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Opensource-DVD 14.0 erschienen

Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 14.0 mit zehn neuen Programmen und dem neuen OpenOffice.org 3.1 erschienen. Die Version 13 hatte ich vergessen hier zu bloggen. Bei Pro Linux gibt es folgenden Hinweis zur DVD:

(...) Die sonstigen Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 13.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Die Basisversion der DVD enthält eine Suchfunktion und die Möglichkeit, Programme direkt von der DVD zu installieren. Alle enthaltenen Programme werden auf einer Skala von 1-5 bewertet. Zusätzlich werden Angaben zur Lizenz, zur Homepage und anderem gemacht.

Die 4,2 GB große DVD kann als ISO-Image von verschiedenen Servern heruntergeladen werden. Zusätzlich werden Label und Cover für die DVD angeboten, die für selbst gebrannte DVDs verwendet werden können. Die Opensource-DVD darf für nichtkommerzielle Zwecke kopiert und weitergegeben werden. (...)

Mehr Information: www.opensource-dvd.de

Bayerisches Versammlungsgesetz: Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich

Soeben ist eine Pressemitteilung von ver.di Bayern zum Thema Versammlungsrecht / Versammlungsgesetz veröffentlicht worden. Morgen wird zur neuen Vorlage von CSU und FDP im bayerischen Landtag eine erste Lesung stattfinden:

Bayerisches Versammlungsgesetz:Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich


Der von CSU und FDP neu vorgelegte Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes setzt den durch die Verfassungsbeschwerde erreichten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht dem Buchstaben nach um. „Das ist das Ergebnis unseres breiten gewerkschaftlichen und demokratischen Engagements“, stellt Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, fest.

Gegen das im Juli 2008 trotz aller Widerstände von der CSU verabschiedete Gesetz haben 13 Organisationen und Verbände, darunter ver.di Bayern und der DGB Bayern, die von Anfang an beteiligten Rechtsanwälte Klaus Hahnzog und Harmut Wächtler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die dazu am 17. Februar erfolgte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Teilerfolg, der nun von CSU/FDP in dem Gesetzentwurf umzusetzen war. Die Vorschriften, mit denen die Versammlungsleitung als quasi-Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden, sollen ersatzlos gestrichen werden. Das von der CSU neu erschaffene „Militanzverbot“ soll um einen Gang herunter geschalten, Ton- und Bildaufzeichnungen im Umfang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgefahren werden.

„Wichtige Hinweise aus der Hauptsache-Entscheidung bleiben allerdings noch unberücksichtigt“, kritisiert Falbisoner. So hat das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob es bei der im Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Anmelde- und Erlaubnisfreiheit gerechtfertigt sei, dies für alle Arten von Versammlungen unabhängig von ihrem Gefahrenpotential oder ihrer Größe gleich zu beurteilen. Dies aufgreifend fordert ver.di, Streikposten aus der Anmeldepflicht auszunehmen. Der Gesetzentwurf von CSU/FDP belässt es aber - von der Fallgestaltung der Spontanversammlung abgesehen - bei der ausnahmslosen Anzeigepflicht.

Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern. „Aber um auch spätere Vorstöße nach dem
Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
„Sinnvoll wäre ohnehin eine einheitliches bundesweites Versammlungsgesetz statt des Flickenteppichs unterschiedlicher Lösungen in den Bundesländern“, kritisierte Falbisoner.



Mehr Informationen

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Info- und Diskussionsveranstaltung von Attac Reutlingen.
Mit Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Mittwoch, 13. Mai 2009, 20 Uhr, im "Grünen Salon" des franzK in Reutlingen

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie.Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.

Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, "Bundes-Trojaner", Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.

"Bitte, missionieren Sie mich jetzt."

"Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben. Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner (...)

Bericht von Bernd Mesovic beim Lebenshaus Schwäbische Alb

Was tun bei einer Rattenplage?

Ich hätte auch fragen können: Was tun, wenn der Servofocus der Canon 5DMK II nicht mehr mitkommt? Vielleicht Ritalin geben? Egal: trueten.de proudly presents Marxismus auf die Spitze getrieben, unsere Neuzugänge von ratten-in-not.de:

"Da Marx Bros. Inc."

Zur Bilderserie (In Kürze) V.l.n.r.: Harpo, Groucho, Zeppo & Chico



Was mir heute wichtig erscheint #114

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)


Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen- Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut "Morgenpost Online" auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!


Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs- verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die "Heldengeschichten" der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy-™s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

Nationalistisches Fahrwasser?

Stellungnahme von Matthias Fritz, Betriebsrat und VK Leiter bei Mahle Stuttgart zum Artikel von Ursel Beck zum Mahle Aktionstag am 24.4.

Nationalistisches Fahrwasser?

Mit Verwunderung haben wir die Einschätzung von Ursel Beck lesen müssen: dass "die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland begrenzten und sich damit in nationalistisches Fahrwasser begaben."

Dazu stellen wir fest: Es handelte sich um einen Europäischen Aktionstag. Im Aufruf waren die Entlassungen und Werksschließungen in Frankreich, Italien und Grossbritannien ebenso angeprangert worden wie die Entlassungen in Spanien, Polen, Österreich. Willi Ritter als
Euro-Betriebsratsvorsitzender hat in seiner Rede ausdrücklich den Erhalt aller Werke gefordert und den Stopp aller Entlassungen. Dafür hat er
Beifall erhalten.

Durch die massive Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen aus Alzenau stand die Verteidigung dieses Werkes natürlich im Vordergrund. Dabei wurde auch erwähnt, dass die Produktion von dort zum Teil nach Polen verlagert worden ist - entgegen den Versprechen der Geschäftsführung. Dennoch hat niemand auch nur andeutungsweise die Rückholung dieser Aufträge verlangt.

Der Zorn der Beschäftigten und des Betriebsrates richtet sich allein gegen den Wortbruch der Geschäftsführung.

Bei Mahle gibt es eine lange Tradition der internationalen Solidarität, organisiert über den Euro-BR, aber auch das Gewerkschaftliche Netzwerk mit den Brasilianischen Standorten, wovon das Soli-Telegramm aus Brasilien zeugte, das am Aktionstag verlesen wurde.

Sowenig wir die Einschätzung von Ursel Beck nachvollziehen können, so richtig ist es natürlich angesichts von drohendem Arbeitsplatzverlust die Gefahr des Nationalismus im Auge zu behalten. Streiks wie in Großbrittanien, die ausbrachen, um den Zutritt von spanischen und
italienischen Arbeitern auf die Baustelle zu verhindern und unter der Losung "British Jobs for British Workers" geführt werden, müssen uns allen eine Warnung sein.

Für den Betriebsrat und VK-Leitung

Mit freundlichen Grüßen / Kind Regards

Matthias Fritz
MAHLE GmbH
Betriebsrat (HGBRP)

Das Ende (der Krise) ist nah und ähnliches Geschwalle...

Immer wieder im Fernsehen / Printmedien / [bitte sonstige Quelle einfügen]: Das Geschwalle von selbsternannten "Experten" und Wirtschaftsinstituten, die glauben machen wollen "wir" hätten angeblich den Boden der Krise erreicht und im nächsten Jahr (urspünglich in der 2. Hälfte dieses Jahres) es bereits wieder aufwärts geht. Toll, dann ist ja alles paletti! Kann man / frau gerne glauben. Vor einem Irrtum ist keiner gefeiht, nicht mal ich. Aber das, was da läuft, ist bewußte Irreführung, die nicht mal Spaß macht.

Aber lassen wir die Spezialisten vom unternehmensnahen Institut des Deutschen Wirtschaft, die angeblich so toll viel Ahnung von Wirtschaft haben, reden. Nicht, daß hier der Verdacht entsteht, ich würde hier nur gewerkschaftsnahen oder gar linksradikalen Einschätzungen das Wort reden (die kommen später):

IW-Konjunkturprognose Frühjahr 2008 Arbeitsgruppe Konjunktur*, April 2008

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wird deutlich an Schwung verlieren. Eine Rezession kann allerdings ausgeschlossen werden. Im Jahr 2008 wird das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent und im kommenden Jahr um 1,4 Prozent zulegen. [Anmerkung: (heutige Schätzungen für 2009 liegen bei minus 6%!!)]

Der private Verbrauch wird in den Jahren 2008 und 2009 gleichwohl von einer fortgesetzten Erholung am Arbeitsmarkt angetrieben. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Jahresdurchschnitt 2009 auf 3,3 Millionen Personen, was einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent entspricht. Die Anzahl der Erwerbstätigen steigt -“ allerdings mit nachlassendem Tempo -“ auf fast 40,2 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2009 an.(...)

Die Wachstumsraten der Weltwirtschaft sind damit zwar spürbar geringer als in den vergangenen Jahren. Dennoch kann nach wie vor von einem soliden globalen Wachstum gesprochen werden.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konjunkturprognose Frühjahr 2008

Bei der 2. Analyse, die zu dem Zeitpunkt entstand, als die 5 größten InvestmentBanken der USA zusammenbrachen, war sicher nur die Kristallkugel der Analysten verstaubt. ("Eine Kristallkugel ist ein traditionelles Hilfsmittel der Zauberkunst und Magie, das zum Hellsehen genutzt wird. Die Glaskugel dient in der Hellseherei als ein Übertragungsmedium.") Aber lassen wir endlich die "Experten" mit ihrem Stuß zu Wort kommen:

IW-Konjunkturprognose 2009 -“  Abschwung in die Stagnation Arbeitsgruppe Konjunktur*, September 2008

Mit der Verschärfung der internationalen Finanzkrise und der damit verbundenen schwächeren Gangart der Weltwirtschaft haben sich die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft weiter eingetrübt. (...) Eine Rezession wird für Deutschland aber weiterhin ausgeschlossen. In diesem Jahr wächst das reale Bruttoinlandsprodukt noch um 1,7 Prozent und im kommenden Jahr lediglich um 0,6 Prozent. Dabei wird sich gleichwohl im zweiten Halbjahr 2009 wieder eine sachte Erholung einstellen. (...) Ein Blick in den Abgrund macht noch keinen Absturz

Niemand wird leugnen wollen, dass die tiefen Verwerfungen an den globalen Finanzmärkten allen Beteiligten einen Blick in den Abgrund eröffnet haben. Doch der Vergleich mit den schweren Anpassungen nach 1929 trägt nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

• Die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre war verursacht durch ein Gebräu aus missglückter Währungsstabilisierung, vorangegangener Hyperinflation, einem Überangebot auf den Weltagrarmärkten, Nachwirkungen der Finanzierung des Ersten Weltkrieges, dem Reparationsregime und natürlich der Blasenbildung an den Aktienmärkten. Diese Krise war überdies gekennzeichnet durch fehlende institutionelle Absicherungen auf internationaler Ebene und ein mangelhaftes Krisenmanagement der politischen Akteure (Blaich, 1994). Viele der wirtschaftspolitischen Lektionen wurden gelernt und erklären das aktuelle schnelle und umfassende Handeln der Notenbanken und der US-Regierung.

• Auch die in den vergangenen Jahrzehnten durchlebten krisenhaften Zuspitzungen an den Finanzmärkten hatten Lerneffekte. Dies ist einmal in der Reaktion der Geldpolitik zu erkennen. Notwendige Vertrauensrestitution wird dadurch befördert. Dabei wirkt sich auch aus, dass heute anders als in den achtziger Jahren oder gar in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich mehr Volkswirtschaften international integriert sind, die sich der marktwirtschaftlichen Ordnung verschrieben haben. Dadurch wird die Anpassungsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems und dessen Fähigkeit zur Absorption von Schocks deutlich verbessert. Bereits die Börsenkrise im Oktober 1987 war relativ schnell verarbeitet und verkraftet (SVR, 1988, Ziff. 3 ff.).“

„Gegen eine tiefere rezessive Anpassung spricht die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und auch die der deutschen Arbeitsplätze. Dies federt im Abschwung ab, der mehr oder weniger in eine Seitwärtsbewegung ausläuft. (...) Die Belastungen der Finanzmarktkrise in den USA bleiben im Wesentlichen auf den realwirtschaftlichen Übertragungskanal begrenzt. Trotz einer Verunsicherung dürfte eine Transmission über ernsthafte Vertrauensschäden und über tiefgreifende Vermögenseffekte angesichts eines verantwortlichen Handelns der Wirtschaftspolitik nachrangig bleiben. Für eine Infektion über eine Eigenkapitalschwäche im deutschen Bankensystem und eine Kreditklemme gibt es bisher keine Anzeichen. Das deutsche Universalbankensystem erweist sich als robust.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konjunkturprognose 2009

Die Realität ist, dass der Produktionsrückgang in den letzten 3 Monaten von 2008 doppelt so hoch war wie in den ersten 12 Monaten nach dem 24.Oktober 1929. Und heute schreien die gleichen "Experten" nach “Bad Banks-, was nichts anderes bedeutet, als dass "der Steuerzahler" den Schaden bezahlen soll. Das hatten wir doch schon mal? Noch älter ist allerdings die Einschätzung der gesetzmäßigen ökonomischen Grundlagen dieser Krisen:
"Gerade das wiederholte Auftreten von Krisen in regelmäßigen Abständen trotz aller Warnungen der Vergangenheit schließt indessen die Vorstellung aus, ihre letzten Gründe in der Rücksichtslosigkeit einzelner zu suchen. Wenn die Spekulation gegen Ende einer bestimmten Handelsperiode als unmittelbarer Vorläufer des Zusammenbruchs auftritt, sollte man nicht vergessen, daß die Spekulation selbst in den vorausgehenden Phasen der Periode erzeugt worden ist und daher selbst ein Resultat und eine Erscheinung und nicht den letzten Grund und das Wesen darstellt. Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch die Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansahen."
[Karl Marx "Die Handelskrise in England", geschrieben am 27. November 1857 in: MEW Bd.12 S. 336f]

Was also tun, wenn der Patient tot ist und eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung eigentlich gefragt ist:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"
[Karl Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]
Das sollten diejenigen hinter die Ohren schreiben, die der Zweckpropaganda der "Experten" der zahllosen Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch glauben schenken und das auch noch, wenn diese 5x am Tag ihre "Einschätzung" ändern:

Siehe
Video bei redblog
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