Gewerkschaften zählen zu den größten zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland. Traditionell in der politischen Linken beheimatet, engagieren sie sich seit ihrer Neugründung in der Bundesrepublik gegen die extreme Rechte. In den letzten Jahren haben allerdings Untersuchungen gezeigt, dass rechte Einstellungsmuster auch unter Gewerkschaftsmitgliedern weit verbreitet sind. Verbunden mit einer globalisierten Wirtschaft und einer neoliberalen Politik dominiert in den Konflikten um den Erhalt von Arbeitsplätzen häufig ein "Standortnationalismus".
Der Schwerpunkt dieser LOTTA-Ausgabe stellt die Gewerkschaften einerseits als Akteur gegen die extreme Rechte dar, andererseits werden Anknüpfungspunkte für die extreme Rechte thematisiert. Darüber hinaus werden die Positionen der extremen Rechten zu Gewerkschaften unter die Lupe genommen.
Anders als in Deutschland, gab es in Frankreich relevante Versuche der Rechten, eigene Gewerkschaften aufzubauen. Diesen Versuch zeichnet der Artikel "Soziale Offensive" nach. Abgerundet wird der Schwerpunkt durch einen Artikel zur Geschichte der Zerschlagung der Gewerkschaften im Nationalsozialismus.
Ein Teil der Artikel steht auch
Online zur Verfügung.
Der Sommer 2007 steht vor der Tür. Das bedeutet für uns: Unser Turnier geht in die 4te Runde. Seit 4 Jahren laden wir also antirassistische Fangruppen in unsere Stadt, um mit uns -“ na klar -“ Fußball zu spielen, sich untereinander kennen zu lernen, sich und andere zu bilden und natürlich auch einfach Spaß zu haben. Zwischen Workshops, Vorträgen, den Spielen, Diskussionsrunden und Zeitzeugengesprächen vergnügen wir uns bei Konzerten, DJs oder was auch immer gerade ansteht.
Als unser Ziel sehen wir dabei die Vernetzung zwischen antirassistischen Fans europaweit und darüber hinaus, denn nur gemeinsam können wir Dinge bewegen und im Kampf gegen den Rassismus bestehen. Der Austausch von Strategien oder Ideen, das Verabreden von gegenseitigen Besuchen, das füreinander da sein oder einfach nur das entstehen eines „Highlights“ im Kalender von antirassistischen Fußballfans wirkt motivierend für uns alle, ob Besucher_in oder Ausrichter_in und schenkt uns neue Kraft, um den Kampf immer wieder neu aufnehmen zu können, neue Projekte anzuschieben oder dieses Turnier jedes Jahr wieder zu organisieren.
Kraft die dringend benötigt wird, denn die Realitäten sehen, auch außerhalb Deutschlands nicht sonderlich freundlich aus. Zumeist sind es rechtsextreme Fußballgruppen, die die Medienöffentlichkeit und ihre Kurven dominieren, prügelnde Polizisten und schwere Repression, die das Leben der uns besuchenden Gruppen erschweren und sie immer wieder zu Höchstleistungen motivieren. Der Widerstand gegen solche Zustände ist für uns alle selbstverständlich und so freuen wir uns auf das gemeinsame Treffen, die Geschichten, Ideen und Projekte zu erfahren, die das letzte Jahr prägten und Pläne zu schmieden, wie es nun weitergehen kann.
Gegen Rassismus, Kriminalisierung und Repression -“ Kein Fußball den Faschisten!
Quelle:
Südzecken
Rechtzeitig zur Großdemonstration am 2. Juni erscheint die fünfte Ausgabe der
“G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke” -“ dieses Mal in englischer Sprache. Gespickt mit aktuellen Informationen zu Aktionen, Blockaden und Camps, enthält die Zeitung viel Nützliches für die Tage vor Ort. In einem unfangreichen Serviceteil sind Adressen und Telefonnummern der alternativen Infrastruktur zu finden, ebenso wie Hinweise zum öffentlichen Nahverkehr oder die Adressen von medizinischen Einrichtungen u.v.m. Ergänzt wird das Ganze mit Hinwiesen zum Ermittlungsausschuss, Rechtstipps und zur politischen Situation vor Ort. Was auch nicht fehlt, ist der Aufruf der Interventionistischen Linken gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Zeitung wird am 2. Juni auf der Demo verteilt und wird auf den Camps und im Convergence Center zu finden sein.
Die seitherigen Ausgaben sind noch per Download verfügbar:
G8-Xtra Nr. 5
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G8-Xtra Nr. 4 | 
G8-Xtra Nr. 3 | 
G8-Xtra Nr. 2 | 
G8-Xtra Nr. 1 |
Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.
Unter der Telefonnummer 038204-768111 können sich Festgenommene, aber auch ZeugInnen von Festnahmen oder polizeilichem Fehlverhalten beim Legal Team melden. RechtsanwältInnen versuchen dann, das Recht jedes Betroffenen auf rechtliche Beratung und Vertretung bei Polizei und Justiz durchzusetzen und weitere Grundrechtsverletzungen zu unterbinden.
Für MedienvertreterInnen ist der Presseservice des Legal Teams und des RAV zu den G-8 Protesten unter den Telefonnummern 01577-4704760, 0163-6195151 und 0179-4608473 zu erreichen.
Der Presseservice informiert u.a. über die Anzahl von Verhaftungen, Einreiseverboten und den Stand der Beschwerden gegen die Demonstrationsverbote und vermittelt AnsprechpartnerInnen aus dem Legal Team.
Weitere
Informationen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557
In Hamburg haben am Montag mehrere tausend Menschen (Polizei: 4000 / Gipfelsoli: 6 - 8000) friedlich demonstriert. Leider schien dies nicht den Erwartungen der Polizei zu entsprechen, die den Protestzug immer wieder scheinbar grundlos aufhielt und auch nicht davor scheute die Teilnehmer zu provozieren.
Die Polizei vor Ort war sichtlich nervös. Immer wieder wurde der Zug grundlos angehalten und durch einzelne Polizeitrupps provoziert. Greiftrupps und andere Einheiten versuchten in die Demonstration einzudringen. Dies konnte durch Kettenbilden weitgehend verhindert werden.
Der Aufzug wurde von mehreren Reihen Polizei im Spalier begleitet. Immer wieder sprühten Polizisten wahllos Pfefferspray oder griffen mit Tritten und Faustschlägen an.
Zitiert aus der Gipfelsoli - Pressemitteilung
Abseits der Darstellungen in den regulären Medien bieten beispielsweise
Graswurzel TV und diverse
IndyMedia umfangreiche Statements, Videos und Filmmaterial aus Sicht der an der Demonstration beteiligten Menschen.
Zur Anhörung vor dem Berufungsgericht zum Fall Mumia Abu-Jamal fordert das Partisan Defense Committee: Für klassenkämpferische Verteidigung! Freiheit für Mumia, sofort!
Presseerklärung vom Partisan Defense Committee (PDC -“ US-Schwesterorganisation des Komitees für soziale Verteidigung) vom 19. Mai in der
Übersetzung vom 27. Mai 2007
Siehe auch:
www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie
www.StimmenfuerMumia.de
Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall
Mumia Abu - Jamal
Anfang des Jahres hatten wir schon mal auf den "Politischen Reiseführer für Mecklenburg - Vorpommern" verlinkt. Inzwischen hat sich der
Downloadlink geändert.
Kritik unter Generalverdacht. Wir sind alle
§129a. Ein Aufruf gegen Kriminalisierung der G8-Proteste:
„Anlässlich des Vorgehens der Bundesanwaltschaft am Mittwoch, den 09.Mai 2007 gegen potenzielle G8-GegnerInnen wollen wir unserer Sorge und unserem Bedenken über die kontinuierliche Einschränkung und den fortschreitenden Abbau von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten Ausdruck verleihen. Wir verurteilen die bundesweiten Hausdurchsuchungen und die Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und des legitimen Protestes gegen den G8- Gipfel als „Terrorismus“...“
Zum
Aufruf, dieser kann auch per
Mail mit Vor- und Nachname & Berufsbezeichnung unterstützt werden.
Folgende Presseerklärung zum
Demonstrationsverbot für den am 7.6. 2007 geplanten Sternmarsch in Heiligendamm wurde heute durch das Sternmarschbündnis veröffentlicht:
G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm - Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" - Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen
Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb. Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.
Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:
"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".
Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten
Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.
Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen:
"Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:
"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".
Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.
"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.
[Sternmarsch-Bündnis]
Quelle: G8 Liste
Ein interessanter Hinweis auf
redblog:
Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte.
Links:
- Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums
- Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik [pdf, 854 kb]
