trueten.de

5. bis 19. Oktober 2008
Öffnungszeiten: mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr, u.n.V.

Portraits von Wolfgang Bittner, Gunter Demnig, Ellen Diederich, Klaus der Geiger, Lothar Gothe, Walter Herrmann, Kurt Holl, Dieter Höss, Rainer Kippe, Gisela Kochs, Maria Mies, Birgit Netschert, Hans-Günther Obermaier, Norman Paech, Werner Rügemer, Klaus Schmidt, Erasmus Schöfer, Eusebius Wirdeier

fotografiert und befragt von Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Hans-Dieter Hey, Andreas Neumann, Karin Richert und Gabriele Senft

Die lapidare Jahreszahl 1968 verkörpert weniger eine historische Betrachtung von Abläufen innerhalb eines umrissenen Zaumraumes denn die zu dieser Zeit international aufkommende Idee, die Welt freier zu gestalten, Demokratie unmittelbar zu nutzen, sich Militär und Diktatur zu widersetzen. Insbesondere in Deutschland lautete die Forderung, die NS-Schuld und die Mitwirkung von Beteiligten aufzuklären. Die Ausstellung ist der Beginn einer Portraitserie, die weiter fortgesetzt werden wird ...

Weitere Informationen: arbeiterfotografie.de

Taumeln: Eine kleine Auswahl an Berichten zum "Tag der deutschen Einheit": "Düütschland, klei mi ann Mors", "Unter sich geblieben", "An Big Deutschland übergeben", "'Nikolaikirche' - Erich Loests unsozialistischer Gang zur Müllverwertung",  "Die Mauer in den Medien". Letzteres gab es nicht immer, wie der alte Hit: "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" , der bei "entdinglichung" gezeigt wird  "mittels Formensprache Erfahrungen und Eindrücke zu bestimmten Vorgängen in Deutschland mitteilen wollen, die unter der Überschrift "Bedrohliche Lebensumstände in Deutschland"" zusammenfasst. Was haben wir gemacht? Wir waren im Kino.

Kiez-Bingo: Ein Soliabend, dessen Einnahmen an das "Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg" geht, damit diese sich weiterhin - auch mit finanziellen Mitteln - gegen institutionellen Rassismus der Stadt und des Bundes entgegen stellen können findet in Berlin am 14.10.2008 ab 19.00 Uhr im SO36 statt. Der Erlös wird dringend für einzelne Betroffene benötigt, soll aber auch dazu verwendet werden, um in der Öffentlichkeit Position zu beziehen und um den "Verantwortlichen auf die Füße" zu treten. Konkret arbeiten sie an der Schließung des als "Ausreisezentrum" bekannten Lagers in der Motardstraße. Es liegt in einem Spandauer Industriegebiet, neben einem Kohlekraftwerk.

Stellungnahme: Zu den Ereignissen rund um das Auswärtsspiel beim F. C. Hansa Rostock will der FC St. Pauli die Geschehnisse nun aus seiner Sicht darstellen.

Infoblatt: Nach einem Interview mit Mumia Abu-Jamals Verteidiger Robert R. Bryan veröffentlichte Hans Bennett von den "Journalists for Mumia" ein neues Infoblatt, in dem er versucht, die komplexe juristische Situation von Mumia einfach darzustellen. Das englischsprachge Infoblatt wird derzeit von der Mumia Höhrbuchgruppe übersetzt.

Weltoffen: "Galt Dresden Anfang der 90er Jahre für die Nazis als Hauptstadt der Bewegung, so werden andere bei Dresden eher an die jährlichen Nazigroßaufmärsche am und die Debatten um den 13. Februar denken. Dazu kommt die Häufung rechter Übergriffe in der letzten Zeit. Der Überfallrassistischer Hooligans auf Dönerläden und Passanten in Dresden-Neustadt nach dem EM-Halbfinale sorgte im Juni diesen Jahres bundesweit für Schlagzeilen. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Anlässlich der am 18.10. geplanten Antifademonstrationund der bevorstehenden Landtagswahl, werden in diesem Artikel Hintergründe zur Situation in Sachsen und Dresden sowie eine Chronik rechter Übergriffe präsentiert."
Zum Beitrag bei IndyMedia

Dresch it!: Keine Argumente mehr? Wie wäre es mit: "wohldosierte Vertrauensreparatur", "vollständiges Fortschrittskonzert", "optimierte Entsorgungsneuheit", "innovativer Profitgenerator" usw. usf.? Via "einfach übel" findet sich der Phrasendrescher

VVN-BdA: Stellungnahme und Überblick zum vorliegenden Regierungsentwurf eines Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt, der sich eng an das umstrittene neue bayrische Gesetz anlehnt.

