Heute machen wir mal Sachen, die wir nicht länger auf die lange Bank schieben können. Zwei Leseempfehlungen gibt's trotzdem:
• Zettel, Zeugen, Zielpersonen - warum Pedram Shahyar nach Karlsruhe fuhr, statt 2. Bundesliga zu gucken 1
• Und dann kann man beim Dwarslöper nachlesen, was einem so alles bei einer Kreuzfahrt passieren kann. Blogpausen sind halt gefährlich. Auch, wenn man nur nach Riga will...
¹Nachdem der Klassenerhalt für St. Pauli feststeht, liegt eigentlich auch nichts mehr an in der 2. Liga ;-)
Wer glaubt, sich in diesem Laden per Lebensversicherung auf einen "ruhigen Lebensabend" einrichten zu können, irrt. Im Falle von Hartz IV gilt: Die wollen alles - die kriegen alles.
Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherung verwerten, auch wenn sie kaum Ansprüche auf eine gesetzliche Rente haben. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht im Falle eines ehemaligen Selbständigen. Die zuständige Behörde hatte seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, da der Mann über eine Lebensversicherung verfügte. Einen Verwertungsausschluss vor Eintritt des Ruhestands hatte er nicht vereinbart. Der Arbeitslose machte geltend, dass die Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte darstelle. Denn aufgrund seiner Selbständigkeit verfügt er in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Anwartschaft von lediglich 88 Euro. Das BSG sah darin keine besondere Härte. Eine Verwertung könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie unwirtschaftlich sei. Das heißt, wenn der Rückkaufwert deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegt.
Am 2. Mai gab es in Stuttgart eine Nachdemo zum 1. Mai, die immerhin Erwähnung im Polizeibericht und über diesen Weg in zahlreiche bürgerliche Zeitungen fand. Eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar "den Staat"? Offenbar schon.
Während hier beispielsweise nach Aussagen der "Esslinger Zeitung" das "Dezernat für Staatsschutzdelikte die Ermittlungen übernommen hat", ist der Bericht über "aggressive Fußball-Fans auf dem Frühlingsfest", die eine Schneise der Verwüstung durch den Cannstatter Wasen hinterlassen und Unbeteiligte verletzt haben, nur eine redaktionelle Erwähnung wert.
Anlässlich des Verfahrens gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C in Stuttgart-Stammheim hat sich in Stuttgart ein Solikomitee gegründet, das zu den Paragraphen 129, 129a und 129b, zum Prozess, aber auch darüber hinaus arbeiten will. Neben der Information der Öffentlichkeit sind verschiedene Aktionen, darunter auch eine Demonstration am 5. Juli in Stuttgart geplant.
Dafür wird es morgen um 19:00 in Stuttgart-Heslach im alten Feuerwehrhaus ein Treffen geben, um ein größeres Bündnis ins Leben zu rufen.
Zur aktuellen Situation im Prozess dokumentieren wir hier ein Interview mit 2 Aktivisten des Solikomitees:
Interview mit Thomas und Lisa vom Komitee gegen §129, die den Prozess gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Stuttgart Stammheim beobachten.
1. Zur Zeit findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess nach §129, 129a, 129b gegen vermeintliche Mitglieder DHKP-C statt. Was könnt ihr uns über den Prozess berichten?
Thomas: Also, der Prozess läuft seit dem 17. März und richtet sich gegen A. Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der in der BRD verbotenen DHKP-C zu sein. Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Partei. Sie ist 1994 aus der Dev-Sol hervorgegangen und wurde 1998 in der BRD verboten. Knapp 4 Jahre später wurde sie auf die US- und EU-Terrorliste gesetzt.
Die meisten der Angeklagten wurden bereits während der bundesweiten Repressionswelle gegen die DHKP-C im November 2006 verhaftet, bei der dutzende Wohnungen und Vereinsräume durchsucht wurden. Besonders hervorzuheben ist die Situation von Mustafa Atalay, der nur 3 Wochen nach einer Bypassoperation in einer Rehaklinik verhaftet wurde und danach in Isolationshaft gesteckt wurde.
Lisa: Ganz konkret wird den Angeklagten neben etlichen anderen eben die Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen. Dazu gehört, dass ihnen vorgeworfen wird, Waffen in die Türkei geschmuggelt und Geld für die Partei gesammelt zu haben. Teilweise wird ihnen auch die Organisation von verschiedenen politischen Schulungen und Aktivitäten vorgeworfen. Was man noch zur Anklage sagen kann ist, dass sie größtenteils auf Aussagen eines Doppelagenten des MIT, also des türkischen Geheimdienstes, und des BNDs beruhen. Dieser Doppelagent saß sogar wegen Geheimdiensttätigkeiten in der BRD im Gefängnis. Generell werden den Angeklagten aber nur Aktionen in der Türkei und nicht in der BRD vorgeworfen.
2. Wie läuft denn der Prozess ab und wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?
Lisa: Na ja, also der Prozess verläuft recht schleppend, was eben auch durch den Gesundheitszustand von Mustafa Atalay, der wieder unter erhöhtem Herzinfarktrisiko leidet, bedingt ist. Es gibt viele Unterbrechungen und einige Prozesstage mussten schon mehrmals unterbrochen werden.
Die allgemeinen Bedingungen des Prozesses sind ziemlich spektakulär. Also nicht nur deshalb, weil der Prozess in dem Prozessgebäude von Stuttgart-Stammheim stattfindet, in dem bekanntlich auch die Prozesse gegen die RAF stattfanden und welcher danach eigentlich abgerissen werden sollte. Kurz vor dem 17. März wurde speziell für diesen Prozess der Senat zusammengestellt und mit Personen besetzt, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut waren und ein Sondergericht für den Prozess installiert.
Thomas: Wenn du den Prozess beobachtest wird dir sofort klar, dass das Ganze ein politischer Prozess ist. Die Meinung des Gerichts scheint schon vorgefertigt zu sein. So werden widersprüchliche Aussagen von BKA Beamten vom Gericht nicht mal richtig wahrgenommen. Die Erklärungen der Angeklagten werden unterbrochen und die Arbeit der Anwälte erschwert, in dem sie z.B. nicht neben ihren Mandanten sitzen dürfen und die übersetzten Akten erst verspätet und mit Fehlern in der Übersetzung von der Bundesanwaltschaft bekommen haben bzw. nur die türkischen Akten bekommen haben. Viele Anklagepunkte basieren auf türkischen Akten, obwohl bekannt ist, dass Folter in der Türkei eine gängige Praxis ist und dass Aussagen unter Folter erzwungen werden.
3. Von dem ganzen Prozess dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Woran liegt das eurer Meinung nach?
Lisa: Das hat viele Gründe. Jede Person, die zum Prozess möchte, wird durchsucht und mit weiteren Schikanen genervt. Dazu kommt noch, dass es verboten ist Zettel und Stift mit in die Verhandlung zu nehmen. Das erschwert es natürlich enorm, sachlich über den Prozess zu berichten. Nur der Presse ist es gestattet, Schreibutensilien mit in die Verhandlung zu nehmen. Dazu kommt noch, dass die bürgerlichen Medien kein Interesse an dem Prozess haben und zum Prozess nur akkreditierte Journalisten zugelassen sind.
Thomas: Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es in der deutschen Linken nur wenig Interesse an dem Prozess gibt und der Linken die wirkliche Bedeutung des Prozesses eben nicht bewusst ist.
4. Was ist denn eurer Ansicht nach die Tragweite des Prozesses?
Thomas: Also, das offensichtlichste ist ja, dass unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" vermehrt fortschrittliche und revolutionäre Organisationen bzw. Personen kriminalisiert werden. Dafür ist der Prozess ja nur ein Beispiel von vielen. Allerdings ist der momentane Prozess in Stuttgart-Stammheim der erste große Prozess nach §129b gegen die linke migrantische Bewegung in der BRD und es wird beabsichtigt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Als Maßstab gelten die sog. "Schwarzen Listen", also die Anti-Terror-Listen der USA und der EU.
Lisa: Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen nach §129b zu kriminalisieren. Das Ganze hat auch eine internationale Dimension und muss eben im Kontext mit den Anti-Terror-Gesetzen gesehen werden. In einigen EU Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Paragraphen und werden teilweise auch schon angewendet, z.B. wurden in Italien ebenfalls zwei vermeintliche Mitglieder der DHKP-C zu 5 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. Denkt man dieses Szenario mal weiter, dann ist der Weg geebnet für die Kriminalisierung jeglicher internationalistischer Arbeit und der internationalen Solidarität.
5. Wie sieht denn eure Soliarbeit zu dem Verfahren aus?
Thomas: Der Prozess wird regelmäßig beobachtet und wir versuchen, auf verschiedenen Wegen Öffentlichkeit für das Verfahren zu schaffen, was sich als recht kompliziert herausgestellt hat. Wir versuchen, viel Unterstützung aus den verschiedensten Richtungen für die Soliarbeit zu bekommen und versuchen einerseits die Soliarbeit auf eine breite Basis zu stellen und andererseits den politischen Aspekt verstärkt zu thematisieren.
Lisa: Konkret geplant ist am 5. Juli in Stuttgart eine Antirepressionsdemo, die als Schwerpunkt den Prozess und die Paragraphen 129, 129a und 129b haben wird. Davor wird es eine bundesweite Infotour geben, bei der in verschiedenen Städten über das Verfahren und die politische Bedeutung informiert werden wird.
• Ein Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai durch den Stadtteil Barmbek bescherte Hamburg die heftigsten Krawalle seit Jahren. Etwa 1000 NPD-AnhängerInnen standen bis zu zehntausend AntifaschistInnen gegenüber, ein breites Spektrum aus Anwohnern, Initiativen, Linksradikalen, GewerkschafterInnen bis hin zu Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern... • Zur morgendlichen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart kamen über 3500 Menschen zusammen. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Initiativen, Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart. An der anschließenden revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil.
In Kürze werden bei Umbruch noch Bilder zu den Berliner Aktivitäten veröffentlicht.
Aus aktuellem Anlaß unterstützen wir folgenden Aufruf:
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT!
GEGEN BESPITZELUNG, SCHIKANE UND EINSCHÜCHTERUNG -“ GEGEN DAS NEUE BAYERISCHE VERSAMMLUNGSGESETZ
Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz
Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.-
BAYERISCHES VERSAMMLUNGSGESETZ
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.
KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG
Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.
• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd- wirken.
• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.
AUFRUF
Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.
ERSTUNTERZEICHNER
AK Vorratsdatenspeicherung München | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | FDP Bayern | Stadtratsfraktion B-™ 90/Die Grünen München | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Gruppe USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | B-™ 90/Die Grünen KV München |Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Jusos München | Junge Liberale München | VVN/BdA München und Bayern
Nachdem unser Sofa jetzt schon einige Jährchen auf dem Buckel hat und ich (wieandereKollegenebenso) auch mal vom Sofa aus blogge, überlegen wir schon eine Weile die Anschaffung eines neuen Sofas. Man wird ja nicht jünger. Da wir neuen Dingen gegenüber trotzdem stets aufgeschlossen sind, dachten wir, schau'mer'mol und sind beim Recherchieren beim Bestatterblog gelandet. Dort wird auf einige - sagen wir mal - etwas eigenwillige Sofas verlinkt. Naja, das passt dann doch nicht so in unser [ˈkÉ”Ëɹpəɹət dɪˈzaɪn]. Auch vom Preisniveau her kommt uns - trotz Alternativen - das rustikalere Störbe doch eher gelegen.
