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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die nationalen Koordinatoren der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) haben sich gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ausgesprochen.

Nicht nur der Brics-Staat Russland treibt im Zuge der Sanktionspolitik der USA und Europas verstärkt Projekte in Lateinamerika voran. Den großen Wurf will nun das große Brics-Land China in der Region machen, die in den USA so gerne als “Hinterhof- bezeichnet wird. In Washington ist man nicht sehr erfreut darüber, dass allein China im kommenden Jahrzehnt rund 250 Milliarden US-Dollar in Mittel- und Südamerika und der Karibik investieren will, womit sich das Handelsvolumen auf eine halbe Billion verdoppeln soll.

ARGENTINIEN
Der Fall des tot aufgefundenen Staatsanwaltes bewegt weiter die argentinische Öffentlichkeit. Die Umstände von Nismans Tod werfen Fragen auf: Warum war Sergio Berni, Staatssekretär für Sicherheit, vor dem Ermittlungsrichter am Tatort? Warum wurde die Ambulanz, die zwei Notrufe erhalten hatte, vom Sicherheitspersonal abgewiesen?

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat seine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt angetreten und sein neues Kabinett vereidigt. Morales wird das Andenland nun bis 2020 regieren und setzt dabei auf acht Mitglieder seiner vorherigen Regierung und 13 neue Minister und Ministerinnen.

BRASILIEN
In vielen Gegenden Brasiliens wird das Wasser knapp. Die Gründe dafür sind Dürre, mangelnde Vorsorge -“ aber auch eine verfehlte Umweltpolitik.

CHILE
Das chilenische Parlament hat mit großer Mehrheit der Gesetzesvorlage des Senats zum neuen Wahlsystem zugestimmt. Damit wird das bisher angewandte binominale System aus der Zeit der Diktatur abgeschafft. Die zukünftige Verhältniswahl soll den Einzug kleiner Parteien in den Kongress begünstigen, auch die Anzahl der Sitze in beiden Kammern wird erhöht.

KOLUMBIEN
Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) steht die Durchführung einer Volksbefragung über ein mögliches Friedensabkommen auf der Tagesordnung. Dies bestätigte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, gegenüber Medienvertretern.

KUBA
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro richtete sich am 26. Januar mit einer Grußbotschaft an den kubanischen Studentenverband FEU: “Ich vertraue der Politik der USA nicht.-

MEXIKO
Genau vier Monate nach dem "Verschwinden" von 43 Pädagogikstudenten sind am Montag (Ortszeit) deswegen erneut Tausende auf die Straße gegangen. In Mexiko selbst fanden in mindestens 20 Städten Demonstrationen statt, weltweit kam es dem Fernsehsender TeleSur zufolge an 40 weiteren Orten zu Aktionen.Die Demonstranten forderten, die Studenten zu finden, die Verantwortlichen zu bestrafen und politische Gefangene freizulassen.

Ein vor drei Wochen entführter mexikanischer Journalist ist tot im Bundesstaat Veracruz aufgefunden worden. Er soll auf Anweisung des Bürgermeisters von Medellín de Bravo, Omar Cruz, ermordet worden sein, wie die mexikanische Zeitung La Jornada am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft gemeldet hatte.

PERU
Nach wochenlangen Protesten lehnt Kongress ein kontrovers diskutiertes Jugendarbeitsgesetz ab.

VENEZUELA
Zehntausende Menschen haben am Freitag in Caracas mit einer Großdemonstration an das Ende der Militärdiktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez vor 57 Jahren erinnert. Am 23. Januar 1958 hatten Einheiten des Militärs und Anhänger der in die Illegalität gedrängten Parteien den Alleinherrscher gestürzt und eine Regierungsjunta errichtet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Januar 2015

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ARGENTINIEN
Tod des Staatsanwalts Nisman bietet Anlass zu Mutmaßungen. Rechte Presse startet Antiregierungskampagne.

BOLIVIEN
Ein Untersuchungsausschuss im bolivianischen Parlament hat erstmals Ergebnisse vorgestellt über die verheerenden Privatisierungen von Staatseigentum während der neoliberalen Ära in den 1990er Jahren. "Es ist wichtig, dass die Bolivianer nicht vergessen, wer die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden sind", erklärte Boliviens Parlamentspräsident Álvaro García Linera am Dienstag abend während der letzten Sitzung der Legislaturperiode der Plurinationalen Versammlung in La Paz.

CHILE
Nachdem im Sommer 2014 Fälle von Steuerhinterziehungen in der Unternehmensgruppe Penta ermittelt worden sind, hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen wegen politischer Korruption ausgeweitet. Involviert sind nicht nur Politiker der rechten Parteien. Seit einigen Wochen werden zunehmend auch Weggenossen der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet beschuldigt.

KOLUMBIEN
Die Delegationen der Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben in einem gemeinsamen Kommuniqué die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für den 2. Februar angekündigt. Man habe die zeitliche Abfolge und die Verfahrensweise für die erste Gesprächsrunde des Jahres 2015 vereinbart, heißt es darin weiter.

Bei ihrer Gründung sagten die FARC den kolumbianischen Großgrundbesitzern den Kampf an. Heute stehen radikale Agrarreformen nicht mehr auf der Agenda. Was Lateinamerikas bekannteste Guerilla heute ausmacht.

KUBA
Einen Monat nach den als historisch bezeichneten Reden der Präsidenten Raúl Castro (Kuba) und Barack Obama (USA) über eine Normalisierung der Beziehungen ihrer Länder geben sich in Havanna Regierungsvertreter und Politiker der Vereinigten Staaten und Europas die Klinke in die Hand. Als Vorhut der US-Delegation war am Sonnabend eine Gruppe Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei unter Leitung des Senators Patrick Leahy in der kubanischen Hauptstadt eingetroffen.

Schrittmacher Tourismus: Havanna verfolgt ehrgeizige Entwicklungsziele. Größter potentieller Markt vor der Haustür.

MEXIKO
Auseinandersetzung um Tourismusprojekt in Chiapas: Tzeltal-Indigene besetzen erneut kommunales Land. Die Regierung antwortet mit Repression. Situation ist sehr angespannt, starke Polizeipräsenz in der Region.

PERU
In der peruanischen Hauptstadt haben erneut tausende Jugendliche gegen das neue Arbeitsgesetzt protestiert. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden mindestens 20 Jugendliche verhaftet und 16 Polizisten verletzt.

VENEZUELA
Auslieferung unwahrscheinlich: In Venezuela inhaftierter Linker wird wohl nicht an Deutschland überstellt.

Mit neuen Investitionen und einer Reform der Devisenkontrollen versucht die Regierung Venezuelas die strauchelnde Wirtschaft des Landes auf Trab zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Januar 2015

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CHILE
Nach einer Marathonsitzung von fast 21 Stunden hat der chilenische Senat eines der schwerwiegendsten politischen Hinterlassenschaften der Pinochet-Diktatur hinter sich gelassen und mit 32 zu einer Stimme die Abschaffung des sogenannten binominalen Wahlsystems beschlossen.

EL SALVADOR
Papst Franziskus will in seiner zwischen reaktionärem Erbe und Öffnung zu Reformen lavierenden Politik offensichtlich ein weiteres Zeichen des Fortschritts setzen. Der Theologenrat der Heiligsprechungskongregation erkannte am Wochenende den im März 1980 von einer faschistischen Bande der Todesschwadron "Excuadron de la Muerte" ermordeten, damals 63jährigen Erzbischof von San Salvador, Óscar Arnulfo Romero y Galdámez, als Märtyrer an.

KOLUMBIEN
Präsident Juan Manuel Santos hat die Delegation seiner Regierung bei den Friedensgesprächen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) angewiesen, “so schnell wie möglich die Diskussion über den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand- zu beginnen. 2015 könne das bedeutendste Jahr in der Geschichte Kolumbiens werden, in dem der bewaffnete Konflikt beendet wird.

39 kolumbianische Menschenrechtsaktivisten haben laut der Tageszeitung “El Espectador- (Onlineausgabe Mittwoch) Todesdrohungen von rechten Paramilitärs der “Aguillas Negras- erhalten.

KUBA
Die historische Annäherung zwischen Kuba und den USA hat innerhalb der Europäischen Union heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs gegenüber dem sozialistisch regierten Karibikstaat ausgelöst. Das geht aus einem Mailwechsel europäischer Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten und der EU hervor, der amerika21 vorliegt.

Nach neuen Todesgerüchten hat ein Fernsehsender Bilder von einem aktuellen Brief des langjährigen kubanischen Machthabers Fidel Castro veröffentlicht. Der 88-Jährige habe die Nachricht tags zuvor an das argentinische Fußballidol Diego Maradona geschrieben, berichtete am Montag der venezolanische Sender Telesur.

MEXIKO
In Mexiko sind 45 Polizisten und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Iguala, José Luis Abarca, im Fall der "verschwundenen" Pädagogikstudenten wegen Entführung angeklagt worden, wie die linke mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtete.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Rundreise durch Mitgliedsstaaten des Länderbundes Erdöl exportierender Staaten (OPEC) begonnen. Ziel der Gespräche sei es, das Problem des fallenden Erdölpreises zu diskutieren, hieß es aus Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. Januar 2015

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BRASILIEN
Tausende Arbeiter in einer Volkswagen-Fabrik in Brasilien sind aus Protest am Dienstag in einen unbefristeten Streik getreten. Sie protestierten damit gegen die zuvor vom Management bekanntgegebene Entlassung von 800 Arbeitern, wie ein Gewerkschaftsvertreter sagte.

GUATEMALA
In Guatemala ist der Prozess wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt und den Chef seines militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, erneut ausgesetzt worden. Er sollte am vergangenen Montag unter Vorsitz des Hochsicherheitstribunals B beginnen.

HAITI
Haiti leidet unter seinen Exkrementen. Sauberes Wasser ist teuer und rar. Latrinenreiniger sind derzeit wichtiger denn je -“ denn sie halten die Cholera fern. Das Geschäft mit dem Geschäft.

KOLUMBIEN
Erstmals seit Beginn der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vor zwei Jahren gibt es Hinweise auf einen baldigen bilateralen Waffenstillstand.

KUBA
Jahresrückblick 2014. Weg der Normalisierung: Kuba. Die sozialistische Karibikinsel ist einer der wichtigsten Akteure der Region.

Die Kindersterblichkeit hat in Kuba Ende 2014 bei 4,2 pro 1.000 Neugeborenen gelegen. Damit konnte die Insel den bereits 2013 erreichten historischen Tiefstand weiter halten.

Annlässlich des 500-jährigen Stadtjubiläums im Juli bekommt Ostkubas Metropole Santiago de Cuba eine neue Uferpromenade. Dabei soll die Stadt nicht nur zum Meer geöffnet werden, sondern auch erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Straßenbahnlinie erhalten.

MEXIKO
Beim Kampf um ein seit zwei Wochen besetztes Rathaus im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind mindestens neun Menschen getötet worden. Eine Person wurde offenbar überfahren, als Soldaten am Dienstag das Gebäude in der Stadt Apatzingán stürmten.

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor.

VENEZUELA
Die Regierung in Venezuela ist am gestrigen Dienstag mit Vertretern aus privaten und staatlichen Unternehmen des Landes zusammenkommen. Nach Angaben von Vizepräsident Jorge Arreaza sollten mehrere solcher Treffen stattfinden. Ziel sei die Ausarbeitung “gemeinsamer Aktionspläne- für dieses Jahr.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. Januar 2015

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LATEINAMERIKA
Zehn Jahre nach seiner Gründung präsentierte sich das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA am Sonntag (Ortszeit) auf dem 13. Gipfeltreffen in Havanna als reale und erfolgreiche Alternative zum vorherrschenden Wirtschaftsmodell. Der Zusammenschluss habe die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert und die Unabhängigkeit der Völker in der Region gefestigt, sagte Kubas Präsident Raúl Castro zur Begrüßung der Teilnehmer.

Wie die Redner des Gipfels betonten, haben die beteiligten Länder große Fortschritte in der Entwicklung gemacht. So konnten die Armut und der Analphabetismus stark reduziert werden. Kuba unterstützte dies durch den Einsatz von tausenden von Ärzten, der Durchführung von Augenoperationen und der Ausbildung von Ärzten an der internationalen Universität in Havanna.

BRASILIEN
Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Ceará und das brasilianische Justizministerium haben eine sofortige Aussetzung der Umweltgenehmigung für die Bauunternehmung Nova Atlântida angeordnet. Das Gebiet im Bezirk Itapipoca an der Westküste des Bundesstaats Ceará, auf dem der Bau des Luxusressorts durch eine spanische Investorengruppe geplant ist, wird von den Tremembé-Indigenen für sich beansprucht.

ECUADOR
Die ecuadorianische Frauen-Nationalmannschaft hat sich in der Playoff-Runde gegen Trinidad und Tobago zum ersten Mal für die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen qualifiziert.

KOLUMBIEN
Wenige Stunden nach dem angekündigten diplomatischen Neustart zwischen den USA und Kuba hat Kolumbiens linksgerichtete FARC-Guerilla eine einseitige Feuerpause ausgerufen. Sie soll am 20. Dezember um Mitternacht in Kraft treten.

KUBA
Die Cuban Five sind frei! Kuba und USA wollen Beziehungen normalisieren. Obama kündigt Lockerung der Blockade an, Raúl Castro fordert vollständiges Ende des Wirtschaftskrieges.

[Anmerk. dazu:] Die Regierung der Vereinigten Staaten hat jüngst eine Strafe gegen die deutsche Commerzbank verhängt, weil diese Bankgeschäfte mit Kuba abgewickelt hat. Im Zuge der Sanktionen sollte die Commerzbank ursprünglich eine Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar leisten, wobei sich die Bank mit den US-Behörden später auf einen Betrag von 650 Millionen US-Dollar einigen konnte.

Kuba lässt Alan Gross frei, USA entlassen “Cuban Five-. US-Bürger Gross war wegen Einschleusung von Spionagerät verurteilt worden. In USA auch politische Gefangene aus Kuba freigelassen.

MEXIKO
Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.

VENEZUELA
Während die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen mit Kuba normalisieren will, hat Barack Obama gestern Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Diosdado Cabello, Präsident der Nationalversammlung und Vizepräsient der PSUV, schrieb über die Sanktionen ein Op-Ed in der “New York Times-.

Auf dem 47. Mercosur-Gipfeltreffen in Paraná haben die Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela die Sanktionen gegen Venezuela verurteilt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Dezember 2014

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LATEINAMERIKA
Lateinamerika ist weiterhin die Region mit der weltweit größten Ungleichheit. Dies geht aus dem Oxfam-Bericht “Even it up: Time to end extreme inequality- hervor. Dort ist laut Oxfam die Zahl der Reichen, die mehr als eine Milliarde US-Dollar besitzen, zwischen 2012 und 2013 um 38 Prozent angestiegen. Keine andere Weltregion verzeichnet so einen hohen Anstieg.

ARGENTINIEN
In Argentinien steht erstmals ein Journalist wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur (1976-1983) vor Gericht.

KOLUMBIEN
29 Jahre nach einem der schlimmsten Militärverbrechen in der kolumbianischen Geschichte hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den kolumbianischen Staat als Schuldigen für Folter, Mord und Verschwindenlassen verurteilt.

KUBA
Kubas Fernsehen bietet mit Comedysendung wie “Vivir del Cuento- mehr Raum für Satire und lässt somit auch mehr kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auftreten.

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender Fusion bestätigt, dass seine Regierung mit den zuständigen Stellen in Havanna über eine Freilassung des US-Spions Alan Gross verhandelt.

Durch einen Bericht der Nachrichtenagentur AP wurde bekannt, dass die US-Agentur USAid die kubanische Hip-Hop-Szene gefördert hat um die Regierung zu stürzen.

URUGUAY
Sechs Guantánamo-Häftlinge finden Zuflucht in Uruguay. Der Präsident war selbst lange Gefangener und verspricht, die Rechnung weiterzureichen.

VENEZUELA
Der “Große Patriotische Pol Simón Bolívar- (GPP) in Venezuela hat seinen ersten landesweiten Kongress durchgeführt. 690 Delegierte aus verschiedenen sozialen, kulturellen und politischen Organisationen des Landes, die der sozialistischen Regierung nahestehen, trafen am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Caracas zusammen.

Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado offiziell Anklage wegen Verschwörung erhoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Dezember 2014

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LATEINAMERIKA
Federico Fuentes bilanziert die Wahlerfolge der Mitte-Links-Regierungen gegen eine neue Rechte und den “Linken Flügel der Linken-

ARGENTINIEN
Mark Weisbrot über Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“.

BOLIVIEN
Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde.

ECUADOR
Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert.

KOLUMBIEN
Der von der FARC entführte kolumbianische General Rubén Alzate ist freigelassen worden. Damit machten die Rebellen am Sonntag den Weg für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Regierung frei.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft erwartet für 2015 ein deutlich höheres Wachstum als in den vergangenen Jahren. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwas über vier Prozent gerechnet. In diesem Jahr bleibe das Wachstum dagegen mit 1,3 Prozent hinter dem ursprünglich anvisierten Ziel (2,2 Prozent) zurück.

Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden

Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der -“ vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten -“ Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 "verschwundene" Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.

Wie der US-Journalist Tracey Eaton am vergangenen Donnerstag in seinem Blog "Along the Malecón" enthüllte, wurde die Firma Canyon Communications in Los Angeles mit der Produktion von subversiven Radio- und Fernsehprogrammen "für das Publikum in Kuba" beauftragt. Nach Eatons Recherche unterzeichnete das Broadcasting Board of Governors (BBG) am 30. September einen entsprechenden Vertrag über 1,45 Millionen US-Dollar, rund 1,16 Millionen Euro.

MEXIKO
Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen.

URUGUAY
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes setzte sich am Sonntag der Kandidat des Linksbündnisses "Frente Amplio" (Breite Front), Tabaré Vázquez, mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei durch. Dieser erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 41,1 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Dezember 2014

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BOLIVIEN
Nach dem Streit mit der sozialistischen Regierung will die katholische Kirche in Bolivien nun doch das für alle Unternehmen angeordnete doppelte Weihnachtsgeld ohne Hilfe des Staates zahlen. Man müsse die Rechte der Arbeiter respektieren und die Summe irgendwie aufbringen, zitiert die Tageszeitung “El Deber- in ihrer Onlineausgabe am Montag, 24. November 2014, einen Sprecher der Erzdiözese Santa Cruz.

CHILE
In Santiago de Chile sowie in weiteren größeren Städten Chile haben am vergangenen Wochenende tausende Menschen für eine neue Verfassung demonstriert. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der zugesagten Reformen amtierende Präsidentin Michelle Bachelet während des Wahlkampfes.

KUBA
Im inzwischen sechsten Leitartikel seit dem vergangenen 12. Oktober, der auf Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde, greift die US-Tageszeitung The New York Times das seit der Zeit der Regierung von George W. Bush bestehende Programm der USA, das kubanisches medizinisches Personal zur Abwanderung anstiftet, als “besonders schwer zu rechtfertigen- an.

Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.

MEXIKO
Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: “Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert.-

"Deutschland kann durchaus Druck machen". Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: Freihandelsabkommen mit der EU könnte Hebel sein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel

Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen.

PERU
Auch über zehn Jahre nach der Präsidentschaft Alberto Fujimoris werden Verbrechen aus seiner Amtszeit nicht geahndet. Die Oberstaatsanwaltschaftin Lima hat unlängst entschieden, nur in einem einzigen Fall von Zwangssterilisation indigener Frauen in den 1990er Jahren Strafanzeige zu erstatten. Rund 2.000 weitere Fälle, die in den vergangenen Jahren untersucht worden waren, werden hingegen nicht weiterverfolgt.

URUGUAY
In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis "Frente Amplio" (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März.

VENEZUELA
Venezuela wird seine Unterstützung für das regionale Energiebündnis Petrocaribe trotz des fallenden Erölpreises aufrechterhalten. Dies sicherte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Rafael Ramírez, bei der 14. Sitzung des Ministerrats der Mitgliedsstaaten in Caracas zu.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.

Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28.November 2014

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LATEINAMERIKA
Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).

ECUADOR
Die in Ecuador regierende Linkspartei Alianza País hat einen historischen Gedenktag genutzt, um ihre Anhänger zur Unterstützung einer von der rechten Opposition kritisierten Arbeitsrechtsreform zu mobilisieren.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla hat Brigadegeneral Rubén Darío Alzate Mora und seine zwei Begleiter gefangengenommen. Dies geht aus einem Kommuniqué der Rebellen hervor, das im Internet publiziert und von der Friedensdelegation der FARC bei einer Pressekonferenz in Havanna vorgetragen wurde.

KUBA
"Kuba verteidigt seine Würde": Warum der Kampf um die Freilassung aller "Cuban Five" aus US-Gefängnissen so wichtig ist -“ und die Chancen heute so groß sind wie nie zuvor. Ein Gespräch mit Fernando González.

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

MEXIKO
Nach dem "Verschwinden" und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Studenten spitzt sich in Mexiko die innenpolitische Lage zu. Am Wochenende schossen Polizisten auf dem Campus der Mexikanischen Nationalen Autonomen Universität (UNAM) auf Protestierende, obwohl die Verfassung den Einsatz der Uniformierten auf dem Hochschulgelände ausdrücklich verbietet.

VENEZUELA

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. November 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat die Sojaindustrie des Landes abgemahnt. Seine Kritik richtete sich gegen die sechs großen Sojaproduzenten, die fast die Hälfte ihrer Ernte einlagert haben, da sie auf besser Preise auf dem Weltmarkt hoffen.

ECUADOR
Das Verfassungsgericht Ecuadors hat die Zuständigkeit des nationalen Parlamentes in Bezug auf geplante Verfassungsänderungen für rechtmäßig erklärt.

KUBA
Die 32. Ausgabe der internationalen Handelsmesse FIHAV 2014 ging vergangenen Samstag auf dem Messegelände der Expocuba in Havanna zu Ende. Unternehmen aus über 60 Ländern waren in 25 Pavillons auf der größten Handelsausstellung der Karibik vertreten.

MEXIKO
Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.

Die Volksbefragung, die zur Umkehr der umstrittenen Energiereform führen sollte, wurde vom mexikanischen Gerichtshof zurückgewiesen. Die linken Parteien MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatten jeweils über 2,5 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zu erwirken.

VENEZUELA
Die Regierung Venezuelas erhöht den gesetzlichen Mindestlohn ab Dezember um weitere 15 Prozent. Dies kündigte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, an. Der Lohn steigt damit im Vergleich zu Dezember 2013 um insgesamt 64,5 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. November 2014

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