trueten.de

Mit einer Black African Conference soll Anfang Januar in Dessau-Roßlau erneut an den Tod Oury Jallohs erinnert werden. Wie bereits Anfang dieses Jahres wollen sich Vertreter der afrikanischen Gemeinschaft und verschiedener Aktionsbündnisse am 6. Januar zu gemeinsamen Beratungen treffen. Einen Tag später, am 7. Januar, findet eine Demonstration zum 3. Jahrestag des Todes Jallohs in einer Dessauer Polizei-Gewahrsamszelle statt. Seit März wird am Landgericht Dessau-Roßlau gegen zwei angeklagte Polizisten verhandelt, eine Ende des Prozesses ist allerdings noch immer nicht in Sicht.

Am Samstag, den 22. 12. 2007 gibt es ein Vorbereitungstreffen in Berlin für die Black African Conference in Dessau im Januar
2008.

Weitere Informationen, Kontakt und Wegbeschreibung

Der zweisprachige Aufruf findet sich hier

Weitere Termine, zu denen in dem Zusammenhang aufgerufen werden:

• 5. Januar - Gedenk-Konferenz in Berlin, ab 16 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
• 6. Januar - Black-Africa Konferenz, 12 Uhr, Beat Club, Dessau
• 7. Januar - Demonstration zur 3. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh, 13 Uhr, Hauptbahnhof Dessau

Stuttgart 21 hat nicht nur Auswirkungen auf die direkte Umgebung am Hauptbahnhof, wie folgende Information von "VorOrt Vaihingen" zeigt:

Entgegen der Ablehnung durch die Vaihinger Bevölkerung und des gesamten Vaihinger Bezirksbeirats hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD (auch der Vaihinger SPD-Stadträtin, R. Blind und des CDU-Stadtrats J. Sauer) beschlossen, für die im Zuge von Stuttgart 21 beabsichtigte Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs nur noch den Standort Vaihingen planerisch weiter zu verfolgen. Dabei wurde der Bezirksbeirat vor dem Beschluss unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung noch nicht einmal angehört. Dies soll erst jetzt nachgeholt werden.
Die Vaihinger Bevölkerung sollte diese Gelegenheit nützen, um bei dieser Bezirksbeiratssitzung deutlich zu machen, dass sie es sich nicht gefallen lassen wird, wenn ihr Stadtbezirk durch solch unsinnige Maßnahmen des Gemeinderats noch weiter im Verkehr erstickt wird.
Abgesehen von der an sich ziemlich widersinnigen Idee, den Zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum entferntesten Außenbezirk zu verlegen, bedeutet die Ansiedlung des Busbahnhofs für Vaihingen zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten / Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste.

Kommt alle zu der Bezirksbeiratssitzung, damit Verwaltung und Gemeinderäten deutlich wird: Dieser Unsinn ist in Vaihingen nicht durchzusetzen.

Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 13. 11. 2007 um 18:00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

In Lissabon demonstrierten vergangenen Donnerstag 200.000 Menschen gegen das EU Referendum - eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre, hier bekam man kaum etwas davon mit:

Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten "Nein" zum Europa der "freien Marktwirtschaft" und plädierten "Für ein soziales Europa -“ für die Rechte der Arbeitenden". Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die "EU-Verfassung durch die Hintertür".

"junge Welt" 20.11.2007





Dieser Weg, politisch zu protestieren, am besten noch verbunden mit Protesten in den Betrieben, Schulen, Unis usw. ist der Weg, der diesen "Vertrag" zu Fall bringen wird. Das zeigt auch alleine die Tatsache, daß von diesen Protesten in den Mainstreammedien kaum ein Bericht zu finden ist. Außer den "üblichen Verdächtigen" wie "junge Welt", IndyMedia, Redglobe, Politblog usw. gab es mal wieder nur Funkenstille im Blätterwald.

Der Prozess zur Einführung einer EU Verfassung wird derzeit mit dem Ziel fortgeführt,  einen neuen EU-Vertrag  bereits für den 13. Dezember unterschriftsreif in der portugiesischen Hauptstadt zu machen. Danach muß er noch in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden und soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Dieser Vertrag kann und darf jedoch nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der Völker Europas zur Grundlage der EU gemacht werden!

Daher sammelt X09.eu Unterschriften aus ganz Europa zugunsten eines Volksentscheides über diesen neuen Vertrag.

Siehe auch:
• Linkszeitung: Neue EU-Verfassung hebelt UNO-Charta und Grundgesetz aus
• Unser Kurzbericht: EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

Bewertungen...

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid...“

attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger

Von der Demonstration "Freiheit statt Angst" - an der laut IndyMedia bis zu 20.000 Menschen teilnahmen - gibt es sehenswerte Bilder unter anderem bei Markus Weiland:

Bilderserie: graph-ix.net

Und in fefe's blog:

Bilderserie: fefe's Bilder

Am kommenden Dienstag findet um 10:45 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 1, Zimmer 101 ein Gerichtstermin statt: Brigitte Renkl gegen die Stadt Welzheim wegen Sondernutzungserlaubnis.

Vor zwei Jahren zur antifaschistischen Kehrwochenkampagne hatte Brigitte Renkl für die VVN-BdA und das Bündnis einen Infostand in Welzheim angemeldet. Er wurde im Zuge der Hysterie um den § 86a und sonstiger Vorwände kurzfristig verboten. Brigitte Renkl meldete eine Kundgebung an und legte Widerspruch ein. Deshalb nun der Prozess.

Siehe auch die Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region zum Verbot des Informationsstandes und zur Berichterstattung zur Kampagne „Antifaschistische Kehrwochen“.

