trueten.de

Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigte gestern abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des Blood Honour - Netzwerks veranstaltet wurde.

Weiterführender Bericht bei redok

Zuerst veröffentlicht bei racethebreeze

Nicht erst in Zusammenhang mit den kommunalen Neuwahlen in Sachsen - Anhalt am 22. April stellt sich für viele Aktivisten, Demokraten, Antifaschisten die Frage nach dem Umgang mit der Präsenz von Neofaschisten. Eine beispielhafte Woche in Berlin im letzten Jahr:

25. August: An der Warschauer Straße wird ein CDU-Stand von Antifa-Gruppen bedrängt. Auf CDU-Leute fliegen Eier.

25. August: In Rudow prügeln sich an einem von der Linkspartei angemeldeten Infostand Neonazis und Antifa- Anhänger. Der Stand wird unter anderem mit einer Leuchtrakete beschossen.

27. August: Eine SPD-Wahlkampfveranstaltung wird von rund 30 Neonazis besucht. Die Polizei verhindert Zwischenfälle.

28. August: Etwa 20 Neonazis mischen sich unter das Publikum einer SPD-Veranstaltung in Schöneweide.

30. August: 40 Rechte besuchen in Lichterfelde eine Veranstaltung der Jusos. Sie machen Filmaufnahmen und weigern sich, die Veranstaltung zu verlassen. Die Jusos brechen die Veranstaltung ab. Danach demonstrieren die Nazis durch Lichterfelde.

1. September: An der Warschauer Straße greifen zwölf Vermummte einen Stand der Republikaner an. Ein Mann erleidet eine Kopfplatzwunde. Die Polizei nimmt sechs Angehörige der linken Szene fest.

3. September: Teenager reißen in Adlershof Wahlplakate ab. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".

Quelle: BerlinOnline.de

Die Faschisten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie beschränken sich nicht auf Angriffe auf "politsche Veranstaltungen" sondern versuchen vielerorts, zum "Normalbild" dazuzugehören. Bei Veranstaltungen, im Beruf, bei Festen, in der Nachbarschaft, an der Bushaltestelle uvw. stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Faschisten.

Zu dem Thema sind in letzter Zeit 3 Publikationen erschienen, die sich dem Thema des öffentlichen Auftretens annehmen:

Informationen, Argumentationshilfen und Handlungsanleitungen zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von “Rechtsextremisten”, mit Schwerpunkten zur Situation in Sachsen-Anhalt bietet die Broschüre “Streiten mit Neonazis”.
Die Broschüre hat das Ziel, über die Strategie der öffentlichen Auftritte von Neonazis zu informieren, und anhand ausgewählter programmatischer Inhalte der NPD und der so genannten Freien Kameradschaften nachzuweisen, dass organisierte Neonazis,
unter welchem Namen sie auch auftreten mögen, kein Dialogpartner demokratischer Institutionen, Vereine und Parteien sein können. Es gilt, sich mit den Inhalten rechtsextremer Politikangebote auseinander zu setzen, ohne sich von ihren Akteur/innen die Form diktieren zu lassen. Weltanschaulich gefestigte Neonazis sind Argumenten nicht zugänglich; sie wollen Aufmerksamkeit erregen, politisch Andersdenkende durch ihre Präsenz einschüchtern und sich gegenüber ihrer eigenen Klientel in Szene setzen.

Differenziert muss hingegen mit jenen rechtsorientierten Jugendlichen umgegangen werden, deren Weltbild als noch nicht gefestigt gelten
kann. Die von ihnen artikulierten Vorurteile und Haltungen können und sollten in sachlichen und persönlich authentisch geführten Diskussionen hinterfragt und widerlegt werden.

