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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist die unsozialste Form aller Steuererhöhungen.
Denn sie trifft die Armen am härtesten. Durch die Erhöhung werden der Bevölkerung 24 Mrd. Euro entzogen. Sie ist eine Umverteilungsaktion großen Umfangs von unten nach oben. Den Armen wird es genommen, den Reichen gegeben. Denn: Der größte Teil des Geldes soll ohne große Umwege direkt in die Taschen der großen Unternehmen fließen. Acht Milliarden Euro sollen sie durch die bevorstehende Unternehmenssteuerreform erhalten, weitere 3,5 Milliarden durch die Senkung ihres Anteils zur Arbeitslosenversicherung.

Veranstaltung und Diskussion mit Michael Schlecht Chefvolkswirt beim ver.di- Bundesvorstand in Berlin

am Montag, 17. Juli 2006 um 18.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi- Bleicher-Str. 20, Kleiner Saal

Veranstalter:

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Heute haben wir zusammen mit einem Panasonic Kollegen die Mahnwache besucht. Die Mahnwache ist nicht ständig besetzt, vor allem nachmittags sind aber oft Kollegen anwesend und nutzen die Mahnwache auch als Treffpunkt zur Austausch.

Am kommenden Donnerstag, den 06.07.2006 endet die Erklärungsfrist zum ausgehandelten Sozialplan. Dieser ist - sofern es von keiner Seite zu Einsprüchen kommt - dann gültig.

Ab 17:00 findet an diesem Tag das Treffen des Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen an der Mahnwache statt. Dieser bereitet für Samstag den 15.07.2006 ein Solidaritätsfest mit dem Kampf der Panasonic Kollegen vor. Das Fest soll ab 12 Uhr anfangen.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 125. Tag


Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

Die Mahnwache bei Panasonic ist nach wie vor besetzt. Ein gutes Dutzend Kollegen wurde heute nach der Betriebsratssitzung noch durch weitere Kollegen verstärkt. Gesprächsthemen waren neben Thema Nr. 1: "Ersatzarbeitsplätze" und Thema Nr. 2: "Wer wird Weltmeister?" unter anderem

- die Frage einer alternativen Transfergesellschaft
- die Nachfrist für den Eintritt in die Transfergesellschaft Refugio
- die Vorbereitung eines Festes am kommenden Sonntag, 2.7.2006

Diese und andere Fragen werden auch bei dem Treffen des Solikreis am 29.6. um 17:00 Uhr bei der Mahnwache und am Freitag den 30.6.2006 ab 10:00 bei der Betriebsversammlung an der Mahnwache besprochen.

Die Mahnwache am 121. Tag

Nach dem Spruch der Einigungsstelle überlegen viele Kollegen, wie es jetzt weitergehen soll.

Es gibt keinen Anlaß trotz des um 3.5 Millionen auf 17.5 Millionen Euro erhöhten Volumens (Siehe Bericht der Esslinger Zeitung) auf den Kampf um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzichten.

- Was ist nach den 12 Monaten in der Transfergesellschaft? Welche Aussichten haben die Kollegen, einen Arbeitsplatz zu finden? Einige Meinungen von Teilnehmern der Mahnwache machen die Sorgen deutlich:



- Die Meldungen über die geplante Vernichtung von 7500 Arbeitsplätzen bei der Allianz oder von 800 bis 1000 Arbeitsplätzen bei Wüstenrot usw. zeigen, daß es trotz einer leichten wirtschaftlichen Belebung zur keinen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommt.

Wir wollen Arbeit - nicht Hartz IV! Das war und ist die Kernforderung der Kollegen gewesen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Einzelne Kollegen besuchten tagsüber die unbesetzte Mahnwache, teils um ihre Sachen abzuholen, vor allem aber haben wir den Eindruck, daß die Kollegen nachdem mal eine Nacht über den Schlichtungsspruch und die Betriebsversammlung geschlafen wurde, sich untereinander austauschen und beraten wollen. Die Mahnwache soll zumindest bis zu einer Einigung über die Transfergesellschaft weitergehen.

Donnerstag den 29.6. 17:00 soll es ein Treffen des Solikreis bei der Mahnwache geben.

Freitag den 30.6.2006 ist ab 10:00 Betriebsversammlung an der Mahnwache.

Die Mahnwache am 116. Tag

Dokumentiert - Der Spruch der Einigungsstelle:







Originalgrößen auf der Seite des Betriebsrates

Kurz vor Mitternacht wurde vom Betriebsrat zu einer Betriebsversammlung heute um 12:00 Uhr in der Werkskantine eingeladen.

Die "Rote Fahne News" berichtete gestern:

Panasonic: Neue Protestkudngebung am 21.07.Esslingen (Korrespondenz) 20.06.06: Am Montag lief das Ultimatum zum Eintritt in die Beschäftigungsgesellschaft ab. Laut einem Bericht der Esslinger Zeitung haben 180 Kollegen unterschrieben. Das ist knapp ein Drittel und weniger als der Anteil der Anteil der Angestellten an den Beschäftigten. Dies bestätigt nochmals in der Praxis die Abstimmung unter den IGM- Mitgliedern, die die IGM aufgefordert hatte, nicht mehr über die Transfergesellschaft zu verhandeln. Der IGM-Ortsvorstand Esslingen bezeichnete das Angebot nochmals als “fair-, während die Betriebsratsspitze darauf orientiert, dass die Firma den Topf für den Sozialplan von 14 Millionen auf 29 Millionen Euro aufstocken soll.
Die Kollegen brauchen aber Arbeitsplätze. Die Tatsache, dass der baden- württembergische Wirtschaftsminister Pfisterer, IGM-Ortsvorstand und der Esslinger Oberbürgermeister Zieger mit dem Betriebsrat über die Perspektive verhandeln, zeigt dass ihnen der Kampf der Kollegen und die breite Solidarität in die Knochen gefahren sind. Dort soll über die vom Mutterkonzern Matsushita in Auftrag gegebene Studie zum Wirtschaftsstandort beraten werden. Wir nehmen auch das als Zeichen, dass das Eisen noch heiß ist.
Morgen, am Mittwoch, dem 21.6. findet um 17 Uhr im Esslinger Zentrum am Postmichelbrunnen eine Solidaritätskundgebung statt, auf der das ganze Spektrum aus Belegschaft und Unterstützern zu Wort kommen soll.

Nachdem bis gestern fast 180 Panasonic-Kollegen das "Angebot" angenommen haben, in die Transfergesellschaft Refugio zu wechseln, geht der Hungerstreik trotz Einlieferung von drei Kollegen ins Krankenhaus weiter. Die Panasonic Geschäftsleitung hatte mit 200 bis 300 Verträgen gerechnet.

Die Hungerstreikenden könnten demnächst Verstärkung bekommen, 30 - 40 weitere Kollegen wollen sich - ebenso wie eine Reihe von Ehefrauen- dem Hungerstreik anschließen.

Sie fordern in der nächsten Sitzung der Einigungsstelle am 22.6. um 10:00 weitere Zugeständnisse.

Auf der am 21.6. stattfindenden Kundgebung -siehe weiter unten auf dieser Seite - des Solikreis Panasonic gibt es ebenso wie auf der Seite des Betriebsrates Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren und Solidarität mit den Kollegen zu zeigen!!

Nach dem letzten Treffen der Einigungsstelle werden die Kollegen erpresst: Entweder erklären sie sich bis Montag den 19.6.2006 bereit für einen Übertritt in die Transfergesellschaft, ohne Aussicht auf Ersatzarbeitsplätze oder sie akzeptieren die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Die Kollegen kämpfen um Arbeitsplätze - nicht wie öfters behauptet wird, um höhere Abfindungen. (Das Büro für die Annahme der Abfindungen befindet sich direkt gegenüber der Mahnwache, d.h. die Kollegen könnten jederzeit einzeln das "Angebot" der Abfindung annehmen)

Aus diesem Grund sind die Kollegen wieder in den Hungerstreik getreten, dieses Mal verstärkt. Gleichzeitig bereitet der Solikreis Panasonic eine Kundgebung in der Stadtmitte von Esslingen vor und gab dazu folgende Erklärung ab:

Solidaritätskreis mit dem Kampf der Panasonic-Kollegen um ihre Arbeitsplätze
Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen
Tel.: 01731767490 17.6.06



Sehr Damen und Herren, liebe KollegInnen, liebe FreundInnen

Wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben, hat sich am 15.6.06 die
Einigungsstelle erneut vertagt auf den 22.6.06 und Teile der Belegschaft
haben beschlossen erneut in den Hungerstreik zu treten. Es ist wichtig die
Unterstützung der Bevölkerung zu verbreitern.

