trueten.de

Nicht nur in Ettlingen haben Nazis für den 2. Dezember Aufmärsche angekündigt. Auch in Wiesbaden, Zweibrücken und Augsburg wollen Nazis aufmarschieren. In Augsburg soll der Aufmarsch sich gegen Polizeigewalt richten und stellt einen vorläufigen Höhepunkt einer Reihe faschistischer Aktivitäten der letzten Wochen und Monate dar.

Quelle

Am morgigen 2. Dezember wollen in Brüssel auch Wolfsburger IG Metall Mitglieder die um mehrere tausend Arbeitsplätze kämpfenden VW-Arbeiter in Brüssel unterstützen. Der Entschluss, in den deutschen Standorten eine Arbeitezeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zuzustimmen, hatte fatale Folgen für die Kollegen in den anderen europäischen Werken: Der VW Vorstand nutzte das sofort aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an. Die Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze zeigt einmal mehr, dass sich die Belegschaften international für ihre Interessen zusammenschließen müssen.

Unserer Ansicht nach muss dabei der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Treffpunkt für die Demonstration wird 10:00 am Brüsseler Bahnhof Midi (Südbahnhof) sein. Start um 10:30. Aus verschiedenen VW Standorten und auch anderen Betrieben aus Deutschland sind Delegationen geplant.

Weitere Informationen:
LabourNet Themenseiten
rf-news - "Solidarische Kampfesgrüße aus Deutschland an die VW-Kollegen in Belgien"
Eine kurze Zusammenstellung: Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Die Stadt Nürtingen hat ein für den kommenden Samstag, den 02.12. geplantes Konzert verboten. Die Bunte Initiative Nürtingen protestiert dagegen und ruft zu einer Kundgebung am Samstag, um 11 Uhr vor dem Nürtinger Rathaus auf.

Weitere Informationen

Siehe auch Keine Punkkonzerte mehr in Nürtingen?

Nachdem die IG Metall einer wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zugestimmt hatte nutzte der VW Vorstand das aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an.

Wünschenswert ist, dass international der Umkehrschluss aus der Erfahrung der VW Kollegen gezogen wird und endlich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die belgischen Arbeiter zogen umgehend die Konsequenzen:

„Das Volkswagenwerk Forest im Westen von Brüssel wird seit einer Woche rund um die Uhr besetzt. 4.000 der 5.800 Beschäftigten sind von Entlassung bedroht, da die Golf-Produktion aus dem Werk abgezogen und nach Deutschland verlagert werden soll...“

Artikel in der Linkezeitung vom 25.11.2006

Siehe dazu auch:

a) Unterstützt den Kampf der VW-Arbeiter in Brüssel! Baut Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf! Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 25. November 2006

b) Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Korrespondentenbericht aus Brüssel-Forest bei World Socialist Web Site vom 25. November 2006

Hier ein paar interessante Links und Fotos, die vielleicht einen kleinen Eindruck von der Lage und der Stimmung geben:













Weitere Informationen: LabourNet

Dokumentiert: Die Ergebnisse des 2. Treffens der lokalen Sozialforen in Deutschland vom 17. - 19.11.2006:

Beim Treffen der lokalen Sozialforen (17.-19.11. in Heidelberg) haben VertreterInnen aus Berlin, Bremen, Dorfen, Freiburg, Heidelberg, München, Reutlingen und dem Saarland verabredet, am Wochenende 21./22. April 2007 in möglichst vielen Städten lokale Sozialforen durchzuführen. Das Treffen verspricht sich dadurch eine Stärkung und bessere Wahrnehmung der Sozialforumsbewegung. Der Zeitpunkt - sechs Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm -“ soll die Möglichkeit bieten, der Gegenmobilisierung lokale Räume zu öffnen.

G8 als eine mögliche, thematische Klammer der dezentralen Sozialforen

Welchen Themen und Inhalten sich die lokalen und regionalen Sozialforen widmen, können einzig die teilnehmenden Menschen vor Ort entscheiden. Dennoch hat es das Heidelberger Treffen begrüßt, dem zu erwartenden Bedarf an Informationen, Einfädelungsmöglichkeiten und Entscheidungsprozessen für Protest- und Widerstandsaktivitäten vor Ort Raum zu bieten und -šG8-™ als einen verbindenden Strang vorzuschlagen. Selbstredend gemeinsam mit den Zusammenhängen, die die Gegenmobilisierung seit geraumer Zeit vorantreiben.

Als Themensetzung bietet sich also die Möglichkeit, lokale und konkrete Politiken stark zu machen und gleichzeitig vom „Lokalen“ aus, Bedingungen lokaler und themenspezifischer Politiken wie auch Quellen linker Gegenwehr zu thematisieren: Nicht einfach „den G8 runterbrechen“, sondern umgekehrt den G8 zum Anlass nehmen, Politiken und (schlechte) Handlungsbedingun-gen der letzten Jahre ernst zu nehmen und im Verhältnis von „lokal-global“ zu reflektieren. Dies stellt nicht nur unser Selbstverständnis (als globalisierungskritisch Bewegte) dar, sondern ermöglicht uns auch die Verlinkung zur globalen Sozialforumsbewegung.

Gleichwohl sollte das nicht als verpflichtende Bedingung für ein lokales Sozialforum verstanden werden, ebenso müssen nicht notwendiger Weise in allen Städten zwei Tage mit Programm ge-füllt werden, wenn es die Kapazitäten nicht hergeben. Andererseits wäre es aber auch denkbar und wünschenswert, wenn in Regionen und Städten, wo es bisher keine Sozialforen dafür aber Anti-G8-Zusammenhänge gibt, dass jene zu einem Aktions/Info/Vernetzungstreffen an diesem Wochenende aufrufen oder sich darüber hinaus neue Sozialforen gründen.

Wie weiter bis April und wo laufen die Rückmeldungen zusammen

Die in Heidelberg anwesenden Städte - und hoffentlich viele mehr - müssen schnellstmöglich in ihren lokalen Zusammenhängen einen Klärungsprozess herbeiführen, ob die Beteiligung an diesem ersten, parallelen Sozialforumswochenende verwirklicht werden kann. Die Rückmeldungen und Nachfragen mögen bitte an orga@lokale-sozialforen.de gesendet werden. Auf der Seite (www.lokale-sozialforen.de) sind auch Protokolle der Treffen, links zu bestehenden Sozialforen, der ausführlichere Aufruf zur Durchführung paralleler Sozialforen und demnächst Tips zur Durchführung eines Sozialforumswochenendes abrufbar. Dort werden auch die Neuigkeiten dieses Prozesses nachlesbar sein. Wer auf den Verteiler des Treffens der lokalen Sozialforen möchte, sende eine Mail an webmaster@lokale-sozialforen.de.

Am Samstag, den 4. Februar 2007 wird es eine weitere Zusammenkunft der Städte geben, näheres dazu wird noch bekannt gegeben.

Beteiligt Euch an den parallelen lokalen und regionalen Sozialforen! Am Wochenende 22./23. April 2007 gemeinsam zeigen: Eine andere Welt ist möglich!

Das Treffen der lokalen Sozialforen in Heidelberg, am Sonntag, den 19. November 2006.

Quelle

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

Ca. 500 Menschen nahmen an den antifaschistischen Aktivitäten unter dem Motto: „Schorndorf gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz“ gegen einen geplanten Aufmarsch der "NBD" in Schorndorf teil. Nach einem Verbot hatten diese ihre Demonstration auf den 16.12.2006 verschoben.

Weitere Informationen auf der Seite des Remstaler Alternativen Bündnis.

Weitere Berichte zu Schorndorf

Das lokale Rostocker Radio LOHRO sendete am Freitag Abend (17.11.2006 - 18.00 Uhr) das einstündige Themenspezial zur zweiten internationalen Aktionskonferenz Rostock II gegen die G8 in Heiligendamm 2007:

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

Wie wichtig das Verbot faschistischer Organistionen ist, zeigt der Überfall auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der DGB-Jugend Hamburg am 16.11.2006 mit dem Titel: „Strukturen der Rechten Szene in HH-Wandsbek"

Im folgenden die Presseerklärung des DGB Hamburg:

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

DGB Hamburg-PM vom 17. November 06

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.

Was ist vorgefallen?

Veranstaltungsplakat

Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:

Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der „Freien Kameradschaften" haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)

Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der „freien Kameradschaften" in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.

Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:

Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.

Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Heiko Humburg: „Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen."

Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.

Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. „Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!"

Claudia Falk, Pressesprecherin DGB Hamburg, Tel.: 040/ 2858247, Claudia.Falk@dgb.de

NDR Bericht
Spiegel Bericht
Polizeibericht
taz Bericht
Polizeibericht
IndyMedia Bericht und Diskussionen
rf-news Bericht
Bericht des Spiegel

Mehr als 450 AktivistInnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verständigt.



Wir dokumentieren die Presseerklärung:

Im Juni 2007 wird eine große Aktionswoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Die G8 stehen für eine sozial ungerechte, ökologisch unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Hiergegen werden zehntausende Menschen aus der Region, aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Europa und der ganzen Welt protestieren und Alternativen zu der herrschenden Globalisierung sichtbar machen.
Wir begrüßen die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Ausland und freuen uns auf eine der größten internationalen Demonstrationen seit Jahren. Alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung werden in den kommenden Monaten ihre Inhalte und Aktionsvorschläge verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen -“ hier in der Region wie auch in den jeweiligen Orten und Ländern, aus denen sie kommen.

Mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verständigt:
• Die Aktionswoche beginnt mit der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag, 2. Juni.
• Am Sonntag, 3. Juni, gibt es eine große Auftaktveranstaltung, die gemeinsam mit unseren internationalen Freundinnen und Freunden gestaltet wird.
• Am Montag, 4. Juni, wird ein migrationspolitischer Aktionstag mit inhaltlichen, aktionistischen und kulturellen Beiträgen veranstaltet -“ unter dem Motto „Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!“.
• Am Dienstag, 5. Juni, wird im Rahmen des Aktionstags gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand der Flughafen Rostock Laage blockiert und umzingelt, um die ankommenden Regierungschefs zu begrüßen.
• Am Dienstagabend startet der Alternativgipfel, der bis zum Donnerstag, 7. Juni, gehen wird. Eine Reihe von „Satellitenveranstaltungen“ des Alternativgipfels begleiten die gesamte Aktionswoche (zum Beispiel auf dem Camp und bei den Aktionen).
• Am Mittwoch, 6. Juni, beginnen die Blockaden des G8-Gipfels.
• Am Donnerstag, 7. Juni, finden ein Konzert mit Herbert Grönemeyer unter dem Motto "Music and Messages" weitere Blockaden, und Demonstrationen statt. Prominente internationale Sprecherinnen und Sprecher des Alternativgipfels werden am Auftakt der Demonstrationen teilnehmen.

Wer sich den G8-Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Wir fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, dass die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.

Ausführliche Berichte aus den einzelnen Arbeitsgruppen folgen in Kürze auf dieser Website

Berichterstattung auf IndyMedia

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.

Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!- gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.

Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".