trueten.de

Ab heute ist der Dalai Lama wieder mal auf Deutschland-Tournee. Wie üblich wird dabei wieder ein bisschen Kleingeld gesammelt. Im Grunde dreht sich dabei alles um Poppen und eine ganz spezifische, widerliche sexuelle Ausbeutung und Unterdückung der Frau. Klar, daß es völlig korrekt war, solche Typen zum Teufel zu jagen. Klar, daß die heute noch rumjammern über ihre verlorene Sklavenhaltergesellschaft.

Alles wesentliche über Tantra und Sex im tibetischen Buddhismus der Phallokraten ist im Hintergrundartikel von Colin Goldner bei der "jungen Welt" zu lesen. Wer sich noch mehr mit Irrationalismus und Esoterik und deren Nähe zu Nazis bzw. warum Teile davon zur faschistischen Hausreligion wurden beschäftigen will, möge das Buch "Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur" von Claudia Barth lesen. Esoterik ist kein unpolitisches Geschäft mit Hobbyartikeln, sondern eine marktgerechte Religion, deren Grundthesen wie die bakannte Faust auf's Auge auf gesellschaftliche Bedürfnisse nach Sinnfindung in Zeiten von Krise und Sozialabbau zurechtgeschnitten sind. Es wird untersucht, wie  durch esoterisches Denken rassistische, nationalistische und antidemokratische gesellschaftliche Deutungsmuster transportiert werden und dadurch dem rechten Mainstream Zulauf verschafft wird. Die historischen Begründer der Esoterik kommen in dem Buch ebenso zu Wort wie die aktuellen Vorreiter der Szene. Dabei setzt sich das Buch allgemeinverständlich mit verschiedenen Spielarten irrationaler Welterklärungen auseinander.
"Die Esoterik bietet die individuelle Möglichkeit, sich von der Masse der Menschen abzusetzen, sich selbst als Wissenden zu erhöhen, sich aber gleichzeitig der persönlichen Verantwortung zu entledigen. Ihre Anhänger werden dazu angehalten, alle Ereignisse der Welt, insbesondere soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus, als richtig zu akzeptieren. In dieser Weise wirkt der esoterische Irrationalismus systemstützend."

Claudia Barth, "Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur - eine Einführung in die Kritik irrationaler Welterklärungen", Alibri-Verlag, 2003, 206 Seiten, 13 Euro, ISBN 3-932710-36-3

Lebensmittelpreise: Die Zahl der Hungernden überschreitet inzwischen die Milliardengrenze. Die Lebensmittelpreise sind zu hoch für Milliarden vonMenschen

Überblick: Die Komplexität der mg-Verfahren verwirrt selbst diejenigen JournalistInnen, die bemüht sind, die Dinge korrekt darzustellen. Es wurde allerhand darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen weitere vier Beschuldigte eingestellt wurden. Aber welche jetzt? Dass die meisten (nachvollziehbarerweise) nicht besonders erpicht darauf sind, namentlich genannt zu werden, macht das Ganze nicht einfacher. Anne Roth verschafft einen Überblick.

Freiheit: Leonard Peltier vom American Indian Movement, ist seit 34 Jahren politischer Gefangener. Heute ist seine Anhörung vor dem Bewährungsausschuß, die letzte fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde damals abgelehnt und der nächste Termin ursprünglich auf Dezember 2008 gelegt. Im Laufe der Jahre fanden mehrere Sitzungen der Behörde statt, die alle Eingaben der Anwälte Peltiers ablehnte, da er "sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen". Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat. Weitere Informationen: www.leonardpeltier.net

Polizeigewalt: Um ein erneutes Verfahren, welches die Umstände um den Tod von Oury Jalloh sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufklärt und offen legt zu fordern, aber auch darüber hinaus den Staat für seine rassistische Politik anzuklagen, findet am Donnerstag, den 13. August 2009 vor dem Thüringer Innen- und Justizministerium eine Demonstration für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission statt. BREAK THE SILENCE Donnerstag, den 13. August 2009: 15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Volksfront: 1977 gegründet ist die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) die älteste in Afghanistan aktive politische Organisation. Ihre Priorität ist die Aufstellung einer demokratischen und sekulären Regierungsform, basierend auf der Selbstbestimmung der Afghaner und der Anerkennung von Frauenrechten. RAWA führt im Geheimen Bildungsaktivitäten durch. Die Aktivisten befinden sich in ständiger Gefahr und gehen deshalb unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen vor. Dennoch ist RAWA 'keine humanitäre Organisation' und ihr sozialer Aktivismus ist politisch motiviert. Als Teil einer Lesungstour im Februar hatte Alternative Libertaire die Gelegenheit, mit einer ihrer Aktivistinnen, Zoya, zu sprechen.

Es gibt eigentlich nur einen Weg, so etwas zu vermeiden: Meinen. Auch wenn es sich hier um schwäbische Pizza handelt. Ist eigentlich auch nicht stressiger als die Bestellung beim Pizzaservice oder das Auffwärmen dubioser Fertigpizzen mit noch dubioseren Inhaltsstoffen. Man nehme, um 3 ordentliche Pizzen herzustellen:

für den Teig:

500g Mehl, Vorschlag: Je zur Hälfte 405er und 550er Mehl, so wird's in Haushaltsherden etwas knuspriger. Also:

1/2 Würfel Hefe
1 Tl. Honig
1 Tl Salz
ca. 350 ml lauwarmes Wasser

für den Belag:
Was der Kühlschrank hergibt. In meinem Beispiel (1 vegetarische Pizza, eine ohne Käse, eine "tutto completti")

Die Pflicht:
1-2 mittlere Paprika
1 Zwiebel
4-5 Zehen Knoblauch (Morgen ist Montag, da will ich niemanden sehen)
ein paar Scheiben Salami und Schinken (kein Imitat)
mehrere Tomaten
Tomatenmark
Olivenöl
Gewürze: Basilikum (habe ich vergessen), Rosmarin, Thymian, Salz, "Scharf" / Paprika
Käse zum Bestreuen. (Emmentaler, Mozzarella usw.)

Die Kür:
Scharfes Paprikamark
Mais, Pilze, Oliven, Sardellen usw.

Nun zum Vorbereiten des Teigs:

Hefe in der Hälfte des lauwarmen Wassers auflösen. Honig dazugeben (bläht den Teig ordentlich auf). Die Wasser/Hefe Mischung zum Mehl geben, ein wenig unterrühren, 5 Minuten stehen lassen, bis sich kleine Bläschen gebildet haben. Dann den Rest Wasser hinzugeben, Teig kneten, kurz vor Ende des Knetvorgangs Salz reinkippen. Wenn sich der Teig vom Schüsselrand löst und nicht mehr dran kleben bleibt, ist der Teig fertig. Deckel drauf, ab an einen warmen Ort, wo sich der Teig vom Volumen her verdoppeln soll.

Zum Vorbereiten des Belages:

Gemüse putzen, in möglichst dünne Streifen schneiden. Knoblauch hackt man. Gepresst kommt er mit zuviel Luft in Berührung und verliert sein Aroma. Und dann haben die KollegInnen / KundInnen / Buletten nix mehr zum motzen.

Ich mache aus der Hälfte des Gemüses einen Sugo, um damit den Pizzaboden einzulassen: Zuerst Olivenöl in einer Pfanne erhitzen. Zwiebeln als erstes rein, dann den Paprika, die Gewürze und am Schluss die Tomaten sowie die Kür. Tomaten- und Paprikamark hinzugeben, ca. 10 Minuten reduzieren lassen, bis eine pastose Konsistenz erreicht ist. Zur Seite stellen, abkühlen lassen.

Ofen vorheizen. So heiß wie möglich. Also mindestens 250 Grad (Umluft / Ober- & Unterhitze)

Inzwischen ist bestimmt der Teig fertig. An einem so sonnigen Tag wie heute und auf der Fensterbank war das nach ca. 45 Minuten der Fall. Den Teig herausnehmen, auf ein bemehltes Brett geben, in 300 Gramm schwere Stücke aufteilen und Kugeln draus machen. Anschließend mit einer Teigrolle in die 2. Dimenson bringen. Die Pizzableche vorbereiten. (Ich nehme die guten Blaubleche, die ich leicht einöle). In ein Viertel falten, ins Blech legen, ausklappen.

Nun das Sugo mit einem Löffel auf den Pizzaböden verteilen, danach belegen: Zuerst die Salami- und Schinkenscheiben, die zuvor größenmäßig zurecht gestutzt wurden. Dann den Paprika, die Tomatenscheiben, Oliven und was sonst noch so rumliegt. Nochmals würzen!

