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Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr fand am heutigen Sonntag ein Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag statt. Abgeschirmt von 1.800 Polizisten gelobten die 500 Rekruten vor 3.000 Gästen Deutschland auch am Hindukusch und anderen Teilen der Welt zu "verteidigen".




Großflächig war das Areal am Reichstag abgesperrt


Offiziell handelte es sich um ein öffentliches Gelöbnis. Diese Öffentlichkeit war jedoch ausgeschlossen. Bisher gab es nur ein wirklich öffentliches Gelöbnis in Berlin, in den neunziger Jahren. Damals flogen jedoch zahlreiche Rauchbomben auf das Gelände des Schlosses Charlottenburg. Seitdem versuchte die Bundeswehr jegliche Öffentlichkeit auszuschließen.





Nahe des Holocaust-Gedenkstätte fand eine Kundgebung von Gelöbnis-Gegnern statt. Gekommen waren in diesem Jahr nicht sonderlich viele Leute. Aber schon allein die Ankündigung zum Protest führte dazu, die Öffentlichkeit großflächig auszusperren.

Dort sprach unter anderem Ludwig Baumann, ein Deserteur der Wehrmacht, der von der Schwierigkeit berichtete, die Urteile gegen Deserteure aufheben zu lassen.

In die Debatte um die Frage, ob man Soldaten Mörder nennen dürfte, reihte sich vor einige Zeit schon der verehrte Wiglaf Droste ein: Sind Soldaten Faxgeräte?

Vor 100 Jahren erblickte Salvador Allende Gossens im chilenischen Valparaíso das Licht der Welt. Allende war der erste marxistisch orientierte Präsident, der in einer bürgerlichen Demokratie gewählt worden war. Nur drei Jahre sollte seine Regierungszeit dauern.

Bereits während seines Medizinstudiums in den 1920er Jahren wurde Allende politisch aktiv und avencierte unter anderem zum stellvertretenden Präsidenten des FECH (Föderation chilenischer Studenten). Im Alter von 29 Jahren zog er erstmals für die Sozialistische Partei ins Parlament ein. Bereits ein Jahr später übernahm Allende den Posten des Gesundheitsministers im Kabinett von Pedro Aguirre Cerda und blieb dies für die folgenden zwei Jahre. 1945 wurde Salvador Allende in seiner Heimatstadt als Senator gewählt. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 kandidierte er für das linke Parteienbündnis Frente de Acción Popular als Präsidentschaftskandidat, konnte jedoch keine Mehrheiten auf sich vereinigen. Erst 1970 sollte er als Präsidentschaftskandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und anderen Linksparteien, die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Da Allende jedoch keine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste das Parlament den Präsidenten wählen. Mit den Stimmen der Christdemokraten wurde Allende, trotz zahlreicher Stör- und Interventionsversuche von Seiten der USA und transnationaler Konzerne, als Präsident gewählt.

Mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik war Allende der Rechten im In- und Ausland ein Dorn im Auge, sah man doch u.a. in Washington nun den Kommunismus auch in Südamerika angekommen, wo us-amerikanische Unternehmen bisher glänzende Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machten.

Für weitere Informationen zur Person und Regierungszeit Allendes sei auf die Linkliste am Ende des Beitrages verwiesen. Am 11. September 1973 putschten große Teile des Militärs unter Führung von Augusto Pinochet gegen Allende, Unterstützung erhielten sie aus dem Norden. Aus den USA, Europa, von der Industrie, Regierungen, Parteien, Medien, ...

Man erinnere an dieser Stelle nur an die Reaktionen in bundesrepublikanischen Presseorganen und von Politikern aus der Union.

Nachdem 2003 der 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen die Regierung Allende und die chilenische Bevölkerung begangen wurde, verschwand Allende für die bürgerliche Journaille fast vollständig wieder in der Mottenkiste, bis 2005. Mitte April 2005 meldete sich der in Berlin lebende chilenische Privatdozent Victor Farías zu Wort. Er habe die jahrelang verschollene Doktorarbeit Allendes gefunden und behauptete, Allende sei ein Rassist und Antisemit gewesen. Wieder war Allende ein Thema für die bürgerliche Presse. Gierig stürzte sich die Journaille, von BILD über FAZ, FR bis taz, auf die Behauptungen Farías' und posaunten sie ungeprüft in die Welt. Lediglich die junge Welt prüfte als einzige deutsche Tageszeitung die Aussagen und entlavte Farías Lügen.
Meist erschien die Meldung, Allende sei nun doch kein Rassist und Antisemit gewesen, in der bürgerlichen Presse klein. Den vorhergehenden Artikeln wurde deutlich mehr Platz eingeräumt. „Nur: Irgendwas bleibt immer zurück“ schrieb Bernd Pickert am 1.6.2006 in der taz. „Alle Medien, auch die taz, haben darüber berichtet: Salvador Allende [...] ein Rassist und Antisemit.“ heißt es lapidar zu Beginn. Eine Entschuldigung sucht man bei Pickert jedoch vergeblich.

Verbreitet wurde die Meldung von Farías auch von der FU-Berlin, wo er am Lateinamerika-Institut einen Lehrauftrag hatte, in einer Pressemeldung. Noch immer steht diese auf der Internetseite der Universität. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, warum diese Mitteilung unter dem Titel "FU-Historiker entlarvt chilenischen Sozialisten Allende als Antisemit" noch immer so im Internet stehe, sorgte für einige Verwirrungen. Man könne zwar die "wertende Überschrift" und andere wertende Formulierungen ändern. Einen Hinweis, dass die sämtlichen Behauptungen Farías' kurze Zeit später wiederlegt worden, sei nicht angebracht, da man ja keine "Geschichtsknitterung" betreiben wolle. Mögliche Änderungen sollen nun im Hause besprochen werden.

Links:

- Fundación Salvador Allende

- Allende ein Antisemit? [Dokumentation der Informationsstelle Lateinamerika]

- jW-Dossier Genosse Allende

- Wikipedia-Artikel über Allende

- Letzte Rede Allendes

Neben staatlichen Mitteln, sowie Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen gehören Spenden zu den größten Einnahmequellen von Parteien. Jährlich müssen diese dem Bundestagspräsidenten in einem Rechenschaftsbericht offenlegen. Weitere Informationen zu Parteienfinanzierung durch Spenden finden sich hier.

Dies Rechenschaftsberichte lassen sich auf der Internetseite des Bundestags nachlesen, sind jedoch wegen ihrer Unübersichtlichkeit wenig hilfreich. Aufschlussreicher ist da die Politische Datenbank, die Spenden ab 20.000 Euro erfasst und übersichtlich darstellt.


Für das Jahr 2006 seien hier zwei Beispiele für Spenden von einem Unternehmen und einem Unternehmerverband angeführt:




LINK: Politische Datenbank

via Wortfeld

Eine Werbekampagnen des Flughafens Leipzig-Halle sorgt derzeit in Chemnitz, ehemals Karl-Marx-Stadt, für Aufregung. Im Chemnitzer Stadtbild wirbt der Flughafen mit dem Slogan: "Karl-Marx-Stadt verlassen für wenig Kapital".
Der sächsische Landtagsabgeordnete Andreas Schmalfuß (FDP) bezeichnete die Kampagne geschmacklos und dümmlich und forderte, dass die Werbung wieder aus dem Stadtbild verschwinden sollte. Eine Straßenumfrage des Sachsen Fernsehens zeigte bei einigen Bildungslücken auf, als man nach dem Zusammenhang des Slogans fragte.


Dem Reporter fiel jedoch nicht auf, dass die pfiffigen Werbeagentur, die für andere Städte ebenso geistreiche Sprüchen entwarf ("Malle statt Halle" und "Sandburg statt Magdeburg"), schlichtweg Kapital mit Geld verwechselte.


via Linkslog

Vor 75 Jahren, am 20. Juni 1933, starb starb Clara Zetkin in Archangelskoje bei Moskau. Die 1857 geborene Zetkin war die einflussreichste sozialistische deutsche Politikerin und Frauenrechtlerin ihrer Zeit. Im Alter von 21 trat die ausgebildete Volksschullehrerin in die Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ein. Die von Bismarck erlassenen Sozialistengesetze verschlugen die Frauenrechtlerin ins Exil nach Zürich und Paris. Im Herbst 1890 kehrte sie gemeinsam mit ihrer Familie nach Deutschland zurück und ließ sich in Stuttgart nieder. Politisch widmete sich Zetkin vor allem dem Kampf für die Frauenrechte und für eine sozialistische Gesellschaft.

Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeiter in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.

Zetkin war von 1891 bis 1917 Herausgeberin der SPD-Frauenzeitung Die Gleichheit, in deren programmatischer Eröffnungsnummer sie sich erneut gegen die reformistische Vorstellung wandte, durch rechtliche Gleichstellung mit den Männern unter Beibehaltung des Kapitalismus einen Fortschritt für die Frauen erreichen zu wollen. Auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen initiierte sie gegen den Willen ihrer männlichen Parteikollegen den Internationalen Frauentag.



Während des Ersten Weltkrieges gehörte sie, gemeinsam mit Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und wenigen anderen führenden SPD-Mitgliedern, zu den Kriegsgegnern innerhalb der SPD.

Die Kriegspolitik der Sozialdemokraten führte zunehmend zu einer Entfremdung zwischen Teilen der Partei und schlussendlich, mit weiteren Gründen, zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 1. Januar 1919, der Zetkin beitrat. Zwischen 1920 und 1933 saß sie als Abgeordnete für die KPD im Reichstag der Weimarer Republik, wo sie sich weiterhin gegen den Kapitalismus und für Frauenrechte eintrat.

Am 30. August 1932 eröffnete die schwer kranke, fast blinde Clara als Alterspräsidentin den Reichstag. Das Plenum wurde von uniformierten Faschisten dominiert, die mit 37,4 Prozent die stärkste Fraktion stellten. Sie klagte erst mit kaum hörbarer Stimme, dann zunehmend leidenschaftlicher Kapitalismus, Krieg und den Terror der Faschisten an. Höhepunkt ihrer Rede war der Aufruf zur Einheitsfront aller Werktätigen, "um den Faschismus zurückzuwerfen, und damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisation zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten." Die Rede endete in dem unerschütterlichen Optimismus, einmal "trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands" eröffnen zu dürfen.
Nick Brauns: Emanzipation durch Klassenkampf, in junge Welt, 05.07.2007

Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 ging sie erneut ins Exil, diesmal nach Moskau. Dort starb sie im Alter von 76 Jahren am 20. Juni.


Reden und Schriften Zetkins im Marxists Internet Archive

Eröffnungsrede als Alterspräsidentin im Reichstag, 30. August 1932

Erst Revolution, dann Emanzipation: Clara Zetkin, Politikerin und Journalistin, HR 2007

Kompromisslos und gradlinig, DLF 2007

Clara Zetkin bei BioFem, mit vielen weiteren Links

Im Sommer 2006 erschien auf Spanisch das Buch "Biografía a dos voces". Es war das Ergebnis eines mehr als 100stündigen Interviews, das der französische Journalist Ignacio Ramonet mit dem damaligen den kubanischen Präsidenten zu seiner Person, zur Geschichte seines Landes und zur Politik der letzten Jahrzehnte führte.

Im Vorwort beschreibt Ramonet, wie es zu diesem Interview und dem daraus entstandenem Buch kam. 2001 veröffentlichte er ein Interview mit Subcomandante Marcos als Buch. Castro habe dies gelesen und sei angetan gewesen. Daraus entstand die Idee, deren Umsetzung jedoch ein weiter Weg war. Bereits in den 80er Jahren erschienen zwei Interviewbücher mit Fidel Castro: Frei Bettos "Nachtgespräche mit Fidel" und Gianni Minas "Habla Fidel".


Nun endlich erschient das Buch auch auf Deutsch. Für September 2008 hat der zur Eulenspiegel Verlagsgruppe gehörende Verlag Rotbuch das Erscheinen angekündigt. Geplant ist eine Startauflage von 30.000 Büchern.

Für alle, die die spanische oder englische Ausgabe noch nicht gelesen haben und sich für das politische Denken und Wirken Fidel Castros interessieren, sollten dieses Buch lesen.


