Gertrud Müller, hartnäckige Kämpferin gegen Faschismus - für Frieden und Solidarität ist gestorben, 91 Jahre alt. Gertrud war Gründungsmitglied der
VVN-BdA und bis zu ihrem Tod Mitglied, langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis.
“Wir halten es nicht für normal, dass in unserem Land fast täglich Menschen beleidigt, gehetzt, verprügelt, verbrannt und totgeschlagen werden.
Wir halten es nicht für normal, dass jüdische Synagogen angezündet, die Friedhöfe und Gedenkstätten der Opfer von damals erneut geschändet werden.
Und: ich halte es auch nicht für normal, dass heute deutsche Soldaten wieder in andere Länder ziehen um dort angeblich unsere Vorstellung von Menschenrechten oder welche Interessen auch immer mit Bomben und Raketen durchzusetzen.
Dem Krieg und dem Faschismus zu wehren und zu widerstehen. Die Gleichheit der Menschen und die Demokratie zu achten, auch das Menschenrecht auf Asyl - das ist der Auftrag des Grundgesetzes, das entstanden ist, als die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus noch frisch war.
Das sind auch die Mindestanforderungen an alle, die in dieser Demokratie ein Mandat erhalten haben und erhalten wollen!-
(Aus der von ständigen Beifall unterbrochenen Rede von Gertrud Müller am 18.11.2000, auf der Demonstration und Kundgebung gegen den Republikaner-Parteitag in Winnenden)
Trauerfeier: Mittwoch, 30.5.2007, 12 Uhr, Stuttgart-Feuerbach, Bestattungsinstitut Widmann, Grazerstr. 35
Am Mittwoch, dem 30. Mai 2007 von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages in
Stuttgart, Schlossplatz eine Solidaritätskundgebung mit den streikenden Telekommern statt.
Roland Hägele:
Solidarität mit den Streikenden der Telekom!
Zitat Metallertreff Stuttgart:
Wir stehen geschlossen an der Seite der streikenden „Telekommer“
Telekom-Streit - ein Vorbild auch für andere Branchen ! ! !
Noch nie hat ein Dax- Unternehmen in der Geschichte dieses Landes derartig unverschämte Versuche gestartet, die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse seiner Mitarbeiter zu verschlechtern. Die Arbeitsplätze und Existenzen von bis zu 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden massiv bedroht. Sie sollen in Service- Gesellschaften" verschoben werden, u.a. eine Wochenarbeitszeit-Verlängerung von 34 auf 38 Stunden und ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen und zusätzlich auf 9 % Gehalt verzichten, während gleichzeitig über drei Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
Vorstände und Management anderer Unternehmen und Gesellschaften schauen mit Argusaugen auf den Ausgang dieser Auseinandersetzung. Sollte sich das Telekom- Management mit seiner "Bulldozer-Politik“ durchsetzen, werden auch sie auf dieses Vorbild für Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zurückgreifen. Auch aus diesem Grund stehen die gesamte Organisation ver.di und die DGB-Gewerkschaften voll an der Seite der Streikenden.
„Die Telekom ist nur die Vorhut für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft und Industrie“.
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Mal wieder ein Programmtipp:
Tinypic ist ein nützliches Programm mit dem Digitalbilder auf ca. 1/20 ihrer Originalgröße verkleinert werden können, ohne dass die Qualität unnötig leidet. Das Windowsprogramm von Eckehard Fiedler ist für private Anwender kostenlos, es gibt auch eine TinyPicPro Variante mit mehr Möglichkeiten. Aus der Programmbeschreibung:
Die Bedienung ist so einfach, daß auch absolute Computerlaien mit dem Programm sofort klar kommen: Bilder einfach mit der Maus auf das Programm ziehen und fertig!
Die Bilder werden der Reihe nach verkleinert und wieder abgespeichert. Damit die Originaldateien nicht unbeabsichtig verloren gehen, kann man einstellen, wie die Dateien abgelegt werden:
1. mit geändertem Namen im gleichen Ordner (z.B: K1024_Altername.JPG)
2. In einem Unterordner (z.B: K1024\)
3. Originaldateien ersetzen (!). Dabei gehen Originale unwiederruflich verloren.
4. In einen frei wählbaren Ordner
Die verkleinerten Dateien bekommen eine Größe, die zum Mailen gut geeignet ist. TinyPic wählt dabei automatisch einen optimalen Kompromiss aus Qualität und Größe, ohne den Anwender mit technischen Details zu belasten. Je nach Bildinhalt schrumpfen Bilder auf 3-10% ihrer Ursprungsgröße, ohne daß die Qualität am Bildschirm merklich leidet!
Und wie es sich gehört, hier noch eine Kommandozeilenvariante für Linux User, die alle Bilder im aktuellen Verzeichnis auf 640x480 Pixel verkleinert:
#!/bin/bash
for bild in *.JPG; do
ziel=`echo 640_$bild`
convert $bild -geometry 640x480 $ziel
done
Unter dem Titel "Solidarität mit den Streikenden der Telekom!" hat
Roland Hägele eine Dokumentation des Kampfes der Telekom Kollegen in Stuttgart begonnen.
Roland Hägele:
Solidarität mit den Streikenden der Telekom!
Die Klage gegen die
Allgemeinverfügung, mit der ein
Demonstrationsverbot von über 40 Quadratkilometern um Heiligendamm herum verordnet werden sollte, hat Erfolg gehabt. Zumindest insoweit, dass bis auf 200 Meter zum Zaun demonstriert werden kann. Wir dokumentieren hier die
Presseerklärung des Sternmarschbündnisses::
Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden - Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel - VG: "Polizeilicher Notstand" rechtfertigt kein generelles Verbot
Der Eilantrag des Sternmarsch-Bündnis beim Verwaltungsgericht Schwerin war erfolgreich. Das Bündnis hatte gegen das von "Kavala" verhängte Demonstrationsverbot geklagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen werden. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig gewesen.
Für den Erlaß der Verfügung wurde eigens die Regierungsdirektorin Röttgers aus Lüneburg zu "Kavala" beordert. Röttgers hatte im Wendland bereits Allgemeinverfügungen erlassen. Verboten waren dort Demonstrationen 50 Meter beiderseits der Bahngleise.
Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag nur teilweise stattgegeben. Die Anmelder des Sternmarsch-Bündnis haben ihre Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel angemeldet. Damit soll der Protest dorthin getragen wo die Adressaten sitzen: Dem Treffen der G8-Repräsentanten. Nach der Rechtssprechung des VG Schwerin können die Demonstrationen auf 4 von 6 angemeldeten Routen stattfinden. Ein Abstand von 200 Metern zum Zaun soll eingehalten werden.
Das VG Schwerin erklärt in der Begründung, dass die "prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit
milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann".
"Natürlich freuen wir uns dass das Demonstrationsrecht in erster Instanz bestätigt wurde. Ein dickes Lob an die Anwälte!", erklären Susanne Spemberg und Peter Kromrey vom Sternmarsch-Bündnis. Zum geplanten Demonstrationsverbot hatte es eine breite Welle internationaler Kritik gegeben. "Wir stellen allerdings weiterhin das Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Frage. Ob wir Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird sich in den nächsten Tagen klären".
Anfang der Woche hatten die vom Totalverbot der Versammlungen am Flughafen Laage betroffenen Gruppen ebenfalls Klage eingereicht. In diesen Tagen wird auch die "Jüdische Stimme", die eine Kundgebung für den 5. Juni am Zaun in Heiligendamm angemeldet hat, klagen. "Wir gehen davon aus dass der Beschluß zum Sternmarsch auch alle anderen Totalverbote aushebelt", vermutet Matthias Monroy von der Gipfelsoli Infogruppe. Alle Anmelder müssen einzeln gegen ihr Verbot klagen.
Das Sternmarsch-Bündnis wird vertreten von den Hamburger Anwälten Carsten Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange. "Wir waren von Anfang an überzeugt dass ein Totalverbot niemals aufrecht zu erhalten ist", kommentiert Rechtsanwalt Carsten Gericke.
Die Anwälte kritisieren dass die Polizei seit Monaten auf das Demonstrationsverbot festgelegt war: "Andere deeskalierende und gestufte
Konzepte wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen", wird in einer Ergänzung zum Eilantrag ausgeführt.
Die Polizei hatte mehrmals mit einem "allgemeinen polizeilichen Notstand" argumentiert. Aus dem Eilantrag:
• "Mit der Begründung 'polizeilicher Notstand' werden Rechte und Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Die Annahme, jedes
politische Großereignis verursache einen 'polizeilichen Notstand', wäre ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der dann ohne Not bürgerliche Freiheiten regelmäßig per Allgemeinverfügung außer Kraft setzen könnte".
• "Allgemeinverfügungen haben niemals Versammlungen verhindert, sondern oft erst selbst zur Eskalation beigetragen, weil es keinen ausreichenden Raum mehr gab, die Proteste legal zu artikulieren".
Caro Paul vom Sternmarsch-Bündnis: "Mit dem Sternmarsch wollen wir unsere Vorstellung von einer anderen Welt sichtbar machen. Von
sozialrevolutionär bis globalisierungskritisch, von bäuerlichen Widerstand über Gewerkschaften und Umweltbewegung bis zu
radikalfeministisch - am 7. Juni erheben wir unsere Stimme gegen die menschenverachtende Politik der G8!".
[Sternmarsch-Bündnis]
Folgende Information der
"Interventionistischen Linken" ging dazu heute ebenfalls über's Netz:
Die Polizeidirektion BAO Kavala erklärte nicht nur das Areal innerhalb des Zaunes um das Tagungshotel der G8 zur No-Go-Area für Protest und Widerstand, sondern auch weiträumig um diesen Zaun herum, bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt, wurden Demonstrationen und Kundgebungen untersagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen werden.
Jetzt aber hat das Gericht einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schwerin des Stern-Marsch-Bündnisses stattgegeben, sodass die geplanten Demonstrationszüge am 7. Juni 2007 doch wieder möglich sind.
Das Bündnis hatte gegen das von "Kavala" verhängte Demonstrationsverbot geklagt: Nach der Rechtssprechung des VG Schwerin können jetzt die Demonstrationen auf 4 von 6 angemeldeten Routen stattfinden. Ein Abstand von 200 Metern zum Zaun soll eingehalten werden.
Das VG Schwerin erklärt in der Begründung, dass die "prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit
milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann". Heute, am 25. Mai legte die Polizeidirektion „Kavala“ jedoch dagegen Beschwerde ein und versucht damit wieder das Demoverbot durchzusetzen.
Weitere Informationen gibt es auch bei:
Freekkk.de - Vielen Dank auch für den Hinweis!
Da nicht davon auszugehen ist, dass damit Ruhe ist bitten wir um die Unterstützung des Aufrufs:
Das Briefgeheimnis interessiert auch nicht mehr - hinterher kann die Unrechtmäßigkeit der Eingriffe ja immer noch zugegeben werden:
Polizisten kontrollieren nach einem
Bericht der Tageszeitung "taz nord" auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der "taz" und der Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben...
Nach Informationen der
Linkszeitung
Das Zitat von A. Merkel zum
G8 Gipfel:
Diejenigen, die Sicherheitsmaßnahmen heute lautstark kritisieren, wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen würde.
Quelle:
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm vor dem Deutschen Bundestag am 24. Mai 2007 in Berlin
