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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Alberto Fernández und Cristina Kirchner sind die GewinnerInnen der Vorwahlen in Argentinien. Mit 47,7 Prozent der Stimmen setzte sich Fernández als Präsidentschaftskandidat und Kirchner als seine Vizepräsidentschaftskandidatin überraschend deutlich an die Spitze für die Wahl am 27. Oktober. Dagegen musste der amtierende Präsident Mauricio Macri mit seinem Kandidaten für den Vizeposten, Miguel Pichetto, eine deftige Niederlage einstecken. Beide landete mit 32,1 Prozent geschlagen auf dem zweiten Platz.

BRASILIEN
In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas- (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden.

In einer zweiten Abstimmung hat die brasilianische Abgeordnetenkammer mehrheitlich für eine Rentenreform gestimmt. Diese sieht vor, den Eintritt in das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen und damit rund 251 Milliarden Dollar einzusparen.

GUATEMALA
Kontinuität statt Wandel: Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.

KOLUMBIEN
Im südkolumbianischen Departamento Cauca hatte der dortige Indigenenrat CRIC für den gestrigen Dienstag zu Protesten gegen die anhaltende Mordserie in der Region und die Bedrohung von Angehörigen indigener Gemeinden aufgerufen.

KUBA
Ab dem kommenden September wird Kubas staatlicher Monopolist für Agrarprodukte, Acopio, in einen Unternehmensverband (OSDE) umgewandelt werden, wie kubanische Medien berichten. Dies soll der Organisation mehr Anreize und Entscheidungsspielräume für eine effizientere Verteilung von Lebensmitteln auf der Insel ermöglichen.

Washington will die finanziellen Mittel für gegen Kuba gerichtete Propaganda im kommenden Jahr weiter aufstocken. Wie der Journalist Tracey Eaton am vergangenen Sonntag in seinem Blog "Cuba Money Project" berichtete, sollen im Bundeshaushalt für 2020 knapp 33 Millionen US-Dollar (rund 29,4 Millionen Euro) für die nach Kuba ausstrahlenden staatlichen Propagandasender Radio Martí und TV Martí sowie das Internetportal Martí Noticias bereitgestellt werden.

PARAGUAY
Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, hat sich am Dienstag bereit erklärt, sich einem Prozess im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein aufgekündigtes Wasserkraftabkommen mit Brasilien zu stellen. Die Opposition beschuldigt den rechtsgerichteten Politiker, einen geheimen bilateralen Vertrag über das Wasserkraftwerk Itaipú zum Nachteil paraguayischer Interessen geschlossen zu haben.

VENEZUELA
Über Twitter hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) eine Umbesetzung seines Kabinetts angekündigt. "Im Rahmen der Erneuerung, Berichtigung und Veränderung" habe er entschieden, eine Gruppe erfahrener Fachleute mit wichtigen Verantwortlichkeiten zu betrauen, teilte er mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 16. August 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Simón Bolivar wollte die größte Nation der Welt schaffen: ein einziges freies und vereintes Land von Mexiko bis Kap Horn. Und er wollte es in den größten und stärksten Staatenbund verwandeln. Am 7. August 1819 kam er mit der Befreiung Kolumbiens diesem Traum einen Schritt näher.

BRASILIEN
Das sozioökologische Amazonasinstitut ISA in Brasilien hat vor der neuen Führung und dem alarmierenden Umbau der Indigenenbehörde Funai (Fundação Nacional do Índio) gewarnt. Auf Drängen der mächtigen Agrarlobby soll sie den Kurs von Präsident Jair Bolsonaro verfolgen, indigene Schutzgebiete einer Revision zu unterziehen.

HONDURAS
Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben.

