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KEIN PLATZ AUF BERLINER STRAßEN FÜR NEONAZIS!

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vom Alexanderplatz über die Prenzlauer Allee zum S-Bhf Bornholmer Straße marschieren. Um dies zu verhindern, rufen die Bezirksämter und BVVen der Bezirke Mitte und Pankow zu einer Gegenkundgebung an der Ecke Mollstraße/Prenzlauer Allee auf. Wer den unten stehenden Aufruf der Bezirksämter und Bezirksverordetensammlungen mit unterstützen will, kann dies gerne tun! Bitte schicken Sie/schickt dann so schnell wie möglich eine E-Mail an die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus: info@mbr-berlin.de.

Mit einer breiten und fantasievollen Beteiligung vieler gesellschaftlicher Kräfte an den Gegenaktivitäten kann den Neonazis die Stirn geboten werden! Aktuelle Informationen zum Aufmarsch und Plakate für Protestaktionen sind auf der Internetseite mbr-berlin.de zu finden.

Die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen von Pankow und
Mitte rufen gemeinsam zur Demonstration gegen den geplanten
Neonazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend durch Mitte und Pankow auf.
Nachdem ihr Versuch endgültig gescheitert ist, vor dem
Bundesverfassungsgericht eine bereits vom bayrischen Verfassungsgericht
verbotene Kundgebung für den Kriegsverbrecher Heß im bayrischen Wunsiedel
durchzusetzen, versuchen rechtsextreme Kräfte nun, auch in Berlin auf sich
aufmerksam zu machen.

Lassen wir das nicht zu. Geben wir einer Partei mit einer
menschenverachtenden, fremdenfeindlichen, rassistischen Gesinnung, die mit
demagogischen Losungen und Prophezeiungen ihre rechte Ideologie verbreiten
will, keine Gelegenheit, durch Berliner Straßen zu marschieren und erneut
mit braunen Parolen das politische Klima in unserer Stadt zu vergiften.
Allein im Bezirk Pankow mussten bereits in den ersten sechs Monaten 44
rechtsextremistische, rassistische bzw. antisemitische Angriffe bzw.
Vorfälle konstatiert werden. Gegenüber 53 Vorfällen im gesamten Vorjahr
deutet sich schon jetzt eine Zunahme an. Meist stehen Menschen mit anderer
Hautfarbe, anderer Religion oder Weltanschauung im Fokus von brauner Gewalt
und Verunglimpfung.

Wehren wir uns dagegen, setzen wir ein Zeichen und protestieren gegen einen
braunen Aufmarsch, in einer Stadt, die sich gerade in den Wochen während der
Fußball-Weltmeisterschaft als weltoffen, friedlich und tolerant erwiesen
hat.

Kommen Sie am Sonnabend, dem 19.8.2006 um 11 Uhr zur Tor-/Mollstr. /Ecke
Prenzlauer Allee.

Verschweigen - Lügen - Fälschen: Der Einsatz von Medienmacht gegen fortschrittliche Kräfte am Beispiel Lateinamerikas

Aufruf und Einladung zur Konferenz am 23.9.2006 in Berlin

Verschweigen -“ Lügen -“ Fälschen: Der Einsatz von Medienmacht gegen fortschrittliche Kräfte am Beispiel Lateinamerikas

Morgenröte in Lateinamerika -“ Vernebelung durch die Medien?

Nach langen Jahren der Defensive gibt es vor allem in lateinamerikanischen Gesellschaften Ausbruchsversuche aus der neoliberalen Sackgasse. In immer mehr Staaten erstarken soziale Bewegungen, in immer mehr Ländern werden fortschrittliche und linke Parteien an die Regierung -“ nicht unbedingt an die Macht -“ gewählt. Konzeptionen und Aktionen geben Impulse und Anregungen für progressive Kräfte auf anderen Kontinenten (Sozialforen, Bürgerhaushalt, partizipative Demokratie).

Hoffnung breitet sich aus.

Dieser Aufbruch allerdings wird von den Hohepriestern und Nutznießern des Neoliberalismus, die gerade auch in Westeuropa noch vorherrschen, mit Abneigung und Haß verfolgt. Nicht zuletzt wegen der ungelösten, wachsenden Probleme und der sich ausbreitenden Frustration reagieren die Mächtigen und ihre Massenmedien in den USA und den EU-Metropolen negativ auf die innovativen Entwicklungen in Lateinamerika. Von den Medien werden bestimmte Stereotype benutzt, spezifische Darstellungstechniken und Argumentationsmuster verwendet, die auf ein Bekämpfen des Aufbruchs in Lateinamerika hinauslaufen. Sie benutzen -“ wie gegenüber Linken generell -“ abwertende Klischees insbesondere gegen die fortschrittlichsten Gesellschaften, nämlich Kuba, Venezuela und Bolivien, und berichten verzerrend und verfälschend über die unterschiedlichen nationalen Bewegungen und die jeweiligen Bedingungen, Ziele und Erfolge.

Um diese für viele Solidaritätsorganisationen, Eine-Welt-Gruppen und fortschrittlich- emanzipatorischen Kräfte bei uns so wesentlichen Entwicklungen und Verschleierungen besser zu verstehen und daraus praktische Schlüsse ziehen zu können, muß ein Raum für Information, Austausch und Diskussion geboten werden.

Wir laden daher ein zur Teilnahme an unserer Konferenz Verschweigen -“ Lügen -“ Fälschen: Der Einsatz von Medienmacht gegen fortschrittliche Kräfte am Beispiel Lateinamerikas

Sie findet statt am

23.9.2006 im Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30 • 10178 Berlin

Neben einer umfassenden Analyse der Entwicklung in Lateinamerika soll dort zum Beispiel erörtert werden, mit welchen Mitteln die herrschenden Medien gegen die Aufbrüche agieren, wie Kampagnen ablaufen und wer sie entwickelt, welche globalen und nationalen Strategien dahinterstecken und welche konkreten Gegenaktivitäten möglich und erfolgversprechend sind.

Die Konferenz wird veranstaltet von:

•Netzwerk Cuba -“ informationsbüro -“ e.V.
•die Tageszeitung junge Welt
•ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg

in Zusammenarbeit mit:

•IG Metall Jugend Berlin/Brandenburg/Sachsen
•DGB Jugend Berlin-Brandenburg
•Unsere Zeit -“ Zeitung der DKP
•Marxistische Blätter
•Eulenspiegel Verlag
•Deutscher Freidenker-Verband

und unterstützt von:

•PapyRossa Verlag
•Erich-Mühsam-Gesellschaft
•Atlantik Verlag
•Ulla Jelpke, MdB Die Linke.
•Lothar Bisky, Vorsitzender Linkspartei.PDS
•Jürgen Heinrich, Geschäftsführer TUK
•Kai Homilius Verlag
•Antiquariat Walter Markov
•Profil Cuba Reisen
•Buchversand Che & Chandler

Kontakt

Spendenkonto: Netzwerk Cuba e.V. -“ Konto: 32 33 01 04, BLZ: 100 100 10, Postbank Berlin,
Stichwort: 23.9.06 (Steuerlich abzugsfähige Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Zur Originalfassung des Aufrufs

Keine Punkkonzerte mehr in Nürtingen?

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Das JAB

"Folkfree" schrieb heute einen Bericht auf IndyMedia
Keine Punkkonzerte mehr im städtischen Nürtinger Jugendhaus?

Nach einem Flaschenwurf werden die Auflagen für Konzertveranstalter so hoch, dass Konzerte aus dem linksoffenen Bereich unmöglich erscheinen. Auseinandersetzung mit der Stadt bisher nicht gefunden.
Die bunte Initiative Nürtingen lud gestern Interessierte dazu ein, sich über die Geschehnisse des 16. Juni zu informieren und hat dabei ihre eigenen Ziele vorgestellt:

Bitte Lesen: Bericht über die Veranstaltung im JaB

Hierzu sollten Stadt, hauptamtliche Mitarbeiter des JaB(Jugendhaus am Bahnhof) und Jugendliche zusammenkommen, um zu klären was die Forderungen und Motive der einzelnen Interessengruppen in Nürtingen sind. Eigentlich ist es das feste Vorhaben der Bunten Initiative sämtliche Beteiligten und die Presse zu einer Podiumsdiskussion zu laden. Dies scheint zur Zeit jedoch unmöglich, da der Nürtinger Polizeichef seinen Soldaten einen Maulkorb verpasst hat und daher von Seiten der Polizei keine öffentliche Stellungnahme zu erwarten ist. Auch bei der Stadt scheint man eine friedliche Auseinandersetzung zu scheuen, da gestern lediglich ein Stadtrat den Weg zum Vortrag gefunden hat.

Die Auflagen für den Veranstalter sind mittlerweile so hoch, dass ein Weiterbestehen der Konzertreihe Staight Hate eigentlich gestorben ist. Doch die Initiatoren sind nicht bereit aufzugeben. Da für alle(Konzertveranstalter und Konzertbesucher) klar war, dass das JaB für die Veranstalter die einzige Location und Möglichkeit ist in Nürtingen Freiräume zu bilden und zu leben, gründete man die Bunte Initiative um eine friedliche Auseinandersetzung mit der Stadt zu suchen. Leider zeigte sich gestern das tatsächliche Interesse der Stadt, sich mit andersartigen jungen Menschen zu beschäftigen. Immerhin kam der jüngste Stadtrat von Nürtingen und entschuldigte seine Kollegen, die in ihrem Alter eben eine längere Vorlaufphase für so etwas benötigen würden.
Klar wurde durch die Veranstaltung immer wieder der Ruf nach Selbstverwaltung. Die Stadt will das Jugendhaus am Bahnhof neu strukturieren. Hier stehen die Steine, die die Stadt den Jugendlichen in den Weg wirft, im Gegensatz zu den neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der Arbeit im Jugendhaus. Man weis nicht genau ob das ganze nur eine kurzfristige Löschmaßnahme ist, um die entstandenen Feuer zum erliegen zu bringen. Um danach wieder so weiter zu machen wie bisher. Polizei und Stadt stehen in der Antwortschuld. Die hohe Beteiligung und konstruktiven Vorschläge der Teilnehmer am gestrigen Tag zeigt deutlich, dass in Nürtingen mehr entstanden ist als eine Zusammenkunft von puren Krawallmachern. Fraglich ist jedoch ob Polizei UND Stadt nicht gerade dieses Verhalten provozieren. Sicher ist aber die Bereitschaft der Jugendlichen auch mehr für ihre Freiräume zu tun.

Gespannt wird seitens der Jugendlichen auf eine Reaktion der Stadt oder der Polizei gewartet. Die Bereitschaft sich mit der Polizei an einen runden Tisch zu setzen ist selbstverständlich nicht sehr hoch. Da die Polizei unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse hier in der Region wohl gern Dinge verspricht, die nachher nicht gehalten werden (Esslingen). Doch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit wurde durch Infos und Flugblätter geöffnet. Eine Verschleierung der Geschehnisse ist nicht mehr möglich.

Homepage



Thomas Mitsch hat einen weiteren Bericht dazu verfaßt:

Bericht zur Infoveranstaltung der Bunten Initiative Nürtingen im Jugendhaus Nürtingen
Rund 80 Jugendliche hatten sich zur Informationsveranstaltung, am 01.08.2006 im
Jugendhaus (JAB) Nürtingen eingefunden. Von den eingeladenen Gästen waren nur Achim
Maier (JBN), jüngster Stadtrat von Nürtingen und Vertreter der WASG mit ihrem
Kreisvorstandssprecher Thomas Mitsch sowie seinem Vorstandskollegen Bernd Luplow,
Mathias Möller vom Projekt Schellinghaus in Tübingen und die Nürtinger Zeitung
erschienen. Die nicht erschienenen Vertreter der Polizei entschuldigten sich mit der
Begründung des schwebenden Verfahrens und der Nürtinger OB Otmar Heirich wegen des
Termins, der Verabschiedung des technischen Bürgermeisters.
Worum ging es? Im Jab fand, im Juni 2006, ein Linkspolitisches Punkkonzert mit Redebeitrag
des Antifaschistischen Bündnisses Stuttgart statt.
Der eigentlich ruhige Abend eskalierte in den frühen Morgenstunden, nach einem
Flaschenwurf eines Gastes in Richtung eines Polizeiwagens, der zugegebener Weise des
öfteren, in kurzen Zeiträumen, sehr langsam und damit aus Sicht der Jugendlichen
provozierend, am Jab seine Runden drehte. Der darauf folgende Einsatz der behelmten
Polizisten und der Hundestaffel stellt natürlich auch die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes
in den Raum, zumal die Jugendlichen den ersten Anweisungen der Beamten folge geleistet
hatten. Sie reinigten den Gehweg vor dem Jab und zogen sich ins Innere zurück und schlossen
die Türe. Ein 32-jähriger der sich weigerte seine Personalien anzugeben wurde in Gewahrsam
genommen.
Mit der gut besuchten Infoveranstaltung versuchten die Jugendlichen an diesem Abend die
Geschehnisse aufzuarbeiten. Der zuständige Sozialmitarbeiter des Jab, Stefan Felder von
Hahn, lobte die Zusammenkunft und die hohe Zahl der jugendlichen Interessenten und sprach
vom demokratischen Konsens, wie die Jugendlichen versuchen würden mit den
Verantwortlichen von Stadt, Polizei und der Öffentlichkeit ins Gespräch zu kommen. Er
bescheinigte ihnen, dass die seit fünf Jahren stattfindenden Konzerte bisher ohne
Zwischenfälle abgelaufen seien und das vergangene Konzert ein „Ausrutscher“ war. Er baue
auf einen runden Tisch zu Gesprächen mit der Polizei und der Stadt. Stadtrat Maier meinte,
ältere Stadtratskollegen bräuchten eben etwas länger um sich in die Materie zu vertiefen und
meinte das die Problematik in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist.. Thomas Mitsch erklärte
die Jugendlichen müssten eine gemeinsame Erklärung und eine Teilnehmerliste der
Teilnehmenden machen, die an die Vertreter der Presse, Verantwortliche der Stadt, den
Oberbürgermeister und Polizei gehen sollen, um das Bedürfnis nach Gesprächen und der
Bereitschaft für Eigenverantwortung, bei zukünftigen Veranstaltungen, zur Geltung zu
bringen. Mathias Möller sieht ebenfalls die Chance in Gesprächen und der Publizität des
Themas in der Öffentlichkeit
Die Voraussetzungen sind denkbar günstig. Die Jugendlichen sind bereit im Vorfeld von
Veranstaltungen mit der Polizei zu reden, die friedlich verlaufenden Veranstaltungen der
letzen Jahre und nicht zuletzt achtzig Jugendliche, die gemeinsam friedlich für ihr Projekt
kämpfen wollen. Für September ist eine Podiumsdiskussion mit der Polizei, der Stadt und
Vertretern von Parteien geplant. Ausdrücklich wurde beschlossen die Polizei nicht
„vorzuführen“, sondern konstruktive Gespräche führen zu wollen.
Die Teilnahme der Verantwortlichen von Polizei und Stadt, an der Podiumsdiskussion, dürfte
für selbige auch die Chance sein, ihr Image für Offenheit und Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit und den Jugendlichen unter Beweis zu stellen.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Der Bundesauschuss Friedensratschlag ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen zur Entwicklung und Durchsetzung friedenspolitischer Alternativen zur gängigen Außen- und Sicherheitspolitik, zu Aufrüstung und Krieg.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat heute folgende Stellungnahme abgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

Stoppt den Krieg - Waffenstillstand sofort



Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag


- Empörung über Massaker von Kana
- Nicht nur vorübergehende Waffenruhe, sondern Waffenstillstand ohne
Vorbedingungen
- Konfliktgegner als Verhandlungspartner akzeptieren
- Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967
- Nahost-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
- Bundesregierung muss Einseitigkeit aufgeben
- Friedensbewegung zu Aktionen aufgefordert

Kassel, 31. Juli 2006 - Am Sonntag traf sich in Kassel der
Bundesausschuss Friedensratschlag und beriet u.a. über die Lage im
Nahen Osten und die Aktionen der Friedensbewegung. Unter dem Eindruck
der jüngsten Entwicklungen (Massaker von Kana) gab der Sprecher des
"Friedensratschlags" folgende Erklärung ab:

Wer die israelische Politik in der Öffentlichkeit kritisiert, riskiert
hier zu Lande falsch verstanden zu werden. Das hat mit der deutschen
Geschichte und der deutschen Verantwortung gegenüber dem Existenzrecht
Israels und dem Lebensrecht der Juden dort und überall in der Welt zu
tun. Die Friedensbewegung drückt sich nicht um diese Verantwortung. Sie
ist aber auch dem Lebensrecht derjenigen Menschen verpflichtet, die -
unverschuldet - Opfer des jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen
Konflikts geworden sind. Dazu zählt die israelische Zivilbevölkerung
genauso wie die palästinensische oder libanesische Zivilbevölkerung, die
seit Wochen unter dem Krieg leiden.

Die seit fünf Wochen dauernden israelischen Kriegshandlungen im
Gazastreifen und die fast dreiwöchigen Angriffe gegen Libanon sind weder
politisch-moralisch zu akzeptieren noch völkerrechtlich zu
rechtfertigen. Israel hat seine Kriegsziele gründlich verfehlt: Weder
konnte die Freilassung der entführten drei Soldaten herbeigebombt noch
die Beendigung der Raketenangriffe auf israelische Städte und Siedlungen
unterbunden werden. Im Gegenteil: Noch nie gingen so viele Raketen auf
Israel nieder wie in den letzten drei Wochen.

Auch wenn die Opfer der Gewalt auf beiden Seiten nicht gegeneinander
aufgerechnet werden dürfen, so ist die Asymmetrie der Opfer doch
bemerkenswert. Hunderte von Toten, darunter rund 90 Prozent Zivilisten,
und Hunderttausende von Flüchtlingen auf der einen Seite (Libanon),
knapp 50 getötete Israelis (zumeist Soldaten) auf der anderen Seite. Die
verheerenden Bombenangriffe auf die Ortschaft Kana am 30. Juli mit mehr
als 50 Toten, darunter überwiegend Kinder, haben alle Beteuerungen der
israelischen Regierung, es würden keine Zivilisten und keine
Infrastruktur angegriffen, erneut Lügen gestraft. Die allseitige
Empörung über das "Massaker" von Kana (so das Rote Kreuz) wird auch vom
Bundesausschuss Friedensratschlag geteilt. Wenn der Krieg jetzt nicht
gestoppt wird, ist die Gewalt im Nahen Osten nicht mehr begrenzbar.

Die von der israelischen Regierung angekündigte 48-stündige "Aussetzung
der Luftangriffe" auf Ziele im Südlibanon ist völlig unzureichend.
Israel behält sich damit alle anderen militärischen Schritte vor.
Insbesondere die Aufforderung an die Bevölkerung des Südlibanon, das
"Kampfgebiet" zu verlassen, deutet darauf hin, dass die Luftangriffe
nach zwei Tagen wieder aufgenommen werden sollen. Nötig ist demgegenüber
ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, der von Israel,
Hamas und der Hisbollah eingehalten wird.

Erst wenn die Waffen schweigen, können die Konfliktparteien verhandeln.
Dabei darf keine Seite ausgeschlossen werden. Die von Hamas gestellte
Regierung der Palästinenserbehörde ist als Verhandlungspartner genauso
zu akzeptieren wie die Hisbollah als Teil der libanesischen Vertretung.
Verhandlungen selbst müssen auf der Grundlage der von den Vereinten
Nationen bestätigten Grenzen von 1967 (UN-Resolution 242) geführt
werden. Einseitige Grenzziehungen, Festlegungen von "Sicherheitszonen"
oder andere faits accomplis dürfen als Vorbedingungen nicht verlangt
werden.

Die internationale Gemeinschaft (das sog. Nahost-Quartett bis zum
UN-Sicherheitsrat) sollte den Druck auf die Konfliktparteien,
insbesondere auf Israel erhöhen, um solche Verhandlungen zu ermöglichen.
Wünschenswert wäre mittelfristig die Einrichtung einer Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, unter Einschluss Syriens
und Irans. Die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung einer
Zweistaatenlösung durch alle Staaten der Region ist eine wesentliche
Grundlage für die Lösung des Nahostkonflikts.

Die Bundesregierung hat sich in der Nahostfrage meist einseitig hinter
die Aktionen Israels gestellt. Solche Einseitigkeit schadet Israel und
lähmt die deutsche Außenpolitik. Sie schadet Israel, weil sie deren
unverhältnismäßige Gewaltpolitik und illegale Besatzungspolitik
unterstützt, die ihrerseits immer wieder neue Gewalt gegen Israel
gebiert. Und sie lähmt den politischen Handlungsradius Berlins, weil
echte Vermittlungstätigkeit auf dieser Basis schwer möglich ist. Dazu
müsste Deutschland (via EU) als Mitglied des Nahost-Quartetts aber in
der Lage sein.

Die Friedensbewegung hat mit zahlreichen, meist kleineren Aktionen gegen
den israelischen Krieg im Gazastreifen und im Libanon protestiert. Sie
wird in den nächsten Tagen und Wochen weiter auf die Straße gehen,
sich in der Öffentlichkeit zeigen und - stellvertretend für viele andere
Menschen - zum Ausdruck bringen, dass es für diesen Krieg keinerlei
Rechtfertigung gibt. Jeder Tag, den dieser Krieg länger dauert,
vergrößert nicht nur das Leid der Zivilbevölkerung (auf allen Seiten!),
er vertieft auch den Hass der arabischen Welt gegen Israel - und gegen
die USA, die den Feldzug der Israelis decken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet damit, dass die
Friedensbewegung in der Nahost-Frage mehr Mut zur Aktion zeigen wird.
Es werden verstärkt Mahnwachen sein (in einigen Städten wurden sie
bereits eingerichtet), es werden Demonstrationen und Kundgebungen sein,
und vor allem werden es Informations- und Aufklärungsveranstaltungen
sein, die überall im Land durchzuführen sind.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)


Quelle: Rundmail VVN/BdA 17.7.2006

Mißbrauch in der US-Armee

Jürgen Heiser berichtete in der Tageszeitung junge welt vom 17.07.2006

Kein Einzelfall: Die US-Soldatin Suzanne Swift ist in einem Militärgefängnis inhaftiert, weil sie vor ihren Vergewaltigern floh



Die US-Soldatin Suzanne Swift hat am vergangenen Samstag ihren 22. Geburtstag gefeiert - in der Arrestzelle der Fort-Lewis- Militärbasis im US-Bundesstaat Wa­shington. Der jungen Soldatin wird "unerlaubtes Entfernen von ihrer Einheit" vorgeworfen. Doch das hat einen Grund.