Deshalb möchten wir Sie herzlich einladen zur Kundgebung am 21.6.06 um 17 Uhr
voraussichtlich beim Postmichelbrunnen, Ritterstrasse. (Ort hängt noch von
der Genehmigung durch die Stadt ab, alternativ ist der Rathausplatz geplant)

Uns ist wichtig, wie Sie aus beiliegenden Grundsätzen erkennen können, ein
möglichst breites Spektrum anzusprechen.

Es wäre schön, wenn Sie dies unterstützen könnten.
Indem Sie die Einladung selber verbreiten, an der Kundgebung teilnehmen.

Herzlichen Dank.


Mit freundlichen Grüßen


Heike Knauer

Die zitierten Grundsätze:

Grundsätze für die Kundgebung am Mittwoch, den 21.6.06



1.Aufgabe der Kundgebung ist es, die Unterstützung der Bevölkerung für den
zugespitzten Kampf der Panasonic-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze kund zu
tun.
Ziel ist es, die Unterstützung der Bevölkerung zu verbreitern.


2.Veranstalter der Kundgebung ist der Solidaritätskreis
Die verantwortliche Durchführung wird koordiniert vom Susanne Edel von der
evangelischen Kirche, Heike Knauer vom Solidaritätskreis, ein Betriebsrat von
Panasonic und Wicky einem Kollege von Panasonic


3.Alle Kräfte, die das unterstützen wollen sind herzlich willkommen


4.Auf der Kundgebung soll das ganze Spektrum der beteiligten Kräfte wie
Belegschaft, Solidaritätskreis, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Parteien
usw. zu Wort kommen
Deswegen soll die Redezeit der einzelnen Redner soll 5 Minuten nicht
überschreiten.


5.Kulturelle Beiträge sind erwünscht


6.Für anfallende Kosten werden Spenden gesammelt vom Solidaritätskreis



Beschlossen am 17.6.06 von der Vorbereitungsgruppe

Ergebnisse der gestrigen Einigungsstelle in Stichworten:

Die Unternehmensseite bleibt - unbeeindruckt vom Hungerstreik und sonstigen Aktionen - bei ihrem alten "Angebot", bis 19.6. sollen sich die Kollegen für einen Übergang in die Transfergesellschaft / Refugio entscheiden, "alternativ" wird eine reguläre Kündigung eingeleitet, mit gesetzlichen Kündigungsfristen.



Daraufhin wurde der Hungerstreik seit gestern 18:00 verstärkt wieder aufgenommen.

Bei der heutigen Informationsveranstaltung des Betriebsrates waren die Kollegen zum Teil ratlos, in kleineren Gruppen fanden Diskussionen statt. Bis kommenden Montag müssen die Kollegen sich entscheiden, den Kampf verschärft weiterzuführen oder auf die "Angebote" der Unternehmensseite einzugehen.

Welche Aussichten die meist älteren Kollegen auf dem Arbeitsmarkt auch in der Transfergesellschaft haben ist leicht vorstellbar. Der Betriebsrat gab - wie auch der Vertreter der Kollegen in der Einigungsstelle, Herr Pusch, keine Empfehlung ab. Jetzt muss sich jeder Kollege auf das neue entscheiden.

In der Diskussion bei der Informationsveranstaltung gab es denn auch die verschiedensten Meinungen über den weiteren Weg. Wärend einige meinten, daß kein Blumentopf mehr zu gewinnen sei, waren andere der Meinung, "jetzt erst recht!"

Unmut kam auf, als bekannt wurde, daß die Stadt Esslingen von einem Kollegen 85 Euro wegen der spontanen Demonstration am 13.5. verlangt.


In Deutschland herrscht Demonstrationsfreiheit. Es kann nicht sein, daß Demonstrationen kostenpflichtig sind. Damit wären größere Massendemonstrationen für die Verantwortlichen demnächst unbezahlbar! Gerüchteweise soll es für die gestrige Spontandemonstration eine Rechnung über 300 Euro geben. Es wurde dagegen sofort einstimmig eine Protesterklärung verabschiedet:



Herr Pusch, einer der Vertreter der Panasonic Kollegen in der Einigungsstelle, erläutert Ergebnisse und Konsequenzen der Einigungsstelle



Bilderserie der heutigen Infoveranstaltung des Betriebsrates

Zu weiteren den Bilderserien rund um den Kampf der Kollegen geht es hier entlang.

Viele weitere Fotos, unter anderem von der Straßenblockade, Infomaterial, Kontaktmöglichkeiten gibt es auf den folgenden Seiten:

Die Seite des Betriebsrats Panasonic

Die Seite des Solikreis. Dieser trifft sich jeden Donnerstag um 17 Uhr bei der Mahnwache