Fidel Castro

Mit Ignacio Ramonet

Mein Leben

Aus dem Spanischen von Barbara Köhler

ca. 800 Seiten, geb. mit SU, Lesebändchen, extra Bildteil

ISBN: 978-3-86789-038-0

ca. 29,90 Euro

Im Jahre 2005 sagten Franzosen und Niederländer Nein zum EU-Vertrag. War er gestorben. Damit wollte man sich in Brüssel, Berlin, Paris, ... nicht zufriedengeben. Man schrieb sich einen EU-Reformvertrag, den man nicht mehr in Frankreich und den Niederlanden durch ein Referendum hätte abstimmen lassen müssen. Die anderen europäischen Länder fragten eh nicht mehr bei der Bevölkerung nach, hier wurde das neoliberale Vertragswerk in den Parlamenten durchgewinkt. Nun blieb es in den Händen der Iren den EU-Reformvertrag zu stoppen und sie stoppten ihn.

Thank You.

José Antonio Gutierrez war einer von 300.000 Soldaten, die in den Irak-Krieg geschickt wurden. Bereits wenige Stunden nach dem Beginn der Invasion ging sein Foto um die Welt. Er war der erste Soldat, der auf amerikanischer Seite in diesem Krieg ums Leben kam. Nicht erschossen durch Iraker, sondern durch US-Soldaten. Er starb durch "friendly fire".

Gutierrez gehörte zu den sogenannten "Green Card Soldiers". Ausländer, die in den Reihe der US-Armee kämpfen und sich somit die US-Staatsbürgerschaft "verdienen". Etwa 32.000 "Green Card Soldier" sind in den Reihen der US-Armee zu finden. Diese Unterprivilegierten kämpfen und kämpften vor allem an vorderster Front. Er wollte Architekt werden. Im Umweg über die Armee sah er die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung seines Traumes.


Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez ist ein präziser und eindringlicher Film. Er erzählt Gutierrez Kindheit in Guatemala durch Interviews mit denen, die ihn gekannt haben. Gutierrez wuchs als Straßenkind auf, wie viele Kinder, die ihre Eltern im Bürgerkrieg verloren hatten. Die Regisseurin Heidi Specogna konzentriert den Fokus jedoch nicht nur auf die Biografie von José Antonio, sondern setzt sie in Verbindung zur Geschichte des mittelamerikanischen Landes.

Die US-Staatsbürgerschaft wurde ihm posthum verliehen.

Heidi Specognas Film ist eine Anklage, die nur empfohlen werden kann. Lateinamerika gehört zu einem Schwerpunkt ihres Filmschaffens. In ihrem 1991 produzierten Dokumentarfilm Tania la Guerillera porträtiert sie die bolivianische Guerilla-Kämpferin Tamara Bunke und 1996 im gleichnamigen Dokumentarfilm die Tupamaros, eine Guerillabewegung aus Uruguay. Beide Filme sind ebenfalls sehr zu empfehlen.


Im Jahr 2007 gewann der Film beim Schweizer Filmpreis in der Kategorie Bester Dokumentarfilm, 2008 erhielt er den Grimme-Preis in der Kategorie "Information & Kultur".

Samstag, 07.06.

23:15-00:45 Uhr, Phoenix
Das kurze Leben des José Antonio Gutierrez. Von Heidi Specogna.


Trailer

Der gestrige Tag sollte ein Freudentag für die hessischen Studierenden sein. Der Landtag kippte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren. Mit diesem Beschluss sah sich die geschäftsführende Regierung von Roland Koch mit der Abschaffung dieser Gebühren konfrontiert, die die Regierung Koch trotz massivster studentischer Proteste zum Wintersemester 2007/200 eingeführt hatte.

Damit lösten die drei Oppositionsparteien eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Linke hatte nicht nur die Abschaffung gefordert, sondern gar die Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren. Pro Semester mußten 500 Euro entrichtet werden.


Heute nun machte Koch deutlich, daß ihm Mehrheitsentscheidung des Parlamentes ziemlich egal sind. Im Landtag erklärte er, daß er das gestern verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen gedenke. Seinen Entschluss begründete der geschäftsführende Ministerpräsident damit, daß das Gesetz "handwerklich unzulänglich" sei und verwies auf einen Formfehler.


An diesem Donnerstag beginnt die Sommerpause des hessischen Parlamentes. Somit hätte Koch die Abschaffung zum nächsten Semster bereits jetzt blockiert. Es ist nun damit zu rechnen, daß die Oppositionsparteien eine Sondersitzung durchsetzen, um eine schnellsmögliche Umsetzung des Gesetzes zu erreichen.