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Der Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann am 02. Februar 2007 der Nachrichtenagentur ddp. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Berlins Innensenator Körting hatte das Informationsdefizit am Vortag den Angaben zufolge damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze.

Weiterlesen im NPD Blog

Bekannte Seiten mit aktuellen Termininformationen zu den für heutigen Tag geplanten antifaschistischen Demonstration sind zum Beispiel die Red And Anarchist Skins (RASH), bei der Linkspartei.PDS Abgeordneten Evrim Helin Baba oder auch bei der Antifa Prenzlauer Berg.

In diesen Tagen ist die Nummer 74 des Antifaschistischen Info Blattes (AIB) erschienen. DasTitelthema „Lager, Lieder, Lebensbund“ beschäftigt sich mit der völkischen Jugendarbeit der extremen Rechten und insbesondere der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).

Die weiteren Themen der neuen Ausgabe kurz vorgestellt:
- Der Beitrag „Kirche für arische Kämpfer“ stellt die von Jürgen Rieger geleitete „germanische Glaubensgemeinschaft“ namens Artgemeinschaft vor und analysiert deren Bedeutung für die Neonaziszene.
- Ein weiterer Artikel des NS-Ressorts beschreibt den Werdegang des V-Manns und Neonazis Didier Magnien und sein Wirken im Umfeld der terroristischen „Wiese-Gruppe“ aus München.
- Der Bericht „Polizei als Anti-Antifa-Quelle“ gibt Einblicke in die Arbeitsweise der „Anti-Antifa“ in Dresden.
- Der Wandel der Neonazi-Szene in Hamburg ist Thema des Beitrags „Kleine Volksfront?“.
- Im Artikel „Sachsens rechte Revolutionäre“ wird geschildert, wie sich Teile der Neonazi-Szene nationalrevolutionäre Ideologiefragmente zu eigen machen.
- Das Ressort „Antifa“ enthält neben einen Nachruf auf Peter Gingold einen ausführlichen Text zum Umgang mit NS-Tätern zwischen Aktion und Dokumentation.
- Abgeschlossen wird das Ressort mit einem Beitrag welcher sich mit dem komplizierten Umgang von AntifaschistInnen mit AusteigerInnen aus der Neonaziszene beschäftigt.
- In ihrem Gastbeitrag "Diese verdammte Ohnmacht" beschreibt Bettina Röhler die Möglichkeiten und Grenzen von Kirchenasyl.
- In einem Interview mit dem Autor des Buches "NS-Verbrecher und Staatssicherheit" Henry Leide gehen wir der Frage nach, inwieweit der Umgang der DDR-Justiz mit den NS-Verbrechen ein funktionalisierender war.
- Im Ressort Braunzone wird über die "Kleine Deutsche Kunstausstellung" in verschiedenen Burschenschaftshäusern und deren Bezüge zum Nationalsozialismus berichtet. Ein weiterer Artikel schildert, wie Karlheinz Weißmann sich als Denker der "Neuen Rechten" zu etablieren versucht.
- Im Ressort Geschichte geht es im Beitrag „Cliquen und Kameraden“ um den Wiederaufbau der Sicherheitsbehörden in der frühen Bundesrepublik.
- Der Richter Dr. Mario Cebulla (Neue Richtervereinigung) beschreibt in seinem Gastbeitrag "Wegsperren oder Sozialisieren" die möglichen Folgen der Föderalismusreform für den Strafvollzug.
- In internationalen Ressort findet sich ein Artikel über die Anti-Migrations-Kampagne in den USA und der Text "Für Gott, Volk und Vaterländer", welcher über die neonazistische Noua Dreapta aus Rumänien berichtet.

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Über den Stand der Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm informiert Pedram Shahyar, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac informiert mit weiteren Vertretern von Bündnissen am 5.2. um 19.30 Uhr, "Kellerschenke" in Stuttgart, Willy-Bleicher-Str. 20

Veranstalter ist attac Stuttgart, Kontakt: g8-stuttgart@gmx.net

Eine weitere Veranstaltung findet am 4.2. im Subversiv Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach.

Veranstalter ist die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" sowie "Anti G8 Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive"

Am 20. Februar 2007 findet im Amtsgericht Tiergarten (Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Moabit) ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen Klaus Krusche statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Jahren 2005 und 2006 auf seiner Website wiederholt den Holocaust geleugnet und gegen Ausländer und Juden gehetzt zu haben. Im November 2005 und im Mai 2006 wurde Krusche wegen Volksverhetzung bereits zweimal zu Geldstrafen verurteilt, beide Urteile wurden in einer Revisionsverhandlung vom Landgericht Berlin bestätigt. Neben dem aktuellen Verfahren sind derzeit noch weitere Verfahren gegen Krusche anhängig, in denen er laut Staatsanwaltschaft "eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe" zu erwarten hat.

Bei den ersten beiden Verhandlungen gegen Krusche wurde von anwesenden Faschisten Stimmung gegen den Belastungszeugen gemacht, der wegen seiner Aussagen seit Monaten bedroht wird. Dieser Zeuge wird auch am 20. Februar aussagen müssen. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele AntifaschistInnen zu der Verhandlung kommen.

Der Prozess findet statt am 20. Februar 2007, 14.00 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Gebäude B, Raum B136 (Eingang über Wilsnacker Straße 4).

Nazis dürfen nicht die Lufthoheit im Gericht erhalten! Menschen, die sich gegen Nazis wehren, muss der Rücken gestärkt werden!!

Siehe auch redok

Quelle: cl.politik.antifa,fido.ger.antifa, IndyMedia

Das antifaschistische Göppinger Bündnis "Anfang" lädt ein zu einem Treffen am heutigen Donnerstag, den 25.1.2007 ab 19:00 im Gewerkschaftshaus Göppingen, Poststrasse 14 A (Kaiserbau).

Unter anderem ist Volker von Mallinckrodt eingeladen über sein Engagement gegen Rassismus und seine Unterstützung für Noel Martin zu berichten.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN in Göppingen am 23.09.2006

Siehe auch: Berichte zur Arbeit und Entstehung von "Anfang"

Die lokale Vernetzung von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hat mit Unterstützung einiger Auswärtiger einen politischen Reiseführer zu Mecklenburg-Vorpommern erstellt.

Die Broschüre soll einen ersten Einblick in die Gegebenheiten des Bundeslandes ermöglichen, in dem der G8-Gipfel stattfinden wird und zudem einen Überblick zu den lokalen Kämpfe bieten.

Die informative und ausführliche, 32 seitige Broschüre steht hier zum Download zur Verfügung. Einige weitere interessante Texte und eine Riesenauswahl von Informationsmaterial gibt es auch im Textbereich.

Bisher gibt es die Broschüre nur als PDF-Datei. Was fehlt ist eine Ausgabe aus Papier. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für den Druck leider keine Ressourcen.

Deshalb die Bitte, dass die Broschüre dezentral gedruckt und verteilt wird. Falls es Interesse an einzelnen Texten (z.B. um sie zu übersetzen) gibt, kann man sich bei antig8hgw@no-log.org melden.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:

Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!

Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.

Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.

Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!

Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.

Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.

Paul Karl Schmidt alias Paul Carell wurde mit 28 Jahren Pressechef im NS-Außenministerium. Er schlug vor, Juden in Budapest Sprengstoffe unterzuschieben, um ihre Deportation zu rechtfertigen. Nach dem Krieg war er Journalist des SPIEGEL, der ZEIT, der WELT. In seinem Bestseller „Unternehmen Barbarossa“ propagierte er die „saubere“ Kriegführung der Wehrmacht. Er war enger Berater, Redenschreiber und Sicherheitschef des Verlegers Axel Springer. Der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Geschichtslehrer und Autor Wigbert Benz liegt sein Buch „Paul Carell“, zugrunde.

Zeit: Dienstag, 30. Januar 2007 um 18.30 Uhr
Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Veranstalter: Verein gegen Vergessen - für Demokratie in Kooperation mit Landeszentrale für politische Bildung, DGB, GEW und DFG/VK

Weitere Informationen gibt es zum Beispiel bei der:

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
mail: ba-wue@dfg-vk.de
Zur Webseite

Nach dem Landgerichtsurteil gegen den Versandhandel “Nix gut Records”, in dem dieser wegen des Verkaufs von antifaschistischen Symbolen verurteilt wurde, steht am 8. März 2007 die Revisionsverhandlung an.



Weitere Infos, aktuelle Erklärungen, Aufrufe und Infos dazu finden sich unter:

Pixel gegen Rechts
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal

Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige

Unsere bisherigen Berichte

Nach Informationen aus einem dpa Bericht finden in Rostock und Umgebung gemeinsame Manöver mit Sicherheits- und Hilfskräften statt. Diese Ankündigung machte Oberst Manfred Pape, Chef des Bundeswehr-Landeskommandos Schwerin.

Zuvor hatte bereits der Inspekteur der Streitkräftebasis Rostock, Vize-Admiral Wolfram Kühn, angekündigt, die Bundeswehr stelle Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung. ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten stünden bereit zu “zivil-militärischer Zusammenarbeit”.

Der Chef des BKA Ziercke erklärt, der G8 in Heiligendamm sei die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit 1945. Körting, neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält den G8 für problematischer als die Weltmeisterschaft 2006. Schwerins Innenminister Caffier kündigte die Erhöhung der eingesetzten Polizisten auf 16.000 an.

Nach Informationen der Gipfelsoli Infogruppe