George W. Bush ist kein Arschloch!
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(... Weiterlesen)Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und -˜Berbern-™. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.
Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm-™ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV -“ Abhängigen kontinuierlich steigt.Grundlage ist der § 48 des Hartz IV -“ Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II -“ Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT!) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV -“ Abhängiger.
Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.
William Francome wurde in der Nacht des 9.12.1981 in London geboren. Es war dieselbe Nacht, in der Mumia Abu-Jamal in Philadelphia vom Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen und von dessen Kollegen verhaftet wurde. Einige Monate später wurde er wegen Mord an eben diesem Polizisten zum Tode verurteilt. Francome - Mitte der 90er Jahre durch die erfolgreiche weltweite Kampagne gegen einen drohenden Hinrichtungstermin für Mumia beeindruckt - hat fast zwei Jahre zusammen mit dem britischen Regisseur Marc Evans an diesem eindrucksvollen Film über Rassismus in den USA, unfaire Prozessführung, Todesstrafe, Haftbedingungen, Solidarität und Widerstand gearbeitet. Unterstützt wurde er dabei von dem deutschen Autor des Buches „Wettlauf gegen den Tod“, dem Amerikanisten, Sprachwissenschaftler, Michael Schiffmann aus Heidelberg. (...)Weiterlesen im Beitrag von Peter Kleinert bei der NRhZ