Die Landesregierung gibt vor, mit diesem Gesetzentwurf das Versammlungsrecht vor dem „Missbrauch von Extremisten“ zu schützen. Angeblich bedeute es eine “erhebliche Erleichterung für die Veranstalter und Behörden“.

Angesichts dieses Entwurfes, der in Wirklichkeit erhebliche Erschwernisse und Einschränkungen für die Veranstalter beinhaltet, muss es den demokratischen Kräften und Organisationen nun in Wirklichkeit darum gehen, das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Innenminister und Regierungsmehrheit Behörden und Polizei zu schützen.

Der vorliegende Entwurf atmet den Geist des Obrigkeitsstaates aus Kaisers Zeiten, der Gängelung und Überwachung der BürgerInnen und den Versuch die Versammlungsfreiheit Grundlage der freien Diskussion und Meinungsbildung in einem demokratischen Staat zu beschneiden.

Zur Erinnerung:

Artikel 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis, friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

I. Ausdehnung des Versammlungsgesetzes auf nicht öffentliche Versammlungen bzw. jede menschliche Begegnung

Während das bisherige Gesetz nur öffentliche Versammlungen den gesetzlichen Regelungen unterwirft, definiert das neue Gesetz jede Begegnung von Menschen („Zusammenkunft von mindestens zwei Personen“ § 2,1) die „überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ gerichtet ist, als Versammlung im Sinne des Gesetzes und unterstellt sie damit der behördlichen, polizeilichen und justitiellen Kontrolle.

D. h. jede politische Diskussion, am Stammtisch, im Ehebett, im Büro oder in der Straßenbahn, unterliegt besonderer behördlicher Aufsicht.

Zwar beziehen sich die meisten der Bestimmungen des Gesetzes weiterhin nur auf öffentliche Versammlungen, aber mit der ausdrücklichen Einbeziehung von nicht-öffentlichen Versammlungen in das sogenannte „Uniformierungs- und Militanzverbot“ § 7 und das „Störungsverbot“ § 8 ist ein Anfang behördlichen Einflusses auf alle Zusammenkünfte, weit über die Gebote des Strafgesetzes hinaus und jenseits des Grundgesetzes gemacht.

II. Einschneidende Verschärfungen für alle Versammlungen im Saal wie unter freiem Himmel

- Während bisher nur ein Versammlungsleiter rechtsrelevant war, gibt es nun für jede Versammlung auch einen Veranstalter, der ebenfalls Pflichten zu erfüllen hat und ggf. der Strafverfolgung unterliegt.

- Ein „Störungsverbot“ gilt nun neu für alle Versammlungen. § 8 und § 20,3.

Es bezieht sich vor allem auf die Verhinderung oder Behinderung von Versammlungen oder den Aufruf dazu und ist mit Freiheitsstrafe (bei Gewaltandrohung bis zu 2 Jahren) ansonsten bis zu einem Jahr bei erheblicher Störung oder bei Widerstand gegen einen Ordner. D.h. jeder Protest, insbesondere schon der Aufruf zum Protest z.B. gegen einen Nazi-Aufmarsch, ein Bundeswehrgelöbnis, einen NATO-Gipfel oder auch nur gegen besonders schlimme Sprüche in Straßenbahn oder am Stammtisch ist (über die geltenden Strafgesetze hinaus) strafbar.

- Das bisherige Uniformverbot wird durch ein „Militanzverbot“ ergänzt. (§ 7) Es gilt nicht nur für Versammlungen unter freiem Himmel, sondern eben auch für Versammlungen im Saal und ermöglicht den Eingriff der Polizei in Saalveranstaltungen, sofern der „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ erweckt wird.

- Der Versammlungsleiter wird generell für „Gewalttätigkeiten, die aus der Versammlung heraus begangen werden“. verantwortlich gemacht. Er hat die Pflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen bzw. ggf. die Versammlung selbsttätig zu beenden.

