Antideutsch in zehn Schritten
Kürzlich hatte mich jemand gefragt, wie das geht, hier ist die Anleitung. Weil's so treffend ist als Fullquote:
Anti-Deutsch in 10 Schritten - Eine AnleitungVielleicht haben Sie sich ja schon mal gefragt, ob Sie wirklich im Land der Dichter und Denker leben. Ob Sie es nicht besser mit der Hip-Hop-Zeile halten sollten: "In zuviel deutschen Köpfen wird mir zu wenig nachgedacht". Sie mögen es nicht, wenn Fußballfans sich die Nationalfarben ins Gesicht malen, junge Frauen ihre Oberkörper in schwarz-rot-goldene Tops quetschen oder junge Männer Armeejacken tragen, ohne das Fähnchen am Ärmel abzutrennen? Tja, Sie haben wohl ein Problem mit Deutschland. Sind Sie ein Antideutscher? [...] Sie lieben es nicht, dieses Land. Doch ein echter Antideutscher sind Sie damit noch lange nicht.
Die sind nämlich viel radikaler. Diese Vertreter einer kommunistischen Splittergruppe wirken so, als hätten Sie sich selbst eine Gehirnwäsche verpasst. Ihre Parolen klingen eigenartig, wie Dialoge aus einem Kunstfilm. Doch es gibt sie wirklich, die Antideutschen. Sie debattieren im Internet und sie laufen auf vielen Demos in Berlin herum. Wo immer sie auftauchen, sorgen sie für Streit unter den Linken. Die Antideutschen pflegen eine martialische Koketterie und wittern noch in jedem Kegelklub den mörderischen deutschen Mob. Sie horten Sammelbildchen von Scharfschützen der Roten Armee und heben neuerdings den GI als global tätigen Befreier aufs Podest, in beinah blinder Verehrung. Israel verteidigen sie mit einer Kompromisslosigkeit, die an Überidentifikation grenzt. Gebildet hat sich diese Fraktion während der letzten 15 Jahre nach diversen Abspaltungsprozessen innerhalb der linken Szene - Bruchpunkte waren die ideologischen Schlachten um die Wiedervereinigung und die Debatten um den ersten und zweiten Irakkrieg. Wenn Sie diese Entwicklung ganz schnell nachvollziehen wollen, wenn Sie den ganz harten Stoff wollen, dann kommt hier das Heim-Lern-Programm für Sie: Antideutsch in 10 Schritten:
1. Fahren Sie nicht auf die Bahamas, sondern lesen Sie die Zeitschrift gleichen Namens. Rund um das Berliner Blatt "Bahamas" gruppieren sich die wahren Antideutschen.
2. Vergessen Sie Slogans wie "Kein Blut für Öl" und all die schmutzigen Dinge, die Sie früher mit der amerikanischen Flagge angestellt haben. Respekt! Schließlich haben die USA einst die Sklaverei abgeschafft und die Nazis besiegt.
3. Lassen Sie auch den "Soldaten sind Mörder"-Quatsch hinter sich und unterstützen Sie die Kriegspolitik der USA. Denn deren militärische Zivilisierungskampagnen richten sich weltweit gegen den "islamischen Faschismus", gegen fortschrittsfeindliche, völkische und theokratische Regime.
4. Die Propagandafilme von Michael Moore sind ab jetzt tabu. Die USA dürfen nicht geschwächt werden, denn Sie haben noch den offenen Konflikt mit Deutschland vor sich.
5. Auch über die Springerpresse müssen Sie neu nachdenken, weil die Redakteure dort verpflichtet werden, sich für Israel und die USA einzusetzen.
6. Geben Sie ihr Palästinensertuch in die Altkleidersammlung. Es ist ein Symbol des "palästinensisch-islamistischen Faschismus".
7. Nehmen Sie stattdessen auf sämtliche linken Demos eine israelische Fahne mit. Dann gibt es einen prima Flaggenstreit. Wenn sich andere Linke erwartungsgemäß über die eitle Aktion aufregen, dann sind diese als Antisemiten überführt.
8. Was die islamistischen Hass-Prediger können, können Sie schon lange. Die linken Palästina-Freunde dürfen Sie ruhig mal als "autonomen SA-Trupp" bezeichnen und die "Friedensfuzzis" mit der NPD vergleichen.
9. Und wenn es mal netter sein soll, probieren Sie es mit den Parolen "Koks´n´Cola statt Koran" oder "Natürlich müssen alle Staaten weg - Israel jedoch als letzter".
10. Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn jemand behauptet, dass Ihr Argumentationsstil besonders deutsch sei. Das kann gar nicht sein.
(via Antifaschistische Aktion Rostock, redblog, Das rote Blog, racethebreeze uvm. Quelle: Schwarze Katze, wo es im übrigen vor lauter interessanten Texten nur so wimmelt)
Was mir heute wichtig erscheint #63
Aufruf: Die IG Metall Esslingen ruft zu einer Kundgebung am Dienstag, 16.12. um 16.00 Uhr vor der Firma Gehring in Ostfildern-Ruit auf. Dort sind rund 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Beliebt: Attentate auf Bush scheinen sich einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen.
Hörtipp: Downset - Anger via Gonorrea
Klartext: Quelle: Südwestpresse
Sicherheitsforschung: "123 Millionen Euro investiert die Regierung in die Erforschung von Technik gegen Terror. Ihr Sicherheitsforschungsprogramm ist eine Herausforderung für Transparenz und Freiheit in der Wissenschaft." Schwerpunktthema bei der "Zeit"
Graffity: Gestern wurde das Bochumer Graffity zu Erinnerung an sieben in den letzten Jahren ermordete AntifaschistInnen fertig gestellt.
Gewaltexzess: Bereits bei der Auftaktkundgebung zu einer Protestaktion in Frankfurt auf dem Uni-Campus Bockenheim war am 11. Dezember ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge, etwa 180 Demonstranten, gemischt. Dazu schreibt die "junge Welt": "Während des gesamten Aufzuges liefen Agent Provocateur schwarz vermummt -“ und wie sich später herausstellte -“ bewaffnet mit. Der Einsatzleiter bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen deren tätlichen Übergriffe. So wurden Demonstranten mit Faustschlägen traktiert und mit Pfefferspray attackiert. Ein kurzer Ausschnitt des Gewaltexzesses findet sich im Internet (www.vimeo.com/2502571).
Auf den Bildern ist eindeutig zu erkennen, wie Zivilpolizisten und vermeintlich vermummte Demonstranten linke Aktivisten bedrohen, verprügeln und sich anschließend in nahe stehende Polizeifahrzeuge begeben."
Neuauflage: Einen erneuten Versuch, einen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln zu organisieren, startet offenbar die rassistische "Bürgerbewegung pro NRW". Sie will am 9. Mai kommenden Jahres eine Kundgebung am Kölner Dom organisieren. Der letzte Versuch im September scheiterte am breiten antifaschistischen Protest.
Anleitung: Seit kurzem ist die Bedienungsanleitung für die CANON EOS 5D MKII online zum Download zur Verfügung. Da es mit der Lieferung mal wieder etwas dauert, kann man sich so wenigstens die Wartezeit verkürzen...
Beliebt: Attentate auf Bush scheinen sich einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen.
Hörtipp: Downset - Anger via Gonorrea
Klartext: Quelle: Südwestpresse
Sicherheitsforschung: "123 Millionen Euro investiert die Regierung in die Erforschung von Technik gegen Terror. Ihr Sicherheitsforschungsprogramm ist eine Herausforderung für Transparenz und Freiheit in der Wissenschaft." Schwerpunktthema bei der "Zeit"
Graffity: Gestern wurde das Bochumer Graffity zu Erinnerung an sieben in den letzten Jahren ermordete AntifaschistInnen fertig gestellt.
Gewaltexzess: Bereits bei der Auftaktkundgebung zu einer Protestaktion in Frankfurt auf dem Uni-Campus Bockenheim war am 11. Dezember ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge, etwa 180 Demonstranten, gemischt. Dazu schreibt die "junge Welt": "Während des gesamten Aufzuges liefen Agent Provocateur schwarz vermummt -“ und wie sich später herausstellte -“ bewaffnet mit. Der Einsatzleiter bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen deren tätlichen Übergriffe. So wurden Demonstranten mit Faustschlägen traktiert und mit Pfefferspray attackiert. Ein kurzer Ausschnitt des Gewaltexzesses findet sich im Internet (www.vimeo.com/2502571).