Veröffentlicht durch: Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus. PDF-Datei (1,6 MB), 17 Seiten oder zu bestellen über: Geschäftsstelle Miteinander e.V. Erich-Weinert-Str. 30, 39104 Magdeburg

Die Broschüre wurde auf der Basis von “Wir haben die Wahl” entwickelt. Herausgeber dieser 16 seitigen Broschüre sind: MBR, [moskito], licht-blicke und apabiz. Im Vorwort heißt es:

Immer häufiger besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen, Wahlkampfveranstaltungen der demokratischen Parteien oder werden im Vorfeld von Wahlen sogar eingeladen zu Podiumsgesprächen und Politiker/innenrunden. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Schüler/- innen auf, sie als Diskussionspartner/innen einzuladen, damit nicht über sie, sondern mit ihnen diskutiert werde.

Durch zumeist moderates Auftreten versuchen die rechtsextremen Besucher/innen das Bild zu vermitteln, sich im "ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum" zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeiträge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, JN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der "Wortergreifung immer und überall" vor...

Veröffentlicht durch: apabiz e.v. Lausitzerstr. 10 10999 Berlin

Anfäng März erschienen die neue Ausgabe von “Der rechte Rand -“ Infos für Antifaschisten” mit dem Schwerpunktthema "kommunale Verankerung" von Neofaschisten. In Artikeln zu "Pro Köln" in Nordrhein-Westfalen, zur kommunalen Strategie der NPD in Niedersachsen, zur Situation im sächsischen Annaberg und Anklam in Ostvorpommern informiert die Zeitung über die Strategien der extremen Rechten. Im Blickpunkt steht in einem "kleinen Schwerpunkt" das Thema Schule, angefangen von Lehramtsstudentinnen aus dem neonazistischen Milieu, über Schülerverbindungen bis hin zu den diversen Zeitungsprojekten der Neonazis, die gezielt für Schüler und Jugendliche produziert werden.

Veröffentlicht durch: DER RECHTE RAND, Postfach 304180 20324 Hamburg



Erstveröffentlichung dieses Beitrags unter: racethebreeze

Am 20.3.2007 ist der 4. Jahrestag des Irakkrieges. Aus diesem Anlaß findet am Samstag, den 17.3. eine Kundgebung/Infostand in Heidelberg statt.

13.00 Uhr Bismarckplatz, Heidelberg
16.00 Uhr US-Hauptquartier, Römerstr./Einmündung Saarstr.

Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberger Friedensratschlag, DGB-AK Frieden u. Entwicklung Rhein-Neckar, DKP HD, VVN/BdA Heidelberg

Aufruf und weitere Informationen

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Jürgen Kamm von Nix-Gut am 29.9.2006 zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:


Gegen das Urteil hatte Jürgen Kamm Revision eingelegt. Der ak prozessbeobachtung (sKAd) berichtet am heutigen 08.03.2007 auf IndyMedia zur heutigen Revisionsverhandlung:

Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe um die Verwendung von durchstrichenen Hakenkreuzen und anderen antifaschistischen Symbolen forderten der Rechtsanwalt und die Bundesanwaltschaft die Aufhebung des Urteils des Landesgerichts Stuttgart und den Freispruch des Angeklagten. Das Urteil wird erst am kommenden Donnerstag, 15.03. vom 3. Senat des BGH verkündet. Über 80 BesucherInnen und PressevertreterInnen verfolgten den Prozess heute. AntifaschistInnen verteilten Flugblätter an die Anwesenden im Gerichtssaal, in denen die Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit thematisiert wurde.
Im vergangenen Jahr entschied das Landesgericht Stuttgart auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass antifaschistische Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz oder das Umweltmännchen unabhängig davon strafbar seien, ob sich dessen Träger vom Nationalsozialismus distanzieren oder nicht. Der Vorsitzende des Senats interpretierte das Stuttgarter Urteil auch aus der Angst heraus, dass die „braune Flut“ durchbrechen könnte, wenn die Tür für AntifaschistInnen um einen Spalt geöffnet würde.

Zu Beginn des Prozesses wies der Vorsitzende zur allgemeinen Erheiterung auch darauf hin, dass es sich bei einem BGH-Prozess nicht um eine TV-Gerichtsshow handele und keine demonstrationsähnlichen Akte im Gerichtssaal geduldet würden.

Dann begann der Rechtsanwalt des Angeklagten Jürgen Kamm (Inhaber von Nix-Gut Records) seine Ausführungen. Er warnte vor der Tabuisierung des Hakenkreuzes und warb für eine Bewertung der jeweiligen Sachlage nach der objektiven Darstellung, also ob eine Distanzierung zum Nationalsozialismus auf den ersten Blick erkennbar sei. Er argumentierte dabei auch gegen das vom Landgericht Stuttgart aufgebrachte Beispiel des unbedarften fernöstlichen Touristen. Die Gefahr sei doch viel größer, dass die internationale Presse darüber berichten würde, dass NS-Gegner heute in Deutschland wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes verurteilt würden, als dass ein Tourist die international übliche Durchstreichsymbolik nicht erkenne.

Die Staatsanwaltschaft schloss sich den Worten des Rechtsanwalts weitgehend an, warnte aber vor der Gefahr, dass naturgetreue Nachbauten von Flugzeugen aus der NS-Zeit oder ähnliches beispielsweise in Spielzeugabteilungen auftauchen würden. Ein Missbrauch durch Neonazis sei bei den allermeisten Symbolen, die das Landgericht Stuttgart beanstandete nicht vorstellbar. Auch die im Urteil des Landgerichts Stuttgart heraufbeschworene Gefahr von Neonazis, die in Stiefeln, braunen Hemden und Armbinde mit durchgestrichenem Hakenkreuz wurde von den Anwälten und dem Senat als doch eher unwahrscheinlich angesehen.
Danach ging es um einige konkrete Symbole, die das Landgericht Stuttgart beanstandete. Dabei ging es um ein T-Shirt von „Schleimkeim“, auf dem ein Stiefel ein Hakenkreuz zertritt und -splittert. Einhellig wurde der Auffassung des Landgerichtes nicht gefolgt, wonach der Stiefel das Hakenkreuz verdecken würde nicht gefolgt und festgestellt, dass die Symbolik eindeutige Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zeigt. Dies wurde auch bei einem Aufnäher der Band „Kein 4. Reich“ attestiert. Ebenso wurde beim Umweltmännchen eindeutig erkannt, dass das Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen wird und nicht, wie es vom Stuttgarter Gericht phantasiert wurde, aus diesem herausgeholt oder das Männchen mit dem deutschen Gruß vor dem Hakenkreuz salutieren würde. Bei einem Aufkleber des Nationalen Widerstands, der ebenfalls diese Symbol nutzte, sei eine anderweitige Deutung nur durch den Text („Ihr stimmt uns heiter ... der nationale Widerstand marschiert geschlossen weiter“) möglich, der sich von der Symbolik gerade distanziert. Einzig bei einem Cover von „Schleimkeim“ auf dem ein Foto von einer Rede Adolf Hitlers mit einer Hakenkreuzfahne im Hintergrund abgebildet ist, erkannten Rechtsanwalt und Bundesanwaltschaft trotz des Plattentitels „Drecksau“ und eines darauf befindlichen Liedes „Faschosau“ eine Gefahr der fehlender Eindeutigkeit. Dies wurde vom Angeklagten aber schon beim Verfahren am Landgericht eingeräumt und die betreffende Platte schon seit 2005 aus dem Nix Gut-Sortiment genommen.

Daraufhin wurden die Anträge gestellt. Der Rechtsbeistand des Angeklagten betonte die Ähnlichkeiten des durchgestrichenen Hakenkreuzes mit internationalen Verbotszeichen wie Handy- oder Rauchverbot. Zertretene, zerbröselnde oder anderweitig gekennzeichnete Hakenkreuze wiesen eine noch eindeutigere Gegnerschaft zum Nationalsozialismus auf. Beim Schleimkeim-Cover seien sein Mandant und er schon beim Landgericht vorsichtig gewesen. Dies war aber nur eines von mehr als hundert Symbolen für das sein Mandant verurteilt wurde. Zudem sei „Schleimkeim“ als antifaschistische Band bekannt und kann bei mehreren tausend Artikeln im Sortiment von Jürgen Kamm auch untergehen. Er wiederholte nochmal, dass es bei der Deutung der Symbolik auf objektive Kriterien ankomme und führte dazu zwei Kriterien an.

1. In der Symbolik muss für jeden Betrachter objektiv die Gegnerschaft bzw. das „Nein“ zum Nationalsozialismus erkennbar sein.
2. Die Symbolik sollte keine Verwendung im nationalsozialistischen Sinne möglich machen, dies hänge eng mit den ersten Kriterien zusammen.
Er forderte die Revision des Urteils des Landgerichts Stuttgart und den Freispruch seines Mandanten. Die Kosten solle der Staat tragen und sein Mandant solle eine Entschädigung für die Durchsuchung seines Versandes und weitere Unannehmlichkeiten erhalten.

Die Bundesanwaltschaft schloss sich dem wiederrum weitgehend an. Ein Missbrauch sei bei der überwiegenden Anzahl der beanstandeten Symbole nicht vorstellbar und der Angeklagte ist als klarer Gegner des Nationalsozialismus erkennbar. Beim Schleimkeim-Cover könne der Tatbestand der Missbrauchsfähigkeit zwar erfüllt sein, es sei aber kein Vorsatz erkennbar und von einem Irrtum auszugehen. Auch er forderte die Aufhebung des Urteils und Freispruch des Angeklagten.

Nach kurzer Beratung kündigte der Senat das Urteil für die kommende Woche an.

Fazit:

- Der Prozess war eine deutliche Niederlage für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ihre Kriminalisierungsversuche antifaschistischer Arbeit wurden vor dem obersten Gericht teilweise lächerlich gemacht.
- Die breite Ablehnung des Verbots antifaschistischer Symbole vor dem Gericht und das große Presseinteresse zeigten, dass die damit verbundene Repressionspolitik bei breiten Schichten der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.
- Bleibt zu hoffen, dass das große Interesse an dem Prozess auch darin mündet, dass mehr Menschen ihrer Meinung auch mit einem spürbaren Protest Ausdruck verleihen.

Siehe unsere Berichte im Schwerpunktthema Hakenkreuzskandal:
• Antifaschisten als Opfer: durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?
• VVN-BdA Baden - Württemberg kritisiert "Hakenkreuz-Urteil": "Bekenntnis zum Grundgesetz strafbar?"
• Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten

Siehe auch:

StattWeb: Karlsruhe: Freispruch fürs “Durchgestrichene Hakenkreuz-?

Brennende Barrikaden, Polizeieinsätze Besetzung der Parteizentrale der sozialdemokratischen Partei Dänemarks und vieles mehr. Diese Bilder geistern seit Tagen durch die Medien, wenn es um die Proteste gegen die Räumung des "Ungdomshuset" (Jugendhaus) geht. Doch das "Ungsomshuset" ist weit mehr, als vielen bekannt ist. Mit dem Abriß soll wohl auch ein Schlußstrich unter einen nicht unbedeutenden Ort der internationalen Arbeiterbewegung gezogen werden.

Am 27. August 1910 führte die 2. Internationale hier die internationale Frauenkonferenz durch, die dort den internationalen Frauentag beschloss.

Bekannte Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung wie Lenin, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg traten dort auf.

Ein weiterer Beitrag von Radio - Z zur Räumung und den Hintergründen.

Zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses

Infoveranstaltung zu Rechts Rock in Stuttgart und Region am 05.03.2007, 19.00 Uhr - Altes Feuerwehrhaus, Möhringer Strasse 56 in Stuttgart-Heslach (U1, U14, Bus 42 bis Schreiberstrasse)

Die Veranstaltung liefert einen Überblick über die RechtsRock-Szene in der Region: Wie funktionieren die Vertriebsstrukturen der Neonazis? Wo gibt es Labels, Tonstudios und aktive Bands? Wie werden Konzerte organisiert?

Der Begriff des RechtsRock bleibt nicht auf neonazistische Bands und deren Textinhalte beschränkt, sondern wird genauer gefasst: als ein Sammelbegriff für Rockmusik, die anti-emanzipatorische und reaktionäre Denkmuster offenbart, die darüber ihren offenen Flügel zu Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus hat. Hierbei bleibt der Schwerpunkt der Veranstaltung allerdings der „White Noise“ der neonazistischen Skinheadszene.

RechtsRock bietet eine umfassende Erlebniswelt und vielerlei Möglichkeiten, reaktionäres Denken und Antimoral in eine rebellische Identität zu verpacken. RechtsRock ist Teil der Popkultur und einer Spaßgesellschaft, in der zuweilen selbst der offene Rassismus und Antisemitismus von Bands wie „Landser“, „Race War“ und „Zillertaler Türkenjägern“ zum running gag auf Schulausflügen und Stammtischrunden geriert.

Der Referent Michael Weiss ist Mitarbeiter des apabiz (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin), von Argumente e.V. und gehört zum Autorenkreis des Sammelbandes RechtsRock - Bestandsaufnahme und Gegenstrategien (Dornbusch/Raabe (Hg.), Hamburg/Münster 2002).

Eine Veranstaltung des Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen- turn it down“ gegen Nazimusik und rechten Lifestyle.

Weitere Infos zur Kampagne:
www.antifa-kehrwochen.de.am

Kontakt:
Turn it down
c/o Infoladen
Benckendorffstr. 4
70199 Stuttgart
Mail: gegen-rechte-subkultur@web.de

Heute erscheint die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 26. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Antikapitalismus von rechts".
Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 2 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Webseite

Am 01. März um 7 Uhr begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen. Es gab viele Verletzte, einige unter ihnen auch schwer. Die Polizei spricht von 160 Festnahmen. Europaweit gab es Solidaritätskundgebungen. Das alternative Jugendzentrum war seit 1982 besetzt. Die Verhandlungen mit dem Besitzer, einer konservativ-christlichen Sekte, über eine Fortführung der Nutzung waren vor kurzem endgültig gescheitert. Von 1897 bis 1963 gehörte es der Gewerkschaft, 1918 ging von ihm der legendäre Sturm auf die Börse aus. Die Räumung war seit langem erwartet worden. Schon im letzten Jahr lieferten sich international unterstützte Besetzer und Polizei Straßenschlachten. Vor knapp zwei Wochen besetzten Franzosen aus Solidarität das dänische Konsulat in Lyon.

Für den Tag nach der Räumung wurden europaweit zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto: Ungdomshuset blir! (Das Jugendhaus bleibt!) angekündigt.

Zum IndyMedia Feature

Webseite des Jugendhauses

Die Informationspolitik und das Verhalten der Polizei anläßlich des Rennicke Auftritts in Sindelfingen stößt nicht nur bei der linken Presse auf Widerspruch, sondern auch bei der bürgerlichen Presse.
Das dokumentiert IndyMedia in folgendem Artikel der Stuttgarter Zeitung. Ein weiterer Artikel in der Sindelfinger / Böblinger Zeitung.

Siehe zu dem Kommentar auch den Stattweb Beitrag zur VVN Presseerklärung vom 21.2.2007.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiativefür des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.

Wie einer Pressemitteilung der "Gipfelsoli Infogruppe" vom 22. Februar 2007 zu entnehmen ist, soll wegen G.W. Bush und anderen beim G8 Gipel in Heiligendamm inzwischen der halbe Landkreis wegen der zu erwartenden Proteste abgeriegelt werden. Dagegen werden rechtliche Schritte erwägt.

G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an

In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".

"Wir werden diesen 'erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.

"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen
Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im
nachhinein.

Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone" auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde. Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.

Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die Abriegelung eines halben Landkreises vor.

Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.

Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst genommen.

Über die geplante Sicherheitszone gibt es auch eine Karte

Weitere Informationen gibt es bei der Gipfelsoli Infogruppe