Am Schluss den Käse drauf und ab in den Ofen für ca. 15 - 18 Minuten.

Sobald die Zeit abgelaufen ist d.h. die Teigränder leicht gebräunt sind und sich die Pizza locker abheben lässt: Bleche raus, Pizza auf den Teller und zuschneiden. Ein paar Gläser Rotwein dazustellen (dem man auch während der Zubereitung verstärkt zusprechen sollte) und vereint drüber herfallen.

Mahlzeit.

Anm.: Man sollte eine Mafiatorte nicht als Schwarzwälder Kirsch Torte verwenden. Vor allem nicht, wenn sie noch heiß ist.

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben -“ auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.

Via ecki

Ich geh' dann mal in mich. Oder behandle das ganz anders.

Leute, das geht gar nicht, merkt das keiner von Euch?

Also sprach der Bundesgeschäftsführer der Partei "DIE LINKE", Dietmar Bartsch:

"Gerade in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Bundesregierung Auftrag zum Handeln sein."

Richtig muss es heißen:

"Gerade in der Krise muss gekämpft werden. Wenn DIW und DIE LINKE ähnliche Vorschläge machen, sollte das für die Linke Auftrag zum Nachdenken sein"

Heute demonstrierten in Stuttgart weit über 1000 Beschäftigte aus dem Erziehungs- und Sozialbereich. Viele Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen aus den kirchlichen Einrichtungen und anderen Trägern sowie KollegInnen aus dem Einzelhandel unterstützten die Aktion. ver.di will einen tariflich fixierten Gesundheitsschutz und eine Aufwertung aller Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes durchsetzen. Aufgerufen waren die Beschäftigten im Jugendamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt und demSchulverwaltungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart, im Landratsamt Rems-Murr in Waiblingen, der Stadt Waiblingen und allen weiteren Städten und Gemeinden im Rems-Murr Kreis, im Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und allen weiteren Städten und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg.

Zur Bilderserie : Warnstreiktag der ErzieherInnen

Für die berechtigten Forderungen der Beschäftigten ist natürlich mal wieder "kein Geld" da. Und das, obwohl gestern Stuttgarts "galaktischer" Porsche Top Manager mit 50 Millionen Euro abgefunden wurde. So ist auch die siebte Verhandlungsrunde ohne ein greifbares Ergebnis geblieben.

Weder beim Gesundheitsschutz noch bei der Eingruppierung sind bisher Teilergebnisse unter Dach und Fach. Statt notwendiger und möglicher Neueinstellungen wird allenorten die Stellschraube bei den Belastungen für die KollegInnen immer mehr angezogen, Stellen nicht besetzt usw.

Sollte es bei den laufenden Verhandlungen nicht zu einen "annembahren Angebot" kommen, kündigten Bernd Riexinger und Cuno Hägele von ver.di verstärkte  "Aktionen vor den Bundestagswahlen" an. 

Eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen zeigte sich solidarisch, wie die KollegInnen von der Bekleidungskette "Zara", Beschäftigte der Diakonie - und auch Metaller: In einem kurzen Beitrag bei der Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz stellte ich heraus, daß die der Kampf der ver.di KollegInnen gerade in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal und Vorbild für die Beschäftigten in anderen Branchen ist, bzw. werden muss. Wann, wenn nicht in der Krise ist der Kampf um die Interessen der Beschäftigten notwendig? Gerade weil die schlimmsten geplanten Grausamkeiten der Masse der Bevölkerung nach der Bundestagswahl präsentiert werden, darf davon nicht Abstand genommen werden.

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In Esslingen plant der Gemeinderat wegen einer 40 Millionen Euro Haushalts"lücke" beispielsweise die Schließung der zentralen Hortkücke in der Entengrabenstraße. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kinder des Tagheims, das morgen sein 25jähriges Jubiläum feiert, sind noch gar nicht abzusehen.

Es ist deshalb eine Unverschämtheit, wenn den ver.di KollegInnen in bestimmten Medien von von interssierter Seite in einer massiven Spaltungskampagne "Egoismus" unterstellt wird und zum Beispiel Eltern gegen die Streikenden aufgebracht werden. Arbeitskämpfe müssen immer Folgen haben, damit sie etwas bewirken. Statt auf derlei Spalterei hereinzufallen, sollten Eltern auf eine Betreuung ihrer Kinder in den Kitas bestehen und dazu helfen, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen.

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Am kommenden Samstag beendet die Initiative Gedenkort Hotel Silber ihre einwöchige Mahnwache "5 vor 12" für den Erhalt der ehemaligen Gestapozentrale "Hotel Silber" in der Dorotheenstraße. Bei dieser Aktion haben wir durch Gespräche mit der Bevölkerung und mit einer Unterschriftensammlung auf unser Anliegen nach der Einrichtung einer NS-Dokumentationsstätte und eines Lern- und Gedenkortes in diesem historischen Gebäude aufmerksam gemacht.

Bereits jetzt kann gesagt werden, dass unsere Aktion eine sehr gute Resonanz bei Passantinnen und Passanten fand und wir sehr viele interessante Gespräche hatten. Viele ältere StuttgarterInnen erzählten uns von ihren Erfahrungen mit der NS-Zeit und dem "Hotel Silber", viele Jüngere betonten die Notwendigkeit des Erhalts als Erinnerungsstätte und Mahnmal für nachfolgende Generationen.
Insbesondere die Gespräche mit den Älteren haben uns noch mal die Notwendigkeit vor Augen geführt, so schnell wie möglich ein Gesamtprojekt zur Erforschung der NS-Zeit in Stuttgart und Württemberg in Angriff zu nehmen, bevor die Erfahrungen der ZeitzeugInnen von Ihnen mit ins Grab genommen werden. Dies ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg!

Die große Unterstützung für unser Anliegen kam auch in den zahlreichen Unterschriften für den Erhalt des Gebäudes zum Ausdruck. Zu den bereits in den letzten Monaten gesammelten 1.000 Unterschriften kamen von Montag bis Donnerstag noch weitere 400 dazu. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zum Ende der Mahnwache insgesamt über 1.500 Unterschriften gesammelt haben werden.
Neben vielen "NormalbürgerInnen" haben als lokale Prominenz z.B. Hasko Weber, Michael Gaedt, Wolfgang Dauner und Gudrun und Werner Schretzmeier unterschrieben. Auf nationaler Ebene Günter Grass, Hertha Däubler-Gmelin, Erhard Eppler, Klaus Theweleit, Jan + Aleida Assmann und Prof. Andreas Nachama.

Am Samstag, 25. Juli um 5 vor 12 Uhr werden wir unsere Namenslisten mit den Unterschriften an die Stadt Stuttgart (in Vertretung von OB Schuster Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle) und an das Land Baden-Württemberg (angefragt Ministerialdirektorin Gisela Meister-Scheufelen vom Finanzministerium) übergeben.

Ort: Infostand an der Ecke Dorotheenstraße/Holzstraße.

Unsere nächste Veranstaltung, eine Infoveranstaltung im Rahmen der Aktivitäten zum Christopher Street Day (CSD), findet unter dem Titel "Zukunft braucht Erinnerung" am Dienstag, 28. Juli 2009 um 20.00 Uhr in der Weissenburg, Weissenburgstr. 28a in Stuttgart statt.
An diesem Abend wollen wir auf Notwendigkeit hinweisen, dass unsere Region ein NS-Dokumentationszentrum braucht, in dem die Verfolgung aller NS-Opfergruppen dargestellt wird. Auf die Verfolgung der Homosexuellen zum Beispiel wird bisher in keiner einzigen Gedenkstätte in BaWü eingegangen.

Außerdem haben wir die Firma Drees und Sommer um einen Gesprächstermin angefragt, um deren Verantwortlichen unsere Ideen zum Erhalt des "Hotel Silber" vorzustellen. Drees und Sommer betreut im Auftrag von Land und Fa. Breuninger den Architektenwettbewerb für das Da-Vinci-Projekt. Auch OB Schuster wurde wg. eines Gesprächstermins angefragt.

Quelle: Pressemitteilung der "Initiative Gedenkort Hotel Silber"

Angesichts des bevorstehenden "Streichkonzertes" z.B. bei sozialen Leistungen in Esslingen hat FÜR Esslingen eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir gerne veröffentlichen:

„Nach den Wahlen kommt das Zahlen“ -“ FÜR Esslingen lehnt Streichungen ab, die das Zusammenleben der Bevölkerung verschlechtern.
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen sind dramatisch zusammengebrochen. Allein dadurch fehlen der Stadtkasse über vierzig Millionen Euro.
Die tiefste Weltwirtschaftskrise der letzten Jahrhunderte hat Esslingen erreicht. Die Verwaltung reagiert mit einer Streichliste. 86 Abbau-Ideen, die zum größten Teil zu Lasten der Esslinger Bevölkerung gehen. Diese Streichliste sieht unter anderem vor:

• Ein Freibad und eine Halle zu schließen. Die Grundstücke sollen als Bauland an Investoren verkauft werden. Außerdem werden die Eintrittspreise erhöht.
• Gekürzt werden soll bei Spielplätzen und Spielflächen, Ausbildungsplätze (z. B. beim Grünflächenamt) und Arbeitsplätzen.
• Schließung der Bürgerämter in Berkheim und Zell. Reduzieren von Öffnungszeiten bei öffentlichen Einrichtungen.
• Elternbeiträge für Kindergärten sollen von zurzeit etwa 9 % auf 20 % mehr als verdoppelt werden.
• Schließung der Kindertagesstätten/Hort-Küche Entengraben.
• Im Ländle der Kehrwoche soll eine Gehwegreinigungsgebühr jährlich 370.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
• Pachten für Vereine sollen verdoppelt werden bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen z. B. für Sportgeräte.
• Bei der Kultur soll der Umzug der Dieselstraße auf Eis gelegt werden. Die Gebühren für die Musikschule sollen erhöht werden.
• Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sollen eingestellt werden.

Den im Gemeinderat etablierten Parteien war die riskante Haushaltsituation bereits vor der Wahl bekannt. Das wurde der Bevölkerung verschwiegen. Vollmundig wurden von großen Fraktionen im Gemeinderat Versprechen abgegeben, dass es bei Kultur, Bildung und Kinderbetreuung nach der Wahl keine Abstriche geben wird.

FÜR Esslingen hatte bereits bei den vorangegangenen Haushaltsdebatten auf die zu erwartenden Auswirkungen der Krise hingewiesen und riskante Projekte abgelehnt. In der Wahlinformation schrieb FÜR: „Eine „alternative Politik lässt sich nur durchsetzen durch Zusammenschluss und Gegenwehr der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Staatsangehörigkeit“. Vor den Bundestagswahlen soll der alte Gemeinderat kleine Änderungen beschließen. Im September soll dann der neue Gemeinderat tiefe Griffe in unsere Taschen beschließen. Auf diese Salamitaktik kann man sich nicht einlassen!
FÜR fordert deshalb:

• Stopp der Schließung der Mettinger Hauptschule! Der gegen den Willen von Schülern, Lehrern, Eltern und der Bevölkerung beschlossene „Hauptschulentwicklungsplan“ kostet nach Berechnungen des Mettinger Bürgerausschuss 16 Millionen Euro. Der Erhalt der Mettinger Schule kann somit Millionen einsparen!
• Keine Fusion der GHS Schillerschule und Burgschule, da eine dauerhafte Absicherung der notwendigen Betreuungskräfte (Sozialarbeiter, Freizeitpädagogen, Küchenpersonal usw.) nicht sichergestellt ist.
• Sofortige Einstellung der Zinszahlungen an die Banken (Zinsmoratorium) in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Seit Jahrzehnten ziehen die Banken aus den Millionenschulden der Kommunen riesige Gewinne. Das muss gestoppt werden! Erst recht angesichts der über 500 Milliarden Staatssubventionen für die Banken aus unseren Steuergeldern.
• Keine Rückzahlung von Gewerbesteuer!. Stoppen wir die „Sozialisierung“ von Verlusten! Großkonzerne sollen Steuern zahlen!
• Keine Vernichtung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch die Stadt! Jeder vernichtete Arbeitsplatz wird die Krise weiter vertiefen! Unsere Jugend braucht eine Zukunft!

FÜR Esslingen ruft alle Esslinger Bürger und Organisation, Vereine und Initiativen auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diese Angriffe vorzugehen. Wir laden am 25. Juli von 10 bis 13 Uhr zu einem Informationsstand in der Nähe des Postmichelbrunnens ein. Die Gemeinderatssitzung am 27. Juli findet um 16 Uhr statt.

Gemeinsam mit der „Esslinger Montagsdemo“ ist am Montag, dem 27. Juli um 17.30 Uhr, auf dem Rathausplatz eine Protestkundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet.