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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
uch in Lateinamerika haben Medien und Spitzenpolitiker auf die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) unter dem Titel „Panama Papers“ reagiert. Nicht nur die Regierung des betroffenen Landes meldete sich zu Wort. Progressive Akteure befürworteten die Veröffentlichung der Daten von Steuerhinterziehern, während in der medialen Debatte Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri in den Fokus rückte.

ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung zahlt Milliarden an Hedgefonds und erhöht zugleich Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas. Gewerkschaften kündigen Proteste und gemeinsamen Vorgehen an.

BRASILIEN
Glenn Greenwald, Andrew Fishman und David Miranda über den antidemokratischen Machtkampf in Brasilien.

HONDURAS
Nach einer erfolgreichen Eilaktion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Gustavo Castro Soto, einziger Zeuge der Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, nach Mexiko zurückgekehrt.

KOLUMBIEN
In Kolumbien setzt sich auch in dieser Woche eine Einschüchterungskampagne rechtsgerichteter Paramilitärs fort.

Die frühere Senatorin und international bekannte kolumbianische Friedensaktivistin Piedad Córdoba ist nach eigenen Angaben am Freitag im nordöstlichen Departamento Chocó knapp einem Mordanschlag entkommen.

KUBA
Obwohl US-Bürger nach Washingtons Gesetzen keine touristischen Reisen nach Kuba unternehmen dürfen, forderte die Staatspolizei von New Jersey (NJSP) jetzt alle "US-Touristen" dazu auf, dort vier Menschen zu jagen, denen auf der sozialistischen Karibikinsel politisches Asyl gewährt wird.

Der US-amerikanische Online- und Internetdienstleister Google hat gemeinsam mit einem kubanischen Künstler in dessen Studio in Havanna ein Internetcafé eröffnet.

PERU
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend in ganz Peru Zehntausende Menschen gegen die rechte Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen.

Eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Peru hat die Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio, Verónika "Vero" Mendoza, ihre Aufholjagd fortgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie inzwischen praktisch gleichauf mit dem Favoriten des Unternehmerlagers, Pedro Pablo Kuczynski.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat alle Freitage bis Anfang Juni zu arbeitsfreien Tagen erklärt. Die Maßnahme soll dem Land dabei helfen, Strom zu sparen.

Mehrere tausend Menschen haben heute in Caracas gegen das von den Rechtsparteien mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedete Amnestiegesetz demonstriert.

Das neue Sicherheitskonzept und die Polizeieinsätze der venezolanischen Regierung gegen Kriminalität sollen zu einem Anstieg von missbräuchlicher Polizeigewalt geführt haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. April 2016

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ARGENTINIEN
Kirchner-Anhänger wechseln Seiten: Argentinischer Senat stimmt mit großer Mehrheit für Deal mit den "Geierfonds".

Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien wird ihre Mitwirkung am lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur beenden.

BRASILIEN
In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Rousseff geplatzt. Ihr Koalitionspartner, die rechtsliberale PMDB, beschloss den Austritt aus dem Bündnis mit der linken Arbeiterpartei.

Es organisiert sich jedoch auch Widerstand gegen den derzeit stattfindenden kalten Staatsstreich.

CHILE
Die chilenische Abgeordnetenkammer hat mit 66 Für- und 44 Gegenstimmen für einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs gestimmt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die zweitgrößte Guerillaorganisation ELN nehmen offizielle Friedensverhandlungen auf.

In den 281 Landkreisen in Kolumbien, in denen die Farc-Guerilla derzeit präsent ist, droht nach Ansicht von Regionalexperten nach der geplanten Entwaffnung der Rebellen mehr Gewalt.

Während die Zahl der Toten im internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien seit dem einseitigen Waffenstillstand der Guerilla und dem Stopp von Bombardierungen durch die Streitkräfte auf den niedrigsten Stand seit 51 Jahren zurückgegangen ist, haben gezielte Morde an Führungspersönlichkeiten sozialer und politischer Bewegungen stark zugenommen.

KUBA
Nur drei Tage nach seiner Rede im Großen Theater von Havanna stand Barack Obama in Kuba als Lügner da. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Washington Details über ein neues Programm zum "Regime-Change" auf der Insel.

Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef (1959-2008), Fidel Castro, hat den Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Havanna kritisch kommentiert.

VENEZUELA
Das konservative Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) in Venezuela hat am Dienstag im Parlament ein Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge verabschiedet.