KOLUMBIEN
Rundfunkgeschichte(n): Die FARC-Guerilla in Kolumbien kämpfte nicht nur mit der Waffe in der Hand. Auch im Radio waren die Aufständischen aktiv. Im Laufe von rund 25 Jahren bauten die Revolutionären Streitkräfte ein nahezu landesweites Netz von Rundfunkstationen auf, die als Cadena Radial Bolivariana -“ Voz de la Resistencia (CRB, Bolivarisches Rundfunknetz, Stimme des Widerstands) berichteten.

Die “Kammer für die Anerkennung der Wahrheit und Rechtmäßigkeit- der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien leitet eine Untersuchung gegen den ehemaligen Kommandanten der Farc-Guerilla und Kongressabgeordneten Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich ein.

KUBA
Mit einem neuen Gesetzesentwurf will eine Gruppe aus 46 Senatoren beider Parteien in den USA die Aufhebung der Reisebeschränkungen in das sozialistische Kuba bewirken.

VENEZUELA
Nach der Verhängung einer "totalen Blockade" gegen Venezuela durch die USA wächst die internationale Solidarität mit dem attackierten Land und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zu den ersten, die sich nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen äußerten, gehörte das russische Außenministerium.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. August 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Trotz gerichtlichem Verbot wurden an der US-Grenze über 900 Kinder von ihren Familien getrennt. Das geht aus Regierungsunterlagen hervor.

Mauerbau aus Militärmitteln: Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau seiner Mauer mit Geld aus dem Pentagon. Der Präsident triumphiert.

Forum von São Paulo
Für die Einheit der Linken: Hunderte Vertreter fortschrittlicher Parteien und Bewegungen trafen sich in Caracas. Forum von São Paulo will antiimperialistische Bewegung stärken

Protest gegen Verfolgung Linker in Kolumbien: Venezuelas Regierung und "Forum von São Paulo" solidarisieren sich mit FARC-Kämpfern

BRASILIEN
Sie kommen mit Kettensägen: Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro will das Land der Indigenen ausbeuten. Die stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber.

Die USA und Brasilien wollen die ökonomischen Beziehungen zwischen ihnen stärken und diese in einem bilateralen Handelsabkommen festschreiben. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Brasiliens Vizepräsident General Hamilton Mourão hat den Verkauf von 30 Prozent der Aktien der Tochterfirma des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras angekündigt. Petrobras ist die Betreiberin des größten Tankstellennetzes im Land. 2017 wurden bereits 27,5 Prozent der Aktien veräußert. Mit dem neuen Verkauf verlieren Petrobras und damit der brasilianische Staat nun die Kontrolle über diese Firma.

KOLUMBIEN
“Kolumbien -“ Der lange Weg zum Frieden.- Wem gehört der Frieden in Kolumbien? Die Doku von Uli Stelzner erforscht den dramatischen Konflikt in einem Staat, der bis heute von Kriegsfolgen und sozialer Ungleichheit gezeichnet ist.

KUBA
In Kuba wurde am Freitag der "Tag der nationalen Erhebung" gefeiert. Die zentrale Feier zum 66. Jahrestag des Angriffs der von Fidel Castro angeführten Rebellen auf die Kasernen "Moncada" in Santiago de Cuba und "Carlos Manuel de Céspedes" in Bayamo, fand in Anwesenheit von Präsident Miguel Díaz-Canel in Bayamo statt.

VENEZUELA
Nach seiner Rückkehr nach Venezuela ist der deutsche Botschafter Daniel Kriener von dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó empfangen worden. "Das Regime ist isoliert", sagte Guaidó am Dienstag nach einem Treffen mit dem Diplomaten in der Nationalversammlung: "Dass wir den Botschafter heute willkommen heißen konnten und die Anerkennung unserer Übergangsregierung durch das deutsche Außenministerium zeigen, dass wir auf dem internationalen Parkett vorankommen."

Im venezolanischen Bundesstaat Barinas sind am Sonnabend fünf Männer und eine schwangere Frau von bislang unbekannten Tätern ermordet worden. Bei den Opfern habe es sich um Mitglieder der "Hugo-Chávez-Selbstverteidigungsbrigaden" gehandelt, teilte die linke Bauernbewegung CRBZ (Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora) in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. August 2019

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ECUADOR
Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno.

