"Bild" und Schill
So wird hier Politik gemacht. Und Politiker.
"Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen. Diese Spammer sollten man an ihren Eiern aufhängen, und das nicht nur, weil Ostern ist."
Aber Spammer haben doch gar keine ....
Fotoserie zum Ostermarsch 2008: Demospitze
Weitere Informationen über die Ostermärsche und andere Friedensaktionen, die noch bis Montag geplant sind und wo und wann diese durchgeführt werden, finden sich beispielsweise hier:
http://ostermarsch.info/
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.friedenskooperative.de/om2008.htm
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2008.htm
Alternativen zu Krieg und Besatzung Internationale Irakkonferenz zum 5. Jahrestag des Krieges
Berlin 7. - 9. März 2008 Abschlusserklärung von Organisatoren und Referenten
Am 20. März jährt sich der US-geführte überfall auf den Irak zum fünften Mal. Weltweit finden aus diesem Anlass Proteste gegen den Krieg und die Besatzung statt. In der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Haus der Demokratie und Menschenrechte nahmen vom 7. bis 9. März mehrere Hundert Menschen aus dem Irak, den USA, Deutschland und anderen Ländern an einer Konferenz teil, um Alternativen zu Krieg und Besatzung zu diskutieren. Die Bilanz dieser fünf Jahre Krieg und Besatzung ist verheerend. Mehr als eine Million Irakerinnen und Iraker starben vermutlich bereits an den Folgen und über vier Millionen - fast ein Sechstel der Bevölkerung - sind auf der Flucht. Die US-geführte Aggression führte somit, nach den Kriegen im Kongo, zur weltweit größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte.
Die starke weltweite Bewegung gegen den Krieg behielt auf traurige Weise Recht. Die ursprünglichen Begründungen für den Überfall erwiesen sich rasch als völlig erlogen. Vom nachgeschobenen Ziel der Demokratisierung des Landes ist so wenig zu sehen wie von angeblichen Massenvernichtungswaffen. Mittlerweile spricht die US-Regierung nur noch vom alles entscheidenden Kampf gegen al Qaeda - Kräfte, die es vor der Invasion im Irak nicht gab und die sich ohne Besatzung nicht halten könnten.
Wie auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 2005 festgestellt hat, war die US-geführte Aggression ein eindeutig völkerrechtswidriger Angriff, die Gewährung von Überflugrechten und logistischer Unterstützung u.a. durch die Bundesregierung die Beteiligung an einem verbotenen Angriffskrieg.
Die Medienberichte konzentrieren sich mittlerweile ausschließlich auf die Konflikte zwischen irakischen Kräften, auf das Milizen-Unwesen, auf religiös motivierte Gewalt und Terroranschläge. Die von US-geführten Truppen ausgeübte Gewalt verschwindet völlig im Hintergrund. Die Besatzer erscheinen sogar als Kräfte, die verzweifelt bemüht sind, einem in sich zerrissenen Land Frieden und Stabilität zu bringen.
Dieses realitätsferne Bild wurde von der 3-tägigen Konferenz durch Berichte und Analysen von Wissenschaftlern, Betroffenen, Augenzeugen, US-Soldaten und Journalisten in wesentlichen Teilen korrigiert.
Belegt wurde nicht nur die zentrale Verantwortung der Besatzungsmächte für die allgemeinen Lebensbedingungen sondern auch für einen großen Teil der im Irak herrschenden Gewalt. Auch die dominierenden Kräfte in der von den USA eingesetzten irakischen Regierung heizen den Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt an, um Nutzen aus einer Polarisation der Gesellschaft ziehen zu können. Ihre politischen Führer wurden zunehmend zu Warlords.
Korrigiert wurde auch die stark vereinfachende Auffassung, wonach die Bevölkerung politisch im Wesentlichen in drei gegensätzliche Gruppen zu unterteilen sei: die Kurden im Norden, die Sunniten im Zentrum und die Schiiten im Süden. Die bürgerkriegsähnliche Situation wurde von den Besatzungsmächten provoziert, indem sie einzelne sektiererische und ethnische Parteien aufrüsteten und gegen andere unterstützten. Die nun begonnene Ausrüstung von Stammesmilizen heizt die Situation weiter an.
Korrigiert wurde schließlich auch die weitverbreitete Ansicht, die Phase der völkerrechtswidrigen Aggression sei nun vorbei und es gäbe mittlerweile keine Alternative mehr zur langandauernden Anwesenheit der ausländischen Truppen.
Die US-amerikanischen „Irak-Veteranen gegen den Krieg“ (IVAW), gründeten anlässlich der Konferenz ihre erste Sektion außerhalb der USA . Die Fortsetzung der Besatzung verschlimmert die Lage immer weiter. Die auch von der Bundesregierung mitgetragene Politik, eine Regierung zu stärken und „Sicherheitskräfte“ auszubauen, die mitverantwortlich sind für den aktuellen schmutzigen Krieg, kann gleichfalls nicht zur Verringerung der Gewalt beitragen. Sie beschleunigt vielmehr genau den Prozess, den zu verhindern sie vorgibt.
Erst ein verbindlicher Zeitplan für den Rückzug aller zivilen und militärischen Besatzungskräfte macht den Weg frei für Verhandlungen unter Einbeziehung aller wesentlichen irakischen Akteure, d.h. einschließlich des nationalen Widerstands. Die Führung im folgenden Prozess der Stabilisierung und des Wideraufbaus muss bei den Irakern und Irakerinnen liegen. Dieser Prozess benötigt jedoch massive internationale Unterstützung.
Insbesondere die USA und ihre Verbündeten stehen in der Pflicht, die angerichteten Schäden soweit wie möglich wieder gutzumachen und Schadensersatz zu leisten. Die irakische Opposition fordert von den USA und Großbritannien 70 Milliarden US-Dollar für die ersten sechs Monate der Übergangszeit. Das wäre wesentlich weniger, als die beiden Staaten in dieser Zeitspanne für den Krieg ausgeben würden.
Gemäß aller auf der Konferenz vorgestellten Lösungsvorschläge werden Friedenstruppen aus neutralen Staaten nötig sein, um - in Absprache mit den maßgeblichen irakischen Kräften - die Gewalt in Brennpunkten wie dem umstrittenen Kirkuk einzudämmen.
Eine gewichtige Rolle wird der UNO zukommen, die den politischen Prozess moderieren und die umfangreiche Hilfe koordinieren muss, die das Land dringen benötigt. Insbesondere müssen rasch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit auch die über vier Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Im Gegensatz zur Politik der letzten 18 Jahre muss die UNO dabei allerdings strikte Neutralität wahren und - frei von interessengeleiteten Vorgaben einzelner Staaten, insbesondere der einstigen Besatzungsmächte, ihre Mission durchführen können.
Der UN-Sicherheitsrat sollte zukünftig keiner weiteren Verlängerung des Besatzungsmandats für amerikanische und andere ausländische Truppen zustimmen.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat zwei Länder - Afghanistan und Irak - verwüstet und eine ganze Welt-Region destabilisiert. Durch die aggressive Politik der USA und der EU gegen den Iran und durch deren vorbehaltlose Unterstützung für das brutale und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die Palästinenser droht die Situation im Nahen- und Mittleren Osten weiter zu eskalieren.
Die Ära Bush geht zu Ende - es darf aber nicht bei einem Wechsel der Person bleiben. Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel, sowohl in den USA als auch in den anderen Nato-Staaten.
Deutschland kann hier entscheidende Schritte vorausgehen: mit dem unverzüglichen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Einstellung jeglicher Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak. Insbesondere muss den USA die Nutzung von Militärstützpunkten, Flug- und Seehäfen für die Kriegführung im Mittleren Osten unverzüglich untersagt werden.
Die Organisatoren der Konferenz unterstützen die Forderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das schließt das Recht der Opfer auf Entschädigung ein.
Berlin, den 9.3.2008
Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde.
Fünf Jahre später - das rot-grüne Agenda-Bündnis ist von der großen Koalition der Agenda-Erben abgelöst - dominiert Schulterklopfen die Szene in den Regierungsparteien. SPD-Chef Kurt Beck spricht rückblickend von einem "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg", wohl wissend, dass es in seiner Partei auch Kritiker der Agenda 2010 gibt.
Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.
“Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die direkten Anrainer enorm belastet, sondern die Bürgerinnen und Bürger in großen Teilen des Großraums Stuttgarts. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich von 1989 mit 88.000 Flugbewegungen auf 163.000 Flugbewegungen im Jahr 2006 fast verdoppelt. Das Ziel des Stuttgarter Flughafens, jetzt auch noch eine zweite Startbahn für Charterflüge, Winterdrehkreuz und Billigflug durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung von Plochingen im Neckartal bis Holzgerlingen im Schönbuch entgegen.Mindestens an Messeeröffnungstagen wird auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen. Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung bis zum Ortsrand Echterdingens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse ist zu rechnen.Unterschriftensammlung (pdf) gegen 2.StartbahnpläneGleichzeitig würden weitere fruchtbare Filderfelder endgültig verschwinden und die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung zunehmen. Angesichts der jüngsten Klimauntersuchung der Vereinten Nationen ist ein Umdenken angesagt. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch die empfindliche Lufthülle der Erde.
Deshalb fordern wir:
- Keine 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen.
- Keine Westerweiterung des Flughafens für Flugzeugabstellplätze
- Ein striktes Nachtflugverbot
- Keine Zunahme der Einzelschall-Ereignisse
- Flugverkehr und Lärm eindämmen -“ für unsere Gesundheit und die unserer Kinder!-
Nun gibt es auch noch die Möglichkeit ein Plakat herunterzuladen um auf die Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen: