eine Zukunft nur auf den Linien von 1967 zu akzeptieren. Wie gehen Sie mit den Einschränkungen dieses Urteils für die palästinensische Sache um?

Das war der erste Kritikpunkt an der Frage des IGH, und ich teile diese Kritik: Wenn man sich nur auf 1967 konzentriert, gibt man Israel einen Freibrief. Man kann die Besatzung nur verstehen, wenn man versteht, was Israel während der Nakba und während der Zeit der Militärherrschaft [innerhalb Israels] getan hat, unter der die palästinensischen Bürger 19 Jahre lang bis '66 lebten. Die Vorstellung, dass man beides [1948 und 1967] voneinander trennen kann, ist eine Fiktion.

Für die Palästinensische Autonomiebehörde gibt es zwei Hauptgründe, sich auf 1967 zu konzentrieren: Erstens, weil sie die Besatzung als den unmittelbaren Schaden ansieht, der rückgängig gemacht werden muss, und zweitens, weil sie meiner Meinung nach 1948 schon vor Jahrzehnten aufgegeben hat - nicht erst mit der Unterzeichnung von Oslo, sondern schon vorher, mit der Unabhängigkeitserklärung der PLO im Jahr 1988.

Für die Palästinensische Autonomiebehörde gibt es auch einen begrenzenden politischen Hintergrund. In vielerlei Hinsicht hat sie die Wiedergutmachung für die Nakba aufgegeben, was praktisch bedeutet, dass sie das Recht auf Rückkehr aufgibt. Sie sagen vielleicht, dass sie es unterstützen, aber ich sehe es einfach nicht.

Es gibt eine Möglichkeit, über die 48er Jahre zu sprechen und trotzdem einen politischen Kompromiss anzustreben. Das ist die palästinensische Position seit vielen Jahren, aber in den letzten 20 Jahren war das nicht die Position der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wenn ich zurücktrete und mir anschaue, wo die Palästinenser stehen, dann glaube ich, dass es die politische Überzeugung gibt, dass wir die 48er Jahre aufgeben werden - nicht nur das Gebiet, sondern auch die Geschichte - um zu versuchen, das zu erhalten, was von den 67er Jahren übrig geblieben ist.

Die Palästinenser haben im Laufe der Jahre das Vertrauen in das Völkerrecht verloren, weil es sie nicht geschützt hat. Glauben Sie, dass die jüngsten Vorstöße vor dem IGH und dem IStGH den Palästinensern einen neuen Grund geben, dieses Vertrauen wiederzubeleben?

Ich verstehe die Wut auf das Rechtssystem, denn das Recht ist oft ein Spiegelbild der Macht. Aber es kann auch als Instrument eingesetzt werden. Israel hat seine Besatzung sehr geschickt durchgeführt - nicht nur vor Ort, sondern auch in der Art und Weise, wie es die Besatzung verkauft und den Widerstand dagegen blockiert hat, insbesondere in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und anderen westlichen Ländern.

Dieses Urteil des IGH eröffnet neue Möglichkeiten [für die Rechenschaftspflicht]: Es soll sichergestellt werden, dass Israel keine Freihandelsabkommen nutzen kann, dass französische Bürger keine Sozialhilfe erhalten, wenn sie in einer illegalen israelischen Siedlung leben, und dass Siedler finanziell sanktioniert werden und nicht in bestimmte Länder reisen dürfen. Aber das alles erfordert eine Menge Arbeit.

Ghousoon Bisharat ist Chefredakteurin der Zeitschrift +972.

Quelle: +972mag

Übersetzt von: Thomas Trueten

Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro! Die 40 deutschen Dax-Konzerne machen 171 Milliarden Gewinne! Und gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf Bürgergeld und Grundsicherung angewiesen!

Viel zu viele Erwerbstätige können von ihrem Lohn nicht leben!

Ist Ungleichheit ein Naturgesetz?

Wir laden Euch zu einem kurzen Film und anschließender Diskussion ein:

Am Freitag, den 02.08.2024, 19:00 Uhr
Wir treffen uns im Bambussaal, EG, Gewerkschaftshaus, Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 (Eintritt frei)

Noch mag es sie geben, die Lohn- und Gehaltsempfängerinnen mit bisher sicherem Einkommen. Aber Insolvenzen wie bei Galeria Kaufhof oder angekündigte Entlassungen bei Bosch lassen ahnen, dass kein Arbeitsplatz mehr sicher ist.

