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Im Prozessmarathon des ungerechtfertigt gekündigten Vertraunsmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG haben sich zwei neue Verhandlungstermine ergeben:

- der für Dienstag, den 23. September 2008 vorgesehene Gütetermin zur fünften Kündigung wurde vorschoben auf Dienstag, den 07.Oktober 2008 um 11:20 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre. Wie gesagt: diese 5. Kündigung ist genauso haltlos wie die vorausgegangenen vier. Die sich wiederholenden Kündigungsvorwürfe wurden im Kern längst durch das Bundesarbeitsgericht entschieden.

- der Verhandlungstermin für die von seiten des Kollegen eingeforderten Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007 wurde nun festgelegt auf Mittwoch den 4. Februar 2009 um 08:30 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre. Der im Gütetermin vorgeschlagene Vergleich auf ein Drittel der geforderten Summe wurde von dem Kollegen abgelehnt.
Im Kern geht die Auseinandersetzung darum, ob Firmen übertarifliche Sonderzahlungen zu Unrecht gekündigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorenthalten können, da diese nicht durch Tarifverträge geschützt sind.
Mit der Auseinandersetzung um diese Frage wird die nun schon seit 2002 andauernde Auseinandersetzung des Kollegen mit der Porsche AG noch einmal politisch aufgewertet.

Verhandlungsort ist jeweils das Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 in 70176 Stuttgart.

Der Solikreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch diesmal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an den Verhandlungen!

Ökonomisierte Verfassung. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Über den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland hielt Eckart Spoo, Publizist, Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, aus Anlaß der Verleihung des Erich-Mühsam-Preises 2007 an das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lübeck, am 4.März 2007 eine in der Junge Welt vom 08.03.2007 dokumentierte Rede.

Zur Bilderserie : Chris Capps

Kaum bekannt ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.

Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der "ARD-DeutschlandTrend" am 7. Februar dieses Jahres bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.

Zur Bilderserie : Fronttransparent

Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der "Argumentation" der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen "humanitären Einsätzen" nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:

Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt - 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Zur Bilderserie : Aggression nach außen - Repressionen nach innen.

Neben verschiedenen linken Parteien prägten vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die "Revolutionäre Perspektive Berlin" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" mit einem Aufruf und einer Broschüre zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen "Perspektiven jenseits des Kapitalismus" mobilisiert.

Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie "10 Minuten für den Frieden", verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.

Zur Bilderserie : Bernd Riexinger

So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: "Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt." Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: "Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch". Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung der Frauenorganisation "Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)" auf die Heike Hänsel hinwies.

Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.

Zur Bilderserie : Konsequent

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Wir schützen den Bahnhof mit einer Menschenkette. Nach dem Motto: „Wir lassen Stuttgart 21 hochgehen- wollen wir 2.500 Luftballons steigen lassen. Bitte kommen Sie zahlreich und setzen Sie somit ein eindrückliches Zeichen -“ noch kann Stuttgart 21 gestoppt werden.

Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBW Abschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr

(Aus einer Rundmail)

Studie zu Strategiepapieren der EU und NATO: "Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um dasWirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege.