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Samstag in Nürnberg und Fürth: Doppeldemonstration gegen Rechte Gewalt

Am 28. April schlug ein in den Reihen des "Freien Widerstandes Süd" organisierter Faschist einen 17-jährigen Antifaschisten in einer Fürther U-Bahnstation ins Koma. Nach zweifacher Reanimation befindet der Jugendliche nun wieder auf dem Wege der Besserung.

Am Samstag, den 29. Mai finden in Fürth und Nürnberg aus Anlass des Angriffs zwei Demonstrationen  unter dem Motto "Fight Back!" statt, um "dem faschistischen Gewaltakt mit einem starken Ausdruck spektrenübergreifender antifaschistischer Solidarität und Gegenwehr zu antworten. Nun gilt es gemeinsam in die Offensive zu kommen - Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle, also wehren wir uns auch gemeinsam! Unterstützen wir die AntifaschistInnen in Nürnberg und Fürth!"   (Via Infoladen Ludwigsburg)

Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart
nach Fürth/Nürnberg am Samstag, dem 29. Mai:

08:30, Gleis 16, Stuttgart
Hauptbahnhof

Beginn der Demonstrationen:

12 Uhr | Fürth | Hauptbahnhof
Anschließend gibt es eine gemeinsame Anreise nach Nürnberg:
14 Uhr | Nürnberg | Plärrer

Es rufen verschiedene Gruppen und Bündnisse zur Doppel-Demonstration auf:


Soli-Komitee gegen Rechts

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg


Erklärung des Ya-Basta-Netz zur Repression in Oaxaca

Zum Überfall auf eine humanitäre Delegation im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, veröffentlichte das YA BASTA Netz folgende Erklärung:
An die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft
An die mexikanischen und internationalen Medien
An die compañeros y compañeras, die links unten kämpfen
An die Familienangehörigen, Freund_innen und Kollektive von Bety und Jyri

Von Deutschland aus zeigen wir unsere Bestürzung und tiefe Trauer über den Angriff auf die Teilnehmer_innen der Unterstützungs- und Solidaritätskarawane auf dem Weg zum Autonomen Landkreis San Juan Copala, in Oaxaca, Mexiko, am 27. April.

Die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui eskaliert, seit die PRI-Organisationen die autonome Organisation MULT-I attackieren, welche in der Folge des Aufstandes von 2006 entstanden ist. Seit dem 1. Januar 2007 hat MULT-I das Dorf San Juan Copala zum autonomen Bezirk erklärt. Die Region ist seit Jahrzehnten Hochburg der PRI, welche mit aller Gewalt die Kontrolle behalten will. Die Bewohner_innen von San Juan Copala leiden unter der Repression der Paramilitärs der so genannten Vereinigung für Sozialen Wohlstand der Triqui-Region (UBISORT), die der PRI nahe steht. Seit Januar 2010, so wird berichtet, ist die Gemeinde von der Außenwelt abgeschnitten sowie ohne Wasser- und Stromversorgung, zudem gibt es keine Lehrer_innen und medizinische Versorgung.

Aufgrund dieser Situation wurde eine Unterstützungs- und Solidaritätskarawane gebildet, an der 22 Leute aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Neben der Begleitung von Lehrer_innen zurück in die Gemeinde führte die humanitäre Karawane Lebensmittel und Medikamente mit sich. Die Mitglieder der Karawane gehörten zum Zentrum für kommunitäre Unterstützung und gemeinsames Arbeiten (CACTUS), zu „Oaxaquenische Stimmen, die Autonomie und Freiheit schaffen“ (VOCAL), der Sektion 22 der Lehrer_innengewerkschaft und anderen zivilen Organisationen aus Oaxaca. Am Mittag des 27. April griff eine bewaffnete Gruppe der UBISORT die Karawane an. Sie ermordeten zwei Menschen, mehrere erlitten schwere Verletzungen. Obwohl der Sprecher der UBISORT einen Tag vor dem Angriff offen drohte, dass sie mit allen Mitteln die Ankunft der Karawane in San Juan Copala verhindern würden, unternahm die oaxaquenische Regierung nichts zur Sicherheit der Karawane.

Wir glauben, dass der Zeitpunkt der Eskalation kein Zufall ist, beginnt doch am 2. Mai der Wahlkampf für die Gouverneurswahlen von Oaxaca. Gemäss letzten Umfragen liegt der Oppositionskandidat Gabino Cué klar in Führung vor dem PRI-Kandidaten Eviel Pérez Magaña. Die PRI regiert seit 80 Jahren ununterbrochen. Menschenrechtsorganisationen warnten davor, die PRI könnte ein Klima der Angst erzeugen, um so die Wahlen doch noch zu gewinnen. Wir machen zudem die Regierung von Felipe Calderón für die Straflosigkeit und Gewalt verantwortlich. In seiner Amtszeit hat sich die Menschenrechtssituation dramatisch verschlechtert. Der Kampf gegen den Drogenhandel, der im Januar 2007 ausgerufen wurde, hat mittlerweile 22.700 Menschenleben gekostet.

Wir verurteilen den Angriff auf die mexikanischen und internationalen Teilnehmer_innen der humanitären Karawane aufs Schärfste.

Der Tod unserer compañerxs Beatríz Cariño Trujillo, Direktorin von CACTUS, und von Jyri Jaakkola, Aktivist von Uusi Tuuli Ry (Neun Winde) erfüllen uns mit Trauer.

Wir möchten den Familienangehörigen, compañerxs, Freund_innen und Kollektiven von Bety und Jyri unser Beileid ausdrücken und schicken ihnen eine solidarische Umarmung. Sie sollen wissen, dass sie in diesen schweren Stunden nicht allein sind.

Bety und Jyri, wir werden Euch nie vergessen! Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen und den Kampf fortführen!

Wir fordern eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, die Bestrafung der Verantwortlichen und derjenigen, die hinter dem Angriff auf die Unterstützungs- und Solidaritätskarawane nach San Juan Copala stecken, sowie ein Ende ihrer Aktivitäten.

Stopp den Angriffen auf die Bewohner_innen von San Juan Copala, auf mexikanische und internationale Aktivist_innen und die der Anderen Kampagne. Schluss mit der Straflosigkeit!

Ya-Basta-Netz


ya-basta-kontakt@riseup.net
www.ya-basta-netz.de.vu
Siehe auch: Erklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"

Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart! Kein Werben um neues Kanonenfutter

Am 30. Juli soll es in Stuttgart ein öffentliches Bundewehr Gelöbnis geben. Dagegen rufen die DFG-VK Baden-Württemberg, das Friedensnetz Baden-Württemberg und das offene Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart zu einem ersten Bündnistreffen zur Organisierung von Protesten auf:

15. April, 19 Uhr, Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart

In der Einladung heißt es:
Die Bundeswehr führt seit den 90er-Jahren im Ausland Krieg, ständig werden mehr Berufssoldaten benötigt. Um den Ausbau zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee voranzutreiben, sollen jährlich 20.000 neue Soldaten rekrutiert werden, Tendenz steigend. Das Weißbuch der Bundeswehr, dass die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in  der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen insbesondere in Afghanistan steigt kontinuierlich, obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 70% gegen die Fortführung des Afghanistan-Krieges ausspricht. In den letzten Jahren verstärkte die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen massiv.

Im Jahr 2009 gab es knapp 1.000 Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, Messen, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen, 1.346 Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps, über 180 öffentliche Gelöbnisse, 12 große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien.

In der Öffentlichkeit versucht die Bundeswehr zunehmend, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Am 4. Juli 2009 wurde in Berlin das neue Kriegerdenkmal eingeweiht, das den gefallenen

deutschen Soldaten im Ausland gedenken soll. Dies ist das erste zentrale Bundeswehrdenkmal für im Einsatz gefallene Soldaten. Die Toten sollen damit zu „Helden des Vaterlands“ werden.

Am 5. Juli 2009 wurde zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs ein „Tapferkeitsorden“ in Form und Tradition des Eisernen Kreuzes von der Bundeskanzlerin an 4 deutsche Soldaten verliehen, die sich bei einem Angriff in Afghanistan „heldenhaft um ihre Kameraden gekümmert haben“. Bei dem Angriff kamen 2 Bundeswehrsoldaten und 5 Kinder ums Leben. Die Kinder werden in der Ehrung für die Soldaten nicht erwähnt.

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: „Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Genau ein Jahr zuvor kam es anlässlich des öffentlichen Gelöbnis in München zu einem breiten Bündnis und einer Vielzahl von Gegenaktionen. Der Münchner Musiker Konstantin Wecker sagte in einem Interview der Münchner Abendzeitung dazu: „Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zutiefst zuwider.“

Damit wir auch in Stuttgart dem zur Schau getragenen Militarismus öffentlich widerstehen, laden wir zu einem ersten Bündnistreffen am 15. April, 19 Uhr ins Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtswerks, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Raum ist ausgeschildert), ein (Anfahrt: U 15 Richtung Ruhbank/Fernsehturm nehmen, Haltestelle „Eugensplatz“ aussteigen, in Fahrtrichtung etwa 100 m den Weg hochgehen, das Sozialzentrum ist dann auf der re. Seite).

Gegen die Zerstörung des jüdischen Friedhofs in Brodno!

Der jüdische Friedhof in Brodno in Warschau befindet sich seit vielen Jahren in skandalösem Zustand. Umgestoßene Grabsteine umgeben von Müllhaufen, Hundekot und Flaschen belegen die jahrelange Vernachlässigung. Neulich wurden die Gräber mit Nazi Parolen, Karikaturen von Juden, SS-Symbolen und Keltischen Kreuzen beschmiert.



Mehr Fotos der andauenden Zerstörung finden sich hier und bei ndemi.

Wir bitten um die Unterzeichnung der Petition, die der Verwüstung vom Friedhof ein Ende setzen soll (englisch).

Die Deutsche Version des Appells an die Bürgermeisterin von Warschau:

An: Bürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz

Petition gegen die Zerstörung des jüdischen Friedhofs in Brodno

Warschau ist eine Stadt, die eine schwere historische Bürde trägt, eine Stadt, wo der Erinnerung an die Vergangenheit viel Aufmerksamkeit gewidmet wird (siehe Sektion „Warschau erinnert sich" auf der Webseite des Warschauer Rathauses; http://www.um.warszawa.pl/) und außerdem Hauptstadt eines Landes im Herzen von Europa.

In dieser Stadt ist der jüdische Friedhof in Brodno ein Objekt andauender Zerstörungen, während die Verursacher nach wie vor unbestraft bleiben und die Stadtverwaltung dazu weiterhin schweigt. Umgestoßene Grabsteine umgeben von Müllhaufen belegen die jahrelange Vernachlässigung des jüdischen Friedhofs in Brodno. Darüber hinaus wurde der Friedhof zu einem Treffpunkt von Neonazis. Gegenwärtig ist die gesamte Sichtseite der Steine bedeckt mit antisemitischen Graffiti - Swastika, Karikaturen von Juden, SS - Symbolen und Keltischen Kreuzen. Die Inschriften lauten: „Jews aut", „ Jude raus", Polen ohne", „Juden sind Scheiße ". Hakenkreuze befinden sich ebenfalls am Eingang zum Friedhof und auf die Haupttreppe schmierte jemand einen Davidstern an einem Galgen.

Der jüdische Friedhof befindet sich in enger Nachbarschaft zu einem der größten katholischen Friedhöfe -“ Friedhof Brodno - einem Ort, der von jährlich tausenden Menschen besucht wird, besonders um den 1. November. Auf diesem Friedhof sind die Gräber gut erhalten und auch Grabstellen ohne Angehörige können immer auf jemanden zählen, der sie reinigt und die Toten von Zeit zu Zeit mit einer Blume oder einem Licht bedenkt.

Indessen füllt sich der jüdische Friedhof mit leeren Flaschen, Müll und Hundekot, da er ein populärer Platz für Hundebesitzer geworden ist (etwas vollkommen Undenkbares auf einem katholischen oder zivilen Friedhof). Wer entscheidet, dass ein Toter mehr Respekt verdient als ein anderer? Können wir die Toten in eine bessere und schlechtere Kategorie aufteilen? Wegen des Holocaust und einer Reihe von historischen Ereignissen gibt es keine lebenden Nachkommen der Leute mehr, die auf dem jüdischen Friedhof begraben sind. Es gibt keine Familien, die für die Gräber ihrer Vorfahren sorgen könnten. Enthebt uns das in irgendeiner Weise von der Verpflichtung, diesen Platz mit Respekt zu behandeln?

Der Jüdische Friedhof in Brodno wurde 1780 angelegt. Er ist die Begräbnisstätte von ein paar hunderttausend Leuten, die in unserem Land lebten, arbeiteten und ihre Familien hatten. Während des Krieges wurde der Friedhof von den Nazis zerstört. Nach dem Krieg nutzten die polnischen Behörden einige der verbliebenen Grabsteine zu Wiederaufbauzwecken. Möchten die gegenwärtigen Autoritäten diese unwürdige Tradition fortsetzen? Ist nicht das Schweigen und Desinteresse an diesem Platz, während er beständig geschändet wird, so zu werten? Der Artikel 13 der polnischen Verfassung verdammt eindeutig Handlungen, die zu rassistischem und nationalistischem Hass aufstacheln. Der Artikel 196 des polnischen Strafrechts besagt, dass jeder, der: „anderer Leute religiöse Gefühle verletzt durch Schändung eines Gegenstandes der religiösen Verehrung oder eines Platzes des öffentlichen Kultus, zu einer Strafzahlung, einer Einschränkung seiner persönlichen Freiheit oder Inhaftierung bis zu zwei Jahren verurteilt werden soll. Momentan ist der polnische Staat der Besitzer des jüdischen Friedhofs in Brodno (schon seit Jahren wird das Projekt der Rückgabe an die jüdische Gemeinde im Ministerium des Inneren erwogen) was bedeutet, dass die Verantwortlichkeit für den Friedhof bei der Bürgermeisterin von Warschau, der Repräsentantin des polnischen Staates, liegt. Wir appellieren an die warschauer Behörden, eine angemessene Fürsorge für den jüdischen Friedhof zu gewährleisten. Wir verlangen eine sofortige und entschiedene Reaktion auf die rassistischen und nazistischen Slogans, die dort angebracht wurden. Wir verlangen den Schutz des Friedhofsgeländes, so dass niemand die Ruhe der Toten stören kann. Man sagt, man könne ein Land danach beurteilen, wie es mit seinen Toten umgeht. Mit ALLEN seinen Toten.

Quelle: Das Ethnografische Archiv

Via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.

Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es auch dieses Jahr wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Solidaritätsgruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18. März hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Solidaritätsparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18. März herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Solidaritätsgruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Die Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. wird jährlich zum 18.März als Beilage in der Tageszeitung "junge Welt" und zum kostenlosen Verteilen herausgegeben. PDF-Version zum Download.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen gibt es in Stuttgart am Donnerstag 18. März auf dem Schlossplatz ab 15 Uhr eine Wandtafelausstellung und ab 17 Uhr eine Kundgebung.

Die Infotische und Wandtafeln drehen sich unter anderem um die Themen: Mumia Abu-Jamal | Palästina | Baskenland | Paragraphen 129/a/b | Türkei/Nordkurdistan | Prozess gegen 7 Antifaschisten | mg-Prozess

Am darauf folgenden Freitag, den 19. März findet ab 18 Uhr im EKM-Verein (Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord | U15 Haltestelle Mittnachtstraße) eine Informationsveranstaltung statt. Anhand von Beiträgen soll der länderübergreifende Charakter von Repression dargestellt werden und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt werden. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD behandelt werden.

Die Aktionen in Stuttgart werden unterstützt von: AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland), Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e. V., Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.

Vormerken sollte man sich in jedem Fall eine Veranstaltung zur Situation im Baskenland am 23. März ab 19 Uhr mit Ingo Niebel im Bürgerzentrum West, ebenfalls in Stuttgart. Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" wird einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

Weitere Veranstaltungen rund um den 18. März und mehr Information zum Thema

Antifa Informationswoche im Rems-Murr Kreis

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr veranstaltet vom 12. bis 17. März eine Informationswoche über faschistische Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009.

12. März -“ 19.30 Uhr

Eröffnung durch Kabarettist Peter Grohmann

15. März -“ 19.30 Uhr

Vortrag von Ilse Kerstin über Ursachen und Hintergründe zu Faschismus sowie NPD -“ Verbot

17. März -“ 19.30 Uhr

Vortrag von Robert Andreasch über die regionale Nazistrukturen und nationale Bewegung.

Die Vorträge finden alle im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt.

Als Abschluss der Informationswoche findet am 27.03 um 14 Uhr in Backnang (Treffpunkt Bahnhof) eine antifaschistische Demonstration statt, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen.

Die Informationswoche und die Demo wird von folgenden Gruppen unterstützt:

DKP Rems - Murr, Die Linke Rems-Murr, VVN -“ BdA Rems -“ Murr, Juze Backnang, IG Metall Waiblingen, VIAK Waiblingen, GEW Rems - Murr, Verein Weiler schaut hin, Ver.di Rems -“ Murr und die DGB Ortsverbände Fellbach & Schorndorf.

Stuttgart: DGB lehnt den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab

Kurz nach dem Sternmarsch und Grosskundgebung vergangenen Freitag ist heute in Stuttgart wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Dazu, zum morgigen "symbolischen Baubeginn" und zu einem Beschluss der DGB Bezirkskonferenz einige Informationen aus der heutigen VorOrt Infomail:

"Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.

Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.

Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.

Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.

Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden)."


Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.


Kommt zahlreich!

Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !

Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.


Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande -“ ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.
Siehe auch: kopfbahnhof-21.de

Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten"

Infoverantaltung über Dresden am 1. Februar in Kirchheim/Teck

Flyer
Am heutigen 1. Februar wird es eine Infoveranstaltung über den Naziaufmarsch in Dresden mit Informationen zu den zu den diesjährigen Gegenaktivitäten aus Stuttgart und Region geben.

01. Februar 19:00 Kirchheim Teck Volkshaus (Alleenstraße 92)

Veranstalter / Mehr Informationen: Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck (OAB)
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