Die Verarmung nimmt zu, während die Profite der Konzerne immer weiter steigen. Das soziale Netz droht zu zerreißen - Rüstungsausgaben erreichen einen (un)geahnten Höhenflug - Löhne sinken real - die medizinische Breitenversorgung wird zunehmend zu einem profitablen Bezahlgeschäft für die Phamakonzerne und ausbaden müssen es die Ärmsten der Armen:

Erwerbslose und Sozialhilfeempfängerinnen, Bürgergeldaufstocker*innen und Prekärbeschäftigte.

Ein gesichertes Leben für alle - statt viel zu viel für wenige!

Das müsste möglich sein - doch wie soll das erreicht werden?

Wir - das ist der Erwerbslosenauschuss (ELA) Stuttgart der Einzelgewerkschaft ver.di. Seit vielen Jahren ist der ELA ein fester Bestandteil der politischen Szene Stuttgart. Immer dort, wo es gilt sozialpolitische Akzente zu setzen, sind wir vor Ort. Wir laden euch ein, uns zu besuchen.

Anfragen unter: hans-g.schwabe@gmx.de

---

Der Film zeigt die Geschichte des Sklavenanführers Nat Turner

Der Film durchläuft die Stationen eines Leidensweges: die Machtstrategien und die Herablassung der weißen Besitzerklasse, selbst in Momenten der Freundlichkeit; sowie die physischen, psychischen und nicht zuletzt sexuellen Demütigungen. Bis zum Punkt, an dem Nat Turner den Schritt zum handelnden Subjekt vollzog, anstatt Objekt weißer Kalküle und Aktionen zu bleiben.

Erzählt wird die wahre Geschichte von Nat Turner, einem gebildeten Sklaven und Prediger, angesiedelt im Süden der Vereinigten Staaten von Amerika 30 Jahre vor Ausbruch des amerikanischen Bürgerkriegs. Sein vom Bankrott bedrohter Besitzer Samuel Turner nimmt das Angebot an, Nats Fähigkeiten als Prediger einzusetzen, beruhigend auf rebellische Sklaven einzuwirken. Als Nat im Zuge seiner Tätigkeit Zeuge unzähliger Grausamkeiten wird - gegen ihn selbst, seine Frau Cherry und befreundete Sklaven, organisiert er einen Aufstand in der Hoffnung, sein Volk in die Freiheit zu führen.

Am 21. August 1831 begann der Aufstand - die „Turner-Rebellion“ — mit lediglich acht Männern, die ihre Sklavenhalter töteten. Doch die Aufständischen erhielten einerseits Zulauf durch freie Afroamerikaner, andererseits zogen die Rebellen von Farm zu Farm, töteten die Besitzer, befreiten die Sklaven, von denen sich wiederum weitere anschlossen — am Höhepunkt der Revolte leitete Nat Turner rund 70 Kämpfer. Die Bewaffnung war mäßig, die Männer gingen mit Messern und Äxten gegen die Unterdrücker vor, zumal die (wenigen) erbeuteten Gewehre zu viel Aufsehen erregt hätten. Auf diese Weise gelang es ihnen, mindestens 55 Weiße auszuschalten, hunderte Sklaven in Southampton County vorübergehend zu befreien. Der Aufstand von 1831 wurde so zu „einer Art Wendepunkt für die Sklaverei im Alten Süden“ Nat Turner, wurde ein Held für viele Afro-Amerikaner!

Produzent, Regisseur und Drehbuchautor des Films Nate Parker übernahm selbst die Rolle des Protagonisten Nat Turner und entwickelte das Drehbuch gemeinsam mit dem haitianischen Autor Jean McGianni Celestin.

Insgesamt hatte Parker sieben Jahre am Film und der Entwicklung des Drehbuchs gearbeitet, und nach mehreren gescheiterten Kreditverhandlungen selbst den größten Teil der Anfangsfinanzierung des Films übernommen, insgesamt 100.000 US-Dollar seines eigenen Geldes investiert.

Historischer Film von Nate Parker 2016 - 120 Minuten
Trailer

Sonntag 25. August 2024 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

---

Die israelische Armee nutzt den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht, um Kritik von außen abzuwehren. Doch ihre Bilanz zeigt, wie wenig die Täter bestraft werden.