KOLUMBIEN
Nachdem der Ruf der kolumbianischen Armee unter mehreren Korruptionsenthüllungen der Medien stark gelitten hatte, hat Verteidigungsminister Guillermo Botero die Absetzung von vier Generälen angekündigt.

KUBA
Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet.

Am Dienstagnachmittag wurde die Einkaufs-App „EnZona“ auf Kuba offiziell freigeschalten. Mehr als 11.000 Transaktionen sind allein in den ersten Stunden über den neuen Dienst abgewickelt worden. Mit dem weiteren Ausbau des Handynetzes könnte das bargeldlose Einkaufen schon bald zum Alltag in dem sozialistischen Land gehören. Auch staatliche und private Onlineshops, deren im Produkte im ganzen Land gelistet werden, sind damit möglich.

PUERTO RICO
Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren.

VENEZUELA
Nachdem am Montag nachmittag (Ortszeit) in großen Teilen Venezuelas der Strom ausgefallen war, konnte die Versorgung im Laufe des Dienstags in der Hauptstadt Caracas wieder hergestellt werden.

Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der “internationalen Justiz- und neuen Sanktionen konfrontiert.

Ein Zwischenfall mit einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug sorgt derzeit für Spannungen zwischen Venezuela und der US-Regierung. Das Flugzeug vom Modell EP-3 Aires II wurde vergangenen Freitag von venezolanischen Kampfflugzeugen abgedrängt, nachdem es mutmaßlich in den Luftraum des südamerikanischen Landes eingedrungen war.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 26. Juli 2019

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LATEINAMERIKA
Beginn von Massenabschiebungen: Nach Trumps erneuter Ankündigung gibt es in den USA breite Unterstützung für Betroffene

Krieg in Mittelamerika: Vor 50 Jahren griff die Armee El Salvadors das Nachbarland Honduras ohne Kriegserklärung an

ARGENTINIEN
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien eine weitere Zahlung in Höhe von 5,4 Millarden US-Dollar genehmigt. Es ist die letzte große Auszahlung des Kredits über insgesamt 56 Milliarden US-Dollar, den die argentinische Regierung im vergangenen Jahr beim IWF aufgenommen hatte.

BOLIVIEN
Blühendes Geschäft in El Alto: Die Kakaobauern der bolivianischen Genossenschaft El Ceibo produzieren Schokolade in der eigenen Fabrik. Die Nachfrage im Land steigt rasant.

Etwas mehr als drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien hat eine der wichtigsten Oppositionsparteien einen schweren Schlag erlitten. Überraschend zog Senator Edwin Rodríguez seine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten der Partei Bolivien sagt Nein (Bolivia dice No) am vergangenen Freitag zurück.

BRASILIEN
Geld für Opferfamilien: Der Bergbaukonzern Vale einigt sich mit der Justiz auf eine Entschädigung für Hinterbliebene. Außerdem zahlt er für Umweltschäden und Wiederaufbau.

Als erster Bundesstaat Brasiliens hat Paraná ein Gesetz verabschiedet, welches das Fracking zusätzlich zu weiteren Förderverfahren von Rohstoffen verbietet, die den Boden und das Gestein verunreinigen und Umwelt- sowie gesundheitliche Schäden der Bevölkerung hervorrufen können.

KUBA
"Es geht um gleiche Rechte und Chancen für alle". Die Abgeordneten von Kubas Nationalversammlung wollen jede Diskriminierung aus den Gesetzen verbannen. Gespräch mit Danhiz Diaz Pereira

MEXIKO
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat zusammen mit dem Gesundheitsminister und der Ministerin für Soziale Entwicklung den südmexikanischen Bundesstaat Chiapas besucht.

VENEZUELA
Venezuela bereitet sich einer Meldung des Branchendienstes Argus Media zufolge darauf vor, Beteiligungen von US-Konzernen an der venezolanischen Erdölindustrie zu beschlagnahmen. Hintergrund sind die von Washington gegen Caracas verhängten Wirtschaftssanktionen.

Putschhilfe für Guaidó: Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juli 2019

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LATEINAMERIKA
Zwei Dutzend ehemalige Offiziere, Polizisten und Zivilisten sind in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktaturen in Südamerika zu lebenslanger Haft verurteiltworden. Ein Berufungsgericht in Rom verurteilte in zweiter Instanz 24 Angeklagte aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen Entführung und Mordes, wie das uruguayische Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte.

ARGENTINIEN
Nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) will Argentiniens Regierung auch mit den USA ein solches abschließen.

BOLIVIEN
Evo Morales liegt auf Siegeskurs: Boliviens uneinige Opposition kann dem Amtsinhaber bei den Präsidentschaftswahlen kaum gefährlich werden

BRASILIEN
Das brasilianische Unterhaus hat am Mittwoch (Ortszeit) in erster Lesung einen Antrag von Staatschef Jair Bolsonaro zu Einschnitten bei den Rentenzahlungen angenommen.

HONDURAS
Vor zehn Jahren wurde in Honduras der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya gestürzt. Der Jahrestag des Putschs fiel in eine Phase landesweiter Proteste.

KOLUMBIEN
"Vernichtungsplan" gegen FARC: Kolumbiens Regierung weitet Suche nach Jesús Santrich aus. Keinerlei Sicherheit für Exguerilleros

KUBA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das kubanische Öl-Import-Export-Unternehmen Cubametales verhängt. Zur Begründung dieses unilateralen Aktes erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: “Sanktionen gegen Cubametales werden [Venezuelas Präsident Nicolás] Maduros Versuche stören, Venezuelas Öl als Verhandlungsinstrument zu benutzen, um seinen Anhängern zu helfen, Schutz von Kuba und anderen bösartigen ausländischen Akteuren zu erlangen.-

MEXIKO
Seit fast vier Monaten streiken Indigene der Tzotzil-Maya in verschiedenen Gefängnissen in Chiapas. Sie beklagen mehrfache Verstöße gegen die Menschenrechte: Folter, menschenunwürdige Behandlung, Erniedrigungen während ihrer Inhaftierung sowie Freiheitsentzug.

PARAGUAY
Rundumerfolg für Whistleblowerin: Die Kolping-Stiftung Paraguay scheitert mit der Anzeige gegen die frühere Geschäftsführerin Brigitte Fuzellier. Das Justizministerium stellt alle Verfahren ein.

VENEZUELA
In Barbados hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas begonnen. Präsident Nicolás Maduro bestätigte in der Nacht zum Dienstag den Beginn der erneut von der Regierung Norwegens vermittelten Gespräche.

Christoph Heinemann interviewt im Deutschlandfunk den "Vertreter des venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Deutschland" (O-Ton DLF), Otto Gebauer. Und beweist damit einmal mehr, warum man sich vor einem Interview auf den Gesprächspartner vorbereiten sollte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Juli 2019

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LATEINAMERIKA
Die US-Regierung hat die Südgrenze für Geflüchtete geschlossen. Diese stranden in mexikanischen Grenzstädten, viele von ihnen werden in Herbergen der katholischen Kirche betreut. LGBTI werden dort allerdings oft angefeindet. In Ciudad Juárez haben migrantische LGBTI daher eine eigene Herberge gegründet.

BRASILIEN
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva bleibt in Haft. Das oberste Gericht Brasiliens lehnte eine Forderung zur Freilassung Lulas am Dienstag ab. Lula sitzt seit April 2018 in Curitiba wegen Korruption im Gefängnis. Die Forderung wurde vom Obersten Gerichtshof mit drei zu zwei Stimmen abgewiesen. Lulas Verteidiger hatten seine Freilassung wegen angeblichen unangemessenen Verhaltens des Richters in dem Fall gefordert. Der damalige Richter Sergio Moro habe den Staatsanwälten bei den Ermittlungen die Richtung angegeben, argumentierten sie. Demnach soll Lula vor einem Jahr gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern.

Drei Millionen Menschen haben nach Veranstalterangaben in São Paulo für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstriert. Sie nahmen an der 23. Auflage der Gay-Pride-Parade teil, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtete. Dabei wurden im Zentrum der Millionenmetropole zahlreiche Plakate gegen den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hochgehalten, der mehrfach durch homophobe Aussagen für Empörung gesorgt hatte.

CHILE

HONDURAS
In Honduras dauern die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández an. Auch am vergangenen Donnerstag forderten Tausende den Rücktritt des rechten Präsidenten. In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in anderen Städten des zentralamerikanischen Landes kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch Straßenblockaden und Demonstrationen.

Am heutigen Freitag jährt sich der Sturz des honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya zum zehnten Mal. Am 28. Juni 2009 gingen Bilder um die Welt, die den Staatschef noch im Schlafanzug in Costa Rica zeigten. Zelaya war im Morgengrauen von den Putschisten aus dem Bett gezerrt und mit dem Flugzeug ins Exil gezwungen worden -“ mit tatkräftiger Unterstützung der USA, die in Honduras eine wichtige Militärbasis unterhalten.

KOLUMBIEN
"Wir wollen keine Hoffnungslosigkeit verbreiten" Friedensprozess in Kolumbien: Trotz Angriffen der Regierung kämpfen soziale Bewegungen weiter. Ein Gespräch mit Gladys Rojas Sierra

Kolumbien will nicht mehr für venezolanische Deserteure zahlen: Nach vier Monaten Wartezeit teilten die kolumbianischen Behörden den Soldaten nun mit, dass die Kosten für ihre Beherbergung auf 80 Dollar im Monat beschränkt werden und sie sich wie andere venezolanische Flüchtlinge eine Arbeit suchen sollen. -“ derstandard.at/2000105360076/Kolumbien-will-nicht-mehr-fuer-venezolanische-Deserteure-zahlen

KUBA
"Das Glück lässt sich nicht blockieren": Wie ist es, wenn man der leibliche Sohn Fidel Castros ist, in Kuba aber ein ganz normales Leben führen will? Ein Gespräch mit Alex Castro

MEXIKO
Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze.

VENEZUELA
Venezuelas rechte Opposition und viele Mainstreammedien haben am Wochenende entsetzt auf die Ergebnisse des dreitägigen Besuchs von Michelle Bachelet in Venezuela reagiert. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte habe "den Horror normalisiert", behauptete der Journalist Héctor Schamis im argentinischen Internetportal Infobae.

Guaidó hat seit Februar deutlich an Zustimmung verloren: Bei der mit den USA inszenierten und gescheiterten Aktion mit humanitärer Hilfe in Cúcuta haben Guaidó-Gesandte im großen Stil Gelder unterschlagen und betrogen, 60 Prozent der Hilfsgüter wurden verbrannt

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Juni 2019

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LATEINAMERIKA
Martha Harnecker, eine der anerkanntesten Intellektuellen der lateinamerikanischen Linken, ist am Samstag im Alter von 82 Jahren im kanadischen Vancouver verstorben.

BRASILIEN
Bis zu 45 Millionen Menschen in 380 Städten Brasiliens sind am Freitag einem Aufruf aller zwölf Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik gegen die Politik der Regierung von Staatschef Jair Bolsonaro gefolgt.

340 NGOs gegen Brasilien-Pakt: Die EU soll das Abkommen mit dem südamerikanischem Mercosur platzen lassen. Der Grund: Das Treiben des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro.

Das Investigativ-Portal The Intercept hat weitere illegitime Absprachen zwischen dem früheren Lava Jato-Richter, Sérgio Moro, und der Staatsanwaltschaft enthüllt. Diese weisen auf eine Befangenheit und massive Parteilichkeit von Richter Moro sowie der Korruptionsbehörde Lava Jato zugunsten eines Regierungswechsels hin.

Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Er fordere “mit seinen Fotografien soziale Gerechtigkeit und Frieden-, heißt es in der Begründung.

CHILE
117 Opfer der Sekte Colonia Dignidad haben in Chile angekündigt, im Juli Klage gegen den chilenischen Staat einzureichen. Die Klägerinnen und Kläger waren als Angehörige der Sekte oder Gefangene Sklaverei, Zwangsarbeit und Entführung ausgesetzt.

EL SALVADOR
Wie ein Wissenschaftler aus El Salvador mit der Hilfe von KollegInnen in Sri Lanka, Kuba und Belgien bewiesen hat, dass zwei Pflanzenvernichtungsmittel für den Tod von über 10 000 Menschen verantwortlich sind.

KOLUMBIEN
Morde an ehemaligen Mitgliedern der demobilisierten Guerilla “Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens- (Farc) gehen in den vergangenen Tagen unvermindert weiter. Erneut sind zwei sich in der Demobilisierungsphase befindende ehemalige Farc-Kämpfer Opfer von Anschlägen geworden.

MEXIKO
Die Behörden in Mexiko gehen verstärkt gegen die Migration in die USA vor. Bei Kontrollen in Veracruz haben Beamte in vier Lastwagen fast 800 Migranten entdeckt.

VENEZUELA
Guaidó unter Verdacht: Korruptionsskandal um Hilfsgelder für Venezuela. Engstes Umfeld des Putschistenführers darin verwickelt

Venezuelas Regierung hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland und der EU. Gespräch mit Außenminister Jorge Arreaza

"Solidarität kann erhebliche Auswirkungen haben". Venezuela erhält weltweit Unterstützung gegen die Invasion des US-Imperialismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Juni 2019

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ARGENTINIEN
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Privatsphäre, Joseph Canatacci, hat in einem Bericht die argentinische Regierung für den Umgang mit der Überwachung von Telefonverbindungen gerügt.

BRASILIEN
Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro, der noch im vergangenen Jahr als unerschrockener Korruptionsermittler gefeiert worden war, ist überführt: Seit dem Wochenende veröffentlicht und kommentiert das US-Onlinemagazin The Intercept auf Portugiesisch und Englisch brisante Ausschnitte aus der internen Kommunikation seiner Beamten aus den Jahren 2015 bis 2018. Dem Portal zugespielte private Chats, Videos und Mitschnitte belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, um sie als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei (PT) einzusetzen.

ECUADOR
Fünf der neun Richter des ecuadorianischen Verfassungsgerichts haben dafür gestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Sie widersprachen dem Argument der Gegner, es müsse erst eine Verfassungsänderung geben.

HAITI
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden.

KOLUMBIEN
Nach der Freilassung durch den Obersten Gerichtshof ist Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich als Kongressabgeordneter vereidigt worden. Nach über einem Jahr in Haft tritt er sein Amt als Abgeordneter für die Nachfolgepartei der Farc-Guerilla, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), an.

Die Untersuchungs- und Anklagekommission des kolumbianischen Abgeordnetenhauses hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010-2018) im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekanntgegeben.

Drei Wochen nachdem die New York Times einen Skandal wegen der Förderung von illegalen Hinrichtungen durch das Militär in Kolumbien ausgelöst hatte, enthüllte der linke Senator Gustavo Petro die Anwendung von Folter als Trainingsmethode in der Armee.

VENEZUELA
Venezuela und Russland arbeiten an einem Mechanismus, um ihren Zahlungsverkehr in russischen Rubel statt in US-Dollar abzuwickeln.

Das Finanzministerium der USA hat eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Erdölindustrie bekanntgegeben. Washington zielt nun auf Verdünnungsmittelimporte ab und beeinträchtigt damit die Fähigkeit des südamerikanischen Landes, Öl zu exportieren und Treibstoff zu produzieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juni 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick (KW 22 & 23)

LATEINAMERIKA
Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen.
Die Lateinamerika-Initiative des Außenministeriums soll in erster Linie die Wirtschaftsbeziehungen beleben. Der Handel mit Lateinamerika und der Karibik macht derzeit gerade einmal 2,6 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus.

ARGENTINIEN
Durch den fünften Generalstreik seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015 ist das südamerikanische Land am Mittwoch für 24 Stunden lahmgelegt worden. Zu dem Ausstand hatten die großen Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA sowie über 70 Einzelgewerkschaften aufgerufen.

BRASILIEN
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat die Gesandte des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó nun doch offiziell akkreditiert. Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo informierte am Dienstag darüber über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die landesweiten massiven Proteste gegen die Kürzungen im Bildungssektor in Brasilien halten an. Am vergangenen Donnerstag haben abermals hunderttausende Schüler, Studierende, Lehrer und Dozierende gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro an Schulen und Universitäten demonstriert.

HONDURAS
Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt.

KOLUMBIEN
Der Friedensprozess in Kolumbien erlebt eine Feuerprobe. Wie die New York Times aufgedeckt hat, verlangt die Armee von Soldatinnen mehr tote Kriminelle und Rebellinnen -“ und riskiert den Tod von Unschuldigen. Das weckt in Kolumbien Erinnerungen an einen der größten Skandale des Bürgerkriegs: „Falsos positivos“, in etwa: falsche gegnerische Verluste, so wurden beschönigend die Zivilisten genannt, welche die Armee auf Druck der Regierung in den 2000er-Jahren ermordete, um Quoten zu erfüllen.

Anhaltende Gewalt in Kolumbien: Soziale Bewegungen und Indigene im Visier von Paramilitärs. Ein Gespräch mit Verónica López Estrada

Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet.

Bei der Pressekonferenz betonte der ehemalige Comandante weiter, dass seine Freilassung ein Beweis dafür sei, dass man gegen Scheinprozesse wie den von der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegen ihn angezettelten erfolgreich vorgehen könne.

KUBA
Havanna auf Tour: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bereist Russland und EU. Warnung vor US-Intervention in Venezuela

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden.

Mit einer weitreichenden Reform will Kubas Regierung die Autonomie der rund 5.000 Agrarkooperativen des Landes stärken und damit die Produktion von Lebensmitteln ankurbeln. Ziel ist es, “gleiche Bedingungen für alle Produzenten herzustellen-, wie das Nachrichtenportal Cubadebate berichtet.

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) die Blockade gegen Kuba weiter verschärft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, sind Bürgern der Vereinigten Staaten künftig nicht nur der Urlaub in Kuba verboten, sondern auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen. Kreuzfahrtschiffe und Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen, Linienflüge sollen zunächst jedoch weiterhin stattfinden dürfen.

VENEZUELA
Am Dienstag letzter Woche fand in Berlin die Veranstaltung "Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas" mit mehr als 750 Gäste in der "Urania" statt. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte -“ der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Offenbar ohne konkrete Ergebnisse ist am Mittwoch letzter woche in Oslo die zweite Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition Venezuelas zu Ende gegangen. Das norwegische Außenministerium teilte in einer offiziellen Presseerklärung mit, dass beide Seiten ihre Bereitschaft bekundet hätten, bei einer verfassungsgemäßen Konsenslösung in Fragen der Politik, Wirtschaft und Wahlen voranzukommen.

Russland hat Berichte über einen Rückzug seines militärischen Personals aus Venezuela zurückgewiesen. Es handele sich um "eine weitere -ºNachricht-¹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt", erklärte der russische Botschafter in Caracas, Wladimir Sajemski, in einer vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Twitter-Nachricht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Juni 2019
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