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Die Jungen Nationaldemokraten dürfen mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Samstag in Tübingen demonstrieren. OB Palmers Demoverbot wurde als zu weitgehend verworfenImmerhin setzte es saftige Auflagen: So darf Jung-NPD nur einen Teil des Bahnhofvorplatzes und einer angrenzenden Strasse betreten. Damit ist das Freiburgprogramm weitgehend gesichert.. Außerdem hat das Gericht alles weggenommen, was vaterländische Herzen an so einem Tag erhebt: Fahnen, Trommeln, selbst der patriotische Sangesmund soll dem Vernehmen nach geknebelt werden.. Die Stadt Tübingen hat zusammen mit rund 60 Organisationen für denSamstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Es werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet.

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Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten

Jaquelina López Almazan und ihr Mann Samuel Hernández Morales sind politische Aktivisten aus Oaxaca und Mitglieder der Organisation CODEP ( Komitee zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung). Von Februar bis April 2005 waren sie politische Gefangene, aufgrund ihrer Verfolgung durch die mexikanische Regierung leben sie heute nicht mehr in Oaxaca.

Im Rahmen der Kampagne "Salgan pa´fuera" (Wir brauchen euch draussen!) berichten sie auf einer Rundreise über die aktuelle Lage in Oaxaca, über Repression und die Situation der politischen Gefangenen in Mexiko.

Veranstaltet durch: Kulturladen Rhizom

Am 20.07.2007 um 19:00 Uhr
Bachstraße 27
88312 Ravensburg

Vor kurzem fanden in Stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".

Quelle: redok

Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“...weiterlesen

Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten

Am 2. Mai 1973 wurde die als "JoAnne Chesimard" geborene Assata Shakur zusammen mit ihrem Lebensgefährten Zayd Malik Shakur und ihrem Genossen Sundiata Acoli auf einem Highway in New Jersey von einer Polizeistreife angehalten. Sie waren alle drei schwarz, der Grund für die Überprüfung. Seit den 60er Jahren engagierte sie sich in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, wurde später Mitglied der Black Panther Party und der Black Liberation Army. Während der Polizeikontrolle kam es zu einem Schußwechsel, bei ein Polizist und Zayd Shakur starben. Assata wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo sie, trotz der Verwundungen geschlagen und gedemütigt wurde. Nach sieben Gerichtsverfahren wurde sie zu lebenslänglich und 33 Jahren Haft verurteilt. In der Jurys saßen, wie üblich, nur Weiße.

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Diese Frau als "Terroristin" zu brandmarken, ist ein starkes Stück. Vielmehr war es Assata, die von den Staatsorganen des weißen Amerika terrorisiert wurde: sowohl während ihrer Jahre als junge politische Aktivistin, die sie in ihrer auch in deutscher Sprache veröffentlichten Autobiographie sehr anschaulich schildert, als auch nach ihrer Verhaftung, in einer Lynchjustizatmosphäre, in der Isolationshaft. Sie sollte exemplarisch dafür bestraft werden, daß sie es gewagt hatte, sich als Schwarze und als Frau gegen die Verhältnisse aufzulehnen.

Beitrag von Mumia Abu Jamal in der "junge Welt"

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil diese sich tagespolitisch äußere.

Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Pressemitteilung zu den Hintergründen

10.000 Euro kostet "den Steuerzahler" jeder Nazi Demonstrant, der in Frankfurt am Main am 7. Juli von der Polizei geschützt vermummt auftreten und Parolen wie "BRD -“ Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" (laut der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt sowie der "junge Welt") krakeelen durfte.

Siehe auch den Artikel der Anti-Nazi Koordination vom 8. Juli 2007

Bei Chris B. findet sich ein Bericht über seine Erfahrungen bei der Demonstration gegen den Nazi Aufmarsch in Frankfurt / Main vom 7. Juli., IndyMedia berichtet ebenfalls ausführlich.

Einmal mehr wird damit die Notwendigkeit eines Verbots der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen deutlich. Wenn auch mit Sicherheit das Problem des Faschismus damit nicht aus der Welt geschafft wäre, könnten die Faschisten nicht mehr derart auftreten und wäre einer ihrer wesentlichen Finanzierungsquellen der Geldhahn abgedreht.

Das Vernetzungstreffen Stuttgart gegen G8 wird sich am heutigen Dienstag, den 26. Juni um 19 Uhr im Subversiv treffen. Es soll dort u.a. um eine gemeinsame Nachbereitung der Anti-G8 Mobilisierung, eine Kundgebung mit kleiner Ausstellung und um Termine für weitere Diskussionen gehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Achtet auf weitere Ankündigungen für Diskussions-Treffen und die Kundgebung.

Mehr auch unter: www.stuttgart-gegen-g8.de

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging. -šIhre-™ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen...“
NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007 beim LabourNet

Letzten Montag gab es in Stuttgart eine Aktion gegen die Käfighaltung von DemonstrantInnen. In einem Text der "linken Hochschulgruppe" zu der Aktion heißt es:
Monatelang versuchten Politiker, Polizei und Medien, die G8-Proteste in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Tatsächlich waren die Proteste bis auf wenige, von den Medien breitgetretene Ausnahmen friedlich. Diese Medienbilder wurden einerseits genutzt, um den beispiellosen Einsatz von Material (12,4 km Zaun, über 110 Millionen Euro verpulvert etc.) und Personal (16.000 Polizisten) zu rechtfertigen. Andererseits dienten sie als Aufhänger für noch weitergehende Forderungen (Einsatz von Gummigeschossen, Verfolgung von Steinewerfen als Mordversuch etc.) Offenbar hat Schäuble ohne Rechtsgrundlage den von ihm seit Jahren geforderten Einsatz der Bundeswehr im Innern einfach praktiziert. Aus nichtigen Gründen (Kleidungsstücke, mit denen man sich vermummen könnte etc.) wurden Menschen stunden- und tagelang festgehalten, oft in Gefangenensammelstellen (Gesa) in Gitterkäfigen bei Dauerbeleuchtung, wo sie selbst den Gang zur Toilette beantragen mussten.