trueten.de

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem...“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

Hier ist das Gesetz zum Download. Zum Lesen braucht man den Acrobat Reader.

Auf Indymedia wurde eine Veranstaltung der “Kritischen LehrerInnen” zum aktuellen Fall von Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy dokumentiert.

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy entscheiden. Aus diesem Anlass ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region für Samstag, den 27. Januar 2007, um 13 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die Anzahl rechter Gewalttaten ist 2006 deutlich gestiegen. Allein aufgrund vorläufiger Zahlen befürchten Sicherheitsexperten, dass der höchste Stand seit 2002 erreicht wird. Der Stern hat die rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffe dokumentiert.

Der 15 minütige Film gibt einen kurzen Einblick in die Ereignisse und Diskussionen rund um den 11./13. Februar 2006 in Dresden. Zu sehen sind eine geschichtliche Einleitung, die antifaschistische Demonstration “Destroy the Spirit of Dresden”, die Brückenblockade und die dazugehörigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und natürlich das Trauergedenken von Nazis und Bürgern. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht vielleicht noch, auch die Vertreter des "Marktes der Demokraten" zu Wort kommen zu lassen und warum sie darauf verzichtet haben, sich dem Aufmarsch mit in den Weg zu stellen.

Download des auf den meisten aktuellen DVD Playern oder auf dem Computer lauffähigen Videos und weitere Infimationen bei den Filmpiraten

Übrigens findet eine große Demonstration gegen Geschichtsrevisionismus und alljährlichen den Nazi-Gross-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2007, dem Jahrestag der Luftangriffe statt.

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Pressemitteilung zum Abschluss des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, 2./3. Dezember 2006 an der Universität Kassel

Kassel, 3. Dezember 2006 - Knapp 400 Menschen nahmen am Wochenende am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag teil, der von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel veranstaltet wird. In drei Plenarveranstaltungen und 22 Diskussionsrunden und Workshops stellten Wissenschaftler, Politiker und Mitglieder der Friedensbewegung ein breitgefächertes Programm dar, das unter dem Motto stand: "Ignorieren? Intervenieren? Sich engagieren!" statt.

In zahlreichen Referaten und Diskussionen wurde dem gegenwärtigen Trend, Konflikte in der Welt vornehmlich mit militärischen Mitteln zu begegnen, eine Absage erteilt. An den prominenten Beispielen, wo Militärinterventionen stattgefunden haben, lasse sich zeigen, so bilanzierte Kongressorganisator Peter Strutynski in seinem Eingangsreferat, dass sich die Verhältnisse nicht nachhaltig gebessert, sondern in den meisten Fällen sogar desaströs entwickelt hätten. Die Beispiele sind Somalia (Intervention 1992-94), Balkan (90er Jahre), Haiti (1994 und 2004), Afghanistan (2001 bis heute), Irak (2001 bis heute), Naher Osten (permanent), Kongo (2004 und 2006). Es wäre unsinnig zu glauben, so resümierte Lühr Henken (Hamburg) in einem speziellen Workshop, ein "robuster" Einsatz von außen im Sudan könne die dortige Gewalt stoppen oder gar die vielschichtigen Probleme lösen. Der bekannte Exil-Iraner Bahman Nirumand (Berlin) warnte in seinem Vortrag eindringlich vor einem drohenden Krieg gegen den Iran. Er würde nicht nur die iranische Gesellschaft, auch die Opposition, zusammenschweißen und hinter die Linie des autoritären Mullah-Regimes bringen und damit einen politischen Wandel verunmöglichen, sondern er würde auch die ganze Region zur Explosion bringen.

Der Völkerrechtler Norman Paech (Hamburg) brach in seinem Vortrag eine Lanze für das Völkerrecht, insbesondere das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot. Überlegungen unliebsame Regime mittels Interventionen zu stürzen und auf diese Weise Menschenrechte oder Demokratie zu "exportieren", wie es die US-Militärdoktrin vorsieht und mittlerweile auch von der Bundesregierung propagiert wird, seinen völkerrechtswidrig und führten ohnehin nicht zu den gewünschten Ergebnissen.

Die Medien- und Islamissenschaftlerin Sabine Schiffer (Erlangen) widmete sich in ihrem Beitrag der Bedeutung von Feindbildern bei der Vorbereitung von Kriegen. "Islam", "Islamismus" oder "islamischer Fundamentalismus" würden heute häufig in Zusammenhang mit terroristischen Gefahren genannt. Umstandslos habe im Westen das Feindbild Islam das aus dem Kalten Krieg stammende Feindbild Kommunismus ersetzt.

Die Überwindung tief sitzender Feindbilder im Nahen Osten, insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt könne letztlich auch nur dadurch geschehen, dass die beteiligten Konfliktparteien sich in ihrem Existenzrecht gegenseitig anerkennen und dass Israel das eigene Sicherheitsproblem auch als Sicherheitsproblem der anderen Seite begreift. In einer von Werner Ruf (Kassel) geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle Beteiligten darin einig, dass ohne die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates kein Friede im Nahen Osten zu erreichen sei.

Unter dem Titel "Ist Nächstenliebe antisemitisch?" sprach Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, über das Wesen des Judentums und die Geschichte des Staates Israel. Verlegers Beitrag lag die Frage zugrunde, ob man als Jude die israelische Politik kritisieren dürfe. "Das Gebot der Nächstenliebe ist der zentrale Kern der jüdischen Religion", erklärte er. Doch Angesichts des Unrechts, das den Palästinensern von israelischer Seite aus angetan werde, sei von Nächstenliebe nicht mehr viel zu erkennen. Statt dessen würden Israel-Kritiker häufig sogar als Antisemiten bezeichnet. Israel selbst habe aber eine moralische Korrektur dringend nötig, da das gewaltsame Vorgehen im Namen der Terrorbekämpfung tiefste Erbitterung bei der arabischen Bevölkerung hervorrufe und langfristig Israels Existenz gefährde.

Im abschließenden Podiumsgespräch über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft forderten die Teilnehmer Johannes M. Becker (Zentrum für Konfliktforschungen, Uni Marburg), Monika Knoche MdB Die LINKE, Tobias Pflüger (MdEP) und Thomas Roithner (Österreichisches Studienzentrum für Konfliktlösung) einen Kurswechsel in der EU-Politik. Anstatt weiter an der gescheiterten EU-Verfassung festzuhalten, gehe es darum, die Militarisierung der EU (z.B. durch die Aufstellung von Battlegroups) zu stoppen und die EU auf eine zivile Außenpolitik zu verpflichten. Die Friedensforschung wird ermuntert, in ihrer Suche nach zivilen Alternativen fortzufahren und ihre Ergebnisse in der Öffentlichkeit breiter und verständlicher bekannt zu machen.

Peter Strutynski
(AG Friedensforschung)

Quelle

In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - mit Stand vom Juli 2006 - ein so tituliertes Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden

Bericht bei redok

Siehe auch: Dresdner Neueste Nachrichten Online

Das rote Blog sucht den Bericht

Die Studie “Vom Rand zur Mitte -
Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland” von Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Norman Geißler ist in einer neuen Fassung hier zum Download erschienen.

Bereits der Titel macht eine Kernaussage der Studie deutlich: Faschismus ist kein Problem einer "Randgruppe" sondern existiert in der Mitte der Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist vor allen Dingen kein Individualproblem, sondern ein gesellschaftliches. Wie wir mit unserer Diskussion versucht haben zu zeigen, ist es ein Problem der Gesellschaft, unter welchen Bedingungen Menschen in ihr aufwachsen und leben. Es bleibt zu skandalisieren, dass rechtsextreme Einstellungen in diesem Ausmaß entstehen und existieren. Dass es dazu kommen kann, berührt auch die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Über den Rechtsextremismus kann man nicht ohne die Bereitschaft reden, auch die Verfasstheit dieser Gesellschaft zu thematisieren.

Bericht im NPD Blog

Über die in weiten Teilen lesenswerte Studie berichtete unter anderem auch die Tageschau am 08.11.2006

Folgende Mitteilung veröffentlichen wir gerne:

Schon seit dem Jahr 1999 trifft sich die rechte Szene Frankens alljährlich am “Volkstrauertag” im oberfränkischen Gräfenberg, um an die Naziverbrecher des deutschen Faschismus zu erinnern. Am 12. November 2006 marschierten die Parteigänger der Naziszene durch den Ort in der fränkischen Schweiz. Weil der anvisierte Standort für eine Kundgebung durch einen Bauzaun von der Stadtverwaltung abgesperrt wurde, haben die Nazis hochnäsig angekündigt solange in Gräfenberg zu demonstrieren, “bis der Bauzaun am Kriegerdenkmal gefallen” ist. Jetzt ruft der Nazinachwuchs der NPD in Bayern, unterstützt von fast allen bayerischen Kreisverbänden der Partei und den so genannten freien Kameradschaften in Franken zu einem weiteren Aufzug am 16.12.2006 in der Stadt auf.

Bürgerliche Gruppen aus der Kleinstadt haben sich auf den Tag vorbereitet. Mit einer Gegenkundgebung auf dem Marktplatz soll “Protest gegen den erneuten Aufmarsch der braunen” zum Ausdruck gebracht werden. Die Organisatoren der Gegenveranstaltung kündigen an, “dem absurden Auftreten der Nationalen mit zahlreichen phantasievollen Aktionen” zu begegnen. Die Veranstaltung, die von der Stadt unterstützt wird, soll auf dem Marktplatz um 12 Uhr beginnen.

Der Umzug der Nazis beginnt am Gräfenberger Bahnhof. Gräfenberg wird im Stundentakt von der Gräfenbergbahn vom Nürnberger Nordbahnhof aus angefahren. Der Vorplatz des Bahnhofes der Stadt Gräfenberg dient um 12 Uhr als Sammlungspunkt der Nazis. Die Bahnstation befindet sich in einem Tal. Der Marktplatz der Stadt liegt knapp einen Kilometer von da entfernt und ist nur über eine Straße, die steil in der Ortschaft bergauf verläuft, zu erreichen. Dieser Verbindungsweg Richtung Marktplatz ist die vorgesehene Aufzugsstrecke der Nazis. Die Polizei hat bei einer vergangenen Naziveranstaltung in Gräfenberg angekündigt, das so bezeichnete “Demonstrationsrecht der NPD” durchzusetzen, schließlich wäre es vergleichsweise “einfach”, den Nazis von Richtung Marktplatz aus den Zugang zur Stadt zu verwehren, weil es keine Alternativrouten vom Bahnhof her in die Stadt hinein gibt.

Verschiedene linke und antifaschistische Gruppen rufen auch zur Teilnahme an der bürgerlichen Veranstaltung auf. Sie fordern, ein Gedenken an diejenigen zu bewahren, die Widerstand gegen die NS-Diktatur leisteten. Auch der Zwangsarbeiter, die zu Millionen unfreiwillig die deutsche Kriegswirtschaft durch die unmenschliche Ausbeutung ihrer Arbeitskraft aufrechterhielten, müsse man gedenken. Nicht an die Krieger der Nazis solle man erinnern, sondern an die, die aufgrund ihrer politischen Einstellung, der menschenverachtenden Rassenlehre der Nazis, ihrer sexuellen Neigung und Religionszugehörigkeit vor und während des 3. Reiches grausam verfolgt und ermordet wurden.

Kontakt: antifa@anatifa.de

Das 1. Internationale Arbeiter Filmfestival Laborfest wurde 1994 in San Francisco ins Leben gerufen.

Seit 12 Jahren wird dieses Festival in Japan, Argentinien und anderen Ländern veranstaltet. Im Mai diesen Jahres wurde auch in der Türkei in mehreren Städten das 1. Internationale Arbeiter Filmfestival, organisiert von sendika.org, der Gewerkschaftskonföderation DISK und der Organisation Volkshäuser Halkevleri mit Erfolg praktiziert.

In Bremen wird das von der Arbeitsgruppe für ein internationales Kulturhaus Bremen, Internationale Medien Gruppe Bremen organisierte 1. Internationale Arbeiter Filmfestival in Kooperation mit sendika.org und der Organisation Volkshäuser Halkevleri vom 8. bis 14.122006 veranstaltet. Gezeigt werden Filme aus Lateinamerika, Asien, dem Nahen Osten, Europa und der Türkei, in denen es um Widerstandsgeschichten von Menschen gegen den Neoliberalismus geht....

Die Spanne der gezeigten Filme reicht von einer Dokumentation über die Bergarbeiter Gewerkschaft “Devrimci Yeraltı Maden-Ä°ÅŸ-, die in den Jahren 1975-80 in der Arbeiterbewegung in der Türkei eine große Rolle gespielt hatte über eine aktuelle Reportage über die Lage in Venezuela, einem Film über Amerikas erbarmungsloses Gesundheitssystem bis hin zu einem Film zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Paris an Mumia Abu-Jamal am 4. Oktober 2003. Zu diesem Film gibt es ein Referat mit Jürgen Heiser, Mitbegründer der Kampagne in der BR Deutschland und Sprecher des Bremer Internationalen Verteidigungsteams (IVK)

Die gezeigten Filme sind meist mit türkischem Untertitel oft in englisch / spanischen O-Ton!

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