Redblog berichtet über die Möglichkeit für diejenigen die an der heutigen Demonstration nicht teilnehmen können, diese per Podcast zu verfolgen.

Pünktlich am heutigen 30. Jahrestag der Entführung Hans Martin Schleyers und des Beginns des sogenannten "deutschen Herbstes" wurde heute eine "mutmaßliche Terrorzelle" ausgehoben.

Interessant. Nach "heute" wurden die angeblichen "Terroristen" mehrere Monate lang observiert, und wohl auch duchsucht. Wie bei Andrej H. wurde unter anderem aufgrund des durch die "Verdächtigen" verwendeten Vokabulars ermittelt. Im ersten Moment schoss mir durch den Kopf: "Afghanistan" "Demonstration" "11. September" - diese Begriffe finden sich auf jeder halbwegs aktuellen Webseite, so auch bei uns. Ist die Erzeugung dieser Denkmuster ein nützliches Nebenprodukt dieser Propaganda?

Ein weiterer Grund war der Kauf von 730 Liter Wasserstoffperoxyd. Laut von reuters zitiertem BKA-Präsident Jörg Ziercke lasse sich damit "eine Bombe mit der enormen Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT bauen". Und wozu? Die Experten wissen Bescheid:

Hintergrund der geplanten Anschläge könnte der bevorstehende Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sein. "Aber auch die bevorstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte eine große Rolle gespielt haben", sagt ZDF-Experte Theveßen.Ich gewinne den Eindruck, die für den 15. September angekündigten Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werden so in die Nähe von Terroristen gerückt.

Scheinbar bestätigt durch diese Meldung wird Bundesinnenminister Schäuble. Wenn man den Medienberichten glauben will. Seine Pläne zur Bespitzelung großer Teile der Bevölkerung stoßen von Anfang an auf die entschiedene Kritik nicht nur demokratischer und antifaschistischer Kräfte. Und die verhinderten Attentäter hatten keinen Erfolg, obwohl sie "modernste Internettechnologie" verwendet hatten.

Nur eine Woche nach der in Berlin am 15.9 geplanten Demonstration gegen die Verlängerung des Bundswehreinsatzes in Afghanistan findet ebenfalls in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. Die jetzt breitgetretenen Meldungen über den potentiell "gefährlichsten Anschlag seit London und Madrid" kommen wie gerufen für die Protagonisten des Abbaus bürgerlich bemokratischer Rechte.

Die "taz" berichtet über die neuerliche Hausdurchsuchung, die gestern nachmittags bei dem Wissenschaftler Andrej H. - laut "tagesspiegel" ohne Hausdurchsuchungsbefehl - durchgeführt wurde:

Vier Tage nach seiner Haftverschonung hat das Bundeskriminalamt am Sonntag erneut die Wohnung des Soziologen Andrej H. durchsucht. Nach Angaben seiner Anwältin Christina Clemm haben die Beamten nach Beweismaterial in einer schwarzen Tüte gesucht. Darin hätten sich aber lediglich die Ermittlungsakten befunden. (...)

Die "junge Welt" vom 22.8. zu den Vorwürfen gegen Andrej H.:

(...) Das Konstrukt für die 129a-Ermittlungen: H. hatte Kontakt zu einer Person, der versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird, und er schreibt wisschenschaftliche Texte. Eingeleitet worden sei das Verfahren durch eine Internetrecherche, so Anwältin Clemm am Dienstag. Die Behörden hätten Textteile von Bekennerschreiben der "mg" gesucht. Dabei seien die Beamten auf Papiere des Sozialwissenschaftlers, der sich seit Mitte der 90er Jahre mit den Folgen der Stadtumstrukturierung befaßt, gestoßen. Er habe "Schlagwörter und Phrasen" benutzt, die auch in Texten der "mg" "verwendet werden". Ein Gutachten des Verfassungsschutzes habe allerdings keine ausreichende Ähnlichkeit nachweisen können, um auf H.s Autorenschaft zu schließen. (...)

Schon die Details von der Festnahme der "Terrorismusverdächtigen", denen als einzige konkrete Tat laut "junge welt" "versuchte Brandstiftung" vorgeworfen wird, sind schockierend. Sollen sie als Warnung verstanden werden?

(...) Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren, wurde "einem blitzartigen Überfall gleich" blockiert und "abrupt zum Stehen gebracht", wird der Hergang geschildert. "Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt", wobei sie "Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen" erlitten.
"Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt", heißt es weiter. "Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen."(...)

In zwei offenen Briefen rufen Wissenschaftler zur Einstellung der Verfahren auf:

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

Siehe auch die Zusammenstellung "LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe"

Am Mittwoch den 29. August 2007 ab 20:00 Uhr findet dazu im Mehringhof in Berlin eine Versammlung statt.

Am 11. Juni erhielt Mag Wompel, Redakteurin bei LabourNet ein 12seitiges Fax eines Anwalts, der behauptet, von Ixion pp beauftragt zu sein, mit einem „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“. Anlaß war der anonyme Bericht eines Beschäftigten vom 11.05.2006.

Diese Unterlassungsforderung wurde von LabourNet zurückgewiesen, inzwischen gibt es jedoch eine neue Strafanzeige.

Aufgrund einer neuerlichen Strafanzeige des Anwalts von Ixion ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin. LabourNet bittet aktuelle und ehemalige Beschäftigte von IXION um Kontaktaufnahme zur Redaktion, wenn sie helfen können, die kritisierten Arbeitsbedingungen zu belegen!

Siehe auch: "Firma will nicht Kapitalist genannt werden" Maschinenbauer klagt gegen Labournet.de. Unternehmen fürchten Imageverlust durch Berichterstattung. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Mag Wompel in der jungen Welt vom 16.08.2007