Auf den Bildern ist eindeutig zu erkennen, wie Zivilpolizisten und vermeintlich vermummte Demonstranten linke Aktivisten bedrohen, verprügeln und sich anschließend in nahe stehende Polizeifahrzeuge begeben."
Neuauflage: Einen erneuten Versuch, einen sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln zu organisieren, startet offenbar die rassistische "Bürgerbewegung pro NRW". Sie will am 9. Mai kommenden Jahres eine Kundgebung am Kölner Dom organisieren. Der letzte Versuch im September scheiterte am breiten antifaschistischen Protest.
Anleitung: Seit kurzem ist die Bedienungsanleitung für die CANON EOS 5D MKII online zum Download zur Verfügung. Da es mit der Lieferung mal wieder etwas dauert, kann man sich so wenigstens die Wartezeit verkürzen...
Zu unserem allergrößten Bedauern...
Was mir heute wichtig erscheint #62
Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via
Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"
Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic- in Athen für den 20.12.2008 auf.
Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten
Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL
Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.
Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"
Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic- in Athen für den 20.12.2008 auf.
Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten
Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL
Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.
"Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!"
Heute vor 90 Jahren wurde der Entwurf des Programms der KPD unter dem Titel: "Was will der Spartakusbund?" in der Roten Fahne Nr.29 veröffentlicht.
Den vom Gründungsparteitag der KPD (30.12.1918-“1.1.1919) als Parteiprogramm mit nur wenigen Änderungen beschlossenen Text kann man im Protokoll des Gründungsparteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918 finden.
Nur wenige Wochen nach der Gründung der KPD wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass findet jedes Jahr in Berlin mit zehntausenden Teilnehmern die Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration statt.
Den vom Gründungsparteitag der KPD (30.12.1918-“1.1.1919) als Parteiprogramm mit nur wenigen Änderungen beschlossenen Text kann man im Protokoll des Gründungsparteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918 finden.
Nur wenige Wochen nach der Gründung der KPD wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass findet jedes Jahr in Berlin mit zehntausenden Teilnehmern die Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration statt.
Ein Blick in die Zukunft...
„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatole France)
"Under Bridges" von Eric Drooker (via)
Wenn Deine Feinde Dich loben...
Der IG Metall Vorstand hat gestern ein 7 Punkte Programm zur "Beschäftigungssicherung und Konjunkturförderung" vorgeschlagen.
1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben
Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)
Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:
• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.
Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:
„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“ [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]
1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben
Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)
Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:
• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.
Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:
„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“ [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]
Was mir heute wichtig erscheint #61
Gerüchteküche: Zustände, schlimmer wie in Stralsund anläßlich des Bush Besuches drohen in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel Anfang 2009 in Kehl. Laut Medienberichten unter anderem die Stillegung des gesamten Kehler Hafens mit den dort ansässigen Firmen, Erklärung des gesamten Rheinvorlandes zur Sperrzone, Sperrung des größten Teils der Innenstadt, Räumung sozialer Einrichtungen am Rhein usw. Siehe die Website von resistance des deux rives
Neuerscheinungen: Dieser Tage gab es eine Reihe Neuerscheingungen:
• Das IMI Magazin Ausdruck ist in seiner Dezember Ausgabe erschienen.
• Die aktuelle "Lotta" lag neulich im Briefkasten. Schwerpunkt der 32. Ausgabe ist das Thema: "Die NPD - Aufbruch oder Abbruch?"
• Das antifaschistische Magazin "Der Rechte Rand" (DRR) Nr. 115 ist schon vor einigen Wochen mit dem Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" veröffentlicht worden.
Ausfluss: "Am Montag den 15. Dezember jährt sich der Tag der Entscheidung zum sog. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. In diesem Urteil wurde erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde anerkannt." Via Erwerbslosenforum. Wenn es "nur" die Volkszählung wäre. Dwarslöper hat dazu moderne Zählmethoden entwickelt.
Urheberschaft: Vorgestern hatte Anne Roth einen Tag frei und das genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" zu besuchen. Im lesenswerten Beitrag "Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe' klärt sie unter anderem darüber auf, wie das BKA vorgeht, um politische Begriffe wie "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" sowie weitere verdächtige Begriffe, auf deren Urheber zurückzuführen. Übrigens: Heute abend findet am 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage. Am 13. Dezember gibt es in einer Reihe von Städten einen dezentralen Aktionstag .
Faschisierung: Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen in den Medien über die "Untätigkeit und Hilflosigkeit der griechischen Polizei in der Auseinandersetzung mit jugendlichen Demonstranten" berichtet. Nach Zeugenaussagen waren die Sicherheitskräfte jedoch weitaus weniger passiv als zunächst vermutet. Das Blog http://alexisg.blogsport.de berichtet aus Griechenland unabhängig von Mainstream-Medien auf Basis von Augenzeugenberichten, ergänzt um übersetzte Postings der griechischen Indymedia-Seite. Siehe auch die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" bei LabourNet und http://tearsandangergreece.blogsport.de
Verknüpfung: Samstag soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes geben. In einem Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (KfGuD) haben eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht.
Revision: "Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision gegen das am Montag ergangene Urteil ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden, was zu Tumulten im Gerichtssaal führte." "junge Welt" 12.12.2008
Shortcuts: Mäuse sind ja nicht schlecht, aber: Langsam. Wer ab und zu die Hände auf der Tastatur hat um etwas Inhalt einzugeben, verwendet vielleicht lieber Tastenkombinationen. Shortcuts. Eine ganze Reihe brauchbarer solcher auch "Shortcuts" genannten Befehle zum Beispiel für Firefox finden sich im Datenwachschutzblog. Ein anderes heftiges Beispiel für Tastenkombinationen ist der Editor "vi".
Neuerscheinungen: Dieser Tage gab es eine Reihe Neuerscheingungen:
• Das IMI Magazin Ausdruck ist in seiner Dezember Ausgabe erschienen.
• Die aktuelle "Lotta" lag neulich im Briefkasten. Schwerpunkt der 32. Ausgabe ist das Thema: "Die NPD - Aufbruch oder Abbruch?"
• Das antifaschistische Magazin "Der Rechte Rand" (DRR) Nr. 115 ist schon vor einigen Wochen mit dem Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" veröffentlicht worden.
Ausfluss: "Am Montag den 15. Dezember jährt sich der Tag der Entscheidung zum sog. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. In diesem Urteil wurde erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde anerkannt." Via Erwerbslosenforum. Wenn es "nur" die Volkszählung wäre. Dwarslöper hat dazu moderne Zählmethoden entwickelt.
Urheberschaft: Vorgestern hatte Anne Roth einen Tag frei und das genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" zu besuchen. Im lesenswerten Beitrag "Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe' klärt sie unter anderem darüber auf, wie das BKA vorgeht, um politische Begriffe wie "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" sowie weitere verdächtige Begriffe, auf deren Urheber zurückzuführen. Übrigens: Heute abend findet am 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage. Am 13. Dezember gibt es in einer Reihe von Städten einen dezentralen Aktionstag .
Faschisierung: Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen in den Medien über die "Untätigkeit und Hilflosigkeit der griechischen Polizei in der Auseinandersetzung mit jugendlichen Demonstranten" berichtet. Nach Zeugenaussagen waren die Sicherheitskräfte jedoch weitaus weniger passiv als zunächst vermutet. Das Blog http://alexisg.blogsport.de berichtet aus Griechenland unabhängig von Mainstream-Medien auf Basis von Augenzeugenberichten, ergänzt um übersetzte Postings der griechischen Indymedia-Seite. Siehe auch die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" bei LabourNet und http://tearsandangergreece.blogsport.de
Verknüpfung: Samstag soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes geben. In einem Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (KfGuD) haben eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht.
Revision: "Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision gegen das am Montag ergangene Urteil ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden, was zu Tumulten im Gerichtssaal führte." "junge Welt" 12.12.2008
Shortcuts: Mäuse sind ja nicht schlecht, aber: Langsam. Wer ab und zu die Hände auf der Tastatur hat um etwas Inhalt einzugeben, verwendet vielleicht lieber Tastenkombinationen. Shortcuts. Eine ganze Reihe brauchbarer solcher auch "Shortcuts" genannten Befehle zum Beispiel für Firefox finden sich im Datenwachschutzblog. Ein anderes heftiges Beispiel für Tastenkombinationen ist der Editor "vi".
Was mir heute wichtig erscheint #60
Antwort: 40 Tote laut Zählart des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Petra Pau sind das Ergebnis faschistischer Angriffe seit der Wiedervereinigung. Es waren „deutlich mehr als 120 Menschen“, so Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Zweifel an den offiziellen Zahlen hegt auch der "Tagesspiegel". Zum Beitrag auf NPD-Blog
Systemfrage: Bald eine Milliarde Menschen leidet Hunger, immer bedrohlicher wird die Lage vieler Menschen in Asien. Diese Situation wird sich wohl weiter verschärfen, denn "Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in die schwerste Rezession seit den dreißiger Jahren münden". sagte Weltbank-Chefökonom Justin Lin. Bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks 2009 hat nun die Weltbank (WB) ein Szenario beschrieben, das deutlich düsterer ausfällt, als das, das kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich prognostiziert hatte. Bei der Inflation der Wirtschaftsprognosen hält auch das Essener RWI-Institut mit und "vermutet in der heute veröffentlichten Studie, dass das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf -2,0%. absinken werde -“ der stärktse Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik." Einer der wenigen Industriezweige, der offenbar keine Probleme hat, ist der Rüstungssektor. Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und die Banken: Die Bundesbank rechnet für 2008 mit einem Jahresüberschuß von über sechs Milliarden Euro.
Hinrichtung: "Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung." Via Libertad, zitiert aus einem Brief aus Athen. Siehe auch das "taz" Interview mit dem Anwalt Harry Ladis.
Gesinnungsurteil: Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt. Presseerklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe
Verschwörungstheorien: So langsam fügt sich das Puzzle zusammen und die Hintergründe für die Handlungen mancher Politiker offenbaren sich. Für Pantoffelpunk ist klar: Wolfgang S. will den Abhörstaat nur aus Eifersucht. Dwarslöper fragt sich angesichts der Ereignisse in Griechenland: "Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Geschehnisse dort als starkes Argument für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei uns herhalten müssen."
Onlinegrabstein: Via einfachübel findet sich eine Seite, in der man beizeiten regeln kann, was auf seinem Grabstein stehen soll. Oder auf dem anderer.
Systemfrage: Bald eine Milliarde Menschen leidet Hunger, immer bedrohlicher wird die Lage vieler Menschen in Asien. Diese Situation wird sich wohl weiter verschärfen, denn "Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in die schwerste Rezession seit den dreißiger Jahren münden". sagte Weltbank-Chefökonom Justin Lin. Bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks 2009 hat nun die Weltbank (WB) ein Szenario beschrieben, das deutlich düsterer ausfällt, als das, das kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich prognostiziert hatte. Bei der Inflation der Wirtschaftsprognosen hält auch das Essener RWI-Institut mit und "vermutet in der heute veröffentlichten Studie, dass das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf -2,0%. absinken werde -“ der stärktse Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik." Einer der wenigen Industriezweige, der offenbar keine Probleme hat, ist der Rüstungssektor. Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und die Banken: Die Bundesbank rechnet für 2008 mit einem Jahresüberschuß von über sechs Milliarden Euro.
Hinrichtung: "Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung." Via Libertad, zitiert aus einem Brief aus Athen. Siehe auch das "taz" Interview mit dem Anwalt Harry Ladis.
Gesinnungsurteil: Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt. Presseerklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe
Verschwörungstheorien: So langsam fügt sich das Puzzle zusammen und die Hintergründe für die Handlungen mancher Politiker offenbaren sich. Für Pantoffelpunk ist klar: Wolfgang S. will den Abhörstaat nur aus Eifersucht. Dwarslöper fragt sich angesichts der Ereignisse in Griechenland: "Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Geschehnisse dort als starkes Argument für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei uns herhalten müssen."
Onlinegrabstein: Via einfachübel findet sich eine Seite, in der man beizeiten regeln kann, was auf seinem Grabstein stehen soll. Oder auf dem anderer.