trueten.de

Nach weniger als zwei Stunden wurden die Verhandlungen über Entgeltsteigerungen für die 800.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ergebnislos abgebrochen und auf den 27. März 2006 vertagt.

Eine Annäherung gab es nach Angaben der IG Metall nicht. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die IG Metall wirft deshalb Südwestmetall vor eine Einigung innerhalb der Friedenspflicht nahezu unmöglich zu machen.

IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann zeigte sich verärgert über die "Verschleppungstaktik" der Arbeitgeber. "Ohne Angebot gibt es keine Grundlage für konstruktive Verhandlungen. Die Friedenspflicht ist dazu gedacht ohne Konflikte in den Betrieben zu Verhandlungslösungen zu kommen. Südwestmetall nutzt diese Chance nicht, sondern trägt den Konflikt in die Betriebe", sagte Hofmann und drohte zugleich mit massiven Warnstreiks ab dem 29. März 2006.
Der Vorstellung von Südwestmetall, zuerst über ein Bündel an anderen Themen zu reden, erteilte die IG Metall eine klare Absage. "Es geht um mehr Geld für die Beschäftigten. Damit sich hier was bewegt, brauchen wir eine Lohnzahl und keine Nebelkerzen, sonst kommen wir nicht weiter", so Hofmann.

Vor Verhandlungsbeginn protestierten etwa 1000 Metaller vor dem Verhandlungslokal und demonstrierten Kampfbereitschaft für die 5 Prozent Forderung der IG Metall.

Bilder von der IGM Aktion im Vorfeld
Artikelquelle

Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert.

Damit dies auch weiterhin so bleibt riefen soziale Gruppen und das Zukunftsforum Stuttgart zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage auf. Vor allem in den nächsten Werktagen ab 7.00 Uhr vor der Müllverbrennungsanlage ist die Unterstützung für die Streikenden wichtig.

Am heutigen Samstag sollen 120 Fahrzeuge von privaten Unternehmen zum Einsatz kommen.

Das ist ihnen am Vormittag nicht gelungen.

In dieser Zeit waren wir waren von 07:00 bis 09:30 da, hier ein paar visuelle Eindrücke

Die Stimmung der Kollegen war sehr gut! Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" sind Blockaden verboten gewesen, allerdings betraf das keine Demonstration. Vor der sehr engen Einfahrt standen denn auch so viele Demonstranten herum, daß die "privaten" Entsorgungsunternehmen leider nicht durchkamen und unverichteter Dinge abziehen mussten. ;-)

Ein Vertrauensmann von Stihl hat die Solidarität der Metaller mit den verdi Kollegen hergehoben und unsere aktuelle Auseinandersetzung um den LRTV angesprochen.

Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart, hat zum aktuellen Verhandlungsstand gesprochen und auf die verschiedenen Aktionen, u.a. beim Staatstheater, wo die "Faust 21" Aufführung kurzzeitig unterbrochen wurde (siehe Info) hingewiesen. Dienstag sollen nochmals Sondierungsgespräche stattfinden. Bis Mittwoch wird auf jeden Fall weiter gestreikt, dann tagt auch die Tarifkommission und wird das weitere Vorgehen beraten. Der Kollege Riexinger rief die Kollegen dazu auf, den Streik auch weiterhin aktiv zu führen und z.B. auch zu Informationsaktionen in die Stadteile zu gehen. Wichtig ist der Hinweis auf die Hetze gegen den Streik in den Medien, der in der teilweise zumindest gehässigen Art der Berichterstattung deutlich wird.

So wurden beispielsweise in Krankenhäusern OP Termine auf Streiktage gelegt, sobald diese bekannt wurden, nur um hinterher medienwirksam behaupten zu können, der Streik von verdi richtet sich gegen "uns".

Streik ist für diese Medien nie populär, aber die einzige Möglichkeit der Kollegen von verdi, ihre Interessen zu verteidigen!

Die Kollegen haben auch flexibel auf die Versuche reagiert, daß der Müll bei "Schrott Karle" am Nordbahnhof gelagert wird und mit 50 Mann einen Autokorso gebildet und dort spontan demonstriert.

Leider hatten wir nicht den ganzen Tag Zeit, es kamen aber ständig neue KollegInnen hinzu, so daß hoffentlich auch der kritische Nachmittag, wenn die privaten Entsorger vielleicht wieder vorbei schauen, im Sinne der verdi KollegInnen verläuft.

Weitere Informationen:
verdi Hauptseite
Presseseite von Verdi
Verdi in Baden-Württemberg
Labournet Seite zum Streik
Fotabzüge über die arbeiterfotografie.de

Von den KollegInnen des Metallertreffs des Stuttgarter Zukunftsforums

Aufruf zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage in Stuttgart-Bad Cannstatt


Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private
Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert.
Dies soll auch so bleiben.
Deshalb gehen die Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der
Müllverbrennungsanlage weiter. Soziale Gruppen und das Zukunftsforum rufen
dazu auf, sich die nächsten Werktage ab 7.00 Uhr vor der
Müllverbrennungsanlage zu versam meln. Samstag ist der wichtigste Tag. In
Stuttgart sollen 120 Fahrzeuge von privaten Unternehmen zum Einsatz kommen.
Hilft mit, dem Streik im Öffentlichen Dienst den Rücken zu stärken. Nehmt
an den Solidaritäts- und Infoveranstaltungen teil.
Verbreitet diesen Aufruf über eure Verteiler weiter.
Sprecht mit KollegInnen über die Wichtigkeit dieser Aktion.

Die Müllverbrennungsanlage in Stuttgart ist in der Neckartalstr., direkt an
der Haltestelle Münster Viadukt der Straßenbahn Linie 14.

Regionaler Aktionstag bei Festo in Esslingen gegen die Streichung der Akkordpausen. Über 900 Kollegen von Porsche, Bosch, Eberspächer und von Verdi kamen zu dieser Kundgebung, die von den Festo Kollegen auch als Warnstreik durchgeführt wurde.


Mit 2 verschiedenen Zügen hunderter KollegInnen unter anderem durch Produktion, Montage und das "Technologie Center" wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht. Bei Festo wurde von der Geschäftsleitung der Lohnrahmentarifvertrag II ohne Nachwirkung zum 31.12.2005 gekündigt. Die Festo KollegInnen befürchten neben der allgemeinen Verschärfung des Arbeitsdrucks auch den Verlust von Arbeitsplätzen.
Bei der Kundgebung sprachen sich unter anderem
- Uwe Hück (BR Vorsitzender Porsche)
- Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter IG Metall Esslingen)
- Hubert Bauer (Betriebsrat bei Festo)
- Hans-Jürgen Drung (Betriebsratsvorsitzender bei Festo)
für die Fortführung der Bestimmungen des LRTV II aus. (Siehe genaueren Bericht auf der Seite der IGM Esslingen) Dafür erhielten sie von den anwesenden KollegInnen viel Beifall. Viele selbergemachte Transparente prägten die Kundgebung.

Fotostrecke

Bericht auf der Seite der IGM Esslingen

Bericht der Esslinger Zeitung

IndyMedia Bericht
Report auf arbeiterfotografie.de

500 Kollegen bei DC Esslingen / Mettingen haben heute Nacht mit ihrem Warnstreik ihren Protest gegen die Streichung der Akkordpausen gezeigt und sich damit nach dem Ende der Friedenspflicht für die Fortführung des Lohnrahmentarifvertrages II eingesetzt.