In den letzten Tagen sind in Venezuela zwei Personen erschossen worden, die politisch im linken Lager exponiert aktiv gewesen sind. Der Abgeordnete César Vera wie auch der prominente Solidaritätsaktivist Fritz Saint Louis fielen im venezolanischen Bundesstaat Táchira sowie in der Hauptstadt Caracas jeweils gezielten Angriffen zum Opfer.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. April 2016

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ARGENTINIEN
Erinnerung: Am 24. März 1976 putschte in Argentinien das Militär. Zehntausende Oppositionelle wurden ermordet -“ ­darunter auch Deutsche wie der Student Klaus Zieschank

Durchsuchungen bei Nachrichtensender in Argentinien: Maßnahmen der Justiz werden mit Verdacht auf Steuerbetrug begründet. Indalo-Mediengruppe hatte kritisch über Regierung berichtet

BRASILIEN
Druck von rechts: Brasiliens Regierung steht weiter unter Druck. Am Sonntag gingen in zahlreichen Städten in siebzehn Bundesstaaten Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Arbeiterpartei (PT) und für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zu demonstrieren.

GUATEMALA
In Guatemala hat sich Präsident Jimmy Morales für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen, über die im Land derzeit heftig debattiert wird. Die Befürworter dieser Maßnahme wollen dadurch die steigende Kriminalität bekämpfen.

HONDURAS
Siemens hält weiter an den Plänen des bislang größten privaten Wasserkraftwerks in Honduras, Aqua Zarca, fest. Und das obwohl Gewalt gegen Gegner des Projekts zu nimmt. Dem Konzern scheint das egal zu sein.

KOLUMBIEN
Eigentlich wollten Regierung und Farc-Guerilla am Mittwoch den Friedensvertrag unterzeichnen. Das ist jetzt erst einmal verschoben.

KUBA
Den Kubanern ist US-Präsident Barack Obama willkommen. Ansonsten reagieren sie gelassen auf den Besuch.

Die Bilder, die am gestrigen Montag in Havanna zu sehen waren, werden in die Geschichte eingehen. An seinem ersten offiziellen Besuchstag in der kubanischen Hauptstadt legte US-Präsident Barack Obama zunächst einen Kranz am Ehrenmal für Kubas Nationalhelden José Martí nieder, der 1895 im Kampf gegen die spanische Kolonialmacht getötet worden war. Hinter ihm waren die großen Reliefs der Comandantes Che Guevara und Camilo Cienfuegos zu sehen.

Wenn US-Präsident Barack Obama heute Kuba besucht, werden die Gedanken vieler Menschen bei der politischen Gefangenen Ana Belén Montes sein, deren persönliches Schicksal eng mit dem Annäherungsprozess zwischen beiden Ländern verbunden ist. Dem Weißen Haus war Ende Februar eine von Tausenden unterzeichnete Petition übergeben worden, die Obama aufforderte, die politische Gefangene zu begnadigen.

Für das am Freitag stattfindende Konzert der Rolling Stones in der kubanischen Hauptstadt Havanna laufen die letzten Vorbereitungen auf Hochtouren. Rund eine halbe Million Zuschauer werden erwartet.

PERU
Am 10. April wählen die Peruanerinnen und Peruaner in der ersten Wahlrunde ihren neuen Präsidenten oder Präsidentin. Viele altbekannte und ein paar neue Kandidaten rissen niemanden vom Hocker, bis die staatliche Wahlbehörde die Karten neu mischte ...

VENEZUELA

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. März 2016

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LATEINAMERIKA
Billige Bananen sind ein Problem, erklärt Oxfam-Referentin Franziska Humbert im Interview. Es geht auch anders.

BRASILIEN
"Eliten" machen Druck: Erneut landesweit Demonstrationen in Brasilien gegen die Regierung von Dilma Rousseff

Lula wird Kabinettschef in Brasiliens Regierung. Brasiliens Ex-Präsident soll die angeschlagene Regierung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff stabilisieren. Zugleich entgeht er dadurch Ermittlungen wegen Korruption.

HONDURAS
Die Aktivistin Berta Cáceres kämpfte in Honduras gegen einen Staudamm und wurde ermordet. Dass die Täter gefasst werden, ist unwahrscheinlich.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos die Bevölkerung zum Energiesparen aufgerufen. Aufgrund des anhaltenden Klimaphänomens El Niño und der bestehenden Energiekrise müssten in den nächsten Wochen mindestens fünf Prozent Energie eingespart werden, heißt es von Regierungsseite, ansonsten drohten landesweite Ausfälle.

Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien. Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig

KUBA
Die US-Regierung hat vier Tage vor dem Besuch von Präsident Barack Obama im sozialistischen Kuba einige der seit über 50 Jahren gegen die Insel verhängten Sanktionen gelockert. Die vom Finanz- und Handelsministerium am Dienstag in Washington bekanntgegebenen Änderungen sind bereits am gestrigen Mittwoch in Kraft getreten. Danach darf das US-Bankensystem ab sofort Transaktionen von kubanischen Institutionen und Bürgern abwickeln.

VENEZUELA
Venezuelas Opposition will Präsident Nicolás Maduro noch in diesem Jahr stürzen. Unklar ist nur, wie sie das erreichen will

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. März 2016

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ARGENTINIEN
Macri dreht Uhr zurück: TV-Kanal Telesur wird in Argentinien blockiert. Präsident und Neoliberale machen Front gegen linke Medien

BRASILIEN
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kommt immer stärker ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft in São Paulo klagte ihn am Mittwoch wegen Geldwäsche an.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat sein Kabinett umgestellt. Das Staatsoberhaupt versetzte den bisherigen Außenminister, Ricardo Patiño, an die wichtige Stelle des Verteidigungsministers. Patiño, langjähriger Funktionär in diversen Ministerämtern, traf sich umgehend mit seinem Vorgänger sowie der Militärführung.

EL SALVADOR
Die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers von El Salvador (1979-1983) , José Guillermo García, der sich bis zum 8. Januar dieses Jahres in den USA aufgehalten hatte, hat die Debatte über das umstrittene Amnestiegesetz in El Salvador wieder angefacht. Obwohl der García wegen seiner Verantwortung für Folter und extralegale Hinrichtungen während des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1991 verurteilt wurde, muss er seine Strafe nicht in seinem Herkunftsland verbüßen.

HONDURAS
In Honduras haben die Behörden den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro Soto auch am gestrigen Dienstag an der Ausreise gehindert. Er ist Augenzeuge des Mordes an der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres und wurde bei dem Attentat in der vergangenen Woche selbst verletzt. Jetzt fürchten Angehörige und Freunde auch um sein Leben.

KUBA
Kubas Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo erwartet für 2016 ein Wachstum der Volkswirtschaft um zwei Prozent. Das ist nur die Hälfte des Zuwachses vom vergangenen Jahr, und selbst diese Zahl ist optimistisch, denn akute Devisenengpässe dämpfen die Erwartungen. Ursachen dafür sind niedrige Weltmarktpreise für das kubanische Hauptexportgut Nickel und drohende Missernten nach schweren Regenfällen und Überschwemmungen, die der schlimmsten Trockenperiode seit mehr als 100 Jahren folgten.

Die Verhandlungen Kubas und der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit stehen kurz vor einem Abschluss. Vertreter beider Seiten erklärten am Freitag nachmittag (Ortszeit) vor der Presse in Havanna, dass über die wichtigsten Eckpunkte des angestrebten Vertrages Einigung erzielt worden sei.

MEXIKO
Die Befreiungsarmee EZLN hat ein skandalöses Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen eigene Unterstützer aufgedeckt. Die autonomen zapatistischen Gemeinden befinden sich im Aufschwung.

VENEZUELA
Drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez ist am Sonnabend in Caracas mit zahlreichen Veranstaltungen an den früheren venezolanischen Präsidenten erinnert worden. Zu den Gedenkfeierlichkeiten waren zahlreiche Staatschefs der Region in die Hauptstadt des südamerikanischen Landes gekommen, unter ihnen Boliviens Präsident Evo Morales, sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega und das Staatsoberhaupt von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén.

Die US-Politik gegenüber Venezuela sorgt weiter für Ärger: Nachdem US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche Sanktionen gegen das südamerikanische Land verlängert hat, meldeten mehrere Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik Protest an.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. März 2016

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LATEINAMERIKA
Rechtsruck in Lateinamerika: Von Buenos Aires über Caracas und La Paz nach Brasília -“ das ist die Route, die sich die lateinamerikanische Rechte für das Rollback, den Generalangriff auf die fortschrittlichen Kräfte des Kontinents, erhofft.

ARGENTINIEN
Wie im Wahlkampf bereits angekündigt, geht die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri verstärkt gegen Demonstrierende vor. Besonders im Visier sind die als Protestform weit verbreiteten Straßensperren. Die Sicherheitsministerin, Patricia Bullrich, hat nach der ersten Sitzung des „Rates für die Innere Sicherheit“ in San Carlos de Bariloche verkündet: „Wir wollen die Kultur der Straßenblockaden verändern, wir werden das Chaos auf den Straßen künftig nicht mehr erlauben“.

BOLIVIEN
Jetzt ist es amtlich: Der bolivianische Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera werden 2019 nicht zu einer weiteren Amtszeit antreten können. Wie das oberste Wahlgericht am späten Dienstag abend (Ortszeit) erklärte, siegte in der Volksabstimmung am Sonntag das "Nein" mit 51,3 Prozent der Stimmen.

BRASILIEN
Nach Fitch und Standard & Poor-™s hat nun auch Moody-™s die Kreditwürdigkeit Brasiliens auf Ramsch-Niveau gesenkt. Schuld ist der finanzielle Niedergang des Landes. Aber auch die Präsidentin sorgt für Unsicherheit.

KOLUMBIEN
In der Kanalisation des Gefängnisses „La Modelo“ in der Hauptstadt Kolumbiens sind Reste von Leichen gefunden worden. Nach Aussagen eines demobilisierten Paramilitärs wurden dort zwischen 1999 und 2001 über 100 Menschen verschwinden gelassen. Viele seien gefoltert, dann ermordet und zuletzt in Stücke zerkleinert in die Kanalisation versenkt und zu Tierfutter verarbeitet worden.

KUBA
Zum 25. Geburtstag der Solidaritätsorganisation Cuba Sí hatte das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) am 19. Februar in ihr "Casa de Amistad" (Haus der Freundschaft) geladen.

Die US-Geheimdienstmitarbeiterin Ana Belén Montes sitzt seit 2002 in Isolationshaft. Sie hatte Informationen an Kuba weitergegeben. Eine internationale Bewegung fordert nun menschenwürdige Bedingungen -“ und ihre Freilassung

"Cuban Five" setzen sich weiter für Inhaftierte in USA ein. Ein Gespräch mit Ramón Labañino

Hunderte Besucher aller Altersgruppen verfolgten auf der Buchmesse in Havanna gespannt die Vorstellung der Raúl-Castro-Biographie des russischen Publizisten Nikolai S. Leonow. In russischer und spanischer Sprache erschienen, ist "Un hombre en Revolución" die weltweit erste Biographie über Rául.

Am 23. Februar ist Ramón Castro Ruz im Alter von 91 Jahren gestorben.

PERU
In Peru ist vergangene Woche erneut eine Erdölpipeline gebrochen. Hunderttausende Liter von Rohöl verunreinigen Felder und Flüsse im nördlichen Amazonasgebiet. Es war die dritte Havarie innerhalb von drei Wochen.

VENEZUELA
In Venezuelas Hauptstadt haben Basisaktivisten sich Lieferwagen des größten Lebensmittelkonzerns des Landes, Polar, bemächtigt. An der Aktion am vergangenen Donnerstag beteiligten sich auch zahlreiche Anwohner.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Februar 2016

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ARGENTINIEN
Argentinien knickt vor Hedgefonds ein und richtet Politik wieder an Forderungen des globalen Kapitals aus.

Darío Lopérfido wurde im Dezember zum Kulturminister von Buenos Aires ernannt, eines von vielen Ämtern, das er innehat. Er ist nicht nur wegen dieser Ämteranhäufung umstritten. Jetzt fordern 2.500 Künstler seinen Rücktritt -“ nachdem er die Zahl der Verschwundenen der Militärdiktatur in Frage gestellt hatte.

BOLIVIEN
Während einer Demonstration gegen die Stadtregierung von El Alto haben Unbekannte das Rathaus gestürmt und in mehreren Büros Feuer gelegt.

KUBA
US-Präsident Barack Obama wird zwischen dem 21. und 22. März nach Kuba reisen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Im Januar 1928 hatte der damalige Amtsinhaber Calvin Coolidge die Insel besucht. James "Jimmy" Carter war dort im März 2011 als Expräsident gewesen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt.

Die kubanische Regierung hat eine irrtümlich nach Havanna verschickte US-amerikanische Luft-Boden-Rakete an Washington zurückgegeben.

VENEZUELA
Venezuela wird erstmals seit rund 20 Jahren den Benzinpreis wieder anheben. Das kündigte der Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache an. Parallel dazu wertete der Präsident die Währung ab und hob den Mindestlohn an.

Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2016

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ARGENTINIEN
Nachdem der argentinische Peso Anfang Januar 2016 stark an Wert eingebüßt hat, wirkt sich die Inflation nun auch drastisch auf die Preisentwicklung grundlegender Güter wie Lebensmittel und Strom aus. Ursache für diese Entwicklung sind neben der hohen Inflation der Wegfall staatlicher Subventionen durch die im vergangenen November gewählte neoliberale Regierung unter Präsident Mauricio Macri.

Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt.

BOLIVIEN
Der bisher zweitgrößte See Boliviens, der Lago Poopó, ist praktisch komplett ausgetrocknet. Fische und Flamingos sterben oder wandern ab. Ist der Poopó noch zu retten?

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Militärführung des südamerikanischen Landes ausgetauscht. Die Entscheidung fiel, nachdem diese sich in einer Pressekonferenz gegen die Rückgabe von 41 Millionen US-Dollar des Sozialversicherungsinstituts der Streitkräfte an das Umweltministerium ausgesprochen hatte.

Am Rande des Ecuador-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan ist es am Donnerstag in der Hauptstadt Quito zu Protesten gekommen. Dabei wurde mindestens ein Demonstrant von türkischem Sicherheitspersonal verletzt.

EL SALVADOR
In El Salvador sind vier Militäroffiziere verhaftet worden, die an der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern, ihrer Hausangestellten und deren Tochter Mitte November 1989 beteiligt gewesen sein sollen. Zwölf weitere Offiziere sind auf der Flucht.

KUBA
Viva la Habana! Tägliche Berichterstattung aus Kubas Hauptstadt gibt es im Online-Spezial Buchmesse Havanna 2016 der Tageszeitung junge Welt.

Kubas lebendige Debatten spiegeln sich in der Literatur. Auf der Buchmesse in Havanna ist das zu erleben. Gespräch mit Alpidio Alonso Grau

Die US-Regierung und von ihr finanzierte "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern.

MEXIKO
Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in das Land ihrer Träume zu kommen -“ an der Südgrenze der USA gibt es das seit Jahrzehnten. Anne-Katrin Mellmann hat Flüchtlinge getroffen, die den gefährlichen Weg durch die Wüste gehen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung in Venezuela hat ein Gesetz zur Erteilung der Eigentumstitel an die Begünstigten des sozialen Wohnungsbauprogramms in erster Lesung mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit verabschiedet. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief die Bevölkerung indes zum Protest gegen die angestrebte Wohnungsprivatisierung auf.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Februar 2016

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ECUADOR
Der Generalstaatsanwalt von Ecuador will gegen die Entscheidung eines niederländischen Gerichts gegen sein Land und für den US-Konzern Chevron in Berufung gehen.

KOLUMBIEN
Rund 600 Menschen haben ihre Grundstücke in der kolumbianischen Region Bajo Cauca im Departamento Antioquia verlassen müssen, weil sie von paramilitärischen Gruppen als Guerilla-Helfer bezeichnet und bedroht worden sind. Die meisten Vertriebenen seien Kinder, beklagte einer der Einwohner.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wird bei seinem Besuch in den USA seinen Amtskollegen Barack Obama auffordern, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) nach Abschluss eines Friedensabkommens von der US-Terrorliste zu streichen.

KUBA
Der kubanische Präsident Raúl Castro beendete Dienstag seinen Staatsbesuch in Frankreich. Die Visite könnte eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der sozialistischen Karibikinsel eröffnen

Kuba steht bei der Internetnutzung vor einem wichtigen Meilenstein: Künftig sollen Breitband-Dienste in der Altstadt von Havanna angeboten werden, gab Odalys Rodríguez del Toro von der staatlichen Telekommunikationsbehörde ETECSA am Sonntag bekannt.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung Venezuelas wird die unter der sozialistischen Regierung seit 1999 durchgeführten Verstaatlichungen von Ländereien und Betrieben untersuchen.

In Venezuela sind drei hochrangige Funktionäre staatlicher Versorgungsunternehmen wegen Unterschlagung verhaftet worden. Sie sollen Millionengeschäfte mit dem illegalen Verkauf subventionierter Lebensmittel an private Restaurants, Kantinen und Supermärkte gemacht haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Februar 2016

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LATEINAMERIKA
Noch vor großen Namen aus Politik und Wissenschaft waren es die Aktivisten aus den sozialen Bewegungen, die das Weltsozialforum von Porto Alegre, das am Sonnabend in der südbrasilianischen Stadt zu Ende ging, zu einem Ereignis machten, das Hoffnung vermittelt.

Gewaltwelle zwischen Mexiko und Feuerland: In Brasilien und Mexiko sterben mehr Menschen als auf den Schlachtfeldern dieser Welt

Am 27. Januar findet das IV. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in Quito/ Ecuador statt, bei dem die 33 Mitgliedsländer des Blocks die Gelegenheit haben werden, die Ziele, die sie vereinen, erneut zu bestätigen

BOLIVIEN
Im Rahmen des zehnjährigen Jubiläums der Präsidentschaft von Evo Morales in Bolivien versammelten sich am vergangenen Samstag seine Anhänger in La Paz. Hunderte Vertreter sozialer Bewegungen aus Bolivien, aus Argentinien, Chile, Paraguay, Peru, Ecuador und Venezuela waren angereist, um dem internationalen Treffen auf dem Messegelände Chuquiago Marka beizuwohnen. Präsident Morales rief die sozialen Bewegungen Lateinamerikas dazu auf, gegen die Rückkehr der rechten Regierungen in der Region mobil zu machen. Nur gemeinsam könnten die erkämpften Errungenschaften verteidigt werden.

CHILE
50 Jahre nach ihrer Gründung will die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) in Chile eine legale Partei werden. Wie die Organisa­tion am Montag (Ortszeit) in einer Presseerklärung informierte, wurden die für eine offizielle Registrierung notwendigen Unterlagen und Unterschriften am vergangenen Mittwoch bei den zuständigen Behörden eingereicht.

GUATEMALA
Der neu gewählte Präsident des Parlaments in Guatemala, Mario Taracena Díaz-Sol, hat eine erste Liste von Kongressgehältern veröffentlicht. Die Daten haben eine Welle der Empörung und Wut in der Bevölkerung ausgelöst, die sich unter anderem in den sozialen Netzwerken entlud.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sich im Endspurt des Friedensprozesses mit der FARC für ein 17 Jahre zurückliegendes Massaker rechter Paramilitärs entschuldigt.

KUBA
"Land unter" in Havanna: Klimaphänomen "El Niño" beschert Kuba Regen, Hochwasser und Kälte

Rede von Gerardo Hernández auf der XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz: "Wir werden den Kampf verstärken." Über den Erfolg der weltweiten Solidaritätskampagne zur Befreiung der "Cuban Five"

Die USA wollen ein Glasfaserkabel nach Kuba verlegen und damit die Internetverbindung für die Bewohner des kommunistischen Karibik-Staates verbessern.

Vor wenigen Tagen hat die US-Behörde für Patent und Handelsmarken eine aufsehenerregende Entscheidung gegen das Rum-Unternehmen der exilkubanischen Familie Bacardí in den USA und für das Staatsunternehmen Cubaexport getroffen, von dem der weltberühmte Havana Club stammt. Schon seit 1994 schwelt der handelsrechtliche Konflikt um die Vertriebsrechte dieser Marke in den USA, dem größten Markt für Rum. Nun wurde dem französischen Handelskonzern für alkoholische Getränke, Pernod Ricard, der Cubaexport in diesem Produktbereich vertritt, das Recht zugesprochen, die Marke Havana Club in den USA allein zu vertreten und handeln zu können.

VENEZUELA
Vorbereitungen für landesweiten Kongress der Linken in Venezuela. Chavisten streben Erneuerung der „Bolivarischen Revolution“ an. Neue Organisationsformen sollen kulturelle Hegemonie der Linken zurückgewinnen

Das von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 15. Januar unterzeichnete Dekret über den Wirtschaftsnotstand ist durch die Nationalversammlung (AN) mit 107 Nein- zu 53 Ja-Stimmen abgelehnt worden. Das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) verfügt seit den Wahlen vom vergangenen 6. Dezember über eine Mehrheit von 109 Stimmen im Parlament, das Linksbündnis Großer Patriotischer Pol kommt auf 54 Abgeordnete.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2015

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