Das Ausmaß des Grauens, das Israel in den letzten neun Monaten in Gaza angerichtet hat, ist kaum zu fassen. Die Entscheidung der israelischen Armee, ihre Befugnisse zur Bombardierung nichtmilitärischer Ziele und zur Schädigung der Zivilbevölkerung von Beginn des Krieges an erheblich auszuweiten, hat zur Tötung von Zehntausenden von Palästinensern geführt und den Gazastreifen bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Die überlebende Bevölkerung ist infolge der vorsätzlichen israelischen Politik, die gegen das internationale Kriegsrecht verstößt, mit Massenhunger und Vertreibung konfrontiert.

Jeden Tag tauchen mehr und mehr entsetzliche Beweise auf, die offenlegen, was viele Israelis zu verdrängen versuchen. Der südafrikanische Fall, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird, wird vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fortgesetzt. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates hat festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte Verbrechen wie Hunger, Mord, vorsätzliche Schädigung von Zivilisten, Zwangsverschleppung, sexuelle Gewalt und Folter begangen haben. Selbst die Vereinigten Staaten, Israels engster Verbündeter, kamen zu dem Schluss, dass Israels Waffeneinsatz im Gazastreifen mit den Menschenrechten unvereinbar" ist.

Während sich diese Anschuldigungen häufen, beginnt Israel neben seiner laufenden Militärkampagne mit einer weiteren groß angelegten Operation: der größten Verbrechensvertuschung in der Geschichte des Landes.

Israelische Politiker und Diplomaten wiederholen bis zum Überdruss das altbekannte Mantra, Israels Armee sei die moralischste der Welt. Diese Behauptung stützt sich unter anderem auf die angeblich robusten Rechtsmechanismen des Militärs, die angeblich jeden Angriff genehmigen und Verdachtsfällen von Völkerrechtsverletzungen nachgehen. In ihren Argumenten vor dem IGH gegen den Vorwurf, Israel begehe Völkermord, lobte Israels Verteidigungsteam wiederholt diese Rechtsmechanismen: Selbst wenn israelische Soldaten Kriegsverbrechen begehen, so argumentierten die Anwälte, sei das System in der Lage, sie selbst zu untersuchen.

Ein neuer Bericht, den ich für die Menschenrechtsgruppe Yesh Din verfasst habe, zeigt jedoch, dass die Hauptaufgabe des israelischen militärischen Strafverfolgungssystems darin besteht, den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht aufrechtzuerhalten, um sich vor externer Kritik zu schützen. Das Magazin +972 und der Guardian haben kürzlich aufgedeckt, dass israelische Geheimdienste die Aktivitäten des IStGH überwachen, zum Teil um festzustellen, welche Vorfälle an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung weitergeleitet werden; auf diese Weise könnte Israel rückwirkend Untersuchungen in denselben Fällen einleiten und dann das Mandat des IStGH unter Berufung auf den "Grundsatz der Komplementarität" ablehnen.

Illusion der Rechenschaftspflicht
Ende Mai gab Israels Militärgeneralanwältin (MAG), Yifat Tomer-Yerushalmi, bekannt, dass sie strafrechtliche Ermittlungen in mindestens 70 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen angeordnet habe. Dies geschah, nachdem das Militär Hunderte von Vorfällen an den "Fact-Finding Assessment Mechanism" (FFAM) des Generalstabs verwiesen hatte, ein militärisches Gremium, das eine erste und schnelle Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht durchführen soll, bevor das MAG entscheidet, ob eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wird oder nicht.

Angeblich sind dies Zeichen für Israels Engagement für die Einhaltung der Kriegsgesetze. Eine Untersuchung der letzten zehn Jahre israelischer Angriffe auf den Gazastreifen - einschließlich der als "Protective Edge" bekannten Offensive 2014, der Unterdrückung des Großen Marsches der Rückkehr 2018/19 und der als "Guardian of the Walls" bekannten Operation 2021 - zeigt jedoch, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Israel die Absicht hat, Kriegsverbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen, zu bestrafen oder zu verhindern.

Seit 2014 wurden Hunderte von Vorfällen, die den Verdacht auf Kriegsverbrechen aufkommen ließen, dem Militär zur Kenntnis gebracht. Die überwiegende Mehrheit davon wurde an das FFAM weitergeleitet, aber ohne strafrechtliche Ermittlungen eingestellt, nachdem sie von den Mitarbeitern des Mechanismus über unangemessen lange Zeiträume "überprüft" wurden. So wurden beispielsweise einige Fälle, die potenzielle Verstöße aus dem Jahr 2014 betrafen, vom FFAM noch im Jahr 2022 geprüft.

Die Arbeit des FFAM und die Zusammensetzung seiner Mitglieder sind nach wie vor vertraulich, so dass wir die Einzelheiten seines Prüfungsverfahrens oder die Gründe für die Einstellung von Fällen ohne Ermittlungen wahrscheinlich nie erfahren werden. Unabhängig davon, ob die FFAM Empfehlungen ausspricht oder nicht, wurden die meisten von der MAG eingeleiteten und von der Militärpolizei durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt, ohne dass Soldaten oder Kommandeure angeklagt wurden.

Von fast 600 Vorfällen im Gazastreifen in den letzten 10 Jahren, bei denen der Verdacht auf Gesetzesverstöße bestand und deren Ergebnisse bekannt sind, führten nur drei Ermittlungen - eine pro Militäroffensive - zu einer Anklageerhebung. Selbst in diesen seltenen Fällen bleibt die Beschönigung zentraler Bestandteil der Taktik des Militärs, wobei die Täter einer harten Bestrafung entgehen.

Zum ständigen Versagen des Militärs im Umgang mit dem Verdacht auf Kriegsverbrechen kommt hinzu, dass sich das israelische Strafverfolgungssystem bis heute nicht mit der israelischen Politik der Gewaltanwendung befasst und es unterlassen hat, gegen Entscheidungsträger in Regierung und Militär zu ermitteln. Mit anderen Worten: Diejenigen, die direkt für die sich abzeichnende Katastrophe im Gazastreifen verantwortlich sind - die das Vorgehen der Armee gegen unschuldige Zivilisten ausgeweitet, Israels Richtlinien für die Bombardierung und das offene Feuer diktiert, die humanitäre Hilfe eingeschränkt und ganze Gebiete im Gazastreifen als Tötungszonen ausgewiesen haben - werden in Israel wahrscheinlich straffrei bleiben.

Dies ist zum Teil auf einen inhärenten Interessenkonflikt innerhalb des Strafverfolgungssystems zurückzuführen. Der Generalstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt des Militärs, die mit der Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht beauftragt sind, dienen auch als Rechtsberater für die Genehmigung der tödlichen Maßnahmen Israels in Gaza. Es ist schwer vorstellbar, wie eines dieser Gremien nun eine echte und gründliche Untersuchung einer Politik einleiten will, die sie selbst mitgestaltet haben.

Vermutlich werden einige der kürzlich eingeleiteten Untersuchungen zu Anklagen gegen untergeordnete Soldaten führen, die palästinensische Häuser geplündert oder palästinensische Gefangene misshandelt haben. Es ist jedoch zu bedenken, dass diese Fälle das Image der Armee verbessern könnten, indem sie nach außen hin den Anschein einer internen Rechenschaftspflicht erwecken.

Aber das sind nur die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. In den allermeisten Fällen wird das System dazu dienen, Kriegsverbrechen zu beschönigen. Und wenn es dies tut, sollten die israelischen Führer nicht überrascht sein, wenn sie als Angeklagte vor internationalen Gerichten landen.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Von Dan Owen 24. Juli 2024, Dan Owen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Yesh Din und Autor des Berichts "The General Staff Whitewashing Mechanism: Das israelische Strafverfolgungssystem und Verstöße gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen in Gaza".

Quelle: +972mag

[Nicht authorisierte] Übersetzung: Thomas Trueten

---

In der Vernichtung des Gazastreifens sehen wir eine Vision unserer Zukunft als Palästinenser innerhalb Israels. Sollen wir uns an unser Land klammern oder für die Sicherheit unserer Kinder sorgen und das Land verlassen?