Weitere Aktionen laut IG Metall Esslingen:
02.03.2006 20.30 Uhr Daimler Mettingen Tor 3
03.03.2006 11.00 Uhr Daimler Mettingen Tor 3
03.03.2006 12.00 Uhr Hirschmann Neckartenzlingen, Treffpunkt vor dem Haupteingang
06.03.2006 09.00 Uhr Festo Berkheim vor dem Haupteingang

Heute fand in Esslingen eine Kundgebung des Senioren Arbeitskreises der IG Metall statt. Die von zirka 120 Teilnehmern, häuptsächlich RentnerInnen besuchte Kundgebung, zu der es auch ein paar Fotos gibt, stand unter dem Motto:

"Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben"

Was ist der Hintergrund dieser Aktion gewesen? 1973 haben die heutigen RentnerInnen für die sogenannte Steinkühlerpause gekämpft, heute wollen die Metall-Arbeitgeber sie streichen. Die Arbeitswelt sollte menschlicher werden, damit die Beschäftigten gesund das Rentenalter erreichen. Heute gibt es kaum noch Beschäftigte in den Betrieben die älter als 60 sind. Und das Rentenalter soll weiter angehoben werden, die Menschen sollen in Wirklichkeit nicht bis 67 arbeiten, sondern noch mal auf 24 Monate X 0,3 % = 7,2 % Rente verzichten. Und die heutigen Rentner bekommen real immer weniger Rente und werden der Bevölkerungsteil sein, der am meisten unter der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden wird.

Deshalb gingen viele der TeilnehmerInnen auf die Straße. Warum sollten wir jüngeren uns das nehmen lassen, was die älteren erkämpft haben? Ein Protestbrief an die SPD - und CDU - Bundestagsabgeordneten der Region wurde vorgetragen und diesen am Ende der Aktion übermittelt.

Nachtrag: Medienberichte:
IndyMedia Bericht und hier ein Artikel in der Esslinger Zeitung

Aus einer Information der Kollegen:

Völlig selbstständig, haben viele Familien der Panasonic-Belegschaft
Esslingen am Freitag 17.Februar um 15.00 Uhr eine Kundgebung auf dem
Stuttgarter Schlossplatz durchgeführt. Alle 620 Arbeitsplätze im
Esslinger Werk sollen einer Werksschließung zum Opfer fallen.

Gezählt waren es über 350 Teilnehmer die nach einer Auftaktkundgebung
mit offenem Mikrophon, nach einer kurzen Demo vor dem
Wirtschaftsministerium erschienen. Mit vielen, vielen selbstgemachten
Schildern machten die Kollegen auf ihre Lage aufmerksam und skandierten
ihr bekanntes: „Wir wollen Arbeit!“ Der CDU-Wirtschaftsminister
erschien sehr beeindruckt, bedankte sich für das Vertrauen, dass die
Kollegen ihm aussprachen und erklärte alle Möglichkeiten für eine wie
auch immer geartete Weiterbeschäftigung nutzen zu wollen. Er selbst
würde dafür auch nach Japan fliegen, wenn es sein muss. Er übernahm ca.
40 handgeschriebene Briefe von Kindern der Beschäftigten, die ihre
große Zukunftsangst beschrieben und eine Weiterbeschäftigung ihrer
Väter einforderten.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Drechsler, der zuerst eine
Unterstützung versprach, sagte dann kurzfristig ab. Trotz der
kurzfristigen Information erklärten verschiedene IGM-Funktionäre aus
Großbetrieben der Region ihre Solidarität. Solidarisch erklärte sich
eine Vertreterin der MLPD Esslingen, des Frauenverband Courage
Esslingen, der Esslinger Montagsdemo. Mit eigenen Berichten erklärten
betroffene Panasonic-Mitarbeiter die Situation. Alle waren sich einig,
dass der Streik der Ver.di-Kollegen, der AEG-Streik in Nürnberg, die
Aktionen der Metaller für den Erhalt der Akkordpausen und die vielen
Aktionen gegen Entlassungen in der Region ein gemeinsames gerechtes
Ziel haben: Den Erhalt der Arbeitsplätze insbesondere für die Jugend in
Zukunft!

Vermisst wurden offizielle Vertreter der IGMetall. Dabei wünschten
sich die Aktiven eine Unterstützung von IGM-Offiziellen, die
ausdrücklich eingeladen waren, aber auf jede Resonanz zu dieser
Einladung verzichteten. Dies führte zu Verwunderung bei vielen der
Betroffenen, wie der vielen Passanten, die die Kundgebung wahrnahmen.
Dabei hatten die IGM-Offiziellen ursprünglich nur die Zeitwahl
kritisiert. Die Kollegen wollten statt morgens um 9.00Uhr mittags
demonstrieren, damit ihre Kinder und Frauen teilnehmen konnten. Sie
wollten als Familien kämpfen, was IGM-Sekretären scheinbar fremd ist?
Das wird in der Esslinger Verwaltungsstelle bestimmt noch eine
interessante Diskussion geben. Die Medienvertreter waren etwas
irritiert.

Vor dem Wirtschaftsministerium las ein junges Mädchen ihren langen
Brief vor in dem sie forderte der Familie ihrer Zukunftschance zu
geben. Das Beste waren die vielen Kinder, die selbstbewusst mit eigenen
Schildern und Briefen aktiv für die Arbeitsplätze ihrer Eltern wurden.
Ein junger deutscher Kollege erinnerte den Wirtschaftsminister am
offenen Mikrophon daran, dass es um 620 Arbeitsplätze geht und nicht
nur die von einigen wenigen Hochqualifizierten.

Mit technischer und musikalischer Unterstützung warteten die gut
geübten Aktivisten der Esslinger Montagsdemo auf, was zu einer stolzen
Spende führte, die aber für den Aufbau eines Solidaritätskreises
weitergereicht wurde.

Es war eine sehr bewegende Aktion, „das beste was wir bisher
organisiert haben“, meinte einer der Hauptaktivisten. Am Sonntag um
14.00 Uhr im Saal des Arbeiterbildungszentrum Süd, Bruckwiesenweg 10 in
Stgt.-Untertürkheim (Nähe S-Bahnhof) will man sich wieder treffen, um
in größerer Runde über die Fortführung von Kampf und Solidarität
gemeinsam zu beraten.

Dabei ist Jeder gern gesehen der diese heftige Auseinandersetzung
gegen die Arbeitsplatzvernichtung unterstützen will!

An andere eventuell Interessierte, die Sie/Ihr kennt, bitte diese
Email weiterleiten.

Mit herzlichen Grüßen

Hubert Bauer IGM-Betriebsrat und Vertrauensmann bei Festo
Sprecher des Vorstand von FÜR (Fortschrittlich-Überparteilich-Rege)
Esslingen

Kontakt und weitere Informationen

Renter-Demo am 21.02.2006

Rentner machen mobil: Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben

Rentner machen mobil:
Wir haben gekämpft, damit es unsere Kinder besser haben

Die Senioren-Arbeitskreise der IGM Esslingen gehen auf die Straße.
Am 21. Februar 2006 um 15.00 Uhr in der Bahnhofstraße in Esslingen.
1973 haben die heutigen RentnerInnen für die sogenannte Steinkühlerpause gekämpft, heute wollen die Metall-Arbeitgeber sie streichen. Die Arbeitswelt sollte menschlicher werden, damit die Beschäftigten gesund das Rentenalter erreichen. Heute gibt es kaum noch Beschäftigte in den Betrieben die älter als 60 sind. Und das Rentenalter soll weiter angehoben werden, die Menschen sollen in Wirklichkeit nicht bis 67 arbeiten, sondern noch mal auf 24 Monate X 0,3 % = 7,2 % Rente verzichten. Und die heutigen Rentner bekommen real immer weniger Rente und werden der Bevölkerungsteil sein, der am meisten unter der kommenden Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden wird.

Deshalb gehen die Rentnerinnen und Rentner auf die Straße.

Wer sich aus dem Raum Nürtingen beteiligen will, kann mit dem Bus fahren. Anmeldungen bitte telefonisch bei Alfred Brost, 07123/32132.

TACHELES Sonderrundbrief vom 15.2.2006

zu den Leistungskürzungen und Ausziehverbot für junge Erwachsene unter 25
Jahren im SGB II
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Jetzt ist Protest dringend nötig!

Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen
im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für junge Erwachsene unter 25
Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17.2.06 durch den
Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag
bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden
( http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf )
hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der
Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten
Veränderungen geführt werden kann.

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell
EU-Ausländern auf Arbeitssuche vom ALG II-Bezug ausgeschlossen. Die meisten
Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl
nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen Änderungen an den
Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertig gestellt werden können.
Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt sogar schon mit dem Tag des
Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft.

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion über
Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die persönliche
Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will die Regierung mit
diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale Proteste. Die Lebenssituation
der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld
so genannter SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen
der Vermögenden und "Besserverdienenden". Umso dringlicher ist es jetzt,
politischen Druck über Organisierung vor Ort und massive Proteste aufzubauen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, der Koalition
geht es dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen für
alle erwerbsfähigen SGB II - Leistungsbezieher. Mit den jungen Erwachsenen
soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste
durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher
ausdehnen. Weiteres dazu unter:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wut und Protest und die Empörung
darüber auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher
Widerstand regt, hat die schwarz/rote Bundesregierung einen Freibrief für
weitere Verschärfungen.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitag Vormittag vor dem
Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich eine Gelegenheiten dazu am 18.02.
in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch Auszugsverbote), am
25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben Tag in Berlin gegen Armut
(um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die bundesweite Demo am 3. Juni in
Berlin "Widerstand ist angesagt!")

Tacheles Text dazu:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Pressemitteilung Tacheles/ BAG-SHI vom 14.2.06
"Erwerbslosenverbände rufen zu Protest auf"
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-02-14.pdf

Der neue Gesetzesentwurf der am 17.2. 06 durchgepaukt werden soll ist zu
finden unter: http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2 dort
unter: Materialien Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006

Harald Thomé / Tacheles e.V.

Aus aktuellem Anlass folgende Information:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Schließung des Panasonic-Werks in Esslingen mit ca. 640 Kollegen
im März 2006 soll beschlossene Sache sein und den Beschäftigten wurde
angedroht bereits in der nächsten oder übernächsten Woche vollends von
der Arbeit freigestellt zu werden. Sie haben die Arbeitsplätze aber
noch nicht aufgegeben!

Die Panasonic-Kollegen machen morgen Freitag, den 17.Februar um 15.00
Uhr eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie demonstrieren
von dort zum Wirtschaftsministerium von BaWü um Briefe zu überbringen,
auch von und mit ihren Kindern und Frauen um ihre Forderung nach Erhalt
der Arbeitsplätze nochmals deutlich zu machen. Die Aktion sehen sie
auch als Signal an den japanischen Vorstandsvertreter von Matsushita,
der sich morgen dort zu einem Gespräch aufhalten soll.

Sie wollen Arbeit und zwar für alle! Sie befürchten Mauschelein bei
denen vielleicht ein ganz kleiner Teil andere Aufgaben bekommt, 90%
dafür mit einem Sozialplan abgespeist werden.

Da ihnen die IG Metall-Sekretäre von einer Durchführung abgeraten
haben, haben sie die Sache in die eigene Hand genommen. Die
Unterrichtung weiterer daran interessierter Kreis unterblieb leider
bisher. Auch wenn es sehr kurzfristig ist, bitte ich um solidarische
Unterstützung dieser Aktion, bei der sie mit 300-500 Beteiligten
ausgehen. Es wird auch eine offenes Mikrophon geben, mit der
Gelegenheit, dass jeder, der zu Ihrem Kampf etwas sagen will zur
Sprache kommt.

Wenn Ihr es kurzfristig möglich machen könntet wäre toll. Wenn Ihr
andere eventuell Interessierte kennt, bitte diese Email weiterleiten.

Mit herzlichen Grüßen

Hubert Bauer IGM-Betriebsrat und Vertrauensmann bei Festo
Sprecher des Vorstand von FÜR (Fortschrittlich-Überparteilich-Rege)
Esslingen

Kontakt und weitere Informationen