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Bei redblog wird eine neue Reihe zu Lateinamerika gestartet, die voraussichtlich wöchentlich fortgesetzt wird:

LATEINAMERIKA
Die neue Ausgabe von Onda-Info ist im Internet hörbar, gesendet wird das Magazin auch in einigen freien Radios. Themen der Ausgabe 234 sind der Alternativgipfel "Enlazando Alternativas" in Madrid und der faire Handel mit Kaffee und Schokolade.

ARGENTINIEN
Im Oktober dieses Jahres wird Argentinien Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse sein. Aus diesem Anlaß hat die ila ein sehr umfangreiches Schwerpunktheft zur Literatur des Gastlandes Argentinien zusammengestellt.

BOLIVIEN
Die bolivianische Regierung ist derzeit mit Streiks und Demonstrationen der Gewerkschaften konfrontiert. Streitpunkt sind u.a. Lohnerhöhungen. Während die Regierung die Gehälter um 5% für Arbeitnehmer im Bildungs- und Gesundheitswesen und 3% Prozent für Soldaten und Polizisten erhöht, fordert der Gewerkschaftsbund COB eine Steigerung von 14%. Die Regierung zeigt sich jedoch verhandlungsbereit und steht mit Vertretern der Demonstranten in einem Dialog.

BRASILIEN
Das erste mal führt in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen die Kandidatin Dilma Rousseff. Sie kommt wie auch der derzeitige Präsident Lula da Silva von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT).

DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Bei den Parlamentswahlen in der Dominikanischen Republik gewann die Partei des Präsidenten Leonel Fernández. Die Partei der dominikanischen Befreiung (PLD) hat die Mehrheit im Senat und in der Deputiertenkammer erringen können.

ECUADOR
Die indigenen Einwohner in Ecuador kämpfen um mehr Einfluss. Dabei kommt es zu Konflikten mit der Regierung.

Ecuador hat den großen Erdölkonzernen für die Neuverhandlung ihrer Förderverträge eine Frist von 120 Tagen eingeräumt.

GUATEMALA
Roberto Micheletti, der honduranische Ex-Präsident des Putsch-Regimes, musste nach Protesten von sozialen Bewegungen von einer Konferenz von FUNDESA, die Stiftung für Entwicklung Guatemalas, ausgeladen werden.

KUBA
Der bekannte kubanische Liedermacher Silvio Rodríguez hat nicht nur einen neuen Blog, sondern bekam nach etlichen Jahren wieder ein Visum für Konzerte in den Vereinigten Staaten.

¡Basta Ya! hat ein interessantes Interview mit der kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez veröffentlicht, welches ursprünglich bei Rebelion.org erschien.

Apropos Lügenpropaganda: Selbst der US-Senat kritisiert den antikubanischen Radio und Fernsehsender "Radio Martí".

Kubas Regierung verstärkt den Kampf gegen Homophobie und nimmt am "International Day Against Homophobia" teil. Die Iniative geht auf Raúl Castros Tochter Mariela Castro Espín zurück. Sie ist Direktorin des Centro Nacional de Educación Sexual (Nationales Zentrum für sexuelle Aufklärung Â- CENESEX) und Aktivistin für die Rechte der Homosexuellen. Mariela Castro führte auch zu diesem Thema eine Demonstration an.

URUGUAY
Die Regionalwahlen in Uruguay brachten keine großen politischen Veränderungen. Für die Überraschung des Wahlabends sorgte Patricia Ayala (FA), die in Artigas, der nördlichsten Region, erstmals einen Sieg für das linke Lager davon trug.

VENEZUELA
Nach den Vorwahlen der Regierungspartei PSUV an der sich ca. 2,6 Millionen Parteimitglieder beteiligten, sieht sich die Partei gestärkt. Innerhalb der Linken der PSUV gibt es auch kritische Stimmen zum Wahlausgang.

Venezuela konnte große Projekte zur Ölförderung mit ausländischen Firmen vereinbaren. Die Investitionen der ausländischen Firmen umfassen nach Angaben des venezolanischen Energieministers Rafael Ramírez insgesamt bis zu 40 Milliarden Dollar (31,6 Milliarden Euro).

Die venezolanische Regierung geht nun mit einer klaren Regulierung des Devisenmarktes stärker gegen Spekulanten vor. So soll auch die hohe Inflation unter Kontrolle gebracht werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

Am gestrigen Freitag wurde nun der Kaufvertrag für das Haus in der Böblingerstr. 105 unterzeichnet. Damit wurde ein wichtiger Schritt für das künftige neue Soziale Zentrum in der baden-württembergischen Landeshauptstadt getan.

Mitte 2009 hatten sich AktivistInnen des "Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv" und weitere AktivistInnen zu einer Initiative zusammengefunden, um ein neues und größeres Zentrum zu schaffen, in dem sich neben selbstbestimmten Freiräumen für unkommerzielle Kultur vor allem eine Infrastruktur für linkes politisches Engagement etablieren kann.
Nachdem der Kaufvertrag nun unterschrieben ist, kann es an die Sanierung des Hauses gehen. Der Termin für den ersten Subbotnik ist am Samstag, den 15. Mai, um 11 Uhr. Nachdem das Projekt noch einmal kurz vorgestellt wird, wird es anschließend den offiziellen Baustart geben. Am 15. Mai wird begonnen das Haus zu entrümpeln, d.h. es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutter wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Allgemein geht es darum, dass Haus für die danach anstehenden Arbeiten komplett zu entrümpeln und alle möglichen Vorarbeiten zu leisten, damit die Baufirmen und wir anschließend mit den größeren Bauarbeiten beginnen können.



Baustart - Entrümpelung des Hauses:

Samstag, den 15. Mai 2010 um 11 Uhr im Haus. (Böblingerstr. 105 - Stgt Heslach)

Kommt zahlreich und packt mit an...



Mehr Infos über das Projekt und die Hintergründe im Internet:

• Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart e.V.

• Blog zur Sanierung und Terminen

• Broschüre zum Projekt (PDF)

• Interview zum Projekt
• Infoblatt zu den Direktkrediten (PDF)

• Direktkreditvertrag (PDF)

"Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein-Venedig?"

Um diese Frage geht es am kommenden Sonntag in Konstanz bei einem Bürgerentscheid. Die Stadt am Bodensee plant direkt am Hafen, auf einem der Stadt gehörenden Areal mit dem Namen Klein-Venedig, ein neues Konzert- und Kongresshaus zu errichten. Die Kosten sollen sich, so die Planungen, auf 48 Millionen Euro belaufen. Parkplätze und ein sich anschließendes Kongresshotel würden durch einen privaten Investoren finanziert. "Die maximalen Kosten sind als Richtwert [sic!] festgelegt."

Es ergäben sich durch das KKH nur Vorteile für die Stadt: natürlich werden künftig noch mehr Touristen kommen und jedes Jahr zusätzlich 18 Millionen Euro ausgeben.

Bereits am 7. Dezember 2003 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit gegen den Bau des KKH stimmte. Damals wurde jedoch das notwendige Quorum von 30 % Nein-Stimmen nicht erreicht. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich jedoch gegen den Bau aus: JA 45,8 %, NEIN 54,2 %. Auf der Internetseite der Stadt heißt es lapidar: "Im Ergebnis betrug die Zahl der gültigen Nein-Stimmen nicht die erforderlichen Mindeststimmberechtigten von 30%. Es kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach §21 Abs.6 GemO hat damit der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden."

Unterstützung erhält die Stadt von einem breiten Bündnis aus Privatpersonen, Wirtschaft und Medien, die mit einer aufwendigen Kampagne versuchen, die nötigen Stimmen zu sammeln, dem Pro-KKH-Bündnis "Konstanz gibt den Ton an". Verantwortlich für die stark emotionalisierende und von Inhalten ablenkenden Kampagne ist die Hamburger Werbeagentur Gürtler Bachmann, die schon in Hamburg für die öffentliche Bewerbung des finanziell völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekt Elbphilharmonie verantwortlich zeichnete.

Kritik gibt es an den Plänen reichlich. Diese Kritik hat jedoch nichts damit zu tun, dass die GegnerInnen "Kulturfeinde" seien, wie die ehemalige Stadträtin der Freien Grünen Liste, Inge Egler, im Konstanzer Anzeiger am 17. März erklärte. Die Kritik am geplanten Großprojekt ist vielfältig. Geht es doch nicht nur darum, eine der letzten Freiflächen am Hafen zu erhalten, sondern auch das Geld vielmehr in die bereits vorhandene Kultur, aber vor allem in die soziale Infrastruktur der Stadt zu stellen.

Getragen wird die Bürgerinitiative "Nein zu Klein-Venedig" von unterschiedlichsten sozialen und politischen Initiativen, Parteien und kulturellen Einrichtungen sowie von unzähligen Persönlichkeiten. Obwohl es ihnen selbst aus Altersgründen nicht möglich ist zu entscheiden am Sonntag, hat sich auch ein Jugendbündnis gebildet, um ihre Position deutlich zu machen: Konstanz pfeift drauf! In einer Mitteilung des Jugendbündnisses heißt es: "Im Bereich der Jugendkultur kürzt die Stadt Konstanz seit Jahren, möchte jetzt aber mit dem Konzert- und Kongresshaus ein unprofitables Prestigeobjekt für Wenige bauen. Das ist unserer Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung mit katastrophalen Auswirkungen für die sozialen Aufgaben und Bereiche der Stadt, denn hier wird am Ende gekürzt. Was dies bedeutet, wird bei den Einsparungen, die andere Kommunen aufgrund der angespannten finanziellen Situation - ausgelöst unter anderem durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - tätigen mussten, deutlich."

Das sind gute Gründe, am kommenden Sonntag gegen das KKH zu stimmen.

Links:
Aktuelles zum Thema findet sich auch unter utele.eu/blog und bei seemoz.

Wer die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen verstehen will, kann dies nicht, ohne sich auch mit dem Kapitalismus zu beschäftigen, da die Krise eine Folge kapitalistischen Wirtschaftens ist.
Dazu wird man jedoch weder etwas in den Tagesthemen, in der Frankfurter Rundschau und schon gar nicht in der Stuttgarter Zeitung finden. Die wohl ausführlichste Analyse des Kapitalismus dürfte man in den Schriften von Karl Marx finden. Doch nicht jeder, der sich erstmals mit dem Kapitalismus beschäftigen möchte, wird zu den blauen Büchern greifen.
Eine gute Einführung liefert hier Georg Fülberths „Kapitalismus“, da vor kurzem in der neuen Reihe Basiswissen beim PapyRossa Verlag erschienen ist.
Auf 112 Seiten gibt der Autor eine Einführung in die Theorie des Kapitalismus und stellt die geschichtliche Entwicklung vom Feudalismus bis hin zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise in einem knappen aber prägnanten Überblick dar.
Fülberth lehrte zwischen 1974 und 2004 als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Theorie und Geschichte des Kapitalismus und der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit "G Strich - Kleine Geschichte des Kapitalismus" lieferte Fühlbert bereits eine umfangreiche geschichtliche Analyse, die ebenfalls im Kölner PapyRossa Verlag erschienen ist und mittlerweile in der vierten Auflage vorliegt.

Georg Fülberth: Kapitalismus
Taschenbuch, 118 Seiten
PapyRossa Verlag
EUR 9,90 [D] / EUR 10,20 [A] / SFR 18,90
ISBN 978-3-89438-429-6

Ebenfalls in der Reihe "Basiswissen" erschienen von Fülberth ein einführendes Buch zum Sozialismus.

Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, "sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt" auszusprechen. Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco am vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen der Vereinten Nationen, in denen es heißt: "Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie untergräbt die Menschenwürde".
Quelle: junge Welt, 15.01.2010

• Link zur Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe"

Während der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar telefonierte Mumia Abu-Jamal mit seinem Rechtsanwalt Robert R. Bryan. Das Gespräch wurde in den Saal übertragen. Das Gespräch ist in der morgigen Ausgabe der jungen Welt dokumentiert. In der kommenden Woche soll auch der Mitschnitt zum Download zur Verfügung stehen.

Der Oberste Gerichtshof hat im Fall von Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Sein Anwalt Robert R. Bryan erklärte dieser Tage, dass Mumia sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981 befinde.

Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Wichtig ist, dass nun eine breite Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert wird. Dabei könnt Ihr mit Euren Blogs mithelfen: Schreibt Beiträge über Mumia, schaltet Banner und Button, beteiligt Euch an der Online-Demo: entweder mit einer Vorschaltseite oder der Eselsohr-Werbung.

HTML-Codes für Online-Demos

Eselsohr
Den Code zum Einbinden der Eselsohr-Werbung gibt es hier. Der Code und die Grafikdateien konnen auch als gezippte Datei runtergeladen werden. Entsprechend müssen die Grafikdateien dann hochgeladen werden und in dem Code die Grafik-ULRs richtig angepasst werden.
Der HTML-Code basiert auf der Online-Demo zur Vorratsspeicherung, dort finden sich auch Anleitungen zum Einbauen.

Vorschaltseite
Der Code kann hier runtergeladen werden.

Ein Beispiel für die Vorschaltseite gibt es hier.

via

Das Video ist das Ergebnis eines zweitägigen Pappsatt-Workshops auf dem "RACT-Festival" in Tübingen im Juni 2009. 

Das 19. Jahr in Folge verurteilten die UN-Vollversammlung am heutigen Tage gegen die Blockade Kubas durch die US-Regierung. Jahr für Jahr fanden die Kubaner mehr Unterstützer für ihren Antrag, die Blockade zu verurteilen, in diesem Jahr waren es wieder zwei Länder mehr. Gleichzeitig verloren die Vereinigten Staaten in diesem Abstimmungen ihre Getreuen. Nun schon zum dritten Mal konnte sich die Obama-Administration in der Verteidigung der Blockadepolitik nur auf Isreal und die Republik Palau verlassen. Der Abstimmung fern geblieben waren Mikronesien und die Marshallinseln. Vor einigen Jahren gehörten sie noch den Verteidigern der Blockade an, nun versuchen sie sich durch Abwesenheit einem Votum zu entziehen.

David vs Goliath


Juventud Rebelde: EE.UU., otra vez aislado

Knapp 2,5 Millionen Uruguayer waren am gestrigen Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 % gelegen haben, was jedoch dem Umstand geschuldet ist, dass in den südamerikanischen Land Wahlpflicht gilt und das Nichterscheinen ein Geldstrafe nach sich zieht.

Es standen nicht nur die Abgeordneten der beiden Kammern zur Wahl, sondern auch das Präsidentenamt galt es zu besetzen. Ausserdem lagen zwei Referenden zur Abstimmung vor. Einen Präsidenten haben die Uruguayer im ersten Wahlgang noch nicht bestimmt. Keiner der Kanidaten erreichte, nach vorliegenden Umfragen, die notwenige Mehrheit von 50 Prozent. Nun muss in einer Stichwahl in einem Monat bestimmt werden, wer die Rolle des Präsidenten künftig ausüben soll. Auf der einen Seite steht José "Pepe" Mujica, Ex-Stadtgueriillero der Tupamaros und ehemaliger Minister der Mitte-Links-Regierung, und der Rechte Luis Alberto Lacalle von den Blancos. Der 74-Jährige Mujica kann wohl mit ca. 47 % der Stimmen rechnen, Lacalle kommt wohl auf 28 %. Ob Pepe Mujica in einer Stichwahl bestehen kann, ist derzeit unklar. Die zweite rechte Partei, die Colorados, haben bereits angekündigt zur Wahl von Lacall aufzurufen. Sein Sieg würde einen deutlichen Rechtsrutsch für das Land am Rio de la Plata bedeutet.

Unklar ist im Moment auch noch, ob das Linksbündnis Frente Amplio die Mehrheit in den beiden Kammern erzielen konnte. Eine deutliche Niederlage mußte die Linke jedoch bei den beiden Referenden hinnehmen.Auch künftig bleibt den im Ausland lebenden Uruguayern das Wählen verwährt. Nur 38 Prozent sprachen sich dafür aus. Deutlich knapper war die Entscheidung, ob für Verbrechen in der Diktatur weiterhin Straffreiheit gelten sollte. Gegen eine Beibehaltung der bisherigen Amnestiereglung sprachen sich 48 Proztent aus. Damit bleibt der Weg der Strafverfolgung weiterhin versperrt.

¡Hacelo presidente! from Pepe Mujica on Vimeo.

Links

amerika21: Viele Gewinner in Uruguay

junge Welt: Ohne Motorsäge

Nun ist es raus: Jörg Tauss ist am Wochenende aus der SPD ausgetreten und hat seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Also wird er, so fern seinem Antrag stattgegeben wird, die Piraten in den letzten Tagen vor der Konstituierung des 17. Deutschen Bundestages eben dort vertreten.
Bereits heftig wird wird in Foren und Blogs diskutiert, ob Tauss Pirat werden solle oder nicht. Hintergrund ist ein anhängiges Verfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Deutlich weniger spielte in der Diskussion eine Rolle, für welche sonstige politische Positionen, also jenseits von Bürgerrechten im Internet, Tauss steht.


Daß man mittlerweile auch einen Blick auf die sonstigen politischen Standpunkte von Tauss wagt, liegt am Beitrag Who the Fuck is ... Jörg Tauss, den das redblog in den Abendstunden des Freitags veröffentlichte. Dort kann man lesen, wie der rechtssozialdemokratische Abgeordnete bei verschiedenen Abstimmungen votierte. Vielen in und bei der Piratenpartei scheint seine Zustimmung zu Kriegspolitik, Sozialabbau, Diätenerhöhung, ... egal. Er habe doch unter Fraktionszwang gestanden ...


Bezüglich der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr heißt es dann lapidar, Tauss habe ja nur der Verlängerung zugestimmt. Ob er auch schon der eigentlichen Beteiligung zugestimmt habe, wisse man nicht. Es ist wahr, diese Information gibt die Auflistung im redblog nicht her. Eine Recherche bezüglich der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz konnte nicht klären, wie sich der Sozialdemokrat damals verhielt. Jedoch ist er in einer Presseerklärung vom 14.5.1999 sehr deutlich:

Die Entwicklung zeige, daß die Strategie der NATO [völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Anmerk: redblog] richtig gewesen sei, dem serbischen Kriegstreiber nicht länger tatenlos zuzusehen.
Es sei eine große Tragik, daß erst nach wochenlangem Krieg ein Einlenken des Diktators in Belgrad erfolgte. Ohne das militärische Eingreifen der NATO wären die Kosovo- Albaner für immer vertrieben worden. Jetzt ist eine Rückkehr möglich, betonte Tauss.

Mit seiner Presseerklärung machte Tauss deutlich, daß er eben jene kriegstreiberische Politik von Schröder, Fischer und Co und ihre Kriegslügen voll und ganz unterstützt hat.

Im Wahlkampf 2005 plakatierte die SPD gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer vom 2 Prozentpunkte. Nach der Wahl beschlossen Tauss und Konsorten eine Erhöhung um drei Prozentpunkte.


Nach seinem Parteiaustritt hatte Jörg Tauss in einem Interview erklärt, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SPD zu erfüllen und bei Beschlüssen mit der SPD-Fraktion zu stimmen, wenn sie sich nicht gegen Bürgerrechte und Internet-Freiheit richteten." Was dies heißt ist klar:

Er wird, dann als Abgeordneter der Piratenpartei, weiterhin jede sozialpolitische Schweinerei der Großen Koalition mittragen! Bei jeden halbwegs fortschrittlich denkenden Blogger, Netzaktivisten und ... sollten hier die Alarmglocken schrillen: "Nein, den können wir nicht gebrauchen." Aber die ausgelassene Feierstimmung bei den Piraten ist nur der Ausdruck, dass es jenseits von Netzaktivismus keinerlei gemeinsamer politischer Standpunkte gibt. Wer Kriegspolitiker, Sozialabbauer, Bahnprivatisierer, ... in seinen Reihen akzeptiert, kann auf Solidarität nicht hoffen.