Swift war im aktiven Dienst in Irak von drei Mitgliedern ihrer Einheit vergewaltigt worden. Nach ihrer Rückkehr im Februar 2005 zeigte sie ihre Vergewaltiger zwar an, doch die Militärführung ignorierte die Meldung. Als Swift im Januar dieses Jahres wieder nach Bagdad verlegt werden sollte, leistete sie dem Einsatzbefehl daher nicht Folge und blieb bei ihrer Mutter im Bundesstaat Oregon. Am 11. Juni wurde sie dort festgenommen und nach Fort Lewis überstellt. Bis zur Untersuchung ihres Falles soll sie im Arrest bleiben. An ihrem 22. Geburtstag nun demonstrierten Unterstützer für ihre Freilassung.

Swift erklärte gegenüber der Presse, die drei Sergeants hätten sie vom Beginn ihres aktiven Dienstes an im Visier gehabt. "Wenn du als Soldat dort drüben bist, dann bist du weniger wert als Dreck", erklärte Swift, "aber als Soldatin, als Frau, ist es noch schlimmer." Sara Rich, die Mutter der Inhaftierten, beklagt indes eine Informationssperre der Armee. Sie bekommt keinerlei Informationen über den Stand der Ermittlungen.

Obwohl der Fall auch über die Landesgrenzen der USA hinaus Aufmerksamkeit erregt hat, werden sexuelle Übergriffe in der Besatzungsarmee meist verheimlicht. "Was Swift geschehen ist, ist kein Einzelfall", bestätigt Anita Sánchez von der Miles Foundation, einer Nichtregierungsorganisation, die Opfern von Gewalt im Militärdienst zur Seite steht. "Es gibt eine ganze Reihe von jungen Frauen, die wegen >unerlaubten Entfernens< gesucht werden, sich in Wahrheit aber wegen der sexuellen Übergriffe in Behandlung begeben haben. Aber die meisten haben Angst, darüber zu sprechen", sagt Sánchez.

Seit Herbst 2003 hat die die Miles Foundation 518 Fälle von sexueller Gewalt gegen Soldatinnen dokumentiert, die in Irak, Afghanistan, Bahrain oder Katar stationiert waren. Rund um die Uhr sind Nottelefone der Organisation besetzt, die oft von Gewaltopfern oder ihren Angehörigen genutzt werden. Anwälte und Begleiterinnen helfen den Frauen dabei, medizinische Erstversorgung zu bekommen, beraten sie über den offiziellen Beschwerdeweg und versuchen sie in der Regel, an sichere Orte zu bringen, wo sie weitere Unterstützung und medizinische und psychologische Behandlung erhalten.

Sánchez berichtet, eine Beraterin habe erst kürzlich den Anruf einer jungen Frau erhalten, die sich nachts in Panik aus der Grünen Zone von Bagdad meldete: "Ich bin eben vergewaltigt worden, aber ich habe nur noch zehn Minuten auf meiner Telefonkarte! Was soll ich tun?" Sie hatte Glück - durch direkte Intervention der Miles Foundation wurde die Soldatin mit einem Helikopter aus der Grünen Zone geflogen, über Kuwait schließlich nach Deutschland gebracht, von wo aus sie in die USA zurückkehren konnte.

Die Organisation Woman Veterans of America schätzt, daß neun von zehn Frauen in der Armee sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Seit 2003 verlangt der US-Kongreß vom Verteidigungsministerium Rechenschaft über die aktenkundigen Fälle. Im Jahr 2005 wurden 2374 Fälle von sexuellen Übergriffen innerhalb der US-Armee weltweit angezeigt und untersucht. "Das ist ein Anstieg um 40 Prozent seit 2004", erklärt Anita Sánchez. Dabei habe es bereits von 2003 bis 2004 einen Anstieg von 25 Prozent gegeben.

Dorothy Mackey, die während ihres Dienstes vor 1992 in der Luftwaffe selbst Opfer von Vergewaltigungen wurde, spricht die politische Dimension der Fälle an: "Die Regierung ist angeblich auch in diesen Krieg gezogen, um die systematischen Vergewaltigungen in Saddams Gefängnissen zu beenden". Wenn aber die eigenen Soldaten vergewaltigt würden, bekämen die dafür Verantwortlichen durch die Untätigkeit der Militärführung auch noch einen Freibrief, so Mackey.

www.suzanneswift.org

Suzanne Swift kann in einer Onlinepetition unterstützt werden.

27. Umsonst und draußen Festival in Stuttgart 11.-13. August 2006

Ein kleiner Hinweis in Sachen Musik und Kultur:


Bush den Frieden erklären - Protestaktion am 13. Juli vor dem US-EUCOM

Wir glauben zwar nicht daß Mr. Bush begriffstutzig ist, heißen den U.S. Präsidenten jedoch ebenfalls nicht willkommen: Not welcome, Mr. President: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!

Ein Bündnis verschiedener Friedensorganisationen veranstaltet am 13. Juli von 18 Uhr bis 19 Uhr vor der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (Katzenbachstrasse/Ecke Hauptstrasse) eine Kundgebung unter dem Motto

"Bush den Frieden erklären"



Als Redner haben zugesagt:
Anne Rieger (VVN, 2. Bevollmächtigte der IG Metall, Friedensnetz Baden-Württemberg)
Wolfgang Schlupp-Hauck (Pressehütte Mutlangen) und
Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg, GAAA).

"Nur fünf Tage nachdem die Welt zu Gast bei Freunden war, kommt George W. Bush nach Stralsund. Gerade der US-Präsident hat sich mit seiner Politik wahrlich keine Freunde gemacht. Er steht für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mit Tausenden von Toten und schließt auch einen militärischen Angriff gegen den Iran nicht aus" beschreibt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Wir beteiligen uns am EUCOM an den vielfältigen Aktionen der bundesweiten Friedensbewegung gegen den Bush-Besuch." "Gerade am EUCOM ist es wichtig, diesen Protest kundzutun.

Denn diese Kommandozentrale ist an allen Kriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten aktiv beteiligt. Sie ist gleichzeitig die
Atomwaffeneinsatzzentrale für die in Europa gelagerten bis zu 500 Atomwaffen" so Paul Russmann, Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. "Wir werden dem Präsidenten den Frieden erklären und setzen uns damit für eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran ein".

Doch auch die Bundesregierung ist Adressat des Protestes. Sie soll sich für eine konstruktivere Rolle im Iran-Konflikt einsetzen und allen militärischen Optionen eine Absage erteilen. Zudem ist sie aufgefordert, den Abzug und die Verschrottung aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzuleiten.

Kontakt:
Paul Russmann, 0711-608396
Roland Blach, 0711-2155112, 0177-2507286


Der aktuelle Aufruf zum Download (*.PDF)

Weitere Informationen:
www.friedensnetz.de
www.bush-in-stralsund.de

DGB plant Großdemos gegen die unsozialen "Reformen" der Bundesregierung

Der DGB will mit Großdemonstrationen gegen die unsozialen "Reformen" der Bundesregierung vorgehen. Das äußerte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" in einem Artikel am Mittwoch.

Der Gewerkschaftsbund plane, für den 21. Oktober zu Demonstrationen in sechs Großstädten aufzurufen. Linksfraktion und attac begrüßten die DGB-Initiative.

Die Regionaldemonstrationen sollen in sechs Städten - die Rede ist von Berlin, Stuttgart, München, Frankfurt/Main, Hamburg und Düsseldorf - stattfinden.

Wir sind gespannt, wie sich die Gewerkschaftsspitzen gegenüber den geplanten Protestaktionen der Montagsdemo- und anderen sozialen Bewegungen gegenüber verhält. Der DGB und die meisten Einzelgewerkschaften hatten - bis auf ver.di- der von Erwerbsloseninitiativen und sozialen Gruppen auf die Beine gestellten Demonstration am 3. Juni in Berlin die Unterstützung weitgehend verweigert.

Entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen die unsozialen Gesetze der Berliner Regierung wird jedoch die Einheit der Masse der Gewerschaftsmitglieder mit der sonstigen sozialen Bewegung sein.

Die Montagsdemobewegung plant einen weiteren Sternmarsch am 16. September in Berlin. Dazu heißt es in deren vor kurzem veröffentlichten Aufruf:



Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration

am 16. September in Berlin


Am 16. September gemeinsam nach Berlin: bundesweite Herbstdemonstration gegen die Regierung
Seit November 2005 ist die „Große Koalition“ von Merkel und Müntefering jetzt im Amt. Wir ziehen Bilanz: Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration

Am 16.September in Berlin



Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwingt Arbeitslose in die Armut! Tarifrechte werden durch 1-Euro-Jobs ausgehöhlt und durch Lohndumping unterlaufen, der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt! Die Jugend wird mit Lehrstellenmangel, Studiengebühren und dem Zwang, ohne Arbeit bei den Eltern zu wohnen um ihre Zukunft gebracht! Die Nullrunden bei den Rentnern und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeuten massive Rentenkürzungen!Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gibt es zunehmend nur noch für die Reichen!Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und dem Ausbau der Verbrennung von fossilen Energieträgern wird die Umwelt rücksichtslos und unwiederbringlich zerstört! Migranten werden schikaniert und diskriminiert. Demokratische Rechte und Freiheiten werden immer weiter abgebaut, die Bevölkerung bespitzelt, kämpferische Aktionen und Kollegen diszipliniert und unterdrückt. Zugleich geben die staatlichen Behörden neofaschistischen Organisationen Spielraum für ihren Terror! Die Kriegsgefahr wächst. Die Montagsdemonstrationen, die Verdi.-Kollegen, Metaller, Ärzte, Schüler, Studenten: sie alle sind mit Streiks und Demonstrationen für ihre Interessen aktiv geworden. Sie blicken über Ländergrenzen hinaus: „Kämpfen wie in Frankreich“ ist zum geflügelten Wort geworden.

Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Wenn sich etwas ändern soll, dann müssen wir uns verändern und für unsere Rechte und unsere Zukunft auf die Straße gehen!
Die Stärke der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung liegt in ihrem Zusammenschluss und ihrer Einheit! Ergreift in den Betrieben, den Schulen, den Büros und Praxen, in Nachbarschaft und Vereinen die Initiative!
Setzen wir mit dem 3. Sternmarsch gegen die Regierung ein unübersehbares Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der großen Koalition!
Am 16. September nach Berlin!
Gegen die große Koalition der Sozialräuber -“ Weg mit Hartz IV!
Für Arbeitsplätze, soziale und politische Rechte, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und ein menschenwürdiges Leben!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Heraus auf die Straße !
Am 16.September nach Berlin !

US-Offizier weigert sich gegen Entsendung in den Irak

Auf den Seiten von Not in our name!, einem amerikanischen Portal für Aktivisten vor allem in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung wurde über Ehren Watada, Leutnant der US-Armee und erstem US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen, berichtet. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung, kennzeichnet. Über die in den hiesigen Medien oft nur am Rande berichtet wird.

Die Tageszeitung "Junge Welt" berichtete in ihrer Ausgabe vom 24.6.2006:

Marschbefehl verweigert

Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Ehren Watada
Foto: WWW.THANKYOULT.ORG



Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Leutnant Watada hatte sich Ende 2003 für drei Jahre bei der der US-Armee verpflichtet, aber im Januar dieses Jahres seine vorzeitige Entlassung beantragt. "Er ist überzeugt, daß es seine Pflicht ist, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten", erklärte seine Mutter, Carolyn Ho. Als Beweggründe ihres Sohnes gab sie das fehlende UNO-Mandat für den Krieg an sowie die Mißhandlungen irakischer Gefangener, die US-Massaker an Zivilisten und nicht zuletzt die Feststellung, daß im Irak entgegen den ursprünglichen Angaben der US-Regierung keine Massenvernichtungswaffen zu finden waren.

Um den Krieg nachträglich zu legitimieren, behaupteten republikanische Politiker in einer Kongreßdebatte am Mittwoch, daß im Irak große Mengen von Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, was von reaktionären Massenmedien wie Fox News eifrig verbreitet wurde.

Als Beweis führten die republikanischen Politiker, Senator Rick Santorum und Congressman Peter Hoek­s­tra, einen Pentagon-Bericht an, wonach nach der Invasion in Irak 500 Giftgasgranaten gefunden worden seien. Laut diesem Papier handelte es sich um verrottete Granaten, deren Inhalt, Sarin und Senf­gas, bereits stark zersetzt war. Selbst das Pentagon ge­stand am Donnerstag ein, daß von diesen vor 1991 hergestellten Waffen keine Gefahr mehr ausging. Ein hoch­rangiger US-Geheimdienst­offizier bestätigte gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS am Donnerstag, es gebe keine Hinweise, daß in Irak nach dem ersten Golf-Krieg von 1991 chemische Waffen produziert worden sind.

Derweil erklärte die Mutter von Leutnant Watada, ihr Sohn werde "viel Mut brauchen, um gegen etwas so Mächtiges wie die US-Armee Widerstand zu leisten". Allerdings steht er nicht mehr allein. Ein Unterstützungskomitee mit dem Namen "Freunde der Familie von Leutnant Watada" hat für Montag zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Die Website www.thankyoult.org informiert über alle relevanten Vorgänge, veröffentlicht eingegangene Grußadressen und Spendenkonten. Kriegsgegner wie Congressman Neil Abercrombie unterstützen Watada.


Die Beteiligung an den Aktivitäten der Friedensbewegung im eigenen Land ist mit Sicherheit der wichtigste Beitrag, den man leisten kann, um den Irakkrieg zu beenden. Wir halten die Unterstützung von Ehren Watada zum Beispiel über die Möglichkeit der Onlinepetition oder auch über Onlinespenden ebenfalls für wichtig.
cronjob