trueten.de

"San des d'Bullen?" - Diese Frage wird ab heute in Bayern weniger gestellt werden. Grund ist nicht etwa die uneingeschränkte Durchsetzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Vielmehr ist heute das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft getreten und man bekommt derlei Besuche gar nicht mehr mit. Bei luzi-m.org ist ein längerer Beitrag erschienen, der die möglichen Folgen sehr eindringlich darstellt.

"Durch die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 ..." - Gesetzesentwürfe, die so beginnen, können eigentlich nur herbe Einschränkungen von Freiheitsrechten nach sich ziehen. Genau so beginnt der inzwischen per Änderungsantrag noch verschärfte (.pdf) und am 3. Juli beschlossene Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG, .pdf). Die zeitgleich beschlossene Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (.pdf) formuliert direkt: "Die präventive Wohnraumüberwachung ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Gefahrenabwehr." Beide Gesetze treten morgen, am 1. August 2008 in Kraft.

Damit werden der bayerischen Polizei ab August präventive Rasterfahndung, verdeckte Haus- und "Online"-durchsuchungen sowie die elektronische Kennzeichenkontrolle ermöglicht - und dies erschreckend einfach.

Das folgende Beispiel stellt eine fiktive Situation dar. Natürlich wird sich nicht alles in echten Fällen so abspielen und natürlich klingt es überzogen. Rechtslage und -praxis aber zeigen, dass es nicht viel braucht, damit die Polizei die neu gewonnenen Ermittlungsmöglichkeiten auch "niederschwellig" einsetzen können. (...)

Via

Durch die Massenmedien kaum thematisiert und in der Folge im öffentlichen Bewußtseit auch wenig präsent ist die Tatsache, daß viele Menschen aus sozialen oder politischen Gründen inhaftiert werden. Mehr als 500 dieser Gefangenen wollen zwischen dem 01. und dem 07. August einen Hungerstreik durchführen. Bei diesem Auftakt weiterer Protestaktionen, geht es darum, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen.

Weitere Informationen

Bei IndyMedia und der Roten Hilfe ist ein Aufruf zur Solidarität mit 7 Antifaschisten erschienen, den wir hier auszugsweise dokumentieren. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer angeblichen "Faschingsfeier" der NPD in Sindelfingen, bei der unter anderem Frank Rennicke angekündigt wurde, vorgeworfen. Weiter unten einige Verweise auf ein paar Beiträge zu dem Vorfällen.

"Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen."
(Weiterlesen auf IndyMedia)

Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen

Anlässlich der Einweihung der neuen Südtribüne des 1. FC St. Pauli gibt es ein Eröffnungsspiel des 1. FC gegen die kubanische Nationalmannschaft. Bei Andreas Grünwald ist dazu ein Gespräch mit dem 1. FC Präsidenten Corny Littmann erschienen:

Am 18. Juli wird die neue Südtribüne des FC St. Pauli offiziell eingeweiht. Im Anschluß gibt es ein Spiel gegen die kubanische Nationalmannschaft. Wie kam das zustande?

Seit wir vor einigen Jahren als bisher einzige deutsche Profimannschaft ein Trainingslager auf Kuba hatten, gibt es enge Verbindungen zwischen uns und dem kubanischen Fußball. Da die Nationalmannschaft des Landes gerade zu einem Trainingslager in Europa weilt und hier gegen mehrere Zweitligisten antreten will, ergab sich jetzt diese Möglichkeit. Vor allem weil die Mannschaft selbst, und auch ihr deutscher Trainer Reinhold Fanz, ausdrücklich wünschten, während ihres Aufenthalts in Europa mit dem FC St. Pauli zusammenzutreffen. Daß wir das jetzt mit der Eröffnungsfeier kombinieren können, freut mich besonders.

Was verbinden Sie mit diesem Spiel?

Das wird aus vielen Gründen etwas ganz Besonderes. Zum einen wegen der Eröffnung. Zum zweiten und vor allem wegen der bekannten Lebensfreude und überhaupt der Einstellung der Kubaner. Das wird dem Spiel und der Stimmung am Millerntor einen ganz besonderen Glanz verleihen. Etwas Besseres hätte dem FC St. Pauli nicht passieren können. (...) [weiterlesen]

Der FC St. Pauli plant rund um das Spiel ein interessantes Rahmenprogramm. So gibt es für alle Besitzer gegen Vorlage einer Eintrittskarte von 16 bis 18 Uhr den „Tag der offenen Tribüne“. In Gruppen werden Fans und Sympathisanten des Vereins durch das neue „Herz von St. Pauli“ geführt. Tickets kosten bei freier Platzwahl 5,- Euro der Steh- und 10,- Euro (ermäßigt 8 Euro) der Sitzplatz. Der Preis für Karten auf der Südtribüne in S1 und S3 kosten 15,- Euro (ermäßigt 10,- Euro). Tickets sind ab 16. Juni im Kartencenter erhältlich. (Presseerklärung)

Die Anstifter aus Stuttgart haben für Freitag, den 25. Juli den Autoren Collin Goldner ins Theaterhaus nach Stuttgart zu einem Vortrag über den vermeintlichen tibetischen "Gottkönig" Dalai Lama eingeladen. C. Goldner hat über Jahre zum Thema recherchiert, sein Buch ist vor kurzem in einer überarbeiteten Auflage erschienen. Das Buch und die Veranstaltung sind insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Pro-Tibet Aktionen während der Olympiade zu empfehlen, über die die Mainstream Medien wohl auch weiter nur eine äusserst fragwürdige Berichterstattung liefern werden.

Mehr Informationen

Siehe auch die Beiträge:
• Was ist los in Tibet? 27.03.2008
• Weitere Informationen zu Tibet, 29.03.2008
• Aktionsfeld Tibet, 10.04.2008
• Tibet unter dem Dalai Lama, 16.05.2008

Via gipfelsoli.org gibt es folgende Informationen zu den bevorstehenden Protesten anläßlich des G8 Gipfels in Hokkaido:

• G8 Japan: Ab morgen Proteste auch in Europa
• Thematische Aktionstage in Japan
• Täglich Demonstrationen in Sapporo

[Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt.

Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

In Japan sind viele AktivistInnen derweil von Tokyo nach Sapporo auf der Halbinsel Hokkaido unterwegs. Vor der Großdemonstration am Montag finden in Sapporo auch am Wochenende täglich Proteste statt. Ab Morgen beginnt das „Forum on Human Rights for Women“ in Sapporo. Das weltweite Netzwerk „Via Campesina“veranstaltet ab Freitag ein Internationales
Forum und Seminare z.B. zu Nahrungsmittelsicherheit, Hunger, Klima. Ebenfalls morgen geht der „Indigenous Peoples Summit“ zu Ende. Auf Einladung der Ainu, die sich als die ursprünglichen EignerInnen Hokkaidos betrachten, trafen sich indigene Gruppen aus aller Welt.

Auf Hokkaido haben japanische AktivistInnen Camps errichtet. Viele DemonstrantInnen haben in Toubetsu bei Sapporo ihre Zelte aufgeschlagen. Ab dem Wochenende werden allerdings die Camps Toyoura, Da-te und Soubetsu stärker frequentiert, die näher am Lake Toya liegen.

Das Netzwerk kritischer AnwältInnen WATCH hat eine Broschüre zur Rechtshilfe für DemonstrantInnen herausgegeben. Es ist z.B. nicht verboten, das Gesicht zu maskieren oder Schutzausrüstung gegen Polizeiangriffe zu tragen. Die Polizei darf nicht ohne Anlaß Aufnahmen von Personen anfertigen. WATCH befürchtet allerdings dass sich die japanische Polizei - wie auch in Deutschland zunehmend üblich -“ darüber hinwegsetzen wird.

• Termine und Links zu den Protesten in Japan und Europa

• http://www.gipfelsoli.org/Home/4779.html

Gegen Tarifflucht, Streikbruch und Arbeitsplatzabbau- Solidarität mit der Belegschaft der Frankfurter Rundschau

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ArbeiterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei der FR

Mittwoch 2. Juli um 20 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt-Bockenheim


Mit der Übernahme der Frankfurter-Rundschau durch den Neven-Dumont-Konzern ist ein rauher Wind eingezogen. Bereits in den letzten Jahren wurde die Belegschaft von 1600 auf 600 Arbeitsplätze reduziert. Ab Juli werden die Bereiche Rechnungswesen und Controlling nach Köln verlagert. Die FR soll in GmbHs aufgegliedert werden, die nicht mehr dem Tarifvertrag für die Druckindustrie unterliegen. Vor wenigen Wochen kam es zum Warnstreik, der von den Beschäftigten im Druckzentrum in Neu-Isenburg befolgt, jedoch durch Streikbrecherarbeit in Köln und Hannover unterlaufen wurde. Offensichtlich tut man sich bei ver.di schwer damit, eine standortübergreifende Solidarität mit einer kämpfenden Belegschaft zu organisieren.

Zugleich zeigt sich an der Entwicklung der FR, was ihre Inhalte wie auch das Layout betrifft, dass man über die Arbeitsverhältnisse nicht unabhängig von der Qualität des Produkts und umgekehrt diskutieren kann. Insofern erfordern die Umstrukturierungen bei der FR nicht nur Solidarität mit der Belegschaft, sondern haben auch eine fatale medienpolitische Bedeutung. Neben den Machtverhältnissen in der Medienindustrie müssen dabei auch die sich verändernden Produktionsabläufe thematisiert werden.
Wir wollen mit ArbeiterInnen der Frankfurter Rundschau über die Perspektiven ihres Kampfes und die Möglichkeiten der Solidarität über die Grenzen institutionalisierter Mitbestimmung hinaus diskutieren. Auch die Umstrukturierung der Medienlandschaft und der Produktionsbedingungen von Printmedien werden dabei eine Rolle spielen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen

Veranstalter:
express -“ Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Frankfurt
Industrial Workers of the World (IWW), Ortsgruppe Frankfurt

"Auseinander setzen" enthält Fotos, Texte, Filme, Spiele, ein Lexikon, Tipps und weiterführende Materiallisten. Sie bietet Anregungen und Hilfestellungen für die Bildungsarbeit für Jugendliche zum Thema Neonazis. Die Multimedia DVD kann über die DGB Jugend Bremen bezogen werden.

Bestellungen bei sabine.herold@dgb.de

... ist in Schweden bereits Wirklichkeit. Zuerst geriet nur Ikea mit dem Vorwurf, seine Beschäftigten auszuspionieren in Verruf, jetzt zieht der schwedische Staat nach: Der schwedische Geheimdienst Försvarets Radioanstalt (FRA, „Radioanstalt der Verteidigung“) darf nach dem am 18.6. beschlossenenen Ermächtigungsgesetz künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Bürger mit dem Ausland überwachen:

Betroffen ist der gesamte E-Mail-, SMS-, Internet- und Faxverkehr sowie die Sprachtelefonie. Ab Januar 2009 erfasst der schwedische Militärnachrichtendienst "Försvarets Radioanstalt" (FRA, Radioanstalt der Verteidigung) nicht nur die Verbindungsdaten, wie bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, sondern speichert und analysiert auch die Inhalte der Kommunikation.

Betroffen ist nicht nur die Kommunikation mit dem Ausland: Da E-Mails auf dem Weg von Göteborg nach Sundsfall schon mal den halben Erdball umrunden können, ist eine Trennung von Inlands- und Auslandskanälen ohnehin unmöglich, meinen Kritiker. Als Begründung für das oft als Lex-Orwell bezeichnete Gesetz nannte die regierende bürgerliche Vierparteienallianz die "Bedrohung von außen" durch "internationalen Terrorismus". (Quelle: Golem)

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