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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentiniens Regierung entlässt massenhaft Staatsangestellte. Kritiker sprechen von „ideologischer Verfolgung“ und „Hexenjagd“.

BOLIVIEN
Bolivien feiert ein Jubiläum: Heute vor zehn Jahren zog mit dem ehemaligen Kokabauern und Gewerkschafter Evo Morales erstmals ein Indigener in den "Palacio Quemado" genannten Präsidentschaftspalast von La Paz.

ECUADOR
In Ecuador hat die Regierungspartei Alianza País das neunjährige Bestehen der „Bürgerrevolution“ gefeiert. An den offiziellen Feierlichkeiten in der Hafenstadt Guayaquil nahmen Präsident Rafael Correa, Vizepräsident Jorge Glas sowie mehrere Minister der Linksregierung teil.

GUATEMALA
Guatemala ist bekannt für Kinder- und Zwangsarbeit, extreme soziale Unterschiede, Hungerlöhne, mordende Militärs und Drogenbanden, korrupte Politiker und ein Parlament, in dem die Abgeordneten ihre Parteizugehörigkeit öfter wechseln als die Unterwäsche. Daran hat sich auch nach den Wahlen im Herbst letzten Jahres nichts geändert. Nur zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des Kongresses am Donnerstag vergangener Woche hatten bereits 48 der 157 Parlamentarier die Fraktionen der Parteien verlassen, für die sie kurz zuvor im Wahlkampf angetreten waren.

HAITI
In Haiti hat der Kandidat der oppositionellen Partei Alternative Liga für den haitianischen Fortschritt und Emanzipation (Ligue alternative pour le progrès et l-™émancipation haïtienne, Lapeh), Jude Célestin, die Teilnahme an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. Januar abgesagt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla haben in Havanna erneut einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensabkommen erreicht. Beide Seiten teilten am Dienstag (Ortszeit) mit, dass sie den UN-Sicherheitsrat um die Entsendung einer Beobachtermission bitten werden.

Die ausbleibende Anhebung des Mindestlohns und die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Verkauf der Energiefirma Isagen an Privatunternehmer sind die Hauptgründe für erneute landesweite Proteste und den Aufruf zu einem landesweiten Streik für den laufenden Monat Januar.

KUBA
Die ersten der rund 8.000 in Mittelamerika gestrandeten Migranten aus Kuba sind am Wochenende in Miami eingetroffen. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE.

MEXIKO
Durch die systematische Inkompetenz und den fehlenden Willen der mexikanischen Behörden, das „Verschwinden“ Tausender Menschen aufzuklären, weitet sich eine schwerwiegende Menschenrechtskrise aus. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht.

PERU
Das linksgerichtete Parteienbündnis Frente Amplio in Peru hat einen Tag vor Ernennungsschluss die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza zur Präsidentschaftskandidatin gewählt.

VENEZUELA
Venezuela braucht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise grundlegende Reformen. Diese könne es angesichts der derzeitigen politischen Konstellation gewaltfrei nur geben, wenn Regierung und Opposition in den wichtigsten Bereichen zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen "Regierungs- und Systemwechsel" an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2016

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
José Natanson, leiter der argentinischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, analysiert den Aufstieg der neuen Rechten in Lateinamerika.

ARGENTINIEN
Die vom neuen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, zur Chefdiplomatin ernannte Susana Malcorra soll den mehrfachen sexuellen Missbrauch verdeckt haben, den UN-Soldaten bei einem „humanitären Einsatz“ in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben.

KOLUMBIEN
In der Januar-Ausgabe von Le Monde Diplomatique fasst Maurice Lemoine die Friedensverhandlungen in Kolumbien in einen lesenswerten Artikel zusammen.

KUBA
Gemeinsam mit dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel besucht mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum ersten Mal seit 15 Jahren ein deutscher Wirtschaftsminister Kuba.

MEXIKO
Festlich begangen wurde der Jahrestag des Aufstandes im mexikanischen Chiapas von Zapatistas und ihren Anhängern. Vor 22 Jahren begannen die Aufstände. Bis heute bestehen die Strukturen der Zapatisten.

VENEZUELA
Am Dienstag konstituierte sich in Venezuela die neue Nationalversammlung, welche erstmals seit 16 Jahren eine rechte Mehrheit hat. Der neue venezolanische Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen AD kündigte einen "Regierungs- und Systemwechsel" an. Schon am nächsten Tag überging die rechte Mehrheit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und vereidigte drei oppositionelle Abgeordnete, deren Mandat wegen einer Wahlanfechtung vorläufig suspendiert worden war.

Unterdessen tauchte bei Wikileaks eine Depesche des US-Botschafters in Venezula aus dem Jahr 2006 auf, welche die Unzufriedenheit der USA mit den Sozialdemokraten Henry Ramos Allup zeigt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen. An die Spitze des Kabinetts tritt als neuer Vizepräsident Aristóbulo Istúriz.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. Januar 2016

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ARGENTINIEN
Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben Zehntausende Menschen in Buenos Aires gegen dessen Politik protestiert.

BOLIVIEN
Mehr als 40.000 Menschen haben am Sonnabend in Cochabamba für eine Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bei der nächsten Wahl 2019 demonstriert.

Der bolivianische Vizepräsident, Álvaro García Linera, hat in einem Interview die Ökonomie als Schlüsselfrage für die weltweite Linke bezeichnet. Auf der politischen Bühne in Lateinamerika befänden die revolutionären Bewegungen sich „in Turbulenzen“, so García Linera. Um das zeitweise Wiedererstarken der neoliberalen Konzepte zu überwinden, müssten die linken Kräfte in den kommenden Jahren ihre langfristige Kompetenz beweisen, eine nachhaltige Ökonomie entwickeln zu können.

HONDURAS
Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für schuldig befunden.

KUBA
Angesichts der Verhandlungen zwischen den Regierungen Kubas und der USA um Entschädigungen für Betroffene von Verstaatlichungen nach der Revolution im Jahr 1959 haben nun auch Nachkommen bekannter Mafia-Größen Ansprüche angemeldet.

VENEZUELA
Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hat der Öffentlichkeit ein Programm für die künftige parlamentarische Arbeit vorgestellt. Marktkontrollen, Steuern und Zölle sollen abgeschafft, Verstaatlichungen rückgängig gemacht und „politische Gefangene“ amnestiert werden.

Luis Britto García, Historiker, Autor und Dramaturg aus Venezuela, gibt im Interview mit „Cubadebate“ seine erste Einschätzung des Wahlergebnisses vom 6. Dezember.

Führende Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) haben nach eigenen Angaben Belege für den Versuch des Stimmenkaufs durch die Opposition.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
Demonstrationen in Chile, ein hartes Gerichtsurteil in Kolumbien und Erschütterung in El Salvador: Die katholische Kirche in Lateinamerika kämpft um ihre Glaubwürdigkeit.

ARGENTINIEN
Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri plant eine größere Umgestaltung im Bereich der staatlichen Medien, die nach der zwölfjährigen Ära unter Cristina Fernández de Kirchner und ihrem 2010 verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner die geltenden Grundwerte des öffentlichen Fernsehens, Radios und Nachrichtenwesens verletzen würden.

BRASILIEN
Für den morgigen Mittwoch haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linksgerichtete politische Parteien in Brasilien zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgerufen. An diesem Tag wird der Oberste Gerichtshof über den Ablauf des Verfahrens entscheiden.

KOLUMBIEN
In Havanna sind die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in die entscheidende Phase eingetreten. Am Dienstag unterzeichneten die Delegationen der beiden Seiten in der kubanischen Hauptstadt das vierte von fünf angestrebten Teilabkommen, durch die ein Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land erreicht werden soll.

KUBA
Vor einem Jahr sind die "Cuban Five" nach langer US-Haft in ihre Heimat ­zurückgekehrt. Havannas Aufklärer informieren über Washingtons Contra-Aktivitäten.
Am 9. Januar 2016 wird Gerardo Hernández auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin begrüßt.

Vertreter der kubanischen Regierung und von 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben sich am Samstag in der französischen Hauptstadt auf eine Regelung zu Kubas Auslandsschulden geeinigt. Der Pariser Club ist ein informelles ­Gremium, in dem Schuldner- und Gläubigerländer über eine Umschuldungen oder einen Schuldschnitt beraten.

MEXIKO
Jahresrückblick zu Mexiko: Zehntausende gehen gegen Regierung und für "verschwundene" Studenten auf die Straße. Politischer Wandel nicht in Sicht

In einer Schlucht in Mexiko sind 19 Leichen entdeckt worden. Die Toten wurden im selben Bundesstaat gefunden, in dem vor mehr als einem Jahr 43 Studenten verschwanden.

VENEZUELA
Das Vorhaben der venezolanischen Opposition, mit der neu errungenen Parlamentsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker zu erlassen, stößt auf Widerstand. Nun haben sich rund 40 Menschenrechtsgruppen aus Venezuela gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, kündigten die Aktivisten an, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wie weiter nach der Wahlniederlage? Die Bolivarische Republik Venezuela will sich von Washington und IWF nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Gespräch mit Präsident Nicolás Maduro

Weder Hugo Chávez noch Nicolás Maduro hat die grundlegenden Strukturen der venezolanischen Gesellschaft angetastet. Das macht einen Politikwechsel der Linken nach ihrer jetzigen Wahlniederlage umso schwerer. Von Raul Zelik

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat auf die alarmierende Schutzlosigkeit transsexueller Frauen in Lateinamerika aufmerksam gemacht. Im Zuge des internationalen Tages zur Erinnerung an transsexuelle Menschen, die ihr Leben verloren haben, fordere die Kommision „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, Angehörigen und Menschrechtsaktivisten“, vor allem Maßnahmen, um deren Lebenserwartung zu erhöhen, hieß es in einer Stellungnahme.

ARGENTINIEN
Die Großmütter der Plaza de Mayo haben den während der Militärdiktatur entführten Mario Bravo mit seiner biologischen Mutter Sara wieder zusammengeführt.

KOLUMBIEN
Der Streit um die in der Karibik entdeckte Galeone „San José“ soll diplomatisch gelöst werden. Kolumbien und Spanien machen Rechte an dem in dem Wrack vermuteten Milliardenschatz geltend. Und auch eine US-Firma erhebt Ansprüche.

KUBA
Freiheit für Ana Belén Montes! Zu 25 Jahren Haft verurteilt: Kubanische Kundschafterin in den USA in Totalisolation gefangen. Solidaritätskomitees fordern von Präsident Obama Begnadigung.

Die kubanische Migrationskrise -“ wie alles begann
Aus Angst vor Änderungen an den US-Migrationsgesetzen versuchen derzeit tausende Kubaner die Vereinigten Staaten überzusiedeln.

VENEZUELA
In Venezuela hat die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen vom Sonntag zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung errungen. Das geht aus dem Endergebnis hervor, das der Nationale Wahlrat (CNE) am Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas veröffentlichte.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament von Venzuela hat der Präsident des Unternehmerverbandes (Fedecámaras), Francisco Martínez, detaillierte Forderungen für die kommende Arbeit des legislativen Organes aufgestellt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Dezember 2015

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LATEINAMERIKA
In Brasilien haben sich Vertreter verschiedener alternativer Medien aus Nord- und Südamerika getroffen, um sich besser zu vernetzen und gemeinsam zu handeln. Als erstes Projekt beschloss die Versammlung Fernseh- und Radiosendungen zu den Wahlen in Venezuela.