Meine 3-jährige Tochter spielt gerne das, was wir das "Kartoffelspiel" nennen. Sie sitzt in einer Decke, während ich sie hochhebe und schwinge und dabei rufe: "Fünf Kilo Kartoffeln! Fünf Kilo Kartoffel!" Heutzutage finde ich dieses Spiel erschreckend. Es erinnert mich an die Videos von Kindern im Gazastreifen, die die Leichenteile ihrer Geschwister in eine Decke einwickeln und sie so lange tragen, bis sie eine Beerdigung durchführen können. Vielleicht will ich meiner Tochter beweisen, wie stark ich bin, oder sie zum Lachen bringen, weil ich immer noch zustimme, dieses Spiel mit ihr zu spielen, wenn sie darum bittet. Aber ich verstehe, warum meine Frau versucht hat, uns das Spiel zu verbieten, wenn sie sieht, wie ich mich meinen Traumata ergebe.

Für die Palästinenser in Gaza waren es mehr als neun Monate unerbittlicher Bombardierung. Für mich, einen Palästinenser in Israel, waren es mehr als neun Monate ständiger Angst um meine Tochter und ihre Zukunft. Ich bin gegenüber den schrecklichen Videos noch nicht unempfindlich geworden: Jedes Bild eines palästinensischen Vaters, der den leblosen Körper seines Kindes hält, erinnert mich an die Gefahr, der meine Tochter hier ausgesetzt ist. Wenn mich der Krieg etwas gelehrt hat, dann die traurige Wahrheit, dass das Leben unserer Kinder wertlos ist, nicht nur für die israelische Gesellschaft, sondern für die ganze Welt - eine Welt, in der sie unerwünscht sind, die sie nach ihrer Hautfarbe, Religion und Nationalität beurteilt und ihre Existenz als "demografisches Problem" betrachtet.

Wie egoistisch und unbeteiligt muss ich klingen, wenn ich unsere Situation mit dem Ausmaß der Katastrophe in Gaza vergleiche, wo die Eltern mit den schlimmsten Albträumen konfrontiert sind, die man sich vorstellen kann. Und wir Palästinenser in Israel und im besetzten Westjordanland sind nicht in Massen auf die Straße gegangen, um gegen die anhaltenden Massaker zu protestieren - sei es aus Angst vor Verfolgung oder einfach aus Lähmung. Dies ist ein Zeichen der Schande, mit dem wir leben müssen.

Ich kann mich nicht dazu durchringen, andere Palästinenser dafür zu kritisieren, dass sie in ihren Häusern bleiben, obwohl ich die Rücksichtslosigkeit des israelischen Militärs sehe und wie diese Kriegsverbrechen in den israelischen Medien gerechtfertigt werden. Als Eltern haben wir alle mit den gleichen existenziellen Ängsten zu kämpfen. Was wird mit meiner Tochter geschehen, wenn ich verhaftet werde? Was wird ihr durch den Kopf gehen, wenn sie sieht, wie die Polizei mich gewaltsam in Gewahrsam nimmt? Oder wenn wir von einem israelischen Mob körperlich angegriffen werden? Könnte ich die Vorstellung ertragen, dass sie zusieht, wie ich brutal gedemütigt werde, wie die unzähligen Väter in Gaza, die in israelischer Haft verhungern?

Für mich und meine Familie als Bewohner von Jaffa - der einzigen palästinensischen Gemeinde inmitten von etwa 4 Millionen Juden im Großraum Tel Aviv - stellt sich die Frage: Was werden sie mit uns machen? Vielleicht werden sie uns in ein Ghetto stecken, wie sie es nach 1948 getan haben? Vielleicht werden sich bewaffnete jüdische Gruppen organisieren, um uns zu schaden, wie sie es während der Einheitsintifada im Mai 2021 getan haben - und wie sie es jeden Tag im Westjordanland tun?

Nur drei Jahre nach dem Mai 2021 und seinen Folgen, als Palästinenser in Jaffa und anderen so genannten "gemischten Städten" Zeugen staatlicher Gewalt wurden, die sich mit der Gewalt des zionistischen Mobs synchronisierte, werden wir daran erinnert, wie hohl unsere Staatsbürgerschaft ist - besonders in Krisenzeiten.

Unser ständiges Dilemma
Meine Tochter liebt es, Videos auf YouTube anzusehen, aber als verantwortungsbewusste Eltern beschränken wir ihre Bildschirmzeit auf 15 Minuten pro Tag. Gelegentlich, wenn ich mit ihr zusammen sitze und sie anschaue, taucht erschreckende Werbung auf: staatliche Propaganda, die für den Krieg wirbt, oder Lieder, die zu mehr palästinensischem Blut aufrufen. Zum Glück versteht sie kein Hebräisch und kann nicht begreifen, wie gefährlich unsere Situation ist.

Jedes Mal, wenn wir mit ihr in die örtlichen Parks gehen, sehen wir jüdisch-israelische Eltern mit ihren Sturmgewehren - eine Mischung aus Soldaten, die nicht im Dienst sind, und normalen Bürgern, die von der Entscheidung des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, profitiert haben, nach dem 7. Oktober mehr als 100.000 Waffenscheine zu verteilen. Ich kann nicht anders als zu denken: Welches Kriegsverbrechen haben diese Eltern während ihres Militärdienstes begangen, und ist es für uns sicher, in ihrer Nähe zu sein?

Auf TikTok sehen wir, wie unsere jüdisch-israelischen Nachbarn den Gazastreifen zerstören und die Palästinenser misshandeln und demütigen - ein Ausdruck des hemmungslosen Bösen, der in der israelischen Gesellschaft nicht einmal mit einem leisen Protest quittiert wird. So dystopisch es auch klingen mag, diese Bilder sind unsere Zukunft auf Film gebannt. Das wirft weitere Fragen auf: Wohin würden wir fliehen? Werden uns die arabischen Länder aufnehmen? Wird man uns humanitäre Hilfe schicken?

Jeden Tag stehen palästinensische Eltern vor diesem ständigen Dilemma: Halten wir an unserem Land fest oder sorgen wir für die Sicherheit unserer Kinder und verlassen es? Trotz unserer relativen Sicherheit sind auch wir Palästinenser innerhalb Israels verwundbar, da es keine Institution gibt, die uns schützt oder in unserem Namen auf internationaler Ebene spricht. Andererseits wird unser Leben sinnlos, wenn wir unser Land und unsere Gemeinschaft aufgeben.

Die Welt sympathisiert nur so lange mit den Palästinensern, wie sie in Palästina sind. Sobald wir das Land verlassen, werden wir zu einem Ärgernis - sei es als Flüchtlinge in arabischen Ländern, die uns als politische Bedrohung und Quelle der Instabilität betrachten, oder im Westen, dessen Regierungen sich weigern, unsere Menschlichkeit anzuerkennen. Würde meine Tochter es mir verübeln, wenn ich sie als Flüchtling in ein fremdes Land mitnehme?

Die Kriegsverbrechen und Massaker in Gaza haben die harte Realität enthüllt, wie gefährlich das Leben hier für alle Palästinenser ist, die der Willkür Israels ausgeliefert sind. Ich habe großen Respekt vor all denen, die sich trotz allem dafür entschieden haben, im Gazastreifen, im Westjordanland und in den Grenzen von 1948 zu bleiben, und mein Herz bricht für all die Eltern, die für diese Entscheidung einen hohen Preis bezahlt haben. Aber ich verstehe auch diejenigen, die alles getan haben, um ihre Kinder zu schützen, selbst um den Preis, dass sie zu Flüchtlingen wurden. Wir sind schließlich Menschen, die ihr Land und ihre Kinder zutiefst lieben.

Quelle: Von Abed Abou Shhadeh 15. Juli 2024 via +972mag

Abed Abou Shhadeh ist ein politischer Aktivist aus Jaffa. Er war von 2018 bis 2024 Vertreter der palästinensischen Gemeinde in Jaffa-Tel Aviv im Stadtrat und moderiert derzeit den Al-Midan (الميدان)-Podcast bei Arab48.
Übersetzung: Thomas Trueten

---

An die Wuppertaler Unterstützenden des offenen Briefes „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“

Sehr geehrter Herr Lutter, sehr geehrter Herr Bedenbender, sehr geehrter Herr Freudenberg, sehr geehrte Frau Gräsel, sehr geehrter Herr Hartung, sehr geehrter Herr Heinen, sehr geehrter Herr Johrendt, sehr geehrter Herr Jürges, sehr geehrte Frau König, sehr geehrte Frau Schneider, sehr geehrter Herr Grimm, sehr geehrter Herr Hunze, sehr geehrte Frau Lütke-Harmann,

Sie haben am 2. Juli 2024 den offenen Brief „ Aus aktuellem Anlass: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen“ unterzeichnet.

Ich möchte Sie auf die folgende Veröffentlichung aufmerksam machen:

„Counting the dead in Gaza: difficult but essential“ - Artikel von Rasha Khatib, Martin McKee und Salim Yusuf, erschienen am 5. Juli 2024 in The Lancet.

Der Artikel bezieht sich auf die grosse Studie „Global burden of armed violence“, Geneva Declaratian Secretariat, Geneva 2008

Es wird angenommen, dass die Zahl indirekter Todesfälle in modernen bewaffneten Auseinandersetzungen die Zahl direkter Todesfälle um den Faktor drei bis fünfzehn übersteigt. Die Autor:innen setzen für Gaza das Ergebnis konservativ mit dem Faktor vier an. Sie kommen unter dieser Annahme, bei Berücksichtigung von Unsicherheiten, zu dem Ergebnis, dass von Oktober 2023 bis zum 19. Juni 2024 circa 186.000 Menschen getötet wurden.

Als angemessener historischer Vergleich der Belagerung einer Millionenstadt ist die Blockade von Leningrad 1941 bis 1944 heranzuziehen. Hier wurde innerhalb von 28 Monaten schätzungsweise ein Drittel der Bevölkerung durch Hunger, Krankheit und Beschuss getötet. Dabei starben von den circa 1,1 Millionen Opfern etwa 16.000 direkt durch Waffengewalt. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur durch die deutsche Armee war integraler Teil der deutschen Kriegsführung.

Es gibt allerdings auch signifikante Unterschiede zwischen Leningrad und Gaza: Während Leningrad eine weitläufige Metropole mit Umland war, umfasst Gaza lediglich eine Fläche von 45 Quadratkilometern.

Gaza ist mit über 12.000 Einwohner:innen pro Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ort der Welt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Durch diese Faktoren liegt eine hohe Vulnerabilität vor.

Durch die Blockade und die Bombardierung seit dem 10. Oktober wurden alle Bereiche der Infrastruktur zerstört. Elektrizität, Wasser und Abwasser, Strassen, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten sind Ziele systematischer Angriffe durch die israelische Armee.

Daraus resultiert ein eklatanter Mangel an Wasser, an Nahrungsmitteln, an Medizin, an Dingen des täglichen Bedarfs. Durch gravierenden und langhaltenden Mangel hervorgerufene Schwäche führt zu Verbreitung vermeidbarer Krankheiten, zum zunehmenden Sterben von Kranken, Alten und Kindern.

Nahezu alle Bewohner:innen sind Binnenvertriebene. Mehr als fünfzig Prozent der Wohngebäude sind zerstört. Unter den Trümmern werden mindestens 10.000 nicht geborgene Leichen vermutet.

Alle Bürger:innen in Gaza sind seit neun Monaten in einer körperlicher und psychischen Extremsitation, die durch Verlust und Todesangst gekennzeichnet ist.

Israel hat eine der modernsten Streitkräfte weltweit. Armee, Luftwaffe und Marine setzen Waffen aller Gattungen und Munition aller Kaliber in Gaza ein. 1000 Pfund Bomben und 2000 Pfund Bomben werden in die Stadt mit der welthöchsten Bevölkerungsdichte abgeworfen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Kombination aller dieser Faktoren zu einer Beschleunigung der Sterblichkeit, führen wird.

Es wäre deshalb die These zu prüfen, ob die Zahl an Getöteten in Gaza höher als Faktor vier, wie bei Khatib, McKee, Yusuf, anzusetzen ist. Dann wäre die Zahl von 186.000 getöteten Einwohner:innen in Gaza überschritten.

Der Stichtag des Artikels war der 19. Juni, seitdem ein weiterer Monat mit Blockade und unverminderter Bombardierung vergangen.

Als Lehrende und Forschende sind Sie aufgefordert, die Hypothese von Khatib, McKee, Yusuf nach den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit zu diskutieren.

Geben Sie Ihre einseitige Position auf und ziehen Sie die einzige mögliche Schlussfolgerung aus der Analyse - verurteilen Sie dieses enorme Kriegsverbrechen!

Wuppertal, 20. Juli 2024

---

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.



Deutschsprachige Version:

---