trueten.de

"Über 6.000 Menschen verurteilten die Massaker Israels im Gazastreifen. Eine von den Veranstaltern ... nicht erwartete große Teilnehmerzahl folgte in eisiger Kälte einem kurzfristigen Demonstrationsaufruf. Die Entrüstung über die brutalen Massaker an den im Gazastreifen eingepferchten Menschen wurde auch von vielen Passanten geteilt. Immer wieder reihten sich Menschen für eine Strecke mit ein. Die Teilnehmerzahl war somit höher wie die gezählten mindestens 6000. Bürgerlichen Medien schwächten auf 3500 ab und stellten diese als Gefolgsleute der 'Hamas' dar. Weitaus mehr Deutsche als bei den Protesten 2006 gegen Angriffe auf den Libanon, sowie viele türkische und arabische Migrannten prägten das Bild. Auf Sandwiches der MLPD wurde für die 'Solidarität mit dem palästinensischen Volk' und 'Stoppt den Bombenterror Israels' geworben." (Via rf-news)

"Mit lauten Sprechchören, Flaggen und Transparenten haben nach Polizeischätzungen rund 3500 Menschen in Stuttgart gegen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen demonstriert." (Via Stuttgarter Nachrichten)

Bei action-stuttgart sind Fotos von Roland Hägele von der Stuttgarter Demonstration "Stoppt die Gewalt in Gaza!" zu sehen. Weitere Bilder zeigt Erhard Arendt

Heute gehen die Proteste gegen die israelischen Militäraktionen weiter, zum Beispiel in Nürnberg ab 11:30 am Plärrer.



Der Arabische Kulturclub e. V., die Palästinensische Gemeinde Deutschland e. V. und Palästinensische Gemeinde Stuttgart e. V., sowie das Palästinakomitee Stuttgart rufen außerdem zu Mahnwachen auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Täglich von 15 Uhr bis 16.30 Uhr.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat am 29.12.2008 zum brutalen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen verlauten lassen, dass die Verantwortung für die Eskalation 'eindeutig und ausschließlich bei der Hamas' liege.

Die Aktion "Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin" fordert dazu auf, eine eMail, die mit dem Satz "Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist" endet, an die Bundeskanzlerin zu schicken:

angela.merkel@bundestag.de

Die Mail kann, wenn man will, auf der website des Intiatiors der Aktion, Jürgen Cain Külbel dokumentiert werden. Die Mail soll dazu per cc: an cainkuelbel@t-online.de geschickt werden.

Darüber hinaus fordern wir unsere Leser auf, sich aktiv an den Protesten gegen die israelische Militäroperation in Gaza zu beteiligen.

In Büchel in der Nordeiffel lagern in einer deutschen Militärbasis derzeit 15 atomare Sprengköpfe der US-Militärs Diese Munition ist für den Einsatz im Kriegsfall bestimmt. Deutsche Soldaten bewachen diese Sprengkörper und trainieren den Einsatz im Falle eines Marschbefehls. Das ist illegal, sagen die Veranstalter_innen des Camps. graswurzl.tv hat das Camp besucht und ein paar Impressionen gesammelt.

"Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt". (Angela Merkel, Bundeskanzlerin, eben in ihrer Neujahrsansprache 2008 / 2009)

"Und wenn Du denkst, blöder geht's nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Merkel her." (Volker Pispers, Kabarettist, "Bis neulich")

Hier ein paar Termine zu Protesten gegen den Krieg in Palästina:

Nürnberg: Demonstration am Samstag, 3.1.2009
Treffpunkt: Plärrer 11:30 Uhr

Stuttgart: Demonstration am Freitag, 2. Januar 2009
Treffpunkt: Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof) um 15 Uhr

Um 15.30 Uhr Start Richtung Marktplatz (vor dem Rathaus)
Um 16.30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz

Voraussichtliches Ende um 17.30 Uhr


Weitere Hinweise zu Protesten finden sich beispielsweise bei Saarbreaker, bei der Friedenskooperative, bei Orientbrücke und Muslimwelt

In den meisten europäischen Ländern sind politische Streiks erlaubt. Außer in Deutschland, hier sind sie illegal. Dagegen hatte der Europarat das wiederholt als Verstoß gegen die europäische Sozialcharta gerügt. Dazu hat der IG Bau Sekretär Veit Wilhelmy, der auch schon eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  eingereicht hatte, ein kritisches Buch mit zahlreichen Dokumenten veröffentlicht. Das Buch macht deutlich, daß die Forderung für ein vollständiges, alleseitiges und gesetzliches Streikrecht hochaktuell ist. Gerade auch in Zusammenhang mit den aktuellen Angriffen auf demokratische Grundrechte wie dem Versammlungsrecht.

Leider ist diese Forderung noch immer nicht praktische Bestandteil der Forderungen der Gewerkschaften. Dabei hatten beispielsweise die IG Metall Vertrauensleute bei Festo zu den Gewerkschaftstagen in den vergangenen Jahren Anträge gestellt:

Gemeinsamer Antrag des FESTO VK

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 13.3.07
Verabschiedet bei der VK-Sitzung von Festo am 15.2.2007

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:

Die Forderung nach einem „vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht“ wird Bestandteil der Forderungen der IG Metall.

Begründung:

Nicht zuletzt bei der Auseinandersetzung um die „Rente mit 67“ der „Gesundheitsreform“, aber auch bei zahlreichen Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen war den Gewerkschaften das Mittel des Streiks verwehrt.

Das wurde bisher durch die Gewerkschaften zwar immer wieder öffentlich kritisiert, allerdings wurde dazu bisher keine positive Forderung erhoben und verfolgt.

Das ist unserer Ansicht nach jedoch nochwendig:

In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kein eindeutiges 'Gesetz über Arbeitsverhältnisse' oder ähnliches, in dem das Streik- oder Arbeitskampfrecht geregelt ist. Auch gibt es kein "Streikgesetzbuch".

Das Streikrecht wird vielmehr aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz abgeleitet.

Die darin verfasste sogenannte "Koalitionsfreiheit" beinhaltet auch das Recht der Koalitionen (Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften), ihre Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht so schon immer entschieden. Aufgrund der weiteren Rechtssprechung und verschiedener Rechtsgrundsätze hat sich das deutsche Arbeitskampfrecht als reines Richterrecht weiterentwickelt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist der sog. 'politische Streik' in Deutschland jedoch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verboten. Somit sind Arbeitskämpfe gegen Gesetze oder politische Entscheidungen in Deutschland - im Gegensatz zu Frankreich - nicht möglich.

So ist in der Europäischen Sozialcharta (Art.6 Ziff. 4) eine umfassende Streikgarantie festgelegt. Bereits im Februar 1998 hat das Ministerkomittee des Europarechts festgestellt, dass die Beschränkung von Streiks auf tarifliche Ziele nicht mit der europäischen Sozialcharte zu vereinbaren ist. Deutschland wurde wegen dieser Beschränkung gerügt.

Die Forderung nach einem „vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht“ zielt darauf ab, das Streikrecht abschließend gesetzlich zu regeln und auch politische oder andere Streiks zu ermöglichen.

Quelle Siehe auch "Erledigt durch E1"

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Dressed to kill" mit Basil Rathbone als Sherlock Holmes. Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Thriller von Brian de Palma, hier geht es um Spieldosen:

Salonfähig: Unverhohlener Militarismus in der Tagesschau ist offenbar kein Problem mehr.


Eskalation: Von Barack Obama ist belegt, dass er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Michael Parenti taucht auf znet in den Sumpf der jüngsten Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin.


Handeln: Palästinenser auf der ganzen Welt rufen zu Solidarität auf - zu echter Solidarität - in Form entschlossener, politischer Aktionen. Die Gruppe 'One Democratic State Group' in Gaza ruft heute "alle Organisationen der Zivilgesellschaften und alle Menschen, die Freiheit lieben, zu sofortigem Handeln in jeder denkbaren Weise auf, um Druck auf ihre jeweiligen Regierungen auszuüben, die diplomatischen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel zu beenden und Sanktionen gegen ihn zu verhängen". Via znet


Schwerpunkt: Die rechtsextreme NPD hat die Stadt Ulm ins Visier genommen. Nach dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2009 soll im Frühjahr auch der Bundesparteitag in der Donauhalle stattfinden. Ulm will sich wehren. Beitrag beim Infoladen Ludwigsburg


Voll: Der diesjährige 25C3 ist ausverkauft. Kein Wunder, bei dem Programm. Den sehenswerten Erich Mühsam Vortrag gibt's laut twitter Beitrag von citronengras schon auf der Pirate Bay. Anne Roth wurde von Radio Dreyeckland noch einmal dazu befragt, was genau Terrorismus ist und was weltweit verfolgt wird. Die Veranstaltungen können live im Internet verfolgt oder im Nachhinein betrachtet werden.


Rückblick: Joachim Kübler blickt wenig optimistisch zurück auf 2008. Obwohl dieses Jahr mit 37 Hinrichtungen das Jahr mit den wenigsten Hinrichtungen seit insgesamt 14 Jahren war, gibt es in den USA bislang wenig Hoffnung auf die Abschaffung der Todesstrafe.


Schwanzgesteuert: Auch in Afghanistan übliche Praxis: Die CIA besticht Afghanische Warlords mit Viagra. "Und da schliesst sich der Kreis von der organisierten Kriminalität der Viagra-Spammer und der organisierten Kriminalität der Cocaine Import Agency." Meint fefe


Update: Der RAW Converter RAW Therapee ist in der Version 2.4beta4 erschienen.