- Damit kommen ohne jede Definition neue Rechtsbegriffe in Umlauf, „Gewaltbereitschaft“ bzw. „gewaltbereite Anhänger“, von denen sich der Versammlungsleiter bußgeldbewehrt zu distanzieren hat. Was „Gewaltbereitschaft“ ist und wie sie erkannt werden kann, bleibt dem Ermessen der der Behörde überlassen.

II. Verschärfungen für Versammlungen im Saal (die laut Grundgesetz keinerlei Einschränkungen unterliegen).

- In jeder Einladung zur Versammlung muss ein „Veranstalter“ also wohl eine juristische Person benannt werden. Eine beträchtliche Hürde für eine spontan entstehende Bürger- oder Jugendinitiative.

- Pressevertreter dürfen aus keiner Versammlung ausgeschlossen werden (auch nicht wenn sie von einer Nazi-Zeitung kommen).

- Der Polizei muss Zutritt gewährt werden.

- Es muss einen benennbaren Versammlungsleiter geben.

- Die Behörde kann die Personalien des Versammlungsleiters während oder im Vorfeld der Versammlung anfordern.

- Die Behörde erhält das Recht, Auflagen für Versammlungen im Saal zu machen, z.B. eine bestimmte Zahl von Ordnern zu verlangen.

- Die Personalien der Ordner müssen auf Verlangen während oder im Vorfeld der Veranstaltung angegeben werden.

- Die Ordner müssen volljährig sein.

- Die Behörde kann Ordner ablehnen (aber an ihrer auferlegten Ordnerzahl festhalten)

- Auch Saalveranstaltungen können verboten werden, wenn “Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.“ (sofern es sich dabei nicht einfach um einen Denk- oder Formulierungsfehler handelt, wird künftig jede öffentliche Diskussion von Strafgesetzen, Strafurteilen etc. verboten.

Insgesamt erhalten Behörden und Polizei mit diesen neuen Bestimmungen ein breites Instrumentarium, Versammlungen im Saal zu erschweren, zu be- und auch verhindern oder auch nur die Veranstalter zu schikanieren und mit strafbewehrten Vorschriften einzuschüchtern. Insbesondere die Sammlung der persönlichen Daten von Leiter und OrdnerInnen, also aktiven Teilnehmern der Versammlung, bedeutet ein hohes Maß an behördlicher Einschüchterung, die in einer Demokratie nicht geduldet werden kann.

III. Verschärfungen für Versammlungen unter freiem Himmel



- Anmeldung 72 Stunden (bisher 36) vor Bekanntmachung (Es gibt eine auslegbare Ausnahmeregel für Spontanversammlungen)

- Höhere Anforderung an die Anmeldung: z.B. müssen mitgeführte Gegenstände angegeben werden. (Das ist nach aller Erfahrung zwar für die benötigten größeren technischen Hilfsmittel (Bühne, Beschallungsanlagen) nicht aber wie immer wieder bereits in der Vergangenheit gefordert, für Fahnen Transparente, Musikinstrumente, Megafone, dekorierte Handwagen, Pappmaché, Utensilien etc. praktikabel).

- Die Behörde kann den Versammlungsleiter aus vagen Verdachtsgründen ablehnen §15, 5

- Personalien der Ordner (nach den Auflagen der Behörde) müssen im Vorfeld angegeben werden. Damit erhält die Behörde eine Datei der besonders aktiven Versammlungsteilnehmer und erschwert gleichzeitig die Organisation jeder Versammlung z.B. durch unangemessen hohe Ordnerzahlen.

- Ordner können aus vollkommen willkürlichen Gründen abgelehnt werden

(Wenn sie nach Ansicht der Behörde „ungeeignet sind“, den Versammlungsleiter „zu unterstützen“ § 15.6.1

- Bei der Entscheidung über Beschränkung oder gar Verbot der Versammlung spielen die „Rechte Dritter“ eine Rolle. Also z.B. Geschäftsleute, die Umsatzeinbussen befürchten.

- sehr geringe Hürden für den Eingriff der Polizei in die Demonstration. Wenn Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für Sicherheit und Ordnung bestehen darf die Polizei

o Filmen und fotografieren

o vor, während und nach der Demo die Personalien feststellen und ggf. die Leute mitnehmen § 18 u. 19

- Die rigorosen bisherigen Bestimmungen zur „Mitführung“ von „Schutzwaffen“ (Gegenständen, die dazu bestimmt sind Vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren - also z. B. Regenmäntel) oder „Gegenständen, die geeignet sind, die Feststellung der Identität zu verhindern“ werden beibehalten, (Strafandrohung 1 Jahr Gefängnis § 20,) allerdings generell Ausnahmen für Prozessionen, Faschingsumzüge und Volksfeste zugelassen.

- Neu eingeführt: Verbot „im Anschluss oder im Zusammenhang“ mit Versammlungen, sich „mit anderen zu einem gemeinsamen friedenstörenden Handeln zusammenzuschließen“. (Damit dürfte wohl gemeint sein, wenn sich Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung nach Schluss einer Kundgebung einem Naziaufmarsch entgegen stellen.)

Alle diese Neuerungen erschweren offenkundig alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, also nicht nur, wie gerne vorgeschoben, Aufmärsche von Nazis. Im Gegenteil: Besonders ausgefeilt sind solche Bestimmungen, die gerade Protestaktionen gegen Naziaufmärsche erschweren und unter Strafandrohung stellen.

IV. Neuerungen zur Verhinderung faschistischer Betätigung?

Dagegen findet sich in § 17 eine Bestimmung die sich ausdrücklich gegen faschistische Versammlungen an Gedenkorten „der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ bzw. an den Gedenktagen 27. Januar und 9. November richten, sofern „zu besorgen ist, dass durch diese Versammlung die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.“

Das sind allerdings Orte und Tage, die bisher zumindest in Baden-Württemberg von Naziveranstaltern nicht wahrgenommen wurden.

Gedenktage und -anlässe, an denen in der Vergangenheit tatsächlich Naziaufmärsche stattfanden oder versucht wurden, wie der 30. Januar, der 1. oder der 8. Mai sind im Gesetz nicht aufgeführt und nicht berücksichtigt. Es muss also auch in dieser positiven Bestimmung eine eher kosmetische Absicht vermutet werden.

Wäre wirklich eine Beschränkung von Versammlungen beabsichtig, die die Würde der Nazi-Opfer beeinträchtigen, dann wäre ein generelles Verbot von Versammlungen mit rassistischem, diskriminierendem, gewaltverherrlichendem, kriegsbefürwortendem, faschistischem Inhalt angebracht.

V. Fazit

Dieser Entwurf eines Versammlungsgesetzes wird weder dem Anliegen gerecht, faschistische Betätigung zu begrenzen, noch modernisiert, verbessert oder erleichtert er Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes.

Im Gegenteil: Dieses Versammlungsgesetz schränkt ein ohnehin schon beschränktes Grundrecht weiter ein, belegt Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, unterwirft VersammlungsteilnehmerInnen zusätzlicher polizeilicher Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Er behindert Protest gegen Naziaufmärsche.

Statt demokratische Betätigung, Diskussion und Meinungsbildung zu unterstützen stellt dieses Gesetz jeden Bürger, der bereit ist sich öffentlich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen unter den misstrauischen Verdacht, ein Störer der öffentlichen Ordnung zu sein. Mit diesem Gesetz kann Demokratie nicht gelebt werden. Es erstickt sie!

Via StattWeb

Kosmisch: Zum 10jährigen Jubiläum hat das Hubble Heritage Project ein eindrucksvolles Bild vom Schlüssellochnebel NGC 3324, der nordwestlichen Ecke im Carinanebel veröffentlicht. Florian Rötzer erklärt, was er darin sieht.


Jede Menge weiterer Bilder und Videos gibt es zum Beispiel bei spacetelescope.org


Preis: Die US-Journalistin Amy Goodman hat den alternativen Nobelpreis erhalten. Sie "hostet" die Sendung -˜Democracy Now!-™, bei der es sich um eine internationale Fernseh- bzw. Radiosendung handelt, die täglich über mehr als 700 Stationen in Nordamerika ausgestrahlt wird und stündlich Nachrichten sendet. Amy Goodman setzt sich zum Beispiel für Troy Anthony Davis ein, siehe ihren Beitrag: "Troy Davis - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA" beim Lebenshaus Alb.


Massaker: Vor 40 Jahren wurden in Mexico-City eine unbekannte Anzahl Studenten von den Sicherheitskräften massakriert. Bis heute wurde das Verbrechen nicht restlos aufgeklärt und keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Gonnorrea zum Massaker von Tlatelolco


Aktionstag: Vom 14. bis 15. November wird der "Europäische Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus" durchgeführt. Zum Aufruf.


Kongreß: Unter dem Motto: "Kein Frieden mit der NATO!" findet zwischen dem 8. und 9. November in Tübingen der IMI Kongreß statt.


Sondermüll: Ein bayerischer Imker muss seine Jahresernte in die Müllverbrennungsanlage bringen, weil sie Pollen von Genmais enthält. Ob er Schadenersatz erhält, ist offen. Politischen Schutz lehnt die Regierung ab.


Einheit: Weil heute Tag der deutschen Einheit ist, gibts via redblog was auf die Ohren, Hamburger können auch mit racethebreeze spazieren gehen.

Mit vollkommenem Unverständnis hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in Baden-Württemberg auf ein Urteil des Amtsgerichts Böblingen reagiert.

In ihrer Erklärung heißt es:

Am 22. September wurden vom Amtsgericht in Böblingen sieben Angeklagten der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Drei Angeklagte werden zu Haftstrafen von einem Jahr und neun Monaten bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Vier Angeklagte erhalten Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten. Einem der Angeklagte droht wegen seines Migrationshintergrundes damit auch die Abschiebung.

Allen sieben wurde vorgeworfen im Anschluss an eine NPD-Veranstaltung im Februar 2007 an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein, bei der zwei NPD-Anhänger jeweils eine Platzwunde und Prellungen davontrugen.

Wo solch drakonische Strafen verhängt werden, sollte man annehmen, dass auch Beweise vorliegen. Nicht in Böblingen: „Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, ich bin überzeugt, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren“, mit diesem Satz wird der Richter in der Presse zitiert und dokumentiert damit einen Tiefstand der Böblinger Justiz.

Besonders brisant wird die Sache auch beim Strafmaß: Ursächlich dafür, dass die drei erstgenannten Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, waren Vorstrafen der Angeklagten, die sie sich, ebenfalls durch ihre Nazigegnerschaft eingehandelt hatten. Einer von ihnen war z.B. dreimal wegen des Tragens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt worden, d.h. wegen eines zerschlagenen oder durchgestrichenen Hakenkreuzes. Zwei Jahre lang war die Verfolgung von Nazigegnern wegen solcher Abzeichen ein Hobby der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Allerdings fand dieses Hobby ein jähes Ende als der Bundesgerichtshof am 15. März 2007 in Mannheim feststellte, dass das Tragen solcher Abzeichen eine unübersehbare Gegnerschaft zu faschistischem Gedankengut ausdrückt und keinesfalls strafbar ist.

Die zuvor ergangenen Urteile im Sinne des übereifrigen Stuttgarter Staatsanwaltes Häußler aber wurden offensichtlich nicht aufgehoben. Jetzt müssen junge Menschen, wegen des Verfolgungswahns eines Staatsanwaltes, der eindeutig als rechtswidrig festgestellt wurde, ins Gefängnis.

Derselbe Staatsanwalt, der die Verfolgung wegen durchgestrichener Hakenkreuze mit Eifer betrieb und dessen Wirken jetzt dramatische Folgen für die Betroffenen zeitigt, ist dafür zuständig, SS-Mörder vor Gericht zu bringen. Seit nunmehr 6 Jahren ermittelt er erfolglos gegen Angehörige der Waffen-SS, die im italienischen Sant-™ Anna di Stazzema 1944 560 Frauen, Kinder und Greise ermordeten. In Italien wurden sie dafür rechtskräftig verurteilt. Diese zehn Mörder blieben dennoch bis heute straffrei, weil der Stuttgarter Staatsanwalt keine Beweise finden kann.

Die sieben Nazigegner in Böblingen aber wurden verurteilt, obwohl man keine Beweise finden kann.

Es handelt sich also offensichtlich um einen Justizirrtum mit System.

Im Jahre 1922 veröffentlichte der Heidelberger Statistiker Professor Emil Julius Gumbel eine Übersicht über die Urteile der Weimarer Justiz, die bewies, dass Richter und Staatsanwälte damals auf dem rechten Auge blind waren. Er wurde dafür später von den Nazis verfolgt und in die Emigration getrieben.

Um angesichts des Böblinger Prozesses heute zum selben Ergebnis zu gelangen, braucht es keine Statistik.

Das Böblinger Urteil ist Beweis für eine politisch einseitige Rechtssprechung: Ein Justizskandal!

Es bleibt sehr zu hoffen, dass es im Zuge der von den Angeklagten eingelegten Berufung korrigiert wird.

Ehhh....ehhhh...ehhh......: "Es sind keine Scherben zerbrochen." Den gibt's ja auch noch: Stoiber zur Führungskrise in der CSU


Ergebnisorientiert: Unter Schmerzen und Schreien erfolterte „Aussagen" sollten „nicht pauschal als unrettbar bemakelt verworfen werden", so ließ sich der aufs Grundgesetz vereidigte Rainer Griesbaum, immerhin der zweithöchste Strafermittler auf dem gerade abgehaltenen 67. Deutschen Juristentag in angemessen schauerlichem Bürokratendeutsch vernehmen.


Eingestellt: Das Hamburger §129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" wurde eingestellt.


Umgestellt: Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Peter Mühlbauer bei telepolis


Umzug: "Turm und Dorf könnt ihr zerstören aber nicht die Kraft, die es schuf!" Die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow ist umgezogen.


Alternativ geht schief! Es brauchte die GRÜNEN, um den Weg zur ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach dem 2. Weltkrieg zu bereiten. Nun reichte das grüne Licht der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk, um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg endgültig zu genehmigen. Hat meine Seefahrt und viele andere Proteste wohl erst mal nichts genützt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

To all,

I want to thank all of you for your efforts and dedication to Human Rights and Human Kindness, in the past year I have experienced such emotion, joy, sadness and never ending faith.

It is because of all of you that I am alive today, as I look at my sister Martina I am marveled by the love she has for me and of course I worry about her and her health, but as she tells me she is the eldest and she will not back down from this fight to save my life and prove to the world that I am innocent of this terrible crime.

As I look at my mail from across the globe, from places I have never ever dreamed I would know about and people speaking languages and expressing cultures and religions I could only hope to one day see first hand. I am humbled by the emotion that fills my heart with overwhelming, overflowing Joy.

I can't even explain the insurgence of emotion I feel when I try to express the strength I draw from you all, it compounds my faith and it shows me yet again that this is not a case about the death penalty, this is not a case about Troy Davis, this is a case about Justice and the Human Spirit to see Justice prevail.


Join the fight for justice.
Take Action Now!

Troy Davis was sentenced to death despite a tainted case and serious claims of innocence. © Georgia Department of Corrections


I cannot answer all of your letters but I do read them all, I cannot see you all but I can imagine your faces, I cannot hear you speak but your letters take me to the far reaches of the world, I cannot touch you physically but I feel your warmth everyday I exist.

So Thank you and remember I am in a place where execution can only destroy your physical form but because of my faith in God, my family and all of you I have been spiritually free for some time and no matter what happens in the days, weeks to come, this Movement to end the death penalty, to seek true justice, to expose a system that fails to protect the innocent must be accelerated.

There are so many more Troy Davis'. This fight to end the death penalty is not won or lost through me but through our strength to move forward and save every innocent person in captivity around the globe. We need to dismantle this Unjust system city by city, state by state and country by country.

I can't wait to Stand with you, no matter if that is in physical or spiritual form, I will one day be announcing, "I AM TROY DAVIS, and I AM FREE!"

Never Stop Fighting for Justice and We will Win!

-- Troy Davis

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Angemessen? Bei tagesschau.de läuft eine Umfrage zur Entgeltforderung der IG Metall in der aktuellen Lohntarifrunde. Gefragt wird dort, ob die Forderung der IG Metall zu hoch ist oder ob 8 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftgten in der Metall- und Elektroindustrie angemessen sind. Warum gibt es solche Onlineumfragen bei der Basis nicht bereits vor der Aufstellung der Forderung...


Austausch: Bei telepolis findet sich ein lesenswerter Artikel von Ralf Streck mit dem Titel:
"EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
(...)
Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann." Ausweisungen und Abschiebungen seien "relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge". Dies alles werde "im Rahmen des Rechts" geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten."






Dazu passend eine Analyse: Bei pressback befindet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes. Via "fight fire with fire"


Noch eine Analyse: Das Polit-Cafè Azzoncao hat das 1923 im Hamburger Verlag Carl Hoym Nachf. Louis Cahnbley erschienene Buch „Der Faschismus in Italien“ als (PDF, 482K) von Giulio Aquila zum Download ins Netz gestellt. Giulio Aquila analysiert darin den italienischen Faschismus für die kommunistische Internationale. Via Autonome Antifa Freiburg


Vorsorge: "Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen." Beitrag von Bill Van Auken vom 30. September 2008 auf WSWS


Großbestellung: "Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, bestellte am letzten Samstag in Portugal eine Million Classmate PCs. Diese Bestellung ist Teil eines ökonomischen Abkommens zwischen den beiden Ländern. Venezuela plant, die Classmate PCs in seinen Schulen zu verteilen.

Der Classmate PC ist ein preiswert produzierter Laptop, welcher von Intel entwickelt wurde. Er verwendet energieeffiziente Prozessoren und hat als Zielgruppe vor allem Schüler in Entwicklungsländern im Blick. Intel hat kürzlich eine Übereinkunft mit der portugiesischen Regierung getroffen, wonach diese 500.000 Classmate PCs für den Eigenbedarf im eigenen Land herstellen darf. Nun wird Portugal eine Million zusätzlicher Geräte produzieren und diese an Venezuela verkaufen.

Die Bestellung Venezuelas ist die größte Bestellung in der Geschichte des Classmate PCs. Die Rechner sollen mit einem vorinstalliertem Linux ausgeliefert werden. Die venezuelanische Regierung engagiert sich schon seit langem für Linux und freie Software. Im letzten Jahr förderte sie beispielsweise die Einführung und Verkauf der "Bolivarian Computer".(...)"
Via pro-linux

Wir setzten unsere Reihe "Blogkino" wie versprochen fort mit einigen der schlechtesten Filme aller Zeiten. Heute mit "Isle of Destiny": Ein Glamourgirl unterbricht einen Flug um die Welt und gerät auf der Insel "Palo Pango" in Streß zwischen Marines (die Guten) und Waffenschmugglern (die Bösen). Letzere - wesentlich interssanteren Charaktere - wollen ihr Flugzeug zur Ausübung ihres Berufes kassieren...

Traditionspflege: Auf den ersten Blick dachte ich gestern: "Jetzt geht's looos!"


Foto: Daniel


"Revolutionen" sehen allerdings anders aus, vor allem die Regierungen, wobei Bayern eigentlich eine gute Tradition hat. Erste Köpfe rollen ja schon. Ein guter Anfang.


Regierungsmitglieder der Münchener Räterepublik. In der Mitte: Erich Mühsam. Quelle: Wikipedia


Es war einmal: "... So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht -“ und sei es nur in der Gedankenwelt -“ überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. ..." Twister über "Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld"


Vertagt: Die Entscheidung darüber, ob Troy Anthony Davis ein Berufungsverfahren gegen sein Urteil gewährt wird, wurde vom U.S. Supreme Court auf den 6.10.2008 vertagt.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Hier ein CBS Video, nach kurzer Werbung erscheint der eigentliche Beitrag:


Quelle: CBS Video

Prozess: Am 25. September begann vor dem Berliner Kammergericht der §129-Prozess ("kriminelle Vereinigung") gegen drei Antimilitaristen, denen versuchte Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen werden. Schikanöse Sicherheitsvorkehrungen, bei denen alle ZuschauerInnen akribisch kontrolliert und ihre Personalien erfasst wurden, und riesige Mengen an Akten, die den AnwältInnen vorenthalten wurden, prägten den Prozessauftakt. Siehe auch: http://einstellung.so36.net/de/prozess


Peanuts: Der Bund zahlt bis zu 27 Milliarden für die Hypo Real Estate. Laut der FTD fast ein Zehntel des Bundeshaushalts für 2009.


Geizhälse: "700 Milliarden sind nicht genug" - an den Finanzmärkten macht sich Enttäuschung über Aufbau und Volumen des Hilfspakets für die Bankenrettung breit. Hätten schon ein paar Milliarden mehr sein können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...


Deutscher Herbst: Wo war ich eigentlich zu der Zeit? Ein Verhör. Den Film werde ich mir nicht geben. Grund? Siehe auch "Gehirnwäsche". Via