US-amerikanische Friedens-und Menschenrechtsaktivisten haben am Tag des Erntedankfestes (Thanksgiving) zur Mahnung an die inhumanen Haftbedingungen und die rechtsverletzende Behandlung von immer noch weit über 100 Gefangenen im US-Lager Guantánamo gefastet. Die Solidaritätsaktion fand im Rahmen des seit 2010 jährlich in Guantánamo in Kuba stattfindenden „Treffens für Frieden und für die Abschaffung ausländischer Militärbasen“ statt.

Operation Condor: Vor 40 Jahren schlossen sich die Geheimdienste der Militärdiktaturen Südamerikas zur Verfolgung ihrer Gegner zusammen

BRASILIEN
Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien, Eduardo Cunha, hat grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gegeben.

KUBA
Drei Jahre nach Inbetriebnahme hat die kubanische Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) die ersten acht Unternehmen in einem Projekt vorgestellt, das zu einem der Hauptmotoren der kubanischen Wirtschaft werden soll.

Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

VENEZUELA
Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Venezuela bereiten sich internationale Vertreter auf den Einsatz in dem südamerikanischen Land vor. Die unabhängige Wahlbehörde CNE hat nach eigenen Angaben 130 Wahlbegleiter nach Venezuela eingeladen. 19 internationale Vertreter hatten die Vorbereitungen zur Abstimmung im November verfolgt. Die Umfragen sehen die Opposition im Vorteil.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. Dezember 2015

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ARGENTINIEN
Der Kandidat der konservativen Opposi­tion, Mauricio Macri, hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land gewonnen. In der neuen Regierung wird das Finanzressort von einem ehemaligen JP-Morgan-Manager geführt und der Energieminister wird ein Ex-Shell-Manager.

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl forderte die konservative Zeitung „La Nación“ ein Ende der Menschenrechtsprozesse gegen Militärs.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sterben jedes Jahr durchschnittlich 33 Menschenrechtsaktivisten eines gewaltsamen Todes. Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) wurden zwischen 1994 und 2015 in dem südamerikanischen Land 729 Personen ermordet, weil sie sich für Menschenrechte einsetzten.

KUBA
Für die Situation der an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua festsitzenden kubanischen Migranten zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die Außenminister von zwölf Ländern der Region konnten sich am Dienstag in San Salvador nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.

MEXIKO
In Mexiko werden zunehmende Angriffe auf unabhängige Medien gemeldet. In den vergangenen 15 Jahren wurden in Mexiko 107 Journalisten ermordet. 20 sind bis heute verschwunden. Von 2005 bis 2015 wurden 48 Attentate gegen Büros verschiedener unabhängiger Medien verübt.

VENEZUELA
Nicht nur rechte Kräfte in Lateinamerika mischen sich in den venezolanischen Wahlkampf ein, sondern auch aus USA und Deutschland fließen Gelder für Oppositionskampagnen nach Venezuela.

Das US-Onlineportal The Intercept und der Fernsehsender teleSUR haben aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA den venezolanischen Ölkonzern PDVSA und dessen Mitarbeiter ausspionierte.

In Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei "Acción Democrática" (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. November 2015

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LATEINAMERIKA
Nach Anschlägen von Paris: Lateinamerika mahnt zum Frieden.

BRASILIEN
Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce ("Süßer Fluß") ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten.

Nach dem schwersten Bergbau-Unfall der letzten Jahre in Brasilien haben indigene Anwohner vier Tage lang die strategische Eisenbahnlinie -šMinas-Vitoria-˜ blockiert. Über die Strecke wird der Großteil der Eisenerz-Produktion Brasiliens nach Asien abgewickelt. Mit dem Protest wollen die Krenak-Indigene auf die katastrophalen Auswirkungen der Verschmutzung des Rio Doce aufmerksam machen, der nach dem Dammbruch einer Mine der Bergbauriesen -šBHP Billiton-˜ und -šVale-˜ in der Region Mariana am 5. November 2015 mit toxischen Substanzen belastet ist.

GUATEMALA
Bei einem mehrtägigen Treffen von mehr als 200 indigenen Frauenvertreterinnen aus rund 30 Organisationen aus 23 Länder im Gastgeberland Guatemala, haben sich die Teilnehmerinnen für mehr Rechte indigener Frauen in Lateinamerika ausgesprochen. Die Konferenz wird organisiert von der „Kontinentalvereinigung indigener Frauen in den Amerikas“ (Ecmia) und der „Nationalen Koordinierungsstelle der Witwen aus Guatemala“ (Conavigua).

HAITI
In Haiti leisten Organisationen der Zivilgesellschaft Widerstand gegen ein Gesetzesprojekt, das die Voraussetzungen für Bergbauaktivitäten erleichtern würde. In der Gemeinde Machabyèl in der Region Lembé im Norden Haitis -“ diese umfasst mit rund 4.000 Quadratkilometern 15 Prozent der Landesfläche -“ bietet David Goliath die Stirn.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sind mehr als 1.500 Gefangene aus den Reihen der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Mitteilung setzten die Gefangenen der Haftanstalt La Picota in Bogotá die Öffentlichkeit von ihrer Absicht in Kenntnis, den vor mehr als einer Woche in sechzehn Gefängnissen des Landes begonnenen Streik erst zu beenden, wenn die Regierung all jene entlassen hat, deren Gesundheitszustand als kritisch einzuschätzen ist.

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien hat den Freispruch von Joaquin Pérez Becerra, dem Gründer und Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (Anncol), bestätigt.

KUBA
Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba. Trotz der Aussagen des US-Präsidenten wendet das Weiße Haus eine feindselige Politik weiterhin mit absoluter Strenge an.

MEXIKO
Das höchste Gericht Mexikos hat bestätigt: auf der Halbinsel Yucatán darf keine gentechnisch veränderte Soja angebaut werden. Hintergrund: Maya-Gemeinden, die dort Honig produzieren, waren vorher nicht informiert worden. Den Einspruch des US-Gentechnikkonzerns Monsanto gegen den Verlust der Genehmigung wiesen die Richter ab.

VENEZUELA
Spekulationen nach Verhaftung von Venezolanern in Haiti: US-Drogenbehörde nimmt Familienangehörige des Präsidenten fest. Angeblich Drogenschmuggel in USA geplant.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. November 2015

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BOLIVIEN
Nach einer siebzehnstündiger Debatte hat das Parlament in Bolivien am 5. November das Gesetz zur Volksbefragung über eine Verfassungsreform beschlossen. In dem Referendum am 21. Februar 2016 soll das bolivianische Volk darüber entscheiden, ob die bestehende Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Evo Morales bei den Wahlen 2019 erneut als Präsident kandidieren darf.

ECUADOR
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

KOLUMBIEN
Mehr als 300 soziale Organisationen, Kirchen, Politiker, indigene und politische Gruppen haben am 5. November in Bogotá zur Teilnahme an einem „sozialen Verhandlungstisch für den Frieden“ aufgerufen. Sie fordern einen großen nationalen Dialog, der die Friedensverhandlungen der Guerillagruppen durch Teilhabe der Bevölkerung ergänzen soll.

In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit“ (CIJP).

KUBA
Die Verhandlungen über den weiteren Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA gehen in eine neue Runde.

Kuba präsentierte letzte Woche die ersten acht Unternehmen, die in der Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) entstehen.

NICARAGUA
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden.

VENEZUELA
Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Venezuela ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen, der Befürchtungen über gewaltsame Angriffe auf staatliche Institutionen nährt. Rund 80 meist Jugendliche griffen nach Berichten venezolanischer Medien den Sitz des staatlichen Energieunternehmens Corpoelec Táchira in der Stadt San Cristóbal an.